Heinz Lotz (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

als Landtagsabgeordneter ist dieses bundespolitische Thema nicht mein Metier. Dennoch ein paar kurze Erläuterungen: Mit dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag (der praktisch das außenpolitische Grundgesetz des vereinten Deutschlands bildet) verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben.

Ich habe mich bezüglich Ihrer Anfrage mit SPD-Bundestagsabgeordneten unterhalten, vor allem wegen Ihrer Frage, wann das Volk über eine deutsche Verfassung entscheiden darf. Ich denke einmal, dass Sie den §146 des Grundgesetzes ansprechen.

Was die Umsetzung dieses Paragraphen betrifft, bin ich der Meinung, dass dies heutzutage nicht erforderlich ist. Das Grundgesetz ist als Dauerprovisorium historisch zu einer Verfassung geworden und hat sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung gefestigt, da es alle Funktionen einer Verfassung erfüllt. Durch die Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung. Auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde (im Zuge der Vereinigung) verzichtet, die notwendigen Veränderungen wurden im Rahmen des Grundgesetzes vorgenommen. Die Beibehaltung der ursprünglichen Bezeichnung "Grundgesetz" ist historisch bedingt und kann meiner Meinung nach problemlos bestehen bleiben.

Eine europaweite Studie (Reader’s Digest European Trusted Brands) besagt, dass kein Beruf derart wenig Vertrauen vermittelt, wie der des Politikers. Mit weitem Abstand liegt er hinter dem Autoverkäufer – am vertrauensvollsten sind übrigens Feuerwehrleute. Das hat Gründe! In meinem Plädoyer "Anleitung zum Politiker nerven" habe ich Tipps gegeben, wie man sich gegen uns Politiker zur Wehr setzen kann. Grundvoraussetzung hierfür ist der persönliche Kontakt mit dem Politiker. Besuchen Sie mal eine Stadtverordnetenversammlung oder Kreistagssitzung, rufen Sie uns an, schreiben Sie einen Brief, ein Fax oder eine Mail. Es gibt unzählige Möglichkeiten mit uns Politikern in Kontakt zu treten. Wir bekommen sogar Geld dafür! Deshalb halte ich auch das Internetportal abgeordnetenwatch.de für absolut sinnvoll. Aber glauben Sie mir: wer die Internetseite abgeordnetenwatch.de findet, findet auch unsere Kontaktdaten! Übrigens sind unsere Kontaktdaten nicht auf der Seite abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Nur so nebenbei (meine E-Mail-Adresse lautet: h.lotz@ltg.hessen.de )!

Es ist wichtig, dass – über welchen Kanal auch immer – ein Dialog stattfindet. Bei der aktuellen Diskussion über Fluglärm (auch in Freigericht) kann man erkennen, dass durch die vielen Bürgeranfragen ein Ruck durch die Politik im Kreis geht. Das ist doch ein riesen Erfolg. So war es übrigens auch, als es um den Erhalt des Staatlichen Schulamtes in Hanau ging. Entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole: Es ist richtig, wenn Sie uns Politiker befragen! Es gibt jedoch Fragen, auf die möchte oder kann ich schlichtweg nicht antworten. Deshalb würde ich Sie bitten, bezüglich des Lissabonner Vertrages einen Bundes- oder sogar Europapolitiker zu befragen, da ich hier nicht der richtige Ansprechpartner bin.

Ich möchte aber noch einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen, den ich als nicht weniger wichtig empfinde: Auf abgeordnetenwatch.de findet man auch das Abstimmungsverhalten eines jeden Landtagsabgeordneten. Als sehr positiv an abgeordnetenwatch.de erachte ich zudem den eigenen Moderations-Codex. Hier heißt es u.a., dass Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen nicht veröffentlicht werden.

Herr , scheuen Sie sich nicht, weiterhin Fragen an uns Politiker zu stellen. Mir wäre es natürlich lieber, Sie würden mich direkt kontaktieren. Die Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworte ich natürlich auch.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lotz

Sehr geehrter Herr Dr. ,

als Mitglied des Hessischen Landtages habe ich nur entfernt Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik des Bundestages. Dennoch möchte ich ein paar private Worte zu diesem schwierigem Thema sagen: Griechenland darf nicht vor die Hunde gehen und die Verantwortlichen (Banken etc.) müssen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden, z.B. mit der Finanztransaktionssteuer.

