Hermann Gröhe (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hermann Gröhe
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Wahlkreis
Neuss I
Landeslistenplatz
20, Nordrhein-Westfalen
(...) Ich selbst habe wiederholt in mir wichtigen Ausnahmefällen anders abgestimmt, als es der "Fraktionslinie" entsprochen hätte. Mein insoweit abweichendes Stimmverhalten habe ich dabei stets der Fraktionsführung gegenüber angekündigt und begründet. Zu "Abstrafaktionen" von Seiten der Fraktionsführung oder der Fraktionsmehrheit ist es nie gekommen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gröhe,
haben Sie die Diskussion über den von Frau von der Leyen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderpornographie verfolgt?
Wie bewerten Sie diesen massiven Eingriff ins Grundgesetz? In §5 heisst es schließlich "eine Zensur findet nicht statt". Hier wird jedoch ein einmaliges Zensurinstrumentarium geschaffen. Die Familienministerin bezieht sich dabei auch auf die Sperrlisten anderer Länder, bei denen aber nachweislich auch Seiten gesperrt werden, die alles andere als Kinderpornographische Darstellungen enthalten. So wurde in Großbrittanien beispielsweise auch kurzzeitig die Wikipedia in eine solche Liste aufgenommen.
Außerdem: wenn doch schon bekannt ist wo sich solches Material befindet, und das ist ja der Fall wenn man eine Sperre dafür einrichten will, wieso werden dann nicht den Polizeibehörden weitere Mittel und Kräfte zur Verfügung gestellt um die Täter dahinter zu fassen?
Zur technischen Seite der Sperrmaßnahme, übertragen auf ein realitätsnahes Beispiel: Wenn ein Zeitungskiosk solches Material verkaufen würde, dürfte der Laden weiterhin Geschäfte machen. Die Bundesregierung sperrt jedoch sämtliche Zufahrtsstraßen dahin, sodass kein Straßenverkehr mehr dorthin gelangen kann. Ein "versierter" Fußgänger jedoch könnte den Kiosk weiterhin erreichen, die Regierung behauptet jedoch den Zugang zu diesem Kiosk würde durch die Straßensperren erschwert. Sehen Sie dies tatsächlich als probates Mittel an, Kinderpornographie wirksam (!) zu bekämpfen?
Möchten Sie dem BKA wirklich die Befugnisse geben, eine geheime Zensurliste zum Internet zu verwalten?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Hermann Gröhe
3Empfehlungen
26.05.2009
Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Nachricht vom 12. Mai 2009, in der Sie auf die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt eingehen.

Selbstverständlich habe ich die Diskussion um den Gesetzentwurf intensiv mitverfolgt. Dieser stellt keinen Eingriff in das Grundgesetz dar.
Bei der Kinderpornographie geht es rechtlich grundsätzlich um zwei Komplexe:

Zum einen bedroht § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) all diejenigen mit Strafe, die kinderpornographische Schriften verbreiten, solche Schriften öffentlich zugänglich machen oder die diese Dinge herstellen oder anbieten. Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich zudem, dass sich strafbar macht, wer etwas unternimmt, um sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof hat dies folgendermaßen präzisiert: "Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden" (BGH 1 StR 430/06 - Beschluss vom 10.10.2006). Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. Dies unterscheidet diesen Fall z.B. von dem der Sperrung einer Seite, die vielleicht einen strafwürdigen Inhalt hat, bei der es aber nicht strafbar ist, sie sich zu verschaffen.

Ich bin froh, dass wir in Deutschland nun umfassend gegen die Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgehen. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen und Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. Dabei sind zwei Dinge deutlich geworden: Erstens sind die Access-Provider dazu bereit, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren und so die Beschaffungskriminalität einzudämmen. Fünf große Unternehmen haben sich inzwischen auf vertraglicher Basis dazu verpflichtet. Und zweitens brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Lassen Sie mich deren wichtigste Punkte hervorheben:
  • Alle großen Internetzugangsanbieter werden verpflichtet, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Basis sind täglich aktualisierte Sperrlisten des Bundeskriminalamts.
  • Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine Stopp-Meldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird.
  • Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des
Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen. Die anfallenden Daten
können für die Strafverfolgung genutzt werden, soweit die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  • Da mit den Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird, sollen sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden.

