Heike Hänsel (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Liebe Frau Hänsel,

weltweit fordern Nichtregierungsorganisationen die Regierungen dazu auf, die Botschaften ihrer Länder in Tehran für die Behandlung von verwundeten Demonstranten zu öffnen. Schließt sich Ihre Fraktion dieser Forderung an?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hänsel,

als entwicklungspolitisch interessierter Staatsbürger möchte ich Ihnen meine Sorgen in Bezug auf den geplanten Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA´s) zwischen der EU und den AKP-Staaten mitteilen.

Die Abkommen stellen eher eine Bedrohung als eine Förderung von nachhaltiger Entwicklung in den AKP-Staaten dar. Bei Ratifikation würden die AKP-Staaten der kaum eingeschränkten (subventionierten) Konkurrenz der EU ausgesetzt. Die vorgesehenen Schutzinstrumente sind unzureichend. Es drohen eine massive Deindustrialisierung und die Verletzung sozialer Menschenrechte von Millionen Menschen. Außerdem werden die AKP-Staaten als Handelspartner der EU gefährdet.

Viele Regierungen der AKP-Länder haben erklärt, dass sie die Interim-EPAs nur unter dem Druck der EU abgeschlossen haben, weil ihnen sonst der Entzug von Marktzugangspräferenzen drohte.

Die Stop-EPA-Kampagne fordert, dass die Singapur-Themen ausgenommen bleiben müssen, falls die AKP-Staaten diese nicht verhandeln wollen. Ihnen muss das Recht eingeräumt werden, sich bei den Verhandlungen auf Bereiche zu beschränken, in denen sie die Konkurrenz der EU verkraften können. Es müssen Abkommen vereinbart werden, die der Entwicklung der AKP-Staaten dienen und ihre wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen Menschenrechte schützen.

Ich halte es für dringend erforderlich, die Ratifizierung der EPA´s auszusetzen, bis die problematischen Aspekte der Abkommen geklärt worden sind. Vermutlich noch in der aktuellen Legislaturperiode werden Sie persönlich im Bundestag über die Ratifizierung des karibischen EPA´s entscheiden müssen.

Mich interessiert, welche politische Position Sie bezüglich der angesprochenen Punkte einnehmen und wie Sie beabsichtigen, sich bei der bevorstehenden Befassung im Bundestag zu verhalten. Es ist mir besonders wichtig, dass Sie mir Ihre persönliche Meinung mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Hänsel,

ich beschäftige mich gerade intensiv mit der Frage wen ich bei den kommenden BTs-Wahlen wählen werde und bin zwischen Ihnen und Herrn Hermann noch unentschlossen. Deshalb hätte ich einige mir sehr wichtige Fragen:

1. Warum sind sie der Abstimmung über Internet-Sperren fern geblieben anstatt dagegen zu stimmen?
2. Warum sind sie der Abstimmung über das Anbauverbot von Genmais fern geblieben anstatt dafür zu stimmen?
3. Warum sind sie der Abstimmung über das BKA-Gesetz fern geblieben anstatt dagegen zu stimmen?
4. Sind Sie dafür alle AKWs sofort abzuschalten, oder, was ich zwecks Klimaschutz sinnvoller finde, zuerst alle Kohle- und Erdgaskraftwerke und erst dann die AKWs abzuschalten?

Vielen Dank im Voraus.

Beste Grüße aus Hagelloch,

Sehr geehrte Frau Hänsel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Kann es jedoch sein, dass Sie hier gerade aus Versehen das Gegenteil von dem gesagt haben, was Sie meinen? Sind Sie tatsächlich gegen das Anbauverbot von Genmais oder gegen den Anbau von Genmais?

Zu 4.: Das war eine typische Politiker-Antwort und nichts Neues für mich. Deshalb noch mal konkret meine Frage: was wollen Sie ZUERST abschalten, Kohle- oder Atomkraftwerke? Auf lange Frist beides, ist klar, will ich auch, aber was zuerst?

Vielen Dank und beste Grüße,