Heide Rühle (GRÜNE)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Die Grünen setzen sich schon seit Jahren für mehr Transparenz, insbesondere bei so wichtigen und weitreichenden Verhandlungen wie dem TAFTA ein. Hier haben wir leider - auf deutscher wie auf europäischer Ebene - keine Mehrheit. Die Europäische Kommission und der Rat argumentieren, dass in den Verhandlungen für Freihandelsabkommen EU Interessen am besten geschützt würden, wenn die Verhandlungen nicht öffentlich sind und Verhandlungspositionen und Zwischenstände nicht bekannt sind.

Seit dem Vertrag von Lissabon erhalten einzig und allein die Mitglieder im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments die Dokumente der Verhandlungen, diese dürfen jedoch nicht weitergeben werden. Am Ende muss im Ratifizierungsprozess des TAFTA zwar das Europäische Parlament über die Verträge abstimmen. Jedoch ist es dem Parlament dann leider nur noch möglich, den Verträgen als ganzes zuzustimmen oder sie abzulehnen. Eine mehr als unbefriedigende Situation.

Mit freundlichen Grüssen,

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,


vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu Ihren Fragen:



1) Vorab eine Erläuterung zum weiteren Verfahren, das jetzt angewandt werden wird: Die Richtlinie wird nicht im üblichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden (Erste Lesung mit Ausschussabstimmung und Plenarabstimmung usw.) sondern im sog. Trilogverfahren. Das bedeutet, dass nach der Abstimmung im zuständigen Parlamentsausschuss nicht das komplette Plenum abstimmt, sondern dass direkt Verhandlungen mit Rat und Kommission aufgenommen werden. Das Plenum wird dann erst nach Abschluss der Verhandlungen als Ganzes über den Kompromiss mit den anderen Institutionen abstimmen. Dieses Verfahren soll die Gesetzgebung beschleunigen, es ist aber auch deutlich undemokratischer, weshalb wir es ablehnen. Die großen Fraktionen haben uns da leider überstimmt, so dass ich mich jetzt selbstverständlich an den Verhandlungen mit dem Rat beteiligen werde, um wenigstens einige Punkte in der Richtlinie zu verbessern und kommunale Spielräume so weit es geht zu erhalten.



Denn nein, die Richtlinie wird sich leider nicht verhindern lassen. Und auch eine Ausnahme des Wassers wird sich nicht erreichen lassen.

Wir haben im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament den Antrag gestellt, Wasser vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen, so wie es das Parlament beispielsweise für Glücksspiel oder Rettungs- und Katastrophendienste fordert. Leider gibt es dafür weder im Parlament noch im Rat eine Mehrheit, so dass diese Forderung in den jetzt anstehenden Verhandlungen gar nicht mehr debattiert werden wird.

Wir hätten uns ferner eine Richtlinie gewünscht, die lediglich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kodifiziert, jedoch nicht, wie jetzt, durch Detailregelungen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und Regionen immer weiter aushöhlt.



Aller angestrebten Verbesserungen zum Trotz sehe ich kaum Chancen, dass der Kompromiss über die gesamte Richtlinie, der am Ende der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament stehen wird, von unserer Fraktion unterstützt werden kann.



2) Die von Ihnen angesprochene Steering Group wurde im Rahmen der European Innovation Partnership on Water eingesetzt. Die Zusammensetzung finden Sie hier: ec.europa.eu ec.europa.eu



Desweiteren existiert speziell zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe eine "Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen". Auch hier sind die Namen der Mitglieder auf der Internetseite der Europäischen Kommission einsehbar, aber eben leider nur die Namen, d.h. keine weiteren Angaben zur beruflichen Tätigkeit, sie müssen sich nicht in das Transparenzregister für Lobbyisten eintragen, das Europäische Parlament erhält weder Einladungen noch Protokolle der Treffen der Gruppe usw. Diese mangelnde Transparenz ist wirklich ärgerlich.



3) Formal liegt die Zuständigkeit für die Steering Group bei Janez Potocnik, dem Kommissar für Umwelt, laut Kommissionswebsite hat er die Mitglieder eingeladen.



4) Öffentlicher Druck ist sehr hilfreich.

