Hans-Ulrich Sckerl (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
28.04.1951
Berufliche Qualifikation
Jura- und Volkswirtschaftsstudium
Ausgeübte Tätigkeit
Parlamentarischer Geschäftsführer, MdL
Wohnort
Weinheim
Wahlkreis
Weinheim
(...) Ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz ist für uns Grüne und für mich ganz persönlich ein "Muss" und eine Grundlage einer modernen Demokratie. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
11.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Sckerl,

mit entsetzen habe ich festgestellt das in BW für die Erstattung einer Anzeige eine Gebühr von 15.-Euro erhoben wird.Diese Gebührenrechnung habe ich vor kurzen erhalten. Aus meinem Firmenfahrzeug wurden für 1000.-Euro Maschinen entwendet. Die meisten Maschinen werden nach Zeitwert entschädigt dazu kommt noch der vereinbarte Selbstbehalt und zum Schluss noch eine Rechnung der Landesoberkasse. Dies wurde in aller Stille von unseren gewählten Volksvertretern eingeführt. Mir und allen Bürgen mit denen ich rede fehlen nur noch die Worte. Im Klartext bedeutet dies, bei einer Anzeige wegen Vergewaltigung werden vom Opfer 15.-Euro verlangt ? Praxisgebühr weg dafür Anzeigengebühr. Da durch diese Gebühr einige Bürger auf die Erstattung einer Anzeige verzichten, wird auch die Kriminalstatistik verfälscht. Unsere Volksvertreter werden sich dann brüsten das in BW die Kriminalität gesunken ist.

ich habe dafür leider kein Verständniss

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Ulrich Sckerl
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30.09.2013
Hans-Ulrich Sckerl
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Mitteilung. Ich möchte Sie bitten, mir Unterlagen zu dem von Ihnen geschilderten Vorgang - am besten auch die Gebührenrechnung - zukommen zulassen. Ich kümmere mich dann gerne darum und informiere Sie wieder. Hier meine Anschrift:

Uli Sckerl MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Sckerl,

in der Rhein-Neckar-Zeitung erschien am 29.12.2013 ein Artikel mit der Überschrift: Grüne beharren auf schärferem Waffenrecht
In diesem Artikel steht, dass die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erneut strengere Regeln für Schusswaffen fordert. Sie werden in diesem Artikel mit dem Satz zitiert, dass immer wieder Menschen durch private Schusswaffen sterben würden und seit Jahren nichts in Berlin passieren würde. Wieder einmal behaupten Sie, dass es keine stichhaltigen Argumente für eine Lagerung der Waffen von Sportschützen in Privatwohnungen geben würde. Sie fordern also wieder einmal die zentrale Lagerung der Waffen von Sportschützen da Sie uns Sportschützen ja offenbar alle als potentielle Amokläufer und Mörder ansehen. Warum das so ist will ich hier gar nicht hinterfragen. Was ich Sie allerdings frage ist, kennen Sie die Aussagen der kompetenten Fachleute zum Thema Zentrale Lagerung von Schusswaffen? Jeder Fachmmann rät davon ab, da mit solchen zentralen Lagern mehr Probleme geschaffen werden als eine dezentrale Lagerung bei den Schützen zu Hause. Weiter frage ich Sie, kennen Sie die Statistiken des BKA zum Thema Schusswaffenmissbrauch mit registrierten Waffen der Legalwaffenbesitzer? Wenn ja, sollte Ihnen klar sein, dass Legalwaffenbesitzer nur im Promillebereich in den Kriminalstatistiken auftauchen. Warum also immer wieder die Stigmmatisierung der Legalwaffenbesitzer, speziell der Sportschützen, durch Ihre Partei?
Zum Schluss noch ein stichhaltiges Argument für die Aufbewahrung der Waffen von Sportschützen in Privatwohnungen: Diese Waffen wurden und werden von eben diesen Sportschützen zum Teil mit hohem finanziellen Aufwand gekauft und sind somit unser Eigentum. Möchten Sie Ihr Eigentum nicht zu Hause aufbewahren können?
Nun noch einmal meine Frage: Wie und womit begründen Sie Ihre Forderung nach Verschärfung des Waffengesetzes und der zentralen Lagerung unserer Waffen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Sicherheit
02.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Sckerl,

