Heiner Schönecke (CDU)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Schönecke,

laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Was unternehmen Sie, damit solche Nutztierhaltungen nicht mehr genehmigt werden? Was unternehmen Sie, damit Betriebe, die solche illegalen Aktivitäten durchführen, geschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schoenecke,

verbindlichen Dank für Ihre Antwort. Leider gehen Sie nach Politikerart nciht auf die gestellte Frage ein, sondern begnügen sich mit Allgemeinplätzen. Die Frage bezog sich vor allem auf die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubten Amputationen von Schnäbeln und Schwänzen, die aber aufgrund der nicht artgerechten Haltung in den Massentierhaltungsbetrieben unter Duldung der Amtsveterinäre routinemäßig und gesetzeswidrig durchgeführt werden. Das von Ihnen zitierte "schärfste Tierschutzgesetz der Welt" ist ein Papiertiger, da es durch Ausnahmebestimmungen regelmäßig unterlaufen werden kann und unterlaufen wird. Die von Ihnen zugegebenen "schwarzen Schafe" in der Massentierhaltung sind leider die Regel, nicht die Ausnahme. Die Amtsveterinäre schauen weg. Ich bitte Sie, diese Tatsachen zu würdigen und die Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönecke,

mit der geplanten Energiewende werden auch die Einspeisungsvergütungen für Strom
aus Solaranlagen fortgeschrieben.
Sind die Bedenken der Wissenschaftler was das finanzielle Risiko dieser garantierten Zahlungen im Zusammenhang mit mangelnder Speicherung des Stromes und der geringen Versorgungssicherheit (kein Strom bei Nacht und Schlechtwetter) ausreichend berücksichtigt? Zumal ja Kraftwerke zum Ausgleich bereit gehalten werden müssen.
Ist da die Windkraft nicht deutlich effektiver?
Wie wird Ihr Abstimmungsverhalten sein?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Schönecke,

nachdem nun CDU und FDP sich unnötigerweise auf die Durchsetzung des Ostrings gegen den offenbaren Bürgerwillen (seit Jahren bekundet) festgelegt hatten und bei der letzten Wahl daran gescheitert sind, frage ich Sie, wie Sie sich jetzt das Verkehrskonzept für Buchholz (ohne Ostring) vorstellen. Es gibt ja die Umgehung über B 75 (über vier Zugänge nach Buchholz) und die Ver-bindungsstraße quer durch den Lohbergenforst zwischen Holm-Seppensen und Sprötze.
Das sollte für die Holm-Seppenser genügen, die ja auch in Rade auf die B 3 abbiegen können.
Wer in Buchholz einkaufen will, fährt sowieso hinein.
Der Tunnel wird durch die Anwohner dort blockiert, die ihre Grundstücke auch nicht teilweise hergeben wollen (wieso gibt es kein Gesetz, das den gemeinen Nutzen gegenüber dem privaten abwägt - so auch bei der Gasleitung, deren Verlauf ein Bürger blockieren kann...).
Gibt es überhaupt eine Lösung? Das Nadelör ist ja offenbar die Canteleu-Brücke.
Also noch mal die Frage: Gibt es eine sinnvolle Lösung, die nicht ein Landschaftsschutzgebiet zerstört und die immer noch wachsende Stadt dennoch vm Verkehr entlastet?

Mit freundlichem Gruß

G,

Sehr geehrter Herr Schönecke,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße