Ilse Aigner (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ilse Aigner
Geburtstag
07.12.1964
Berufliche Qualifikation
Staatl. gepr. Elektrotechnikerin, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnort
Feldkirchen-Westerham
Wahlkreis
Starnberg
Ergebnis
54,0%
Landeslistenplatz
4, Bayern
(...) Bei Google Street View stellt sich demgegenüber das Problem, dass unklar ist, zu welchen weiteren Zwecken die Daten genutzt werden, mit welchen anderen Daten sie verknüpft werden und welche neuen Erkenntnisse sich hieraus ergeben können. Die Daten sind weltweit für unbegrenzte Zeit einsehbar. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass für den Umgang mit so genannten Geodaten transparente Regelungen geschaffen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.06.2010
Von:

Sehr verehrte Frau Aigner,

mit großer Sorge lese ich momentan Zeitung oder höre Radionachrichten. Neben den vielen Schauplätzen sticht die Diskussion um die Wahl des neuen Bundespräsidenten heraus. Warum konnte sich die Union nicht auf Herrn Gauck einigen (der bei Frau Merkel ja durchaus beliebt ist)? Statt dessen wird in meinen Augen ein guter Ministerpräsident verheizt, der sich aber immer noch ein Hintertürchen offen lässt. Das hat das höchste Amt im Staate nicht verdient! Können / dürften Sie für Herrn Gauck stimmen?
Vielen Dank für die Antwort!
Antwort von Ilse Aigner
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05.07.2010
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage.

Ja, ich habe in der Bundesversammlung für den Bundespräsidenten Christian Wulff votiert. Herr Wulff war in meinen Augen der bessere Kandidat für das höchste Staatsamt.

Zugleich habe ich größten Respekt vor dem Lebenswerk und dem Lebensweg von Herrn Joachim Gauck. Sein Name steht für die Aufarbeitung der dunklen Kapitel des SED-Unrechtsregimes. Dafür gebührt ihm unser aller Dank und Anerkennung.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
20.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

als Kritiker überhöhter Agrarsubventionen (Betriebe mit Zahlungen > 25.000 Euro/Person*Jahr) und als Steuerzahler folgende Frage im Hinblick auf den Verbraucherschutz (in diesem Fall des Schutzes des Steuerzahlers).

Bei Joggingrunden fällt mir immer wieder auf daß viele geteerte - teilweise auch neu errichtete Feldwege (diese haben nun einen Teerbelag bekommen) teilweise große Risse haben. Nicht nur in diesem Jahr wo wir einen harten Winter hatten. Auch kleinere Ortsstrassen sind betroffen.
Oft sind diese Wege auf Landwirtschaftlichen Verkehr und 6to Fahrzeuggewicht beschränkt.
Zwischenzeitlich sind auf diesen Wegen jedoch Ackerschlepper mit 150 bis 200 PS und angehängten Güllefässern mit ca 15000 Liter unterwegs. Oft auch zu Biogasanlagen. Dies ergibt ein geschätzes Fahrzeuggewicht von ca 25 bis 35 tonnen. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge betragen bis zu 50 km/h.
(Verglichen zu bisherigen/´normalen´ landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit 30 (max 40) km/h, 80 (max 100) PS und ca 6000 Litern Güllefass, wo sich vermutlich ein Gesamtgewicht knapp unter 10 tonnen ergibt, haben diese Strassen nun ein Vielfaches der Belastung). Breitere Reifen gleichen die höhere Gewichtsbelastung, die höhere Geschwindigkeit und die höhe Spurweite (welche die Hauptschäden verursacht) definitiv nicht aus.

Ich bin Steuerzahler und die Reparaturen werden mit öffentlichen Geldern ´Public Money´ bezahlt.

Wie ist Ihre Position hierzu und was gedenken Sie zu tun damit, die mit Geldern der Allgemeinheit errichtete, Infrastruktur geschützt wird ?

Hier auf dem Dorf werden teilweise noch nicht einmal Schilder im Hinblick auf die Gewichtsbeschränkungen angebracht.

