Hans-Peter Storz (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Singen
(...) Dafür muss die Infrastruktur stimmen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sowie den Ausbau der Rheintalbahn und setzen uns weiter für eine Modernisierung der Schieneninfrastruktur ein, welche schnelle und zuverlässige Verbindungen erst ermöglicht. Wir stehen aber auch zu unseren Flughäfen in Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden, da diese ein wichtiger Standortfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
25.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Storz,

die SPD trifft im Wahlprogramm zum Wald und nur allgemeine Aussagen. Zum Kartellverfahren, zur FSC-Zertifizierung oder zum Waldnaturschutz äußert sie sich leider gar nicht. Unsere Fragen an Sie lauten daher:

1. Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, das Einheitsforstamt zu erhalten?

2. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes eingeführt. Dies war für viele ForstBW beschäftigte ein aufwändiger Prozess, der sich allerdings gelohnt hat: in wesentlichen Punkten konnte der Landesbetrieb ForstBW seine Performance noch einmal deutlich verbessern. Die Zertifizierung schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den BürgerInnen und wirkt als externes und unabhängiges Qualitätsmanagementinstrument. Wird sich die SPD im neuen Landtag von Baden-Württemberg – auch als möglicher Koalitionspartner der CDU – vehement für die Beibehaltung der FSC-Zertifizierung einsetzen?

3. Ebenso unter grün-roter Regierung wurde die neue Waldnaturschutzkonzeption eingeführt. Diese Konzeption ist vorbildlich. Allerdings ist ein Konzept nur so gut wie seine Umsetzung. Einige Module (z.B. das Arteninformationssystem) befinden sich noch in der Entwurfsfassung. Ihre adäquate Bearbeitung bedarf personeller und finanzieller Ressourcen. Wird eine Regierung mit SPD der ausreichend Mittel zur kraftvollen Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption aufbringen?

Zur Jagd äußert sich die SPD hingegen sehr deutlich. "Am modernsten Jagdrecht in Europa halten wir fest", heißt es. CDU und FDP wollen das Gegenteil.

4. Dürfen wir das Bekenntnis der SPD im Wahlprogramm so verstehen, dass es mit der SPD keine Novelle oder Änderung des JWmG geben wird?

Im Namen unserer über 87.000 Mitglieder im NABU Baden-Württemberg danke ich Ihnen schon jetzt für Ihre gewissenhafte Beantwortung dieser Fragen.

Für den anstehenden Wahlkampf wünschen wir Ihnen viel Erfolg und Elan!

Mit freundlichen Grüßen

NABU Baden-Württemberg
Antwort von Hans-Peter Storz
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2016
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de. Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Wald-und Forstpolitik in Baden-Württemberg.

1. Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, das Einheitsforstamt zu erhalten?

Das Bundeskartellamt hat 2012 ein Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg wegen der gemeinsamen Holzvermarktung eröffnet und 2015 eine Unterlassungsverfügung ausgestellt, die zur Auflösung des bewährten Einheitsforstamts führen wird. Damit waren die politischen Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt gescheitert. Die Landesregierung klagt gegen die der Verfügung des Bundeskartellamts vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, und hat erreicht, dass der Vollzug der Unterlassungsverfügung bis zum endgültigen Entscheid ausgesetzt wird. Wir sind daran interessiert die gut funktionierende Struktur des Einheitsforstamts in Baden-Württemberg zu erhalten und hoffen, dass das Gericht im Sinne Baden-Württembergs entscheiden wird. Da jedoch absehbar ist, dass die bisherige Struktur sich nicht aufrecht erhalten lässt, wollen wir so viel vom Einheitsforstamt erhalten wie möglich, das heißt, auch Kommunen und vor allem kleinere Privatwaldbesitzer sollen weiterhin das Knowhow der staatlichen Forstämter in Anspruch nehmen können.

2. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes eingeführt. Dies war für viele ForstBW beschäftigte ein aufwändiger Prozess, der sich allerdings gelohnt hat: in wesentlichen Punkten konnte der Landesbetrieb ForstBW seine Performance noch einmal deutlich verbessern. Die Zertifizierung schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den BürgerInnen und wirkt als externes und unabhängiges Qualitätsmanagementinstrument. Wird sich die SPD im neuen Landtag von Baden-Württemberg – auch als möglicher Koalitionspartner der CDU – vehement für die Beibehaltung der FSC-Zertifizierung einsetzen?

