Heinz Lotz (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Heinz Lotz
Geburtstag
08.02.1954
Berufliche Qualifikation
Schornsteinfegermeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Main-Kinzig III
Ergebnis
27,0%
Landeslistenplatz
18, über Liste eingezogen
(...) Dennoch möchte ich ein paar private Worte zu diesem schwierigem Thema sagen: Griechenland darf nicht vor die Hunde gehen und die Verantwortlichen (Banken etc.) müssen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden, z.B. mit der Finanztransaktionssteuer.

Aufgrund Ihres Schreibens habe ich mich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.08.2011
Von:

Hallo Herr Lotz,

Meine Frage lautet ganz einfach "was wird sich für die Bürger der BRD nach der Ursupation = Übernahme von Rest-deutsches Reiches durch die BRD rechtlich ändern". (ggf einfach mal im google nachschauen unter URSUPATION 26.06.2011 )

Carlo Schmid betonte bei seiner Rede zur Einführung des Grundgesetzes daß dieses Grundgesetz nur eine zeitlich begrenzte Dauer hat und daß dieses Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt wird worüber alle Deutschen in freiheit entscheiden werden.
Nun ist aber zwischenzeitlich eine EU-Verfassung ( Lissabonner Vertrag )installiert über dessen Annahme das deutsche Volk überhaupt nicht befragt wurde sondern uns diktatorisch aufgezwungen wurde!! ( bitte keine Ausflüchte in Parlamentarische Demokratie )
So, jetzt noch mal meine Frage: Wird diese Vertrag von Lissabon ( EU-Verfassung )das Grundgesetz ersetzen oder bekommen wir endlich eine deutsche Verfassung über deren Annahme das deutsche Volk entscheiden darf ????

Ich persönlich nehme die deutsche Politik eher so wahr, daß die Aushölung des Grundgesetzes voranschreitet und wir uns bereits am Beginn des 3.Weltkrieges beteiligen
mfG
Antwort von Heinz Lotz
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11.08.2011
Heinz Lotz
Sehr geehrter Herr ,

als Landtagsabgeordneter ist dieses bundespolitische Thema nicht mein Metier. Dennoch ein paar kurze Erläuterungen: Mit dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag (der praktisch das außenpolitische Grundgesetz des vereinten Deutschlands bildet) verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben.

Ich habe mich bezüglich Ihrer Anfrage mit SPD-Bundestagsabgeordneten unterhalten, vor allem wegen Ihrer Frage, wann das Volk über eine deutsche Verfassung entscheiden darf. Ich denke einmal, dass Sie den §146 des Grundgesetzes ansprechen.

Was die Umsetzung dieses Paragraphen betrifft, bin ich der Meinung, dass dies heutzutage nicht erforderlich ist. Das Grundgesetz ist als Dauerprovisorium historisch zu einer Verfassung geworden und hat sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung gefestigt, da es alle Funktionen einer Verfassung erfüllt. Durch die Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung. Auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde (im Zuge der Vereinigung) verzichtet, die notwendigen Veränderungen wurden im Rahmen des Grundgesetzes vorgenommen. Die Beibehaltung der ursprünglichen Bezeichnung "Grundgesetz" ist historisch bedingt und kann meiner Meinung nach problemlos bestehen bleiben.

Eine europaweite Studie (Reader’s Digest European Trusted Brands) besagt, dass kein Beruf derart wenig Vertrauen vermittelt, wie der des Politikers. Mit weitem Abstand liegt er hinter dem Autoverkäufer – am vertrauensvollsten sind übrigens Feuerwehrleute. Das hat Gründe! In meinem Plädoyer "Anleitung zum Politiker nerven" habe ich Tipps gegeben, wie man sich gegen uns Politiker zur Wehr setzen kann. Grundvoraussetzung hierfür ist der persönliche Kontakt mit dem Politiker. Besuchen Sie mal eine Stadtverordnetenversammlung oder Kreistagssitzung, rufen Sie uns an, schreiben Sie einen Brief, ein Fax oder eine Mail. Es gibt unzählige Möglichkeiten mit uns Politikern in Kontakt zu treten. Wir bekommen sogar Geld dafür! Deshalb halte ich auch das Internetportal abgeordnetenwatch.de für absolut sinnvoll. Aber glauben Sie mir: wer die Internetseite abgeordnetenwatch.de findet, findet auch unsere Kontaktdaten! Übrigens sind unsere Kontaktdaten nicht auf der Seite abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. Nur so nebenbei (meine E-Mail-Adresse lautet: h.lotz@ltg.hessen.de )!