In einem ersten Schritt sollten sich alle Betriebe unter konkreter Nennung der Fahrzeuge anmelden welche mit überschweren Fahrzeugen diese Strassen nutzen. Sodann sollten diese Strassen jährlich begutachtet und Fotografiert werden. Es sollten keine weiteren Feldwege neu geteert werden.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
01.07.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

Apple macht Reklame, dass man ab 15.6.2010 das neue iphone 4G vorbestellen kann. Das habe ich als Erster bei
FundK Apple Premium Reseller Hannover
www.fundk.com
Baringstraße 6
30159 Hannover
getan (32 GB, schwarz). Ab dem 24.06. sollte man die Geräte bekommen.
Ich habe kein Gerät bekommen. Angeblich seien nur 16 GB iphone und zwei 32 GB Ausstellungsstücke geliefert worden.
Ich habe mir dann ein weiteres iphone 4 mit 32 GB in schwarz bestellt, diesmal bei t-mobile. Mir wurde eine Lieferung innerhalb von 1 Woche versprochen.
Gestern (30.06.2010) bekam ich "meine" T-Mobile Karte für ein iphone 3 (drei!). Auf dem Begleitblatt mit Tarifen steht: "Erleben Sie das neue iPhone 3GS". Das ist gar nicht neu.
Ich habe die angegebene Telefonnummer angerufen. Nach 10 min hatte ich immer noch keinen Kundenberater am Telefon (erst Abfragen per Computer, dann meine Einwilligung zur Gesprächsaufnahme -angeblich zur Qualitätssicherung, dann Wartemusik). Das Telefongespräch hat mich 0,96 Euro gekostet. Ich habe nach 10 min Warten aufgelegt.
Ich bin enttäuscht, was in diesem Land alles möglich ist. Unternehmen dürfen Versprechungen machen, von denen sie wissen müssen, dass sie falsch sind. Das ganze Land darf auf die Termine 15.6. und 24.6. eingestimmt werden. Und wenn Unternehmen nicht liefern, dann ist das angeblich die große Nachfrage.
Wir Menschen dürfen keine falschen Versprechungen machen, um andere dazu zu bringen, mit uns einen Vertrag zu schließen.
Die Unternehmen können all ihren Aufwand als Betriebsausgaben absetzen und wir Verbraucher haben nur Ärger, vergeuden unsere Zeit und haben Kosten, die wir von unserem Netto bezahlen müssen. So wollen wir doch unser Land nicht haben. Was tut die Politik?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Antwort von Ilse Aigner
bisher keineEmpfehlungen
08.11.2010
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr Schäfer,

bei dem von Ihnen geschilderten Sachstand könnte es sich um ein Problem der so genannten Lockvogelangebote handeln, bei denen der Anbieter mit einem günstigen Angebot wirbt, welches der Verbraucher dann nicht vorfindet. Nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Werbung für ein Angebot irreführend und damit unlauter, wenn unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung der Werbung diese Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der erwarteten Nachfrage vorrätig ist. Als angemessen wird im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage angesehen, es sei denn, der Unternehmer kann Gründe nachweisen, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen.

Ein etwaiges wettbewerbswidriges Verhalten begründet jedoch keinen Anspruch auf die Lieferung der beworbenen oder einer vergleichbaren Ware. Hier können die Wettbewerber oder die Verbraucherzentralen die unlauter agierenden Unternehmen lediglich auf Unterlassung verklagen.

Um Unternehmen davon abzuhalten, solche unlauteren Geschäftspraktiken anzuwenden, enthält das UWG einen Gewinnabschöpfungsanspruch. Danach ist es möglich, den aus einer unlauteren Handlung erlangten Gewinn des Unternehmens abzuschöpfen. Unlauteres Handeln kann und darf sich im Interesse der Verbraucher und der fair handelnden Mitbewerber nicht lohnen.

In dem geschilderten Fall, kann es sinnvoll sein, die nächstgelegene Verbraucherzentrale zu unterrichten, damit diese in die Lage versetzt wird, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Es gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben der mit staatlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen e. V., Verbraucher zu beraten, zu informieren und bei der Verfolgung Ihrer Rechte zu unterstützen. Die Adresse finden Sie auch unter www.verbraucherzentrale.de.

Was die Frage der Warteschleifen in Telefonhotlines betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat und an einer Lösung arbeitet. Zukünftig sollen Warteschleifen nicht auf Kosten der anrufenden Verbraucher gehen. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erarbeitet zurzeit mit dem BMELV eine entsprechende Regelung zur Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes. Diese Regelung wird voraussichtlich im Frühjahr 2011 in Kraft treten.

Falls Sie weitere Fragen zum Thema haben, dann können Sie zusätzliche Informationen im Internet unter www.bmelv.de abrufen oder wenden Sie sich damit bitte an mein Ministerium. Auf der Plattform "Abgeordnetenwatch" können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, die mein Abgeordnetenmandat betreffen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
09.07.2010
Von:

Sehr geehrte Fr. Aigner,

eine nur mit "Moritz" bezeichnete Person oder Firma hat über eine fremde Bank Geld von meinem Konto eingezogen.
Der Name und der eingezogene Betrag sagen mit überhaupt nichts.