Mit der erfolgreichen FSC-Zertifizierung von 320.000 ha Wald besteht in Baden-Württemberg der größte FSC zertifizierte Forstbetrieb in Deutschland. Die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung nach der FSC-Prinzipien ist wünschenswert. Diese möchten wir mit Koalitionspartnern fortführen, die ebenfalls daran interessiert sind, unter Berücksichtigung lokaler gesellschaftlicher Interessen, die ökologische Vielfalt in Baden-Württemberg zu schützen und Lebensräume zu erhalten. 2014 habe ich auch einen Antrag zur FSC-Zertifizierung gestellt, diesen finden Sie hier: www.landtag-bw.de

Weder das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten noch das Wahlprogramm der CDU lassen eine Koalition mit dieser Partei realistisch erscheinen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Diskussion über die Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrages müßig.

3. Ebenso unter grün-roter Regierung wurde die neue Waldnaturschutzkonzeption eingeführt. Diese Konzeption ist vorbildlich. Allerdings ist ein Konzept nur so gut wie seine Umsetzung. Einige Module (z.B. das Arteninformationssystem) befinden sich noch in der Entwurfsfassung. Ihre adäquate Bearbeitung bedarf personeller und finanzieller Ressourcen. Wird eine Regierung mit SPD der ausreichend Mittel zur kraftvollen Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption aufbringen?

Die Waldnaturschutzkonzeption ist ein effektives Instrument zur Bündelung und Weiterentwicklung von existierenden Teilstrategien im Waldnaturschutz, das es gilt weiter zu fördern. Seit 2011 hat die grün-rote Landesregierung die Mittel für den Naturschutz in Baden-Württemberg auf 60 Mio. Euro verdoppelt. Diese wollen wir, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel bei den Naturschutztagen in Radolfzell unterstrich, bei entsprechendem Wahlausgang in der nächsten Legislaturperiode weiter erhöhen. Mehr Mittel für den Naturschutz kommen dann auch der Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption zugute. Insbesondere wollen wir dabei auch mehr Wald aus der Nutzung nehmen, beispielsweise als Bannwald.

4. Dürfen wir das Bekenntnis der SPD im Wahlprogramm so verstehen, dass es mit der SPD keine Novelle oder Änderung des JWmG geben wird?

Das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz orientiert sich an aktuellen gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen und wurde mit breitem Konsens beschlossen. Daher besteht kein Grund, von den Grundsätzen im beschlossenen Gesetz abzuweichen. Eine wesentliche Errungenschaft des neuen Gesetzes und Kern seiner Modernität ist das dynamische Schalenmodell, welches insofern eine regelmäßige Überarbeitung bewirkt, als dass die Einordnung der jeweiligen Tierarten entsprechend ihrer Populationsentwicklung angepasst wird. Auch die Durchführungsverordnung orientiert sich an dieser Dynamik. Bereits für 2016 ist eine Evaluation der DVO geplant. Eine Nachjustierung des Gesetzes kann erst nach mehreren Jahren Erfahrung mit dem neuen Gesetz in Frage kommen.

Die grün-rote Landesregierung hat erfolgreich gearbeitet und unser Land offener, sozialer und moderner gemacht. Diese erfolgreiche Regierungsarbeit lässt sich nur fortführen, wenn die SPD ein gutes Ergebnis erzielt. Ansonsten wird es auch keine Fortsetzung unserer Wald- und Naturschutzpolitik geben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Storz MdL
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Frage zum Thema Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
26.01.2016
Von:

Ist es richtig, dass Sie nicht mehr für den neuen Landtag kandidieren? Wenn ja, was sind die Gründe dafür?

