Herbert Frankenhauser (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Herbert Frankenhauser
Geburtstag
23.07.1945
Berufliche Qualifikation
Industriekaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
36,3%
Landeslistenplatz
18, Bayern
(...) Wir werden die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen in Jobcentern ebenso wie die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern. Für die Aufgabenwahrnehmung in Jobcentern oder durch Optionskommunen soll ein Regel-Ausnahmeverhältnis gelten. Mindestens drei Viertel der Grundsicherungsstellen werden Jobcenter sein, bis zu einem Viertel Optionskommunen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
02.09.2012
Von:

Sehr geehrterHerr Frankenhauser,

aufgrund des Organspendeskandals interessiert mich, wie Sie und Ihre Partei die Systematik im Bundesgebiet verbessern wollen oder was diesbezüglich bereits beschlossen wurde.
Ich möchte die Meinungen der einzelnen Parteien in einem Schulreferat zusammenstellen und würde mich daher über eine kurzfristige Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Herbert Frankenhauser
bisher keineEmpfehlungen
10.09.2012
Herbert Frankenhauser
Sehr geehrter Herr ,

die aktuelle Diskussion über die vermeintliche Bevorzugung von Privatpatienten bei der Organspende trifft ein sehr sensibles Thema, bei dem keinesfalls mit unbestätigten Zahlen spekuliert werden darf. Es ist fraglich, ob die Kritik auf einer seriösen und nachvollziehbaren Datenerhebung beruht. Eine tatsächliche Bevorzugung von Privatpatienten kann bisher nicht nachgewiesen werden und ist unwahrscheinlich.

Die Vergabe ist durch den Gesetzgeber eindeutig und unmissverständlich geklärt. Anfang November wird das neue Transplantationsgesetz in Kraft treten:

Für Organspenden soll künftig die sogenannte Entscheidungslösung gelten. Danach werden Bürger von ihren Krankenkassen regelmäßig über das Thema informiert und mit der Frage konfrontiert, ob sie selbst zu Organspenden bereit wären. Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen – zum Beispiel Reisepass oder Führerschein – Informationen zur Organspende ausgeben. Die Bürger sind allerdings nicht gezwungen, sich auf ein Ja oder Nein festzulegen. Haben sie sich nicht eindeutig geäußert, können die Angehörigen nach dem Tod des potenziellen Spenders über eine Organentnahme entscheiden.

Bislang galt in Deutschland die Zustimmungslösung. Danach ist nur derjenige Organspender, der einen Spenderausweis trägt. Gleichwohl ist es möglich, dass Menschen ohne Spenderausweis nach ihrem Tod Organe entnommen werden, wenn die Angehörigen zustimmen.

Bis zum Inkrafttreten müssen sämtliche Vorwürfe geprüft und die Ergebnisse offen diskutiert werden. Manipulationen bei der Vergabe sind ethisch und moralisch inakzeptabel und strafbar. In diesem Falle muss rasch durchgegriffen werden, damit das Vertrauen in das System nicht dauerhaft geschädigt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Herbert Frankenhauser
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Frage zum Thema Finanzen
27.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

als stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses habe ich folgende Fragen an Sie, die sich aus dem Bericht der Hamburger Morgenpost bzgl. der Dienstwagen für Altkanzler ergeben:

  • Ist es richtig, dass Altkanzler Schröder 7 Dienstwagen zur Verfügung stehen?
  • Sind diese Fahrzeuge ausschliesslich für Herrn Schröder reserviert oder sind sie Bestandteil einer Fahrzeugflotte, auf die auch andere Politiker/Altpolitiker zurückgreifen können?
  • Sind dies alles gepanzerte Limousinen oder zählen zu diesen 7 Fahrzeugen auch die Fahrzeuge des Personenschutzes und des Objektschutzes?

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass für eine Person 7 Fahrzeuge bereit stehen, er kann ja schwerlich in mehr als einem zeitgleich sitzen. Andererseits weiss ich, dass z.B. sein Haus in Hannover durchgängig überwacht wird und hierfür auch durchgängig ein Fahrzeug bereit steht.

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
(Hannover)

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Frage zum Thema Finanzen
02.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

so weit ich als juristischer Laie weiss, gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda".

