Konsequenzen aus der Polizeichefaffäre

In einem Entschließungsantrag forderte die SPD, Ministerpräsident Volker Bouffier solle die politischen Konsequenzen der sog. Polizeichefaffäre ziehen und zurücktreten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie der FDP-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
6
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt

Auslöser der Debatte war der Beschluss der Landesregierung, sich im Prozess um die sogenannte Polizeichefaffäre mit dem Kläger Wolfram Ritter auf einen Vergleich zu einigen. Demnach muss das Land dem Geschädigten 50.000 Euro Schadenersatz zahlen.
In seiner Funktion als Innenminister hatte der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei gemacht und dabei einige gesetzliche Vorgaben des Bewerbungsverfahrens missachtet.
Mitbewerber Ritter fühlte sich in seinen Rechten beschnitten und reichte Klage ein – im Juni 2015 schlug ein Zivilgericht in Wiesbaden einen Vergleich vor, den beide Seiten akzeptierten.
Die Opposition kritisierte den Einsatz von Steuergeldern und sprach im Bezug auf die Affäre von rechtswidrigem Verhalten, formalen Fehlern und Vetternwirtschaft. Innenminister Peter Beuth verteidigte die Entscheidung: Das Land habe sich aus wirtschaftlichen Gründen für die Zahlung von 50.000 Euro entschieden, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Dabei handele es sich allerdings nicht um ein Schuldeingeständnis.