Horst Meierhofer (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich sehr, wenn gerade Regensburger sich auch über dieses Medium an mich wenden. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Für die FDP steht das Wohl des Kindes im Rahmen des Familienrechts im Mittelpunkt. Diesem Wohl des Kindes muss deshalb auch bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren eine herausragende Bedeutung zukommen.

Der Deutsche Bundestag hat bereits 1998 die maßgeblich von der FDP-Bundestagsfraktion initiierte große Kindschaftsrechtsreform verabschiedet. Seit diesem Zeitpunkt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt, dass Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern haben. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Es ist nicht richtig, dass der Umgangsboykott in Deutschland ohne Konsequenzen bleibt. Neben einer Abänderung der Sorgerechtsentscheidung kommt insbesondere die Verhängung von Zwangsgeldern in Betracht. Mit der FGG-Reform, die am 01. September 2009 in Kraft tritt, wird zusätzlich die Verhängung von Ordnungsgeldern möglich. Für weitergehende strafrechtliche Regelungen besteht jedoch kein Anlass.

Ebenfalls mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 wurde u. a. die Rechtsfigur des Verfahrenspflegers in Deutschland eingeführt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich damals für die Einführung der Rechtsfigur des Verfahrenspflegers in kindschaftsrechtlichen Verfahren intensiv eingesetzt, denn dieser sogenannte "Anwalt des Kindes" soll bei streitigen Auseinandersetzungen der Eltern die Interessen des Kindes formulieren und vorbringen. Mit der FGG-Reform wird auch auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion die dann sog. "Verfahrensbeistandschaft" ausgebaut. Beim Verfahrensbeistand handelt es sich um die Interessenvertretung Minderjähriger. Minderjährige sind bereits strukturell nicht mit erwachsenen Mandanten vergleichbar. Ihre Interessen stehen im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens.

Die FGG-Reform hat darüber hinaus zum Ziel, eine Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente im familiengerichtlichen Verfahren herbeizuführen. Die Ergebnisse der Reform werden zu evaluieren sein.

Auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung keine Anwendung. Dies ist Ergebnis einer Abwägung mit dem Schutz der Privatsphäre. Das Gericht hat im Einzelfall zu entscheiden, ob das Interesse der Beteiligten am Schutz Ihrer Privatsphäre oder der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung im konkreten Verfahren überwiegt. Dieses Ermessen wird beschränkt, soweit ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit widerspricht. Gerade vor dem Hintergrund des Wohls der Kinder und Jugendlichen erscheint eine Änderung der Regelungen zurzeit nicht erforderlich.

Dem Wohl des Kindes entspricht es grundsätzlich am ehesten, wenn beide Elternteile sich um das Kind kümmern und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht erfordert jedoch eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander" und "ein Mindestmaß an Übereinstimmung" (BVerfG, NJW 1995, 2155). Der Bundestag ging bei der Verabschiedung der Kindschaftsrechtsreform davon aus, dass in den meisten Fällen, in denen der Vater die elterliche Sorge mit beansprucht, die Mutter auch mit der Abgabe einer Sorgeerklärung einverstanden ist oder der Vater die elterliche Sorge faktisch wahrnimmt, ohne die rechtliche Alleinsorge der Mutter zu beanstanden. Ob die der Regelung zu Grunde liegende Annahme der Wirklichkeit entspricht, muss umfassend geprüft werden.

Die FDP setzt sich für die Stärkung der Kinderrechte ein. Das Grundgesetz berechtigt und verpflichtet vorrangig Mütter und Väter für die Kinder zu sorgen, doch legt es zugleich dem Staat auf, über die Ausübung von Elternrecht und Elternpflicht zu wachen. Denn Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung.
Die Jugendämter sind angemessen auszustatten.
Im Rahmen der Jugendministerkonferenz sollten einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe festgelegt werden. Die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe sollte in regelmäßigen Abständen evaluiert und die Dienst- und Fachaufsicht gestärkt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu Haben.

Viele Grüße,

Ihr Horst Meierhofer

Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. Tatsächlich aber sind Internet-Sperrungen kein taugliches Mittel.

Für einen untauglichen Ansatz nimmt die Bundesregierung aber erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf. So gibt es nach wie vor keine rechtsstaatliche einwandfreie Kontrolle der geheimen Sperrlisten des BKA. Die Instrumentalisierung des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar, um dem Verfahren einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben, ist unerträglich. Schaar ist darin zuzustimmen, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, die Einschränkung der Informationsfreiheit zu legitimieren.