Hier habe ich bereits die erste Frage: Warum ist es nicht gesetzlich festgelegt, dass bei einer Lastschrift der Einziehende so genau spezifiziert sein muss, dass man sich mit ihm in Verbindung setzen kann?
Dann könnte man sich mit dem Einziehenden in Verbindung setzen und die Angelegenheit klären.
Haben Sie vor, hier etwas zu verbessern?

Ich habe mich mit meiner Hausbank in Verbindung gesetzt und sie gebeten, den Einziehenden für mich in Erfahrung zu bringen. Meine Hausbank hat mir nur angeboten, das Geld zurückzubuchen, aber mir gleichzeitig mitgeteilt, dass Gebühren auf mich zukommen, wenn der Anspruch des Einziehenden rechtmäßig war. Das könnte rein theoretisch dann passieren, wenn der Name des Einziehenden auf dem Kontoauszug nicht mit dem Namen des Geschäfts übereinstimmt, in dem die EC-Karte vorgelegt wurde. Das habe ich auch schon erlebt.

Ich habe mich dann mit der einziehenden Bank in Verbindung gesetzt und sie gebeten, mir den Einziehenden an Hand der auf meinem Auszug vorhandenen Kontonummer mitzuteilen. Das hat sie nicht getan und mich stattdessen wieder an meine Hausbank verwiesen.

Das ergibt die zweite Frage:
Warum darf ich nicht Namen und Adresse desjenigen erfahren, der sich bei meinem Konto bedient? Müsste es hier nicht einen absolut eindeutigen Rechtsanspruch geben? Haben Sie vor, hier etwas zu verbessern?

Ich wende mich auf diesem Wege an Sie, weil ich meine, dass die Antwort von allgemeinem Interesse ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
19.07.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

darf der WDR, was Google nicht darf?

www.wdr.de

Viele Grüße

Antwort von Ilse Aigner
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26.08.2010
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Natürlichen müssen für alle dieselben Maßstäbe gelten. Ich möchte, dass die Wahlfreiheit gewahrt bleibt, ob das Haus, in dem man wohnt im Internet zu sehen ist oder nicht und ob man selbst im Internet abgebildet ist oder nicht. Die Abbildungen von Hausansichten betrifft meines Erachtens die Privatsphäre besonders stark, wenn Aufnahmen großflächig gemacht werden, da hierdurch die einzelnen Häuser ganzer Städte systematisch recherchierbar werden, z. B. auch für Arbeitgeber, Vertragspartner etc., die sich sonst kaum die Mühe machen würden, persönlich am Haus vorbei zu gehen.

Demgegenüber beschränkt sich "360° Still-Leben-Ruhrschnellweg" auf die Darstellung eines Autobahnabschnitts. Allerdings sind dabei auch zahlreiche Gesichter zu sehen- und zwar unverpixelt. Hier würde ich mir die Verpixelung der Gesichter ebenso wünschen wie es Google für Street View zugesagt hat.
Großflächige Städteansichten hat Sightwalk, das auch das "360° Still-Leben-Ruhrschnellweg" umgesetzt hat, auf seiner eigenen Internetseite veröffentlich. Dort sind die Gesichter allerdings verpixelt. Hier bin ich der Auffassung, dass Widersprüche Betroffener ebenso berücksichtigt werden sollten wie von Google. Allerdings gibt es auch hier noch einen gewissen Unterschied, indem sich die Aufnahmen von Sightwalk derzeit im Wesentlichen auf Innenstädte und touristisch interessante Punkte beschränken. Demgegenüber sind von Street View auch reine Wohngebiete erfasst, bei denen das öffentlich Interesse daran, sich über das Bild jedes einzelnen Hauses im Internet informieren können, wesentlich geringer ist als bei Innenstädten und Tourismuszielen.

Dass es richtig war, immer wieder nachzufragen, welche Daten Google bei seinen Kamerafahrten alle aufgenommen hat, hat sich auch daran gezeigt, dass Google mittlerweile einräumen musste, dabei über unverschlüsselte WLAN-Anschlüsse sogar Teile von Mails aufgenommen zu haben, was eindeutig unzulässig ist und sogar zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Hamburger Staatsanwaltschaft geführt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB
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