Heinz Lanfermann (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Offen gestanden, weiß ich auch noch nicht, welches die nächsten Schritte von CDU/CSU und SPD beim Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Krankenhausfinanzierung sein werden. Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. Nach den bisherigen Erfahrungen werden sie kaum zuverlässige Rahmenbedingungen für die Zukunft erwarten können.

Wenn die FDP wieder in Regierungsverantwortung kommt, werden wir unsere Vorstellungen für eine flächendeckende, qualitativ angemessene Versorgung der Patienten in den Bundesländern umsetzen. Diese Vorstellungen finden sie in dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion unter dem Titel "Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser" (Drucksache 16/9057).

So muß z.B. dafür gesorgt werden, dass die Fallpauschalen die für die Krankenhäuser unvermeidbaren Kosten adäquat widerspiegeln und dass die Verhandlungspartner genug Spielräume erhalten, um auf sich wandelnde Bedingungen reagieren zu können.

Zudem muss der maßgeblich für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser verantwortliche so genannte Sanierungsbeitrag - der in Wirklichkeit nichts anderes als eine Strafsteuer ist - ersatzlos abgeschafft werden. Es ist geradezu absurd, wenn nun nicht einmal ein Jahr nach Verabschiedung der Gesundheitsreform von CDU und SPD wieder darüber gestritten wird, wieviel den Krankenhäusern wieder von diesem Strafbeitrag zurückgegeben werden soll.

Die Krankenhäuser brauchen vor allem Planungssicherheit für ihre Investitionen und sie müssen ihre Investitionsentscheidungen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausrichten können. An einem Übergang zur Finanzierung "aus einer Hand" (Monistik) führt deshalb kein Weg vorbei.

Mit freundlichen Grüssen
Heinz Lanfermann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Als Mitglied der FDP und als Privatmensch lehne ich die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte und die anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung jeglicher persönlicher Daten ist - meiner Verfassungsauffassung nach - nicht rechtmäßig. Auch wenn sich Bundesjustizministerin Zypries darauf beruft, lediglich EU-Richtlinien umzusetzen, so ist dies noch lange kein Grund, die Verfassungskonformität von Gesetzen außen vor zu lassen.

Der erneute Versuch der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, die Vorratsdatenspeicherung weiter auszuweiten und Anbietern von Telemediendiensten zu erlauben, neben Verbindungsdaten sich auch Nutzungsdaten speichern und darüber hinaus analysieren zu dürfen, zeigt nur, dass man erst gar nicht hätte beginnen dürfen, die Bürgerrechte gegen andere Interessen abzuwägen. Mit den immer gleichen Argumenten der Terrorismusbekämpfung dringen die Befürworter des Generalverdachts mit ihren Gesetzen immer weiter in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger ein, ohne auch nur ansatzweise zu beweisen, dass diese freiheitsberaubenden Maßnahmen auch den erwünschten Effekt erzielen.

Ich werde mich daher in dieser und - im Falle meiner Wiederwahl - auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Beschneidungen der Bürgerrechte kommt und in Deutschland wieder die Unschuldsvermutung größer geschrieben wird als der Generalverdacht.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Lanfermann

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