Eine erste Reaktion auf die breite öffentliche Diskussion in vor allem Deutschland und Österreich gibt es ja bereits: Kommissar Barnier hat in der Sitzung des Binnenmarktausschusses am 21. Februar zugesagt, das Thema Mehrspartenstadtwerke nochmals zu prüfen. Ein Stadtwerk, das rein öffentlich sei und Dienstleistungen im Wasserbereich für die Eignerkommune erbringe, könne nicht nur deshalb zu einer europaweiten Ausschreibung des Wasserbereichs verpflichtet werden, weil das Stadtwerk auch Leistungen im liberalisierten Energiebereich anbiete. Aber: Der Teufel liegt im Detail, noch liegt uns kein schriftlicher Vorschlag der Kommission vor. Da werde ich wachsam sein.



Und dann ist es natürlich wichtig, dass die Kommunen sich darüber bewusst sind, welche Veränderungen auf sie zukommen können. Denn das ist ganz wichtig: die Richtlinie schreibt keine Privatisierung vor, das darf eine europäische Richtlinie gar nicht. Sie erschwert allerdings die Dinge für die Kommunen, z.B. wenn sie bei der Erbringung von Dienstleistungen kooperieren, das ist das Problem. Dennoch müssen die Kommunen auf der Hut bleiben, damit sie den verbleibenden politischen Spielraum nutzen können.



Das ist jetzt sehr ausführlich geworden, aber ich wollte die Zusammenhänge nicht zu sehr verkürzen. Ich hoffe, damit konnte ich Ihre Fragen beantworten.



Mit freundlichem Gruß

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Da die Agrarpolitik, wie Sie bereits bemerkt haben, nicht mein Ressort ist, habe ich die Antworten mit dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion GRÜNE/EFA, Herrn Martin Häusling, abgestimmt. Für eine bessere Lesbarkeit habe ich die Antworten hier direkt unter Ihre Fragen gesetzt. Ich hoffe, wir konnten Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle


1.Wie lässt sich die Intransparenz bei der Vergabe/Empfang von Agrarsubventionen rechtfertigen?

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament setzt sich für eine volle Offenlegung bei der Vergabe von Agrarsubventionen ein!
Wir haben sehr bedauert, dass der EuGH im Jahre 2010 entschied, die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten zu Agrarsubventionen auszusetzen. Alleine die Nordmilch AG hatte im Jahre 2009 nach der Online-Auskunft der Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) 51 Mio. Euro erhalten. Diese Information wurde leider unzugänglich. Insgesamt ist es für die Öffentlichkeit aber wichtig zu erfahren wie die Mittel eingesetzt werden, ob für Umweltmaßnahmen oder für den Bau großer Mastställe. Dass die Menschen in Europa Transparenz wollen, zeigt nicht zuletzt eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahre 2011, der zufolge über 60% der Menschen Informationen darüber erhalten wollen, welche Betriebe Agrarsubventionen erhalten.
Wir Grüne wollen daher eine öffentliche Debatte über die Agrarpolitik führen und dafür ist es wichtig zu wissen, bei wem das Geld ankommt.
Dass Agrarkommissar Ciolos nun einen erneuten Anlauf machte, was die Offenlegung der Daten anbelangt ist sehr gut. Und auch, dass bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 13. März die Mehrheit der Abgeordneten für den Ansatz der Kommission stimmte. Der Agrarrat sah dies anders. Nun gilt es, dass der Berichterstatter und Verhandlungsführer des Parlaments stark bleibt und die Parlamentsposition gegenüber dem Rat behauptet.

2. Wie stehen Sie zur Entkoppelung der Agrarsubventionen von verbindlichen ökologischen Kriterien?

Wir haben uns in den Verhandlungen zu der Ausrichtung der zukünftigen Agrarpolitik im Parlament für ein verpflichtendes Greening eingesetzt, d.h. für eine Bindung der Direktzahlungen an Umweltauflagen. Zu diesen Umweltauflagen gehört unserer Ansicht nach die Einhaltung einer Fruchtfolge, die über eine bloße Anbaudiversifizierung hinaus geht oder der Erhalt des Grünlandes. Wir sind der Ansicht, dass ein Verbot der Umwandlungen des Grünlandes zu einem Stichtag notwendig ist, der in der Vergangenheit liegt, denn sonst ist zu befürchten, dass viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Wiesen noch vor der Umsetzung der Reform umpflügen. Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kommissionsvorschlag angenommen wird, nämlich 7% ökologische Vorrangflächen vorzuhalten, auf denen z.B. Hecken und Terrassen eingerichtet werden können.

Einige unserer Grünen Forderungen haben über die Fraktion hinaus Resonanz gefunden und haben zur Verbesserungen der legislativen Berichte der GAP-Reform geführt. Das heißt die Berichte konnten im Vergleich zur Abstimmung im konservativen Agrarausschuss verbessert werden.

