Helmut Günter Baumann (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Werter Herr Abgeordneter Baumann,

am 5. März d. J. stellte ich der Kanzlerin auf diesen Seiten Fragen, die sie bis heute nicht beantwortete. Die hier gestellten weit über 1000 an sie gestellten Fragen ignuriert sie. Meint Frau Dr. Merkel etwa, dass sich dumme Menschen besser regieren lassen? Da "Sie" der für mich zuständige Wahlkreisabgeordnete sind, frage ich nun Sie:

Wie stehen Sie und die Bundesregierung zu den Vorwürfen des Herrn Prof. Dr. Selenz, welche er unter "www.hans-joachim-selenz.de" (o. geben Sie auch nur die Begriffe "Justiz-Sumpf Deutschland", "Kriminelle Staatsanwälte", "Richterbund beklagt vorauseilenden Gehorsam" bzw. "Regierungskriminalität in Deutschland" ein) zum Stand unseres derzeitigen Rechtssystems publiziert?

Wie interpretieren Sie den Auszug folgenden Artikels des Herrn Prof. Dr. Selenz, welcher auf der oben v. mir angegebenen Seite "Kriminelle Staatsanwälte" u. A. schreibt:

…"60 Jahre nach der Überwindung der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche "Standards" ausgebildet. Seit Jahren weisen korrekte Richter und Staatsanwälte auf explizit "kriminelles", d.h. aktiv ungesetzliches Verhalten von Kollegen hin. Ein Verhalten, das von "oben" geduldet, bzw. angeordnet wird. Staatsanwälte an der Leine von Politikern. Insbesondere, wenn Parteigenossen bzw. Freunde im trüben Spiel sind. Für Sie wird der Rechtsstaat zum juristischen Schlaraffenland. Die Verfolgung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden. Viele Politiker an der Spitze unseres Landes halten sich schon lange nicht mehr an die Regeln." ... "Der Deutsche Richterbund spricht explizit von Regierungskriminalität." ... "Der Anwalt des Staates – ganz deutscher Untertan – kehrt auf Weisung selbst schwerste Verbrechen höchster Staatsvertreter unter den schmutzigen Justizteppich." …

Kann man unter den beschriebenen Umständen noch vom "Rechtsstaat Deutschland" sprechen?
Wohin wird Deutschland v. der schwar/gelben Politik "tatsächlich" geführt?

E. F.