Helmut Brunner (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Helmut Brunner
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Meisterprüfung Landwirtschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Regen, Freyung-Grafenau
(...) Es enthält eine Information für den Verbraucher, insbesondere aber wichtige Hinweise für die Überwachungsbehörden und die Handelspartner. Auch wenn in aller Regel die Rohstoffe für die Herstellung der Erzeugnisse aus der Region bzw. dem angegebenen Land stammen, so können aus dem Genusstauglichkeitskennzeichen keine Rückschlüsse auf die Herkunft des Rohstoffs gezogen werden. Dies ist auch nicht Zweck dieses Zeichens. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
01.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Brunner,

ihr Ministerium hat in Kooperation mit der Stiftung Bündnis Mensch & Tier die Broschüre "Beziehung von Mensch und Nutztier" im August 2012 hergestellt. Meine Frage: Welche Zielgruppe soll damit angesprochen werden?
Antwort von Helmut Brunner
1Empfehlung
08.05.2013
Helmut Brunner
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Broschüre "Beziehung von Mensch und Nutztier". Sie wurde in Kooperation mit der Stiftung "Bündnis Mensch & Tier" erarbeitet.
Ziel der Broschüre ist es, den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Themen Tierschutz, Tierwohl, den Umgang mit Nutztieren und das eigene Konsumverhalten zu fördern.
Die Zielgruppen sind neben den Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch Betriebe, die regelmäßig Kontakt mit Verbrauchern und Gästen in Kontakt haben. Das können Anbieter von "Urlaub auf dem Bauernhof" oder den Programmen wie "Lernort-Bauernhof" und "Erlebnis-Bauernhof" ebenso sein wie sogenannte Begegnungshöfe, Direktvermarkter oder Betriebe, die einen Tag der Offenen Tür veranstalten. Die Broschüre soll es den Betriebsleitern erleichtern, auf die Fragen ihrer Kunden und Gäste zur Nutztierhaltung entsprechende Antworten zu geben.


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Brunner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Brunner,

wie berichtet wollen Sie Aufwandsentschädigungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern für Ihre Abgeordnetentätigkeit zurückzahlen.

1. War die Beschäftigung nach den Regeln des Landtages rechtlich in Ordnung?
2. Wenn ja, warum zahlen Sie dann die gezahlten Aufwandsentschädigungen zurück und an wem bzw. wie werden Sie diese zurückzahlen?
3. Entspricht die Rückzahlung Ihrer eigenen Überzeugung und Ihrer freien Entscheidung?
4. Wurden Sie zu einer Rückzahlung aufgefordert, gedrängt oder genötigt? Wenn ja, von wem: z.B. Fraktion, Frau Stewens, CSU-Führung, H. Seehofer? Und wenn ja, auf welche Weise?
5. Sie haben gesagt, Sie wollen das Geld einer karitativen Einrichtung spenden. Herr Seehofer hat gesagt, das geht nicht, das Geld ist an den Staat zurückzuzahlen. Werden Sie sich daran halten? Wenn ja, kann H. Seehofer bestimmen was Sie mit ihrem rechtlich korrekt erhaltenem Geld (falls 1. mit ja beantwortet) zu machen haben?
6. Sind von dem Geld, das Sie jetzt zurückzahlen wollen, Steuern und Sozialabgaben bezahlt worden? Wenn ja, werden Sie diese rückrechnen und ggf. in die Rückzahlung einfließen lassen?
7. Werden Sie das Geld aus Ihrem persönlichen Vermögen zurückzahlen. Oder müssen die von Ihnen Beschäftigten die erhaltene Entlohnung zurückgeben?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Helmut Brunner
2Empfehlungen
07.05.2013
Helmut Brunner
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1. War die Beschäftigung nach den Regeln des Landtages rechtlich in Ordnung?
Die Arbeitsverhältnisse mit meiner Nichte, meiner Schwester und meiner Frau hatte ich dem Landtagsamt gemeldet. Sie entsprachen geltendem Recht. Zum 31.12.2002 wurde das Arbeitsverhältnis mit meiner Nichte, zum 31.12.2008 mit meiner Schwester und zum 31.12.2009 mit meiner Frau beendet.