Es ist wichtig, dass – über welchen Kanal auch immer – ein Dialog stattfindet. Bei der aktuellen Diskussion über Fluglärm (auch in Freigericht) kann man erkennen, dass durch die vielen Bürgeranfragen ein Ruck durch die Politik im Kreis geht. Das ist doch ein riesen Erfolg. So war es übrigens auch, als es um den Erhalt des Staatlichen Schulamtes in Hanau ging. Entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole: Es ist richtig, wenn Sie uns Politiker befragen! Es gibt jedoch Fragen, auf die möchte oder kann ich schlichtweg nicht antworten. Deshalb würde ich Sie bitten, bezüglich des Lissabonner Vertrages einen Bundes- oder sogar Europapolitiker zu befragen, da ich hier nicht der richtige Ansprechpartner bin.

Ich möchte aber noch einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen, den ich als nicht weniger wichtig empfinde: Auf abgeordnetenwatch.de findet man auch das Abstimmungsverhalten eines jeden Landtagsabgeordneten. Als sehr positiv an abgeordnetenwatch.de erachte ich zudem den eigenen Moderations-Codex. Hier heißt es u.a., dass Beiträge, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische und religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten und verhöhnen nicht veröffentlicht werden.

Herr , scheuen Sie sich nicht, weiterhin Fragen an uns Politiker zu stellen. Mir wäre es natürlich lieber, Sie würden mich direkt kontaktieren. Die Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworte ich natürlich auch.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lotz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.09.2011
Von:
Dr. B.

Sehr geehrter Herr Abgeordeter,

die EU droht, sich durch den geplanten ESM-Vertrag in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen.
Ich frage Sie, wie Ihr Standpunkt zu dieser Problematik ist und ob Sie Willens sind, Ihren Einfluß als Politiker geltend zu machen, damit der ESM-Vertrag den Deutschen Bundestag nicht passiert ?

Hochachtungsvoll

Dr.
Antwort von Heinz Lotz
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22.09.2011
Heinz Lotz
Sehr geehrter Herr Dr. ,

als Mitglied des Hessischen Landtages habe ich nur entfernt Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik des Bundestages. Dennoch möchte ich ein paar private Worte zu diesem schwierigem Thema sagen: Griechenland darf nicht vor die Hunde gehen und die Verantwortlichen (Banken etc.) müssen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden, z.B. mit der Finanztransaktionssteuer.

Aufgrund Ihres Schreibens habe ich mich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe kurzgeschlossen. Er hat mir mitgeteilt, dass über Ihr Anliegen bereits in der kommenden Woche im Bundestag abgestimmt wird. Er bietet Ihnen an, sich persönlich mit ihm unter sascha.raabe@bundestag.de in Verbindung zu setzen. Mich können Sie unter h.lotz@ltg.hessen.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Lotz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2011
Von:
und -

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Unser Rechtsstaat ermutigt seine Bürger immer wieder dazu, zweifelhafte behördliche Vorgänge und Entscheidungen zu hinterfragen und bietet hierfür diverse Möglichkeiten, wie Bürgersprechstunden, Petitionen etc. an. Diese Angebote erweisen sich nach unseren Erfahrungen leider weitgehend als Mogelpackungen.
Wir hatten Ihnen - wie den meisten Ihrer Abgeordnetenkollegen - bereits im Januar unseren offenen Brief an Herrn Landtagspräsident Norbert Kartmann zur Kenntnis gegeben, in welchem wir über das Ergebnis einer Petition anlässlich einer dubiosen polizeilichen Unfallaufnahme berichtet haben. Auf der Internetseite www.alkoholtest-unerw ist - mit einem Link auf zitierte Schriftstücke - die für betroffene Unfallopfer fatale Problematik grundsätzlich dargestellt.
Ihr Plädoyer "Anleitung zum Politiker nerven” sowie der Umstand, dass Ihr Wahlkreisbüro ausgerechnet in der Stadt Gelnhausen liegt, ermuntert uns dazu, Sie, sehr geehrter Herr Lotz, um Ihre Meinung zu folgenden grundsätzlichen Fragen zu bitten:
1. Sind die über die oben genannte Internetseite einsehbaren Stellungnahmen des hessischen Landespolizeipräsidiums und des hessischen Ministerpräsidenten als Beleg dafür anzusehen, dass die hessische Polizei hervorragend geführt wird?
2. Entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn eine durch Tatsachen belegte Beschwerde / Petition mit Wissen und Billigung der Landesregierung erst einmal mit Strafanzeige gekontert wird?
3. Was ist von einem Rechtsstaat zu halten, in welchem dubioses Verhalten nur dann ernsthaft untersucht wird, wenn die Geschädigten entweder Gewaltverbrecher (z.B. im Fall "Gäfgen") oder selbst Vertreter des Rechtsstaats (z.B. gemobbte Polizeibeamte oder Steuerfahnder) sind und sich die Medien für den Fall interessieren?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank
und -
Antwort von Heinz Lotz
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19.12.2011
Heinz Lotz
Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrter Herr Dr. ,