Es ist mir wichtig, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht – wie von Ihnen behauptet – um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Dies wäre nicht akzeptabel. Doch geht es hier um die Verhinderung von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches.

In der öffentlichen Diskussion ist leider bisher nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung sich nur auf die besondere Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches beziehen, das heißt ausschließlich auf die Verschaffung der Kinderpornographie. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen, bei denen z.B. das Betrachten der Seite straflos ist und eine weitere Handlung – möglicherweise ein Download einer Datei – hinzutreten muss, um ein Rechtsgut zu verletzen.

Insofern bin ich davon überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die Grundrechte der Bürger nicht verletzt. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind – wie oben beschrieben – auch nicht auf andere Internetseiten mit problematischem Inhalt übertragbar.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie – soweit es geht – auszutrocknen. Diese Strategie setzt sich aus ganz unterschiedlichen Maßnahmen zusammen. So wird natürlich auch – wie von Ihnen vorgeschlagen – bei den Polizeibehörden angesetzt und an der Mobilisierung zusätzlicher Kräfte gearbeitet.

Bevor das Gesetz voraussichtlich im Juni verabschiedet wird, findet am 27. Mai im zuständigen Ausschuss noch eine öffentliche Anhörung statt, bei der insgesamt neun Sachverständige zum Gesetz Stellung nehmen werden. Auch hier zeigt sich, dass wir den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet mit der gebotenen Sorgfalt behandeln. Leider erleben wir aber, dass bei der Diskussion berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Befürchtungen fälschlich miteinander verwoben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und
verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hermann Gröhe
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Frage zum Thema Gesundheit
11.07.2009
Von:

Wie stehen Sie zur weiteren Nutzung der Kernenergie ???
Antwort von Hermann Gröhe
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24.07.2009
Hermann Gröhe
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie Dank für Ihre über abgeordnetenwatch gestellte Frage zu meiner Haltung zur Nutzung der Kernenergie.

Für mich ist die Kernenergie ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Als CDU und CSU streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. In jedem Fall hat dabei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Vorrang. Die Betreiber müssen verlässlich ihren entsprechenden Verpflichtungen nachkommen. Im Regierungsprogramm von CDU und CSU "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land" für die kommende Legislaturperiode haben wir festgehalten, dass wir einen Neubau von Kernkraftwerken ablehnen. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hermann Gröhe
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Frage zum Thema Wirtschaft
14.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gröhe,

wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, gibt es in Deutschland eine breit angelegte Offensive des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, in Deutschland kurzfristig für die Gastronomie und das Beherbergungsgewerbe den verminderten Mehrwertsteuersatz von z.Zt. 7% anzuwenden.

Auf EU-Ebene wurde dieses Jahr bereits ein Beschluss gefasst, der dieses Procedere ausdrücklich gestattet. Die Bundesrepublik Deutschland hat hier ausdrücklich zugestimmt, ohne dies im eigenen Staat in geltendes Recht umzusetzen. Diverse Nachbarländer haben das aber getan. Frankreich z.B. wendet für dieses Gewerbe nun 5,1% an, zuvor waren es 19,5%.

Meine konkrete Frage an Sie:

Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu der o.a. Forderung? Ich bitte Sie um ein klares Votum "für" oder "wider".

Für mich und andere Kollegen aus dem o.a. Gewerbe ist das eine ganz zentrale Frage für die nächste Bundestagswahl. Wir werden voraussichtlich ganze Belegschaften hinter uns scharen, um ein deutliches Signal zugunsten unserer insgesamt stark gebeutelten Branche zu setzen.