Verträgt sich die geplante Gesetzesänderung, dass Lebensversicherer künftig ihre Kunden nicht mehr zur Hälfte an den stillen Reserven für festverzinsliche Wertpapiere beteiligen müssen, mit diesem Grundsatz?

Herzlichen Dank,

Dr. , (Eigentümer zweier Lebensversicherungen)
Antwort von Herbert Frankenhauser
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07.02.2013
Herbert Frankenhauser
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 02. Februar auf abgeordnetenwatch.de.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu Veränderungen bei ihren Verträgen über eine Kapitallebensversicherung sind viele Versicherte verunsichert. Der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages setzt sich aus drei Elementen zusammen. Dabei handelt es sich erstens um die bei Vertragsabschluss garantierte Leistung, zweitens um die Überschussbeteiligung einschließlich des erst zum Vertragsende feststehenden Anteils am Schlussgewinn und drittens um die Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven. Durch die Neuregelung soll sich nur bei den Bewertungsreserven etwas ändern. So kann nach der Neuregelung die Beteiligung der ausscheidenden Versicherten an den Bewertungsreserven in einem bestimmten Fall gekürzt werden, und zwar dann, wenn die Marktzinsen zu niedrig sind. Dann besteht nämlich die Gefahr, dass das Versicherungsunternehmen nicht mehr genügend Erträge erzielen kann, um den verbleibenden Versicherten die ihnen bei Auslaufen ihrer Verträge zustehende garantierte Leistung und Überschussbeteiligung zahlen zu können. Somit verhindert die Neuregelung, dass die jetzt ausscheidenden Versicherten den Kapitalbestand zu Lasten der verbleibenden Versicherten zu sehr verbrauchen. Erst seit dem Jahr 2008 werden Versicherte an den Bewertungsreserven beteiligt und dies zu 50%. Es kann nicht behauptet werden, dass den Versicherten etwas weggenommen wird, was bei Vertragsabschluss versprochen wurde. Ein Versprechen über Bewertungsreserven abzugeben ist gar nicht möglich, da diese erst am Ende der Laufzeit feststehen und im Zeitablauf stark schwanken. Deshalb ist es Versicherungsunternehmen auch verboten, mit der Höhe der Bewertungsreserven zu werben.

An den Bewertungsreserven wird ein Versicherter beim Ablauf seines Versicherungsvertrags beteiligt. Für die Höhe der Auszahlung ausschlaggebend sind daher die zu diesem Zeitpunkt aktuell bestehenden Bewertungsreserven. Es handelt sich demnach um eine stichtagsbezogene Betrachtung und angesichts der gegenwärtigen Schwankungen bei den Zinssätzen kommt es zu großen Ungleichgewichten. Versicherte erhalten also je nach augenblicklichem Stand der Kapitalmärkte höhere oder geringere Zuflüsse aus den Bewertungsreserven. Dies ist mit dem Gedanken einer gerechten Verteilung innerhalb der Versichertengemeinschaft nicht zu vereinbaren. Mit den langjährigen Beiträgen der Versicherten zu ihrer Altersvorsorge haben die zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs zufällig bestehenden Bewertungsreserven nichts zu tun. Würde man sie mit den gerade auslaufenden Lebensversicherungsvorhaben ausschütten, ginge das gänzlich zu Lasten der später fällig werdenden Verträge. Die Neuregelung verhindert, dass die ausscheidenden Versicherten gegenüber den verbleibenden Versicherten bevorzugt werden.

Die Neuregelung sieht vor, die Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zu deckeln, um unangemessenen Kürzungen bei in den nächsten Jahren zur Auszahlung kommenden Versicherungsverträgen zu begegnen. Diese Deckelung sollte mit der sogenannten Mindestzuführungsverordnung, die gleichzeitig mit den gesetzlichen Neuregelungen zum 21. Dezember 2012 in Kraft treten sollte, umgesetzt werden. In seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat allerdings Einspruch gegen die Neuregelung erhoben. Somit tritt die Neuregelung nicht wie geplant zum 21. Dezember in Kraft. Grundsätzliche Einwände gegen die Zielrichtung der Regelung wurden im Bundesrat zwar nicht erhoben, jedoch wird von einigen Ländern noch Diskussionsbedarf im Einzelnen gesehen. In einem gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat, dem sogenannten Vermittlungsausschuss, wird die Neuregelung nun nochmals erörtert und nach einer Einigung gesucht. Der zeitliche Ablauf des weiteren Verfahrens ist noch nicht konkret festgelegt.