Sie haben mir vor wenigen Tagen eine Anfrage über abgeordnetenwatch.de zukommen lassen. Ich bin sehr froh, dass ich auf Ihrer Homepage Ihre Kontaktdaten finden konnte, um Ihnen auch später persönlich noch schreiben zu können, wenn ich Neuigkeiten über Ihren Fall erfahren habe. Diese Möglichkeit bietet abgeordnetenwatch.de – so sehr ich diese Plattform schätze – für den Angeschriebenen normalerweise nicht.

Ihr Thema ist sehr weitreichend und gehört nicht zum politischen Alltag eines Landtagsabgeordneten. Es liegt mir am Herzen Ihnen ehrlich und möglichst kompetent auf Ihre Fragen antworten zu können. Vor allem, da Ihr Anliegen ein sehr persönliches ist und ich angemessen auf Ihr Schicksal reagieren möchte. Dazu gehört auch, dass ich keine reißerischen Parolen veröffentliche.

Ich kenne die genauen Umstände leider nicht und kann sie aufgrund Ihrer Homepage nur wage einschätzen, hoffe jedoch sehr, dass es Ihnen, Frau , den Umständen entsprechend gut geht. Vielleicht können Sie mich darüber über meine E-Mail-Adresse h.lotz@ltg.hessen.de einmal informieren, ohne dass es gleich die ganze Welt lesen muss.

Gestatten Sie mir, dass ich zu Ihrer Anfrage ein paar Erkundigungen einholen werde. So möchte ich mich an den Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion, Herrn Ernst Ewald-Roth wenden. Durch die anstehenden Feiertage werden sich jedoch meine Recherchen verzögern.

Nun beantworte ich Ihnen jedoch zunächst Ihre Fragen:

1. Aufgrund Ihrer Internetseite ist das nicht zu sehen. Lassen Sie mich aber ergänzend hierzu sagen, dass ich im regelmäßigen Kontakt mit den Beamten der Polizeistation Gelnhausen stehe, erst vor kurzem dort einen Besuch abgestattet habe und eigentlich einen positiven Eindruck von den Beamten vor Ort habe. Deshalb erschüttert mich Ihr Fall umso mehr. Jedoch: durch das Verhalten des jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister Volker Bouffier hat die Polizei in Hessen einen schlechten Ruf erfahren. Das ist ein Führungsproblem von ganz oben, gehört hier aber nicht hin und löst Ihr Problem auch nicht.

2. Persönlich ist ein solches Verhalten für mich auf den ersten Blick befremdlich. Wer eine Beschwerde einlegt oder eine Petition stellt, sollte nach meinem Verständnis von Demokratie mit keinen negativen Konsequenzen rechnen müssen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich mich vor einer abschließenden Meinung erkundigen möchte.

3. Generell bin ich ein Verfechter unseres Rechtsstaates – mit all seinen Tücken und Fehlern. Unser Rechtsstaat ermöglicht es uns auch, Fehler zu erkennen und bestmöglich zu revidieren. Das ist längst nicht in allen Ländern so. Ich bin mit Ihrem Fall nicht ausreichend betreut, finde es aber vorbildlich, wie Sie um Ihr Recht kämpfen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Sie viel Kraft und Ausdauer kostet.