2. Wenn ja, warum zahlen Sie dann die gezahlten Aufwandsentschädigungen zurück und an wem bzw. wie werden Sie diese zurückzahlen?
Rückblickend muss ich sagen, der Landtag hätte schon viel früher und konsequenter handeln sollen, weil unabhängig von der Arbeitsleistung allein die Beschäftigung eines nahen Angehörigen einen Beigeschmack haben kann. Es genügt nicht, dass solche Dinge rechtlich wasserdicht sind. Die Menschen verlangen von Politikern eine Vorbildfunktion, die weiter geht. Deshalb werde ich als Geste guten Willens das an die Staatskasse zurück überweisen, was Familienangehörige in der Zeit meiner Kabinettsangehörigkeit netto verdient haben. In meinem Fall sind das 13 500 Euro.

3. Entspricht die Rückzahlung Ihrer eigenen Überzeugung und Ihrer freien Entscheidung?
Ich habe mir diesen Schritt gut überlegt, sie entspricht meiner freien Entscheidung. Es ist eine Geste des guten Willens und Ausdruck der Solidarität mit meinen Kabinettskollegen.

4. Wurden Sie zu einer Rückzahlung aufgefordert, gedrängt oder genötigt? Wenn ja, von wem: z.B. Fraktion, Frau Stewens, CSU-Führung, H. Seehofer? Und wenn ja, auf welche Weise?
Nein.

5. Sie haben gesagt, Sie wollen das Geld einer karitativen Einrichtung spenden. Herr Seehofer hat gesagt, das geht nicht, das Geld ist an den Staat zurückzuzahlen. Werden Sie sich daran halten? Wenn ja, kann H. Seehofer bestimmen was Sie mit ihrem rechtlich korrekt erhaltenem Geld (falls 1. mit ja beantwortet) zu machen haben?
Ich hatte spontan vorgeschlagen, das Geld für einen wohltätigen Zweck zu spenden. Ohne jeden Hintergedanken. Ministerpräsident Horst Seehofer hat allerdings die Rückzahlung in die Staatskasse als sauberste Lösung vorgeschlagen. Daran werde ich mich natürlich halten.

6. Sind von dem Geld, das Sie jetzt zurückzahlen wollen, Steuern und Sozialabgaben bezahlt worden? Wenn ja, werden Sie diese rückrechnen und ggf. in die Rückzahlung einfließen lassen?
Selbstverständlich sind Steuern und Sozialabgaben korrekt abgeführt worden. Die Arbeitsverträge lassen sich aber nicht rückwirkend abwickeln und sie waren ja rechtlich korrekt. Darum werde ich das freiwillig zurückzuerstatten, was netto übrig blieb.

7. Werden Sie das Geld aus Ihrem persönlichen Vermögen zurückzahlen, oder müssen die von Ihnen Beschäftigten die erhaltene Entlohnung zurückgeben?
Das Geld erstatte ich aus meinem persönlichen Vermögen zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Brunner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.07.2013
Von:

Eigentlich möchte ich im September 2013 CSU wählen da ich denke für Bayern wäre es am besten. Auch sehe ich in der Person von Herrn Seehofer als Ministerpräsident für Bayern die bayerischen Belange am besten vertreten. Meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit CSU zu wählen ohne das die CDU, verkörpert durch Frau Merkl, keinen Provit daraus schlagen kann? Oder sollte ich besser nicht zur Wahl gehen um mich nicht an der berliner Umverteilungspolitik mitschuldig zu machen.
Antwort von Helmut Brunner
bisher keineEmpfehlungen
16.07.2013
Helmut Brunner
Sehr geehrter Herr ,

die CSU als einzige rein bayerische Partei erhält mit jeder zusätzlichen Stimme mehr Einflussmöglichkeiten auf die künftigen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat. Damit stärken Sie auch Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer den Rücken, der mit einem hervorragenden Wahlergebnis bayerische Positionen noch erfolgreicher gegenüber der Bundesregierung vertreten kann. Ein zentrales Element unserer bayerischen Politik ist dabei ein generationengerechter Staatshaushalt ohne Neuverschuldung.

