Ilse Aigner (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ilse Aigner
Geburtstag
07.12.1964
Berufliche Qualifikation
Staatl. gepr. Elektrotechnikerin, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnort
Feldkirchen-Westerham
Wahlkreis
Starnberg
Ergebnis
54,0%
Landeslistenplatz
4, Bayern
(...) Ich bewerte es als großen Erfolg der Bundeswehr und des Wiederaufbauteams vor Ort, dass es heute wieder möglich ist, dass Mädchen zur Schule gehen können oder dass Wahlen abgehalten werden können. Die große Resonanz der afghanischen Bevölkerung bei Wahlen zeigt mir recht deutlich, dass die Bevölkerung den Kurs des internationalen Engagements trotz aller noch bestehenden Schwierigkeiten und einigen Rückschlägen unterstützt und wertschätzt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ilse Aigner
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Frage zum Thema Gesundheit
07.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

bis heute haben Sie meine Frage, ob das Schweinefleisch, das wir Verbraucher essen, mit Antibiotika belastet ist, nicht beantwortet.

www.abgeordnetenwatch.de

Diese Frage liegt Ihnen nun schon 3 Monate zur Beantwortung vor (12 andere Bürger warten auch auf eine Antwort). Nachdem Ihr Koalitionspartner FDP das Thema auch im Landtag von NRW massiv angesprochen hat, so diese Pressemitteilung der FDP www.runder-tisch-niederbayern.de vermute ich, daß der Tatbestand des verunreinigten Schweinefleisches gegeben ist.

Was werden Sie unternehmen, daß wir Deutschen, sauberes, nicht belastetes Fleisch konsumieren können? Wie lange nehmen wir schon verunreinigtes Fleisch zu uns.

Ich werde auch Ihren Regierungskollegen Bahr danach befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
08.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

gibt es analog zu Ihren Bemühungen versteckte Abonnements bei Internetkäufen zu vermeiden auch ein Gesetz (oder einen Gesetzentwurf), dies bei schriftlichen Verträgen zu regeln?

Auch hier sollte ein Kunde prinzipiell einem Abonnement bzw. einer automatischen Verlängerung des Vertrags zustimmen müssen, indem dies z.B. durch ein Kreuz vor einem fett gedruckten Satz ausdrücklich gewünscht wird.

Auch wäre eine Verpflichtung von Unternehmen wünschenswert, wenn diese vor Ablauf eines Vertrags bzw. der automatischen Verlängerung zu einem schriftlichen Hinweis per Post oder Email verpflichtet sind. "Sehr geehrter Frau / Herr XY, ihr Vertrag verlängert sich am 01.01.2012 automatisch. Dies können sie verhindern, wenn sie und bis zum 30.11.2011 informieren, dass sie dies nicht wünschen."

Nach ein bis zwei Jahren Laufzeit haben viele Kunden vergessen, wann ein Vertrag ausläuft bzw. wann eine Kündigungsfrist endet. Noch viel mehr, dass der Vertrag überhaupt gekündigt werden muss.

Eine Regelung analog zum Internet, wonach jeder Kunde jeder Verlängerung und jedem Abonnement ausdrücklich zustimmen muss, ist sehr wünschenswert. Ist dies gesetzlich machbar?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
09.02.2012
Von:
Eva

Sehr geehrte Frau Aigner,

warum beantworten Sie eigentlich nur in sehr selten die an Sie gestellten Tierschutzfragen. Sind diese Fragen unter Ihrer Würde? Schließlich zahlen wir Tierfreunde mit unseren Steuergeldern die Subventionen für Ihre wirklich im hohen Maße tierquälerischen Tiermastanlagen. Zeitnahe Antworten sind da doch wohl nicht zu viel verlangt.

Eva
Standard-Antwort von Ilse Aigner
bisher keineEmpfehlungen
27.03.2012
Ilse Aigner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
17.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

ich wüsste gern ob es nicht dem Verbraucherschutz zu Gute kommen würde eine ausdrückliche Kennzeichnung von Lebensmitteln einzuführen. Ich rede hier nicht von Ampeln oder Schriftgröße, sondern von einem elementaren Thema, dem Hersteller. Es kann doch nicht sein das man immer mehr liest,"Hergestellt für LIDL/ALDI etc". Es ist doch für jeden Verbraucher wichtig zu wissen WO der Artikel, und nicht für WEN der Artikel hergestellt wurde.
Sicher wird hier die Lebensmittellobby kein großes Interesse daran haben, da diese Artikel meist von Markenherstellern verpackt werden jedoch um einiges günstiger sind und mit einer einwandfreien Kennzeichnung die Absätze der Markenartikel zurückgehen würden.
Ich denke hier ist mehr Verbraucherschutz durch Aufklärung möglich.
Es braucht keine Bildchen,Ampeln oder Noten sondern Aufklärung, und die fängt beim Hersteller an.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
28.02.2012
Von:

Sehr geehrte Fr. Aigner,

da Sie sicherlich wenig Zeit haben, versuche ich meine Frage so kurz wie möglich zu halten:

Ich habe am 02.02.2012 verbindlich eine Photovoltaikanlage bestellt und im Vorfeld hierzu auch den Kreditvertrag unterzeichnet. In gutem Glauben, mich auf die aktuelle Gesetzgebung zu verlassen, in der der 01.07.2012 als nächster Termin zur Kürzung der Förderung genannt war, habe ich mich trotz der deutlich höheren Kosten für deutsche Technik und einen kleinen Handwerksbetrieb aus der Region entschieden.

Dann kam die Ankündigung, diesen Termin auf den 01.04.2012 vorzuziehen. In großer Hektik konnte mir mein Handwerksbetrieb die Fertigstellung zu diesem Termin mit erneutem Kostenaufschlag zusichern.

Keine 24 h später dann ein erneuter Vorzug der Kürzung auf den 09.03.2012. Dies ist nun unmöglich mehr zu schaffen.

Eine vorgezogene Kürzung zu diesem Termin würde mir erhebliche Finanzielle Einbußen bringen und die Finanzierung wesentlich in Frage stellen, zumal die Belastungen unseres neu errichteten EFH ebenfalls noch vorhanden sind.

Eine Stornierung des Auftrages würde nicht nur mich, sondern auch den Handwerksbetrieb ebenfalls in finazielle Bedrängnis führen.

Sicherlich verstehe ich das Bemühen nun eine "Schluss-Ralley" zu verhinden. Was ist jedoch mit den Bürgern, welche schon verbindlich vor der Ankündigung des Änderunstermins unterzeichnet haben?

Gibt es hier eine Übergangsfrist?

Die vollständige Umsetzung der Änderung der EEG und der darin enthaltenen Ermächtigungsverordnung bedeutet dauerhaft sicherlich den Ausstieg aus der Energiewende und sichert nur dauerhaft den Profit unserer 4 großen Energiekonzerne.

Dies kann doch sicherlich nicht im Sinne des Erfinders sein und erschüttert meinen tiefen Glauben in die Planungssicherheit und Verlässlichkeit unseres Staates!

Für eine zügige Beantwortung meiner Frage darf ich mich schon im Vorfeld recht herzlich Bedanken.

Mir freundlichem Gruß


Standard-Antwort von Ilse Aigner
bisher keineEmpfehlungen
27.03.2012
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an mein Bundestagsbüro unter der E-Mail Adresse ilse.aigner@bundestag.de oder per Post an Platz der Republik 1, 11011 Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ilse Aigner, MdB
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