Liebe Frau , lieber Herr , ich kann Ihnen auf die Schnelle leider keine andere Antwort geben, hoffe jedoch mehr herausfinden zu können. Ich möchte Ihnen keine falschen Hoffnungen machen: ich vermute, dass ich nichts anderes herausfinden werde, als das, was Sie nicht bereits schon wissen.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2012.

Freundliche Grüße nach Rodenbach

Heinz Lotz
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Frage zum Thema Kultur
14.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lotz,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.

2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.

3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.

6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu. Die offiziellen Verlautbarungen kenne ich alle, benötige also keine weiteren Textbausteine.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Heinz Lotz
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29.07.2013
Heinz Lotz
Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie mich kennen, wissen Sie, dass ich auch kein Freund von Textbausteinen bin und selten ein Blatt vor den Mund nehme. Aber nun zu Ihrer Frage! Eines kann ich bei Ihrer Argumentation nur unterstreichen: Natürlich müssen die Beiträge sozial gerecht sein. Aber auch hier gibt es Möglichkeiten, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen oder zumindest einen ermäßigten Beitrag zu zahlen.

Für eine mögliche Gebührenerhöhung nach 2014 sehe ich eigentlich keinen Spielraum. Und ebenfalls finde ich es nicht richtig, dass Leute mit nur einem Radio die komplette Gebühr bezahlen müssen.

Natürlich gibt es an der neuen Haushaltsabgabe kritikwürdige Punkte. Doch für mich stellt die neue Abgabe im Großen und Ganzen eine deutliche Verbesserung dar. Die Schnüffelei an der Wohnungstür durch die GEZ hat damit endlich ein Ende. Auch einen Abgleich mit Adresshändlern soll nach meinen Informationen nicht stattfinden. Sollte das nicht so sein, kontaktieren sie mich bitte.

Folgendes liegt mir jedoch am meisten am Herzen:
Ich halte den öffentlichen Rundfunk deshalb für wichtig, weil er sehr gute Beiträge liefert, die ich bei privaten Sendern vergeblich suche. Lassen Sie mich das an zwei Beispielen erläutern: Am 18. Juli gab es zum Beispiel einen Bericht in der Sendung Panorama mit dem Titel "Das Märchen vom Sparen: Wie Hessen mit den Schulden trickst" über die Regierungsführung von Bouffier. Bouffier predigt auf der einen Seite in jeder Rede im Landtag Sparsamkeit, um auf der anderen Seite Straßenbau in der Größenordnung von 100 Millionen Euro auf Pump zu finanzieren. Das ist eine bewusste Täuschung der hessischen Bürgerinnen und Bürger, die durch diesen hervorragenden Beitrag schonungslos offenbart wurde. Die ARD-Sendung "Monitor" hat in einem Beitrag vom 29. November 2011 erstmals über Fracking in Hessen berichtet. Nach einer parlamentarischen Anfrage von mir, den ich aufgrund dieses Beitrages veranlasste, musste Umweltministerin Puttrich daraufhin eingestehen, dass die Planungen für Fracking in Hessen bereits angelaufen sind. Das sind qualitativ hochwertige Sendungen, die nur deshalb möglich sind, weil die Öffentlich Rechtlichen nicht nur betriebswirtschaftlich Arbeiten müssen, sondern ihrem Bildungsauftrag nachkommen sollen. Deshalb kann ich Ihnen bei Ihrem Punkt 5 auch nicht zustimmen. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag wird mit den oben genannten Sendungen sehr ausführlich erfüllt. Aber auch die Tagesschau – oder auf dem Kinderkanal die Nachrichtensendung "Logo" – erfüllen den Bildungsauftrag.

Wir können uns in Deutschland glücklich schätzen, so ein qualitativ hochwertiges Fernsehangebot zu haben. Ganz im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die größte Medienmacht unter einzelnen Mogul konzentriert ist. Daher halte ich persönlich es auch für vertretbar, 17,98 Euro im Monat als Haushaltsabgabe zur Sicherung der Qualität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu bezahlen.

Für ein Gespräch mit mir erreichen Sie mich in meinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 06051-8858569 oder unter h.lotz@ltg.hessen.de

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lotz
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Ihre Frage an Heinz Lotz
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