Horst Meierhofer (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Horst Meierhofer
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Diplom Kaufmann (univ.), Marketingmanager bei der WEKA Media GmbH & Co. KG
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Regensburg
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Abgesehen von andern Punkten, die gegen eine finanzielle Unterstützung der Volksrepublik sprechen, ist es nicht einzusehen, ein Land, welches mittlerweile selbst Entwicklungshilfe in anderen Länder leistet, weiterhin finanziell zu unterstützen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Horst Meierhofer
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Frage zum Thema Familie
08.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meierhofer,

die Europawahlen sind vorbei und die Bundestagswahl steht vor der Tür.

Zwischen durch meine Frage:

Ich bin der Meinung Kinder brauchen beide Elternteile und Großeltern, erst recht nach einer Trennung oder Scheidung.

Leider darf der Mann nur Vater sein, wenn es der Mutter Recht ist, ansonsten wachsen die Kinder "Vater Seelen alleine" auf.

Diese Ungerechtigkeit wird von manchen Institutionen unterstütz, oder zumindest toleriert.
In diesem Netz der Ungerechtigkeit können sich aber auch gelegentlich Mütter und Großeltern verfangen.

Im September wird zwar an allen deutschen Familiengerichten der "Cochemer-Weg" eingeführt, für mich bleibt aber der nicht verheiratete Vater weiter hin auf der Strecke.

Wir fordern daher:

  • ein Amt das nur zum Wohle der Kinder handelt, mit Fachaufsicht

  • Kinderrechtsanwälte, denn es geht nicht um den Vater und auch nicht um die Mutter

  • Gemeisames Sorgerecht ab der Geburt

  • Familienrichter die zwischen Vater und Mutter vermitteln

  • Öffentliche Verhandlungen ( dann Berichtet die Presse auch über Missstände )


Wie sehen Sie daß?

Für die TRENNUNGSELTERN-Initiative
Antwort von Horst Meierhofer
5Empfehlungen
17.07.2009
Horst Meierhofer
Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich sehr, wenn gerade Regensburger sich auch über dieses Medium an mich wenden. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Für die FDP steht das Wohl des Kindes im Rahmen des Familienrechts im Mittelpunkt. Diesem Wohl des Kindes muss deshalb auch bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren eine herausragende Bedeutung zukommen.

Der Deutsche Bundestag hat bereits 1998 die maßgeblich von der FDP-Bundestagsfraktion initiierte große Kindschaftsrechtsreform verabschiedet. Seit diesem Zeitpunkt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt, dass Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern haben. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Es ist nicht richtig, dass der Umgangsboykott in Deutschland ohne Konsequenzen bleibt. Neben einer Abänderung der Sorgerechtsentscheidung kommt insbesondere die Verhängung von Zwangsgeldern in Betracht. Mit der FGG-Reform, die am 01. September 2009 in Kraft tritt, wird zusätzlich die Verhängung von Ordnungsgeldern möglich. Für weitergehende strafrechtliche Regelungen besteht jedoch kein Anlass.

Ebenfalls mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 wurde u. a. die Rechtsfigur des Verfahrenspflegers in Deutschland eingeführt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich damals für die Einführung der Rechtsfigur des Verfahrenspflegers in kindschaftsrechtlichen Verfahren intensiv eingesetzt, denn dieser sogenannte "Anwalt des Kindes" soll bei streitigen Auseinandersetzungen der Eltern die Interessen des Kindes formulieren und vorbringen. Mit der FGG-Reform wird auch auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion die dann sog. "Verfahrensbeistandschaft" ausgebaut. Beim Verfahrensbeistand handelt es sich um die Interessenvertretung Minderjähriger. Minderjährige sind bereits strukturell nicht mit erwachsenen Mandanten vergleichbar. Ihre Interessen stehen im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens.

Die FGG-Reform hat darüber hinaus zum Ziel, eine Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente im familiengerichtlichen Verfahren herbeizuführen. Die Ergebnisse der Reform werden zu evaluieren sein.

Auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung keine Anwendung. Dies ist Ergebnis einer Abwägung mit dem Schutz der Privatsphäre. Das Gericht hat im Einzelfall zu entscheiden, ob das Interesse der Beteiligten am Schutz Ihrer Privatsphäre oder der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung im konkreten Verfahren überwiegt. Dieses Ermessen wird beschränkt, soweit ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit widerspricht. Gerade vor dem Hintergrund des Wohls der Kinder und Jugendlichen erscheint eine Änderung der Regelungen zurzeit nicht erforderlich.

Dem Wohl des Kindes entspricht es grundsätzlich am ehesten, wenn beide Elternteile sich um das Kind kümmern und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein gemeinsames Sorgerecht erfordert jedoch eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander" und "ein Mindestmaß an Übereinstimmung" (BVerfG, NJW 1995, 2155). Der Bundestag ging bei der Verabschiedung der Kindschaftsrechtsreform davon aus, dass in den meisten Fällen, in denen der Vater die elterliche Sorge mit beansprucht, die Mutter auch mit der Abgabe einer Sorgeerklärung einverstanden ist oder der Vater die elterliche Sorge faktisch wahrnimmt, ohne die rechtliche Alleinsorge der Mutter zu beanstanden. Ob die der Regelung zu Grunde liegende Annahme der Wirklichkeit entspricht, muss umfassend geprüft werden.

Die FDP setzt sich für die Stärkung der Kinderrechte ein. Das Grundgesetz berechtigt und verpflichtet vorrangig Mütter und Väter für die Kinder zu sorgen, doch legt es zugleich dem Staat auf, über die Ausübung von Elternrecht und Elternpflicht zu wachen. Denn Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung.
Die Jugendämter sind angemessen auszustatten.
Im Rahmen der Jugendministerkonferenz sollten einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe festgelegt werden. Die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe sollte in regelmäßigen Abständen evaluiert und die Dienst- und Fachaufsicht gestärkt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu Haben.

Viele Grüße,

Ihr Horst Meierhofer
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Frage zum Thema Internetsperren
20.06.2009
Von:

Grüß Gott Herr Meierhofer,

man liest auch nach der Abstimmung um dieses Gesetz viele Meinungen - mich würde ihr Standpunkt als "mein Abgeordneter" hierzu interessieren. Ich habe leider von ihnen diesbezüglich keine Stellungnahme finden können. Da sie leider auch bei der Abstimmung nicht anwesend waren, konnte ich mir dadurch auch kein Bild machen. Da mich dieses Thema sehr beschäftigt und interessiert, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Ansicht hierzu kurz mitteilen.
Auch hinsichtlich der Wahlen, würde es mich interessieren, wie wichtig Ihnen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Schutz der Bürger ist. Könnten Sie sich vorstellen, einer eventuellen Ausweitung auf sogenannte "Killerspiele" oder andere Bereiche zuzustimmen, falls ein eventueller Koalitionspartner dies fordert? Oder würden Sie (bzw. Ihre Partei )gegenteilig versuchen, eine Reform oder sogar Revision einzubringen?
Auf eine baldige Antwort freue ich mich!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Horst Meierhofer
8Empfehlungen
01.07.2009
Horst Meierhofer
Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz zur Internet-Sperrung, auf das sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. Tatsächlich aber sind Internet-Sperrungen kein taugliches Mittel.

Für einen untauglichen Ansatz nimmt die Bundesregierung aber erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf. So gibt es nach wie vor keine rechtsstaatliche einwandfreie Kontrolle der geheimen Sperrlisten des BKA. Die Instrumentalisierung des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar, um dem Verfahren einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben, ist unerträglich. Schaar ist darin zuzustimmen, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, die Einschränkung der Informationsfreiheit zu legitimieren.