Aufgrund Ihres Schreibens habe ich mich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe kurzgeschlossen. Er hat mir mitgeteilt, dass über Ihr Anliegen bereits in der kommenden Woche im Bundestag abgestimmt wird. Er bietet Ihnen an, sich persönlich mit ihm unter sascha.raabe@bundestag.de in Verbindung zu setzen. Mich können Sie unter h.lotz@ltg.hessen.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lotz

Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrter Herr Dr. ,

Sie haben mir vor wenigen Tagen eine Anfrage über abgeordnetenwatch.de zukommen lassen. Ich bin sehr froh, dass ich auf Ihrer Homepage Ihre Kontaktdaten finden konnte, um Ihnen auch später persönlich noch schreiben zu können, wenn ich Neuigkeiten über Ihren Fall erfahren habe. Diese Möglichkeit bietet abgeordnetenwatch.de – so sehr ich diese Plattform schätze – für den Angeschriebenen normalerweise nicht.

Ihr Thema ist sehr weitreichend und gehört nicht zum politischen Alltag eines Landtagsabgeordneten. Es liegt mir am Herzen Ihnen ehrlich und möglichst kompetent auf Ihre Fragen antworten zu können. Vor allem, da Ihr Anliegen ein sehr persönliches ist und ich angemessen auf Ihr Schicksal reagieren möchte. Dazu gehört auch, dass ich keine reißerischen Parolen veröffentliche.

Ich kenne die genauen Umstände leider nicht und kann sie aufgrund Ihrer Homepage nur wage einschätzen, hoffe jedoch sehr, dass es Ihnen, Frau , den Umständen entsprechend gut geht. Vielleicht können Sie mich darüber über meine E-Mail-Adresse h.lotz@ltg.hessen.de einmal informieren, ohne dass es gleich die ganze Welt lesen muss.

Gestatten Sie mir, dass ich zu Ihrer Anfrage ein paar Erkundigungen einholen werde. So möchte ich mich an den Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Ernst Ewald-Roth wenden. Durch die anstehenden Feiertage werden sich jedoch meine Recherchen verzögern.

Nun beantworte ich Ihnen jedoch zunächst Ihre Fragen:

1. Aufgrund Ihrer Internetseite ist das nicht zu sehen. Lassen Sie mich aber ergänzend hierzu sagen, dass ich im regelmäßigen Kontakt mit den Beamten der Polizeistation Gelnhausen stehe, erst vor kurzem dort einen Besuch abgestattet habe und eigentlich einen positiven Eindruck von den Beamten vor Ort habe. Deshalb erschüttert mich Ihr Fall umso mehr. Jedoch: durch das Verhalten des jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister Volker Bouffier hat die Polizei in Hessen einen schlechten Ruf erfahren. Das ist ein Führungsproblem von ganz oben, gehört hier aber nicht hin und löst Ihr Problem auch nicht.

2. Persönlich ist ein solches Verhalten für mich auf den ersten Blick befremdlich. Wer eine Beschwerde einlegt oder eine Petition stellt, sollte nach meinem Verständnis von Demokratie mit keinen negativen Konsequenzen rechnen müssen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich mich vor einer abschließenden Meinung erkundigen möchte.

3. Generell bin ich ein Verfechter unseres Rechtsstaates – mit all seinen Tücken und Fehlern. Unser Rechtsstaat ermöglicht es uns auch, Fehler zu erkennen und bestmöglich zu revidieren. Das ist längst nicht in allen Ländern so. Ich bin mit Ihrem Fall nicht ausreichend betreut, finde es aber vorbildlich, wie Sie um Ihr Recht kämpfen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Sie viel Kraft und Ausdauer kostet.

Liebe Frau , lieber Herr , ich kann Ihnen auf die Schnelle leider keine andere Antwort geben, hoffe jedoch mehr herausfinden zu können. Ich möchte Ihnen keine falschen Hoffnungen machen: ich vermute, dass ich nichts anderes herausfinden werde, als das, was Sie nicht bereits schon wissen.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2012.

Freundliche Grüße nach Rodenbach

Heinz Lotz