Ingo Rust (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
17.01.1978
Berufliche Qualifikation
Studium Maschinenbau
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Eppingen
(...) Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Rust,

nachdem nun das Kartellamt festgestellt hat, dass keine Benzinpreisabsprachen nachweisbar sind und den Mineralölkonzernen kein Gesetzesverstoß vorgeworfen werden kann, wäre es nicht an der Zeit andere Regelungen zu erlassen, die die willkürlichen Preiserhöhungen erschweren?

Das Beispiel Österreich ist gerade in aller Munde. Experten aller Parteien sollten diese Alternative doch längst auf ihrem Zettel haben!

Aber warum nicht eine Kombination aus den Beispielen Österreich und Australien?

Erstens sollte eine Preisänderung nur noch einmal täglich erlaubt sein (Österreich) und zweitens sollten die Mineralölkonzerne verpflichtet werden jede Preisänderung mindestens 24 Stunden vorher anzukündigen (Australien)!

Auf angekündigte Preisänderungen kann ich als Autofahrer besser reagieren und durch mein Tankverhalten evtl. künftige Erhöhungen beeinflussen.

Warum haben ´Experten´ nicht längst derartige Gesetzesänderungen vorgeschlagen? Oder ist die Mineralöllobby so mächtig, dass derartige Vorschläge erst garnicht auf die Tagesordnung kommen?
Antwort von Ingo Rust
bisher keineEmpfehlungen
21.06.2011
Ingo Rust
Sehr geehrter Herr

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Wie haben in der Mineralölindustrie mit nur fünf großen Mineralölkonzernen deutlich oligopolistische Strukturen. Die marktbeherrschende Stellung der Konzerne (rund 65 %) ist ein großes Problem, da ein ehrlicher Wettbewerb darin nicht möglich ist. Dazu kommt immer wieder der Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen, auch wenn das Kartellamt schon mehrfach festgestellt hat, dass diese "nicht nachweisbar" sind.

Hierzu die letzte Pressemitteilung des Bundeskartellamts:
www.bundeskartellamt.de und der Bericht der Sektoruntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 www.bundeskartellamt.de

Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema, dass ich ebenfalls für sehr wichtig halte, handelt es sich allerdings um Bundesrecht nicht um Landesrecht. So dass ich mich an dieser Stelle nicht auf bestimmte Gesetzesänderung oder Verordnung festlegen möchte. Klar ist jedoch, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt und dabei die Beispiele anderer Länder wie Österreich und Australien mit beachtet werden sollten. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine faire und transparente Preisbildung schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Rust
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Frage zum Thema Finanzen
04.06.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Rust,

ist bereits bekannt, wann es zu einer Grunderwerbssteuererhöhung kommt?
Immobilienmakler machen bei Verkaufsgesprächen immer wieder Druck auf Interessenten mit dem Argument im Juli 2011 sei mit einer Erhöhung zu rechnen.
Kann das sein? Ist es möglich so kurzfristig diese Erhöhung zu beschließen oder wie lange dauert solch ein Verfahren in etwa?

Ich freue mich auf Ihre Antwort
Antwort von Ingo Rust
1Empfehlung
21.06.2011
Ingo Rust
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. Genaue Zeitangaben sind hier momentan leider noch nicht möglich.

Ganz allgemein benötigt ein Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg bei wichtigen Gesetzen drei Lesungen des Landtags.
Vgl. auch www.landtag-bw.de

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Rust
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.07.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Finanzstaatssekretär Rust,

in einer Antwort bei Abgeordentenwatch.de vom 15.07.2011
von Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer

www.abgeordnetenwatch.de

werden Zuschüsse des Bundes für S21 in Höhe von 563,8 Millionen € genannt.

[...]Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. für das
Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der
Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne
Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre.[...]

Im Februar 2011 erhielt ich einen "offenen Brief" von Ihnen. In diesem erwähnen Sie
Zuschüsse des Bundes für S21 in Höhe von 1.229,4 Millionen €.

[...]Der neue Bahnknoten kostet 4,088 Milliarden Euro. Davon übernimmt
die Deutsche Bahn 1.469 Millionen Euro, die Bundesrepublik Deutschland,
inklusive EU-Hilfe, 1.229,4 Millionen Euro,[...]

pdfcast.org


Dies ist eine Differenz von 665,6 Millionen €.

Welche Zahl ist korrekt? Wie hoch ist die EU-Hilfe für S21?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.11.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Rust,

können Sie mir mitteilen, welche Planungskosten bis 2007 bei der Bahn AG für Stuttgart 21 angefallen sind?

Denn diese Kosten wird die Bahn AG nicht mehr geltend machen, wie aus folgender Information hervorgeht:

" Ziel der Wirtschaftlichkeitsrechnung der DB AG ist es, den wirtschaftlichen Einsatz ihrer Mittel nachzuweisen. In den Verhandlungen zur Wirtschaftlichkeitsrechnung hat sie als zusätzlichen Beitrag den Verzicht auf die Einstellung der bereits verausgabten Planungskosten für Stuttgart 21 zugesagt, da diese Aufwendungen auch im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 verloren wären."
Quelle: Landtagsdrucksache 14/1189 vom 25.4.2007.

Ich hoffe, Sie haben dies bei Ihrer Berechnung des sog. Ausstiegskosten berücksichtigt.

Mit freundlichem Gruß
B.

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Frage zum Thema Finanzen
23.12.2011
Von:

Hallo Herr Rust,

da lese ich in der Zeitung dass bei der BW-Bank besondere Kredite an "gehobene Privatkunden" vergeben werden.

Ist das mit den Regularien einer halbstaatlichen Bank vereinbar?
ist es transparent wie viele solcher Kredite es gibt?
sind da auch noch weitere Politiker drunter?

Bitte machen Sie sich daüber mal schlau.
Kurzinfo wäre schön.
Dank im Voraus.

Schöne Weihnachten.

mit demokratischen Grüßen


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