Konsequenzen aus der Polizeichefaffäre

In einem Entschließungsantrag forderte die SPD, Ministerpräsident Volker Bouffier solle die politischen Konsequenzen der sog. Polizeichefaffäre ziehen und zurücktreten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie der FDP-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
6
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Enthalten
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Enthalten
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Enthalten
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt

Auslöser der Debatte war der Beschluss der Landesregierung, sich im Prozess um die sogenannte Polizeichefaffäre mit dem Kläger Wolfram Ritter auf einen Vergleich zu einigen. Demnach muss das Land dem Geschädigten 50.000 Euro Schadenersatz zahlen.
In seiner Funktion als Innenminister hatte der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei gemacht und dabei einige gesetzliche Vorgaben des Bewerbungsverfahrens missachtet.
Mitbewerber Ritter fühlte sich in seinen Rechten beschnitten und reichte Klage ein – im Juni 2015 schlug ein Zivilgericht in Wiesbaden einen Vergleich vor, den beide Seiten akzeptierten.
Die Opposition kritisierte den Einsatz von Steuergeldern und sprach im Bezug auf die Affäre von rechtswidrigem Verhalten, formalen Fehlern und Vetternwirtschaft. Innenminister Peter Beuth verteidigte die Entscheidung: Das Land habe sich aus wirtschaftlichen Gründen für die Zahlung von 50.000 Euro entschieden, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Dabei handele es sich allerdings nicht um ein Schuldeingeständnis.