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass mit den Neuregelungen bezüglich der Bewertungsreserven keine Verschiebung der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Gunsten der Versicherungsunternehmen auf Kosten der Versichertengemeinschaft vorgenommen wird. Vielmehr soll für eine Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auch in Zukunft Sorge getragen werden. Es geht darum, die angemessene Kapitalausstattung des Versicherungsbestandes sicherzustellen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Versicherungsnehmer zu schaffen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
06.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

Sie haben sich im Rahmen der Abstimmung "Wasser ist Menschenrecht-Privatisierung verhindern" enthalten.

Nun ist mir der genaue Wortlaut des Antrages nicht bekannt. Dennoch interessiert mich, wie Sie zu Ihrer Entscheidung gekommen sind und welche Argumente Sie dafür ins Feld führen.

Ohne den genauen Wortlaut des Antrages zu kennen, muss man mit einer Wertung des Abstimmungsergebnisses zurückhaltend sein.

Ich möchte Ihnen allerdings auch sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Wasserversorgung Allgemeingut ist und bleiben muss. Private Investoren sind hier fehl am Platz.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Herbert Frankenhauser
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07.03.2013
Herbert Frankenhauser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Den am 28. Februar 2013 zur Beratung vorgelegten Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und SPD konnte ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich der Stimme enthalten.

Ich teile die Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und spreche mich persönlich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus.

Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Bereits heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Gemäß europäischer Regeln haben Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu erfolgen. In seinem Urteil vom 10. März 2011 stellt dies auch der Europäische Gerichtshof klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Im Interesse der Menschen in Deutschland ist dies nicht akzeptabel. Mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags hat die EU-Kommission eindeutig ihre Kompetenzen überschritten. Ein Verstoß gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 5 Abs. 3 verankerte Subsidiaritätsprinzip ist aus meiner Sicht offensichtlich.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessions-Richtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer derartigen Regelung ausgenommen bleibt.

Der erhebliche Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. Vor zwei Wochen hat EU-Kommissar Barnier eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 erklärte der Kommissar, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung künftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80 Prozent seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt.

Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden.

In einer Aussprache im Europäischen Parlament Ende Februar 2013 hat Kommissar Michel Barnier angekündigt, Artikel 1 der Richtlinie um den Hinweis zu ergänzen, dass es ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie ist, den Wassermarkt zu privatisieren, sondern dass Wasser auch künftig als öffentliches Gut anzusehen ist. Die Bedenken der CDU/CSU-Abgeordneten wurden demzufolge ernst genommen und berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.03.2013
Von:

Was halten Sie von der Privatisierung der Wasserversorgung? Was sind die Pro und Contra argumente? Wie soll verhindert werden, dass die Preise wie zur Zeit bei den Stromversorgern aus dem Ruder laufen?
Antwort von Herbert Frankenhauser
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2013
Herbert Frankenhauser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Den am 28. Februar 2013 zur Beratung vorgelegten Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und SPD konnte ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich der Stimme enthalten.
Ich teile die Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und spreche mich persönlich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus.

Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Bereits heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Gemäß europäischer Regeln haben Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz zu erfolgen. In seinem Urteil vom 10. März 2011 stellt dies auch der Europäische Gerichtshof klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Im Interesse der Menschen in Deutschland ist dies nicht akzeptabel. Mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags hat die EU-Kommission eindeutig ihre Kompetenzen überschritten. Ein Verstoß gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 5 Abs. 3 verankerte Subsidiaritätsprinzip ist aus meiner Sicht offensichtlich.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessions-Richtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer derartigen Regelung ausgenommen bleibt.

Der erhebliche Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. Vor zwei Wochen hat EU-Kommissar Barnier eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 erklärte der Kommissar, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung künftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80 Prozent seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt.

Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden.

In einer Aussprache im Europäischen Parlament Ende Februar 2013 hat Kommissar Michel Barnier angekündigt, Artikel 1 der Richtlinie um den Hinweis zu ergänzen, dass es ausdrücklich nicht das Ziel der Richtlinie ist, den Wassermarkt zu privatisieren, sondern dass Wasser auch künftig als öffentliches Gut anzusehen ist. Die Bedenken der CDU/CSU-Abgeordneten wurden demzufolge ernst genommen und berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB
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