Die FDP wird nach den Wahlen darauf hinwirken, dieses in der Sache wirkungslose aber vom Geist gefährliche Gesetz zu revidieren.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Meierhofer
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Frage zum Thema Sicherheit
24.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meierhofer,

Waffenrecht: wie ist Ihre persönliche Position bez. einer Waffenrechtsverschärfung, die eindeutig und tendenziös zur Lasten der legalen Waffenbesitzer geht? Ich mache mein Wahlverhalten genau von dieser Frage anhängig und außer der FDP ist derzeit für mich ohnehin keine Partei wählbar.
Kleiner Anmerkung: lt. BKA wurden lediglichbei 0,0002 % aller registrierten Straftaten legale Schusswaffen verwendet. Schusswaffen (legale wie illegale) wurden in 0,31 % aller Straftaten verwendet. Also nicht mal ein halbes Prozent der Straftaten (BKA 2008) wurde mit einer Schusswaffe begangen.
Und nur in ca. 11% der Fälle wurde überhaupt geschossen
Kann es sein, dass Winnenden nur ein willkommener Anlass für linken, totalitären Ideologien verfallenen Parteien war um gegen eine überwiegend bürgerlich aufgestellte Bevölkerungsgruppe, nämlich die legalen Waffenbesitzer vorzugehen?
Warum spricht niemand über den Täter und seine Motive, die auch wenn unbekannt, alleine durch die Tat ein totales pädagogisches Versagen des Systems offenbaren?
Warum nicht mehr Geld für Schulsozialarbeiter ausgeben, anstatt für mehr Beamte beim Ordnungsamt die rechtschaffene Bürger gängeln dürfen ohne , dass dabei ein mehr an Sicherheit herauskommt. Wie steht es um Ihre Position bez. mehr Schulsozialarbeit, Gewaltprävention, Aufklärungsarbeit an Schulen und pädagogischen Einrichtungen?

Vielen Dank für Ihre Zeit,
mit Grüßen aus Regensburg

L., M.A., Dipl.Sozialpäd.(FH)
Antwort von Horst Meierhofer
4Empfehlungen
02.07.2009
Horst Meierhofer
Sehr geehrter Herr ,

die Antwort auf zunehmende Gewaltkriminalität, die der Rechtsstaat geben muss, muss weit über eine waffenrechtliche Problemstellung hinausgehen. Deshalb haben Sie mit Ihrer Frage, nach Mitteln für Prävention ins Schwarze getroffen. Gewaltkriminalität hat sowohl mit dem Kausalen und auch temporären Zusammenhang von Straftat und Strafe, vor allem aber auch mit dem umfassenden und von der Bundesregierung leider sträflich vernachlässigtem Feld der Kriminalprävention zu tun.

Beim Waffenrecht muss allerdings der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. Jedenfalls muss das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sorgfältig beachtet werden. Bessere Kontrollen setzen zudem einen stärkeren personellen und materiellen Einsatz der Bundesländer voraus. Am Personalmangel und damit dem eigentlichen Problem des Waffenrechtsvollzugs ändert der Koalitionsbeschluss nichts.

Wenn Sie noch Nachfragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gern an mein Büro oder Herrn Hartfrid Wolff, der das Thema für die FDP-Fraktion betreut, wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Meierhofer
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Frage zum Thema AWACS-Einsatz in Afghanistan
10.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meierhofer,

immer wieder bin ich von Bildern über Bundestagssitzungen etwas erstaunt bzw. verärgert, wie wenige Abgeordnete den Sitzungen beiwohnen.

Ein Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten bei abgeordnetenwatch.de zeigt, dass Sie sich in den letzten 1 1/2 Monaten an keiner Abstimmung im Bundestag beteiligt haben. Darunter waren jedoch vor allem ethisch sehr wichtige Themen wie die Rolle Deutschlands in miltiärischen Auseinandersetzungen im Ausland oder die überparteiliche Abstimmung zur Patientenverfügung.

