Heinz Kühsel (DIE LINKE)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Heinz Kühsel
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Pharmaberater
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel
Ergebnis
7,0%
Landeslistenplatz
33, Niedersachsen
DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde bis 2013, also bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Schon vor Jahren haben wir 8 Euro gefordert und damit die DGB-Forderung von 7,50 Euro übertroffen. (...)
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Frage zum Thema Arbeit
02.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühsel,

welche Position beziehen Sie zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"?

Vielen Dank.

Mit Freundlichen grüßen,
Antwort von Heinz Kühsel
3Empfehlungen
23.08.2009
Heinz Kühsel
Sehr geehrter Herr ,

die Absenkung der Sozialleistungen z. B. bei Arbeitslosigkeit (Hartz IV) hat zu wachsender Armut in unserem Land, die Zumutungen und Schikanen der Verwaltungen haben zu einer beispiellosen Klageflut der Betroffenen geführt. Da ist es nur folgerichtig, dass eine neue Diskussion über alternative Möglichkeiten der Grundversorgung im Sozialstaat entstanden ist.
Eines der diskutierten Modelle ist das von Ihnen erwähnte bedingungslose Grundeinkommen, das auch in unserer Partei Diskussionsthema war und ist.
Mehrheitlich vertreten wir jedoch die in unserem Wahlprogramm formulierte Forderung nach einer "bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung, die Armut verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet." Da dies aktuell kaum durchsetzbar scheint, wäre es schon ein Riesenerfolg, wenn unsere Minimalforderung Erfolg hätte, dass der Regelsatz von Hartz IV auf 500 Euro monatlich erhöht wird.

Wir sprechen hier also über eine längerfristige Perspektive. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine uralte emanzipatorische Idee, die alle Menschen vom Zwang der Lohnarbeit befreien will und damit die Menschenwürde in den Mittelpunkt rückt. Sie erscheint mir deshalb höchst attraktiv, und einige Praxisversuche haben wohl auch gezeigt, dass sie nicht zu den befürchteten Nachteilen führen muss. Es gibt weiterhin genug Anreize zur Arbeit, aber keinen unbedingten Zwang. Praktisch heißt das, dass sich niemand mehr aus existenzieller Not dem Diktat eines skrupellosen Ausbeuters und menschenverachtenden Arbeitsbedingungen aussetzen muss. Wer von uns könnte dagegen sein?

Natürlich käme es auch auf die genaue Ausgestaltung an, es gibt ja viele mögliche Varianten. Ich glaube, das gegenwärtig vorherrschende kapitalistische System hat unsere Vorstellungen nachhaltig geprägt. Deshalb kommt vielen diese eigentlich naheliegende Idee abwegig vor. Wir sollten uns aus den geistigen Zwängen eines herrschenden Systems lösen können. Bis dahin wird noch viel Zeit vergehen, in der wir uns vorrangig mit ganz akuten Tagesproblemen befassen müssen.

Mit Dank für Ihr Interesse und freundlichen Grüßen
Heinz Kühsel
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Frage zum Thema Arbeit
23.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühsel,

ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme und möchte Ihnen gerne eine weitere Frage stellen, die ungefähr in die selbe Richtung abzielt:

Welche Position beziehen Sie zum Thema "Mindestlohn"?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Heinz Kühsel
2Empfehlungen
06.09.2009
Heinz Kühsel
Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro/Stunde bis 2013, also bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Schon vor Jahren haben wir 8 Euro gefordert und damit die DGB-Forderung von 7,50 Euro übertroffen. Die meisten EU-Länder haben einen entsprechenden Mindestlohn, warum sollten wir darauf verzichten?

Ich empfinde es als einen Frontalangriff auf die Menschenwürde, wenn Unternehmer nicht bereit sind, Entgelte zu zahlen, von denen man leben und ggf. eine Familie ernähren kann, während sie selbst dabei lukrative Gewinne einfahren. Der Gesetzgeber verliert seine Legitimität, wenn er diese Form der skrupellosen Ausbeutung nicht wirksam bekämpft.

Das gängige "Argument" gegen gesetzliche Mindestlöhne lautet, damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Welchen Nutzen haben denn Arbeitsplätze für Beschäftigte, wenn sie nicht davon leben können? Für den Staat bzw. seine Steuerzahler sind sie ebenfalls entbehrlich, weil die Betroffenen per Sozialtransfer unterstützt werden müssen (Aufstocker). So subventioniert der Staat inakzeptable Ausbeutungsprofite der Unternehmer auch mit Beiträgen der Lohnempfänger, letztlich zahlt also der Beschäftigte einen Teil seines kargen Lohns selbst. Das ist schlicht pervers.

Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an der Schwächung der Gewerkschaften, die in manchen Bereichen die erforderlichen Tarife nicht mehr durchsetzen können. Eine gewollte Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Nach meiner Überzeugung ist diese skandalöse Entwicklung eines der überzeugendsten Argumente für einen radikalen Politikwechsel, wie ihn DIE LINKE fordert.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Kühsel
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Frage zum Thema Außenpolitik
06.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kühsel,

wie im Wahlprogramm der Linken nachzulesen ist, sind die Linken gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Meine Frage ist, wie sich die Bundesrepublik Deutschland aus Sicht der Linken mit der Bündnisverpflichtung der Nato/ bei UN-Mandaten mit militärischen Auftrag in Zukunft verhalten will?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Heinz Kühsel
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Heinz Kühsel
Sehr geehrte Frau ,

DIE LINKE fühlt sich der historischen Erkenntnis verpflichtet, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann und darf. Die Deutschen haben wegen der Weltkriege des letzten Jahrhunderts weit mehr Anlass als viele andere, das fürchterliche "Kriegshandwerk" zu ächten und abzurüsten.
Die NATO-Mitgliedschaft ist ein Relikt des Kalten Krieges, in dem die Bundesrepublik Frontstaat war und von den westlichen Alliierten geopolitisch instrumentalisiert wurde. Schon damals gab es aus gutem Grund massive Proteste der Bevölkerung gegen die Wiederaufrüstung, die bis dahin selbst von führenden konservativen Politikern vehement abgelehnt worden war. (Das wäre übrigens ein klassisches Beispiel für eine notwendige Volksabstimmung gewesen, für die wir uns einsetzen.)

Seit der Auflösung der Blöcke und dem Wegfall des West-Ost-Konflikts ist die NATO überflüssig. Aber statt sich aufzulösen wie ihr Gegenstück Warschauer Pakt hat sie sich ständig erweitert und sucht nach neuen Betätigungsfeldern. Mittlerweile gibt es ein Neues Strategisches Konzept der NATO, das die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt. Statt eines Verteidigungsbündnisses ist die NATO heute eine globale Interventionsmacht, die vor allem den Interessen der USA dient. Die Kriege der letzten Jahre zeigen, wie verhängnisvoll diese Entwicklung ist. Deshalb fordert DIE LINKE die Auflösung der NATO und für Deutschland eine radikale Abrüstung. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nicht mehr zugelassen werden, auch nicht unter UNO-Mandat. Auch die UNO ist keine neutrale und unabhängige Organisation, sie wird für die Mandatierung von Kriegen instrumentalisiert. Der Afghanistankrieg hat das deutlich gemacht.
Wenn die Menschheit sich im Sinne des aufgeklärten Humanismus weiterentwickeln will statt auf einer prähistorischen Entwicklungsstufe zu verharren, muss sie endlich den Rüstungswahnsinn beenden und stattdessen zivile Konfliktlösungen entwickeln
und nutzen.

Mit Dank für Ihre Fragen und freundlichen Grüßen
Heinz Kühsel
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Frage zum Thema Soziales und Familie
07.09.2009
Von:

1. Wie sehen Sie die Zukunft der Gesundheits- Alten- Kinder- und Krankenpflege?

2. Wie stehen Sie zu den Bemühungen zur Gründung von Pflegekammer als Organ der beruflichen Selbstverwaltung?
Antwort von Heinz Kühsel
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Heinz Kühsel
Sehr geehrter Herr ,

wenn die Politik keinen entscheidenden Kurswechsel vollzieht, sehe ich die Zukunft des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste dramatisch gefährdet.
Personalmangel bei Ärzten und Pflegeberufen, fehlende Ausbildungsplätze, Qualifikationsmängel, unzureichende Bezahlung, unzumutbare Arbeitsbedingungen, Privatisierung, Zwei-Klassen-Medizin, unzureichende Finanzierung des Systems -- überall droht Unheil.

DIE LINKE will mit ihrem Modell der Bürgerversicherung für alle Berufsgruppen und mit dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze eine solide Finanzierung sicherstellen und wieder mehr Solidarität einfordern. Nur so sind die drängenden Zukunftsprobleme zu meistern. Die Interessen der Patienten und der Beschäftigten müssen endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Mit einem Präventionsgesetz sollen gesundheitliche Probleme verringert werden.

Grundsätzlich befürworte ich eine berufliche Selbstverwaltung, zumal der Pflegebereich ständig an Bedeutung gewinnt. Ich bitte aber um Verständnis, dass eine abschließende Beurteilung nur nach Kenntnis aller Einzelheiten erfolgen kann und ich derzeit noch nicht über ausreichende Informationen verfüge.

Mit Dank für Ihre Fragen und freundlichen Grüßen

Heinz Kühsel
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