Die FDP wird nach den Wahlen darauf hinwirken, dieses in der Sache wirkungslose aber vom Geist gefährliche Gesetz zu revidieren.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Meierhofer

Sehr geehrter Herr ,

die Antwort auf zunehmende Gewaltkriminalität, die der Rechtsstaat geben muss, muss weit über eine waffenrechtliche Problemstellung hinausgehen. Deshalb haben Sie mit Ihrer Frage, nach Mitteln für Prävention ins Schwarze getroffen. Gewaltkriminalität hat sowohl mit dem Kausalen und auch temporären Zusammenhang von Straftat und Strafe, vor allem aber auch mit dem umfassenden und von der Bundesregierung leider sträflich vernachlässigtem Feld der Kriminalprävention zu tun.

Beim Waffenrecht muss allerdings der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Jedenfalls muss das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Bessere Kontrollen setzen zudem einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer voraus. Am Personalmangel und damit dem eigentlichen Problem des Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluss nichts.

Wenn Sie noch Nachfragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gern an mein Büro oder Herrn Hartfrid Wolff, der das Thema für die FDP-Fraktion betreut, wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Meierhofer

Sehr geehrter Herr ,

haben sie herzlichen Dank für Ihre Mail, die mir von Abgeordnetenwatch weitergeleitet wurde. Ich freue mich, dass Sie meine Arbeit so aufmerksam verfolgen.

Zu Ihren Vorwürfen kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe in der Tat seit 1 1/2 Monaten an keiner Abstimmung im Deutschen Bundestag mehr teilgenommen. Gern möchte ich Ihnen erklären, warum ich an den Abstimmungen nicht teilgenommen habe.

In die Zeit seit dem 15. Mai fallen dann noch zwei Sitzungswochen: In der 22 Kalenderwoche standen am Nachmittag des 28. Mai mehrere namentliche Abstimmungen - also die Abstimmungen, deren Ergebnis Sie bei Abgeordnetenwatch einsehen können - auf der Tagesordnung des Plenums. Parallel zu diesen namentlichen Abstimmungen fand aber auch eine Stadtratssitzung in Regensburg statt. Als Vorsitzender der Stadtratsfraktion war es mir wichtig, an dieser teilzunehmen, da es um den Haushalt der Stadt ging. Zwischen diesen beiden Tätigkeiten als Stadtratsmitglied und Mitglied des Deutschen Bundestages muss ich immer wieder abwägen, da ich nicht finde, dass das eine prinzipiell wichtiger ist, als das andere.

In der 25. Kalenderwoche konnte ich an den Abstimmungen nicht teilnehmen, da ich mich zu Gesprächen mit Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern in den USA aufgehalten habe. Hierbei handelte es sich um eine genehmigte Dienstreise der Fraktion. Mich interessierte bei dieser Reise vor allem die Energie- und Klimapolitik der neuen US-Regierung, da die USA bei Klimafrage einer der zentralen Akteure sind. Während meines Aufenthaltes berichtete ich in regelmäßigen Abständen über diese Gespräche und Eindrücke.

Trotzdem verfolgtee ich das Geschehen in Berlin und meine Mitarbeiter hielten mich über die aktuellen politischen Entwicklung stets auf dem Laufenden.

Ihre Verärgerung, dass so wenig Abgeordnete im Plenum den Debatten lauschen ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt berechtigt. Jeder Abgeordnete hat sein Themengebiet mit dem er sich hauptsächlich beschäftigt. Meine Aufgabenfelder sind zum Beispiel der Gewässerschutz, die Entsorgungswirtschaft und die Umweltplanung. In diesen Themenfeldern befasse ich mich bis ins Detail. Andere Politiker beschäftigen sich mit der Gesundheitspolitik. Alle Themen bis ins Detaill zu kennen, ist für niemanden möglich. Deshalb macht es auch wenig Sinn, in einer Debatte zum Thema Gesundheitspolitik zu sitzen, wenn man nicht bis ins Klein-Klein eingelesen ist. Da muss ich mich auf die Fachkompetenz meiner Kollegen verlassen.

Das heißt aber nicht, dass ich während dieser Zeit nicht arbeite. Oft treffe ich mich zur gleichen Zeit mit Vertretern der verschiedenen Interessengruppen, wie zB den Naturschützern, um mir ihre Belange und Sorgen anzuhören.

Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit und hoffe, Ihnen dargelegt zu haben, warum ich in der erwähnten Zeit an den namentlichen Abstimmungen nicht habe teilnehmen können.


Ihr Horst Meierhofer