Inge Höger (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr ,

hier meine Stellungnahme zur Ermordung von Vittorio Arrigoni:

Der Mord an Vittorio Arrigoni in Gaza ist ein Verbrechen!

"Die Ermordung des italienischen Aktivisten Vittorio Arrigoni durch die salafistische Gruppe ,The Brigade of the Gallant Companion of the Prophet Mohammed bin Muslima´ in Gaza ist ein Verbrechen, das wir aufs allerschärfste verurteilen", so Niema Movassat und Inge Höger, beide Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag. Die Gruppe hatte Vittorio am Donnerstag entführt, um damit salafistische Gefangene freizupressen, die von Hamas festgenommen worden waren. Am Freitag war seine Leiche gefunden worden. Movassat und Höger weiter:

"Vittorio war ein Aktivist, der seit Jahren in Gaza lebte und in vorderster Reihe für die Rechte der PalästinenserInnen kämpft, oft unter Lebensgefahr. 2008 wurde er durch die israelische Armee verletzt und entführt, als er palästinensische Fischer vor der Küste Gazas begleitete. Als Aktivist von ISM, dem International Solidarity Movement, blieb er sogar während Israels Militäroffensive "Cast Lead" die ganze Zeit über in Gaza und begleitete palästinensische Krankenwagen im Bombenhagel. Es ist tragisch, dass die gewaltsame israelische Besatzung und die Blockade Gazas sowie die politische Spaltung der PalästinenserInnen dazu führen, dass Gruppen gestärkt werden, die mit brutaler Gewalt gegen die palästinische Gesellschaft und die Solidaritätsbewegung vorgehen. Diese Gruppen haben keinerlei Rückhalt in der palästinensischen Gesellschaft und verschlimmern die ohnehin schon unerträgliche Situation in Gaza weiter. Sie missbrauchen die palästinensische Sache um ihre eigenen reaktionären Ziele voranzutreiben und am Ende profitiert einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen. Vittorios Ermordung ist ein großer Verlust, als Mensch und als Aktivist. Wir werden, wie so viele Menschen in Gaza und weltweit, ihn schmerzlich vermissen."

Den Text können sie auch auf meiner Homepage finden:

www.inge-hoeger.de

Die im Internet verbreitete Notiz, dass es begründete Zweifel an der Urheberschaft des Mordes gebe, stammt NICHT von mir und ist durch eine Kommunikationspanne während meines Urlaubs auf meiner Homepage gelandet. Ich habe veranlasst, dass diese Notiz entfernt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für eine Ihre Nachricht, die leider von grundlegend falschen Voraussetzungen ausgeht. Ein Blick auf meine Homepage müsste genügen um zu erfassen, dass der Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit auf der Kritik der deutschen Militärpolitik liegt. In diesem Zusammenhang setze ich mich kritisch mit der Strukturreform der Bundeswehr, mit der deutschen Kriegspolitik in Afghanistan, mit der Rüstungsexportpolitik und darüberhinaus auch mit Gesundheitspolitik auseinander. Das Nahostthema spielt in meiner praktischen Arbeit eine untergeordnete Rolle.

Probleme mit Menschenrechtssituation und Demokratiedefizite prangere ich dort an, wo ich im Zuge meiner regulären parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit damit konfrontiert bin, das ist häufig genug in Deutschland selbst der Fall. Im Rahmen meiner Tätigkeit in der OSCE bereite ich mit anderen ParlamentarierInnen gerade eine Resolution zur Menschenrechtssituation Situation in Weißrussland vor. Kritik an der sozialen, demokratischen und Menschenrechtlichen Situation Bosnien-Herzegowina, in Afghanistan oder in der Türkei um nur einige Beispiele zu nennen, werden sie ebenfalls als Themen auf meiner Homepage finden.

Meine Kritik zielt auf eine Verbesserung der Situation der betroffenen Bevölkerung und in keinem Fall - selbstverständlich auch nicht im Falle Israels - auf eine Relativierung des Existenzrechtes der Länder ab.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

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