Wenn Sie bayerischen Interessen und unserer Politik, die auf einen soliden Staatshaushalt baut, auch künftig ein besonderes Gewicht verleihen wollen, sollten Sie deshalb selbstverständlich zur Landtags- und Bundestagswahl gehen!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Brunner
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Frage zum Thema Gesundheit
24.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Minister Brunner,

wie stehen Sie zu der Windkraft im bayerischen Wald ?
Insbesondere die Abstandsflächen von über 200m hohen Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung. In Bayern müssen diese nur einen Abstand von 500 Metern zu Siedlungen im Aussenbereich einhalten. Als Abgeordneter der Region wissen Sie, dass solche Siedlungen bei uns üblich sind und durchaus mehrere hundert Einwohner betreffen können. Ein Windpark mit 200 Meter hohen Anlagen in nur 500 Metern Entfernung ? Das darf nicht sein !!!
Aufgrund der fortschreitenden Planungen des Planungsverbandes Donau-Wald ist eine Änderung, wie durch die Bundesratsinitiative Bayerns und Sachsens, dringend nötig.
Kann die Staatsregierung den Planungsverband hier "ausbremsen", bzw. kann die bayerische Staatsregierung nicht selbst eine Abstandsregelung einführen ?

Mit freundlichen Grüßen

.
Antwort von Helmut Brunner
bisher keineEmpfehlungen
20.08.2013
Helmut Brunner
Sehr geehrter Herr ,

mir war es sehr wichtig, dass wir im Bayerischen Wald die Chancen, die mit der Energiewende für meine Heimat verbunden sind, konsequent nutzen, aber auch gerade beim Ausbau der Windkraft koordiniert vorgehen, um keine Entwicklungen zu bekommen, die wir später bereuen. Deshalb habe ich sehr früh den Planungsverband Donau-Wald aufgefordert, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete aber auch Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen auszuweisen. Ein entsprechendes Verfahren läuft derzeit. Verbandsmitglieder, die Öffentlichkeit und Träger Öffentlicher Belange hatten aktuell bis einschließlich 05. August 2013 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Änderungen des Regionalplanentwurfs abzugeben. Das Verfahren gründet sich auf dem aktuell geltenden Recht. Nach meiner Auffassung sollte mit steigender Narbenhöhe auch der Abstand zur Wohnbebauung erhöht werden. Die Bayerische Staatsregierung kann aber im Augenblick Abstandsregelungen nicht selbst einführen. Hierzu ist eine Änderung des Baugesetzbuches, also von Bundesrecht, erforderlich.

Nach unserer Auffassung soll der Windkraft in Bayern nach den konkreten Verhältnissen vor Ort weiterhin ausreichend Raum geschaffen und zugleich die Bevölkerung vor einer optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen durch überlegte Situierung geschützt werden. Dazu müssen bestehende Regelungen so fortentwickelt werden, dass größtmögliche Abstände zur Wohnbebauung unter gleichzeitiger Ermöglichung einer ausreichenden Zahl von Windkraftanlagen erreicht werden. Am 20.06.2013 haben wir im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen.

Um den Auftrag des Landtags umzusetzen und einen Interessensausgleich zwischen dem erforderlichen Ausbau der Windkraft und der Förderung der Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, haben wir bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerische Staatsregierung mit der Sächsischen Staatsregierung am 05.07.13 eine Initiative zur Änderung des Baugesetzbuchs beschlossen und in den Bundesrat eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine Länderöffnungsklausel vor. Es soll den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, "angemessene höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung" zu regeln.
Der weitere Fortgang der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Brunner
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