Für eine adäquate Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen


Geschäftsführer

GUT DYCKHOF
Gastronomie GmbH & Co.KG
Antwort von Hermann Gröhe
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24.07.2009
Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage, die Sie mir am 14. Juli über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Die Forderung "7 % Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft" ist mir bekannt und war bereits wiederholt Gegenstand verschiedener Gespräche, die ich mit Vertretern Ihrer Branche geführt habe.

Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer "isolierten Lösung" für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. Eine "strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen" (aus "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land. Regierungsprogramm 2009 – 2013") hat sich die CDU/CSU in ihrem Programm für die kommende Wahlperiode vorgenommen. Dabei wissen wir, dass die deutsche Tourismuswirtschaft unter einem enormen Wettbewerbsdruck steht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hermann Gröhe
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Frage zum Thema Soziales
16.09.2009
Von:

Überschrift: Betrogen und enteignet

Sehr geehrte Herr Gröhe,

durch den Ersatz des Gesamtversorgungssystems durch eine Betriebsrente im öffentlichen Dienst ab 1.1.2002 haben Rentenanwärter, aber auch Rentner, gravierende und unzumutbare Verluste bei ihren Rentenansprüchen erlitten.

Ein großer Teil der Betroffenen – auch ich - hat sich in der Vergangenheit gegen die Kürzungen gewehrt. Über 3.000 Klagen und mehr als 300.000 Beanstandungen von Startgutschriften der VBL sprechen hier eine deutliche Sprache. Formaljuristisch haben die Gerichte die Beanstandungen zurückgewiesen und begründen dies mit der fast uneingeschränkten Tarifhoheit der Tarifpartner und mit dem in der VBL-Satzung enthaltenen Passus möglicher einseitiger Rentenänderungen, der im Privatrecht längst gestrichen worden wäre.

Sicherlich ist es primär Aufgabe der Tarifparteien, eine faire Regelung über die Rentenanwartschaften bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu treffen. Leider wird jedoch dabei übersehen, dass sich die Tarifparteien bei der bisherigen Regelung der sog. Rentenfernen Startgutschriften (Rentenanwartschaften per 31.12.2001 für Jahrgänge ab 1947) auf den vom Gesetzgeber Ende 2000 verabschiedeten § 18 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) berufen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird entscheiden, ob dieser § 18 als Grundlage zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften verfassungswidrig ist.

Dem Gesetzgeber ist es selbstverständlich unbenommen, auch vor Verkündung des BVerfG-Urteils eine Änderung des § 18 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorzunehmen.

Ich erlaube mir daher anzufragen, ob Sie die Rechte der Rentner und Rentenanwärter im öffentlichen Dienst in Ihr politisches Programm einbeziehen werden. Mehr als 1,7 Millionen Bedienstete sind von den Kürzungen betroffen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hermann Gröhe
bisher keineEmpfehlungen
15.10.2009
Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de Sie hatten mir bereits einige Wochen zuvor an meine persönliche E-Mail-Adresse eine entsprechende Anfrage geschickt, auf die hin ich Ihnen mitgeteilt hatte, dass ich mich mit der Bitte um Prüfung des Sachverhaltes an das Bundesministerium des Innern gewandt habe und wieder auf Sie zukomme, wenn mir detailliertere Informationen zu diesem Themenkomplex vorliegen. Die inzwischen vom BMI erhaltene Antwort habe ich Ihnen kürzlich zukommen lassen.
Ich sehe daher davon ab, an dieser Stelle noch einmal ausführlich auf Ihre Anfrage einzugehen.
Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geht, sondern dass es sich um eine tarifrechtliche Frage handelt, über die entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Entscheidung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern ob die Anwendung des § 18 für die Ermittlung von Startgutschriften verfassungsgemäß ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hermann Gröhe
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Ihre Frage an Hermann Gröhe
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