So konnten wir erreichen, dass der Vorschlag, wie er im Plenum verabschiedet wurde, keine Ausnahmen von Greeningauflagen für zertifizierte Anbausysteme vorsieht, die die Mitgliedstaaten zu definieren haben.

Dennoch, auch wir sind mit dem Ergebnis der Abstimmung im Plenum nicht zufrieden. Die Anbaudiversifizierung lässt auch in Zukunft den Anbau von Monokulturen zu und die fehlende Bindung der Greeningprämie an die Basisprämie wird dazu führen, dass gerade intensiv wirtschaftende Betriebe lieber auf die Greeningprämie verzichten und weiter intensivieren.

3. Wie ist das Hofsterben (zw. 2007-2013 mussten ein Viertel aller Höfe aufgeben, vor allem Kleinbetriebe) in der EU zu stoppen? Haben regional produzierende, kleinbäuerliche Höfe, die wesentlich mehr Menschen beschäftigen, in der EU überhaupt einen Platz?

Wir Grünen treten für eine Stärkung der ländlichen Regionen ein. Wir sehen gerade in Maßnahmen wie der Stärkung von Kooperativen oder der Stärkung kurzer Verarbeitungsketten wichtige Ansatzpunkte, um die Produktion in landwirtschaftlichen Betrieben zu halten.
Wichtig ist auch die stärkere Vernetzung der Landwirtschaft mit dem zuliefernden und verarbeitenden Sektor und vor allen Dingen auch mit den Verbrauchern. Wir kritisieren stark, dass heute etwa 20% der Betriebe etwa 80% der Direktzahlungen erhalten.
Leider haben bei der Abstimmung im Plenum zwei Stimmen gefehlt, um eine Obergrenze der Direktzahlung bei 200.000 Euro einzuführen, nun wird bei 300.000 Euro gekappt. Da sich eine Allianz aus Sozialdemokraten und Konservativen dafür aussprach Genossenschaften von der Kappung auszunehmen, wird es darüber hinaus fraglich wer von der Regelung überhaupt betroffen ist. Dass sich die konservative Bundesregierung auch noch dafür einsetzt es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie die Kappung überhaupt einführen wollen, zeigt wie absolut wichtig es wird, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen.
Auch wenn wir mit dem Ergebnis insgesamt nicht zufrieden sind, so haben wir Grüne Akzente gesetzt. Auch wir lehnen es strikt ab, dass Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume genutzt werden können, um die Mittel für die Direktzahlungen der landwirtschaftlichen Betriebe aufzustocken.

4. Ist die Biodiversitätsstrategie der EU mit dem Agrarausschuß Vorschlag vereinbar, wenn Monokulturen auf 80% der Flächen möglich bleiben und die ökolog. Vorrangflächen von 7 % auf 3 % schrumpfen sollen?

5. Setzen Sie sich für kleinbäuerliche Strukturen im Parlament ein? Wie?

Ja, wir setzen uns für kleinbäuerliche Strukturen ein. Für die kleinsten Betriebe sind gut ausgestaltete Kleinlandwirteprogramme notwendig, die aber insbesondere dann zum Erfolg führen, wenn die Vernetzung in der Region gegeben ist (zu Frage vier).

Das ist nicht nur für die Landwirtschaft wichtig sondern auch für die Entwicklung der Region. Und jeder Lebensmittelskandal zeigt uns von neuem, wie wichtig eine regionale Erzeugung ist.

Wir setzen uns darüber hinaus insgesamt für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise ein. Gerade diejenigen, die extensiver wirtschaften werden Auflagen wie das Greening viel einfacher erfüllen als jene, die auf Intensivierung setzen. Deshalb sind Schlupflöcher durch nationale Zertifizierungsprogramme auch absolut nicht zielführend. Wir setzen uns gegen die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft ein und für sinnvolle Regelungen zum Beispiel über Forschung und Entwicklung und den Schutz vor Patenten.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion der Grünen hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, 900 Millionen Emissionszertifikate erst zu einem späteren Zeitpunkt zu versteigern, entsprechend habe ich auch abgestimmt. Derzeit ist der Preis der Zertifikate so niedrig, dass kein Anreiz besteht, Verschmutzungen zu vermeiden. Der Markt ist in dem Fall also nicht in der Lage, den CO2-Ausstoß zu senken. Nun mag genau das durchaus das Interesse der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament sein, denn so können sie eine ernsthafte Klimapolitik verhindern.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichem Gruß
Heide Rühle

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