in der Rhein-Neckar-Zeitung erschien am 29.12.2013 ein Artikel mit der Überschrift: Grüne beharren auf schärferem Waffenrecht
In diesem Artikel steht, dass die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erneut strengere Regeln für Schusswaffen fordert. Sie werden in diesem Artikel mit dem Satz zitiert, dass immer wieder Menschen durch private Schusswaffen sterben würden und seit Jahren nichts in Berlin passieren würde. Wieder einmal behaupten Sie, dass es keine stichhaltigen Argumente für eine Lagerung der Waffen von Sportschützen in Privatwohnungen geben würde. Sie fordern also wieder einmal die zentrale Lagerung der Waffen von Sportschützen da Sie uns Sportschützen ja offenbar alle als potentielle Amokläufer und Mörder ansehen. Warum das so ist will ich hier gar nicht hinterfragen. Was ich Sie allerdings frage ist, kennen Sie die Aussagen der kompetenten Fachleute zum Thema Zentrale Lagerung von Schusswaffen? Jeder Fachmmann rät davon ab, da mit solchen zentralen Lagern mehr Probleme geschaffen werden als eine dezentrale Lagerung bei den Schützen zu Hause. Weiter frage ich Sie, kennen Sie die Statistiken des BKA zum Thema Schusswaffenmissbrauch mit registrierten Waffen der Legalwaffenbesitzer? Wenn ja, sollte Ihnen klar sein, dass Legalwaffenbesitzer nur im Promillebereich in den Kriminalstatistiken auftauchen.

Warum also immer wieder die Stigmmatisierung der Legalwaffenbesitzer, speziell der Sportschützen, durch Ihre Partei?

Zum Schluss noch ein stichhaltiges Argument für die Aufbewahrung der Waffen von Sportschützen in Privatwohnungen: Diese Waffen wurden und werden von eben diesen Sportschützen zum Teil mit hohem finanziellen Aufwand gekauft und sind somit unser Eigentum. Möchten Sie Ihr Eigentum nicht zu Hause aufbewahren können?
Nun noch einmal meine Frage: Wie und womit begründen Sie Ihre Forderung nach Verschärfung des Waffengesetzes und der zentralen Lagerung unserer Waffen?

Mit freundlichen Grüßen,
.

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Frage zum Thema Finanzen
04.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Sckerl,

die Enbw Aktie ist ins bodenlose gefallen, die Verluste in Milliardenhöhe trägt der Steuerpflichtige, sollte die öffentliche Hand angesichts dieses Dilemmas nicht auf hochspeckulative Anlageformen verzichten?. Sollte der öffentliche Hand per Gesetz verboten werden riskante Atiengeschäfte zu tätigen. Falls Sie dies bejahen würde ich mich sehr freuen wenn Sie eine antsprechende Gesetzesinitiative starten würden. Natürlich empfehle ich dem Parlament alle Aktien zu verkaufen um weiteres Ungemach für die Bürger auszuschließen. Nicht zu vergessen sind die Kapitalerhöhungen, ebenfalls ein Milliardengrab. Sind Sie für einen Verkauf und wann könnte im Parlament zeitnah beraten werden?

Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen in Sorge um das liebe Land Baden- Württemberg.
Antwort von Hans-Ulrich Sckerl
bisher keineEmpfehlungen
11.03.2014
Hans-Ulrich Sckerl
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Mit Blick auf den Aktienkurs der EnBW muss ich mitnichten feststellen, dass dieser ins Bodenlose gefallen ist. Mit einem Preis von 25 bis 30 Euro je Aktie liegt diese seit mittlerweile fast einem halben Jahr recht stabil. Die EnBW schreibt auch weiterhin schwarze Zahlen, im Jahr 2013 gab es einen Überschuss von 51 Millionen Euro, bei einem Umsatzplus von 6,3 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro. Damit behauptet die EnBW sich besser als beispielsweise RWE, die in den letzten Wochen einen Nettoverlust von fast drei Milliarden Euro bekanntgegeben haben. Dem allgemeinen schwierigen Umfeld im Energiebereich begegnet die EnBW durch Kosteneinsparungen und groß angelegte Weichenstellungen hin zu Erneuerbaren Energien und stärkerer Kundenorientierung. In diesem Kurs unterstützt das Land als Mehrheitseigner den Kurs der Konzernspitze.

Das Land besitzt Beteiligungen an einer Vielzahl von Unternehmen, darunter meist Unternehmen der Daseinsführsorge. Die Landeshaushaltsordnung (§ 65 LHO) erlaubt dem Staat grundsätzlich nur dann eine unternehmerische Betätigung, wenn dies wichtigen staatlichen Interessen dient. Verantwortlich ist hier das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, welches unter wirtschafts-, struktur- und standortpolitischen Gesichtspunkten prüft, ob eine staatliche Beteiligung notwendig ist. Die grün-rote Landesregierung hat einen sog. Public Corporate Governance Kodex beschlossen, der für alle Unternehmen gilt, an denen das Land beteiligt ist. Dieser enthält Standards guter Unternehmensführung und sichert damit auch die Nachvollziehbarkeit des Handelns dieser Unternehmen für den einzelnen Bürger: mfw.baden-wuerttemberg.de

Einen Überblick über die Beteiligungen des Landes an Unternehmen können Sie dem Beteiligungsbericht 2013 der Landesregierung entnehmen: mfw.baden-wuerttemberg.de

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Sckerl
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