Wie rechtfertigen Sie ihr Ausbleiben bei diesen Abstimmungen? Haben Sie keine Meinung dazu?
Wie stehen Sie generell zur des Öfteren scheinbar mauen Beteiligung von Abgeordneten bei Bundestagssitzungen und wie erklären Sie sich diese? Wie würden Sie ihre Anwesenheit an Bundestagssitzungen beurteilen?

Ich würde mich über eine Antwort Ihrerseits freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Horst Meierhofer
4Empfehlungen
14.07.2009
Horst Meierhofer
Sehr geehrter Herr ,

haben sie herzlichen Dank für Ihre Mail, die mir von Abgeordnetenwatch weitergeleitet wurde. Ich freue mich, dass Sie meine Arbeit so aufmerksam verfolgen.

Zu Ihren Vorwürfen kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe in der Tat seit 1 1/2 Monaten an keiner Abstimmung im Deutschen Bundestag mehr teilgenommen. Gern möchte ich Ihnen erklären, warum ich an den Abstimmungen nicht teilgenommen habe.

In die Zeit seit dem 15. Mai fallen dann noch zwei Sitzungswochen: In der 22 Kalenderwoche standen am Nachmittag des 28. Mai mehrere namentliche Abstimmungen - also die Abstimmungen, deren Ergebnis Sie bei Abgeordnetenwatch einsehen können - auf der Tagesordnung des Plenums. Parallel zu diesen namentlichen Abstimmungen fand aber auch eine Stadtratssitzung in Regensburg statt. Als Vorsitzender der Stadtratsfraktion war es mir wichtig, an dieser teilzunehmen, da es um den Haushalt der Stadt ging. Zwischen diesen beiden Tätigkeiten als Stadtratsmitglied und Mitglied des Deutschen Bundestages muss ich immer wieder abwägen, da ich nicht finde, dass das eine prinzipiell wichtiger ist, als das andere.

In der 25. Kalenderwoche konnte ich an den Abstimmungen nicht teilnehmen, da ich mich zu Gesprächen mit Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern in den USA aufgehalten habe. Hierbei handelte es sich um eine genehmigte Dienstreise der Fraktion. Mich interessierte bei dieser Reise vor allem die Energie- und Klimapolitik der neuen US-Regierung, da die USA bei Klimafrage einer der zentralen Akteure sind. Während meines Aufenthaltes berichtete ich in regelmäßigen Abständen über diese Gespräche und Eindrücke.

Trotzdem verfolgtee ich das Geschehen in Berlin und meine Mitarbeiter hielten mich über die aktuellen politischen Entwicklung stets auf dem Laufenden.

Ihre Verärgerung, dass so wenig Abgeordnete im Plenum den Debatten lauschen ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt berechtigt. Jeder Abgeordnete hat sein Themengebiet mit dem er sich hauptsächlich beschäftigt. Meine Aufgabenfelder sind zum Beispiel der Gewässerschutz, die Entsorgungswirtschaft und die Umweltplanung. In diesen Themenfeldern befasse ich mich bis ins Detail. Andere Politiker beschäftigen sich mit der Gesundheitspolitik. Alle Themen bis ins Detaill zu kennen, ist für niemanden möglich. Deshalb macht es auch wenig Sinn, in einer Debatte zum Thema Gesundheitspolitik zu sitzen, wenn man nicht bis ins Klein-Klein eingelesen ist. Da muss ich mich auf die Fachkompetenz meiner Kollegen verlassen.

Das heißt aber nicht, dass ich während dieser Zeit nicht arbeite. Oft treffe ich mich zur gleichen Zeit mit Vertretern der verschiedenen Interessengruppen, wie zB den Naturschützern, um mir ihre Belange und Sorgen anzuhören.

Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit und hoffe, Ihnen dargelegt zu haben, warum ich in der erwähnten Zeit an den namentlichen Abstimmungen nicht habe teilnehmen können.


Ihr Horst Meierhofer
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Ihre Frage an Horst Meierhofer
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