Schöne Grüße
Antwort von Hans-Peter Storz
bisher keineEmpfehlungen
01.03.2016
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vermutlich sind Sie, da Sie aus einem anderen Wahlkreis kommen, diesem Irrtum aufgesessen. Anders als vermutet, bewerbe ich mich erneut um ein Abgeordnetenmandat für den Landtag von Baden-Württemberg in Singen (Wahlkreis 57). Die grün-rote Landesregierung kann auf eine erfolgreiche Arbeit für unser Land zurückblicken. Dazu hat SPD einen wesentlichen Beitrag geleistet. Nur mit einer starken SPD können wir diese erfolgreiche Arbeit für ein modernes, soziales und weltoffenes Baden-Württemberg fortsetzen.

Dafür bitte ich auch in Ihrem Wahlkreis um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Storz MdL
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Frage zum Thema Umwelt
02.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Hans-Peter Storz!

Unter folgendem Link www.umweltbundesamt.de finden Sie die aktuellen Daten des Umwelt Bundesamtes zu Umwelt, Haushalt und Konsum.
Welchen Handlungsbedarf für die Landes(Bundes?)-Politik (Gesetzgebungen, Verordnungen) erkennt Ihre Partei im Hinblick auf die Themen Ernährung (04) und Flugreisen (03, Mobilität)?
Die Flugleistungen werden nach Erkenntnis von Airbus sich in den nächsten 10 (?) Jahren sogar noch verdoppeln, wobei enorme CO2 - Mengen entstehen (siehe auch WWF CO2 - Rechner & germany.myclimate.org , 10 000 km -> ca. 2 t CO2 für 1 Person). Wie soll das mit den neuen Klima Zielen in Einklang gebracht werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Hans-Peter Storz
1Empfehlung
03.03.2016
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die SPD bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Bundes.

Bei Thema Ernährung setzt die SPD in Baden-Württemberg auf Regionalität. Gerade bei der Verpflegung unserer Kinder in KiTas und Ganztagsschulen aber auch in Kantinen oder Seniorenwohnheimen wollen wir regionale und saisonale Produkte fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene Kantinen in Ämtern und Behörden überwiegend regionale und ökologische Lebensmittel einsetzen. Das Bewusstsein für gesunde regionale Ernährung wollen wir schon vom Kindesalter an fördern. Erfolgreiche Programme wie Schulfrucht BW und BeKi (Bewusste Kinderernährung) wollen wir weiter ausbauen. Mit den Kommunen, Bildungseinrichtungen, Lehrkräften, Eltern und Unternehmen wollen wir ein Leitbild für gesunde Verpflegung in Schulen und KiTas entwickeln, bei dem Klimaschutz und Regionalität natürlich auch eine Rolle spielen müssen.

Die Verwendung regionaler Produkte spart nicht nur CO2 durch die kurzen Transportwege sondern fördert auch unsere heimische Landwirtschaft. Hier gilt für uns das Prinzip, dass wir den Umweltschutz aber auch die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte in Einklang bringen müssen. Wir wollen regionale und lokale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte aktiv fördern. Wir wollen, dass der Anteil an ökologischem Landbau weiter zunimmt. Durch den Verzicht auf künstliche Dünge- und Pflanzenschutzmittel leistet er einen Beitrag zur Senkung der CO2Emissionen und zur klimafreundlichen Nahrungsmittelproduktion. Zudem sind die Landwirte wichtige Partner im Klima- und Ressourcenschutz. Mit Biogas- und Photovoltaikanlagen sowie dem Energieholzanbau leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Energiewende, den wir weiterhin mit Fördermaßnahmen honorieren wollen.

Beim Thema Verkehr setzt die SPD auf die Schiene. Schnelle und gut getaktete Zugverbindungen machen klimaschädliche Kurzstreckenflüge überflüssig. Dafür muss die Infrastruktur stimmen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sowie den Ausbau der Rheintalbahn und setzen uns weiter für eine Modernisierung der Schieneninfrastruktur ein, welche schnelle und zuverlässige Verbindungen erst ermöglicht. Wir stehen aber auch zu unseren Flughäfen in Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden, da diese ein wichtiger Standortfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus sind. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine europäische Lösung für die Streichung der Subventionen des Flugbenzins ein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Storz
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Frage zum Thema Finanzen
19.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Storz!

In der Monitor-Sendung vom 4.2. und ARD Dokumentation vom 15.2. "Wie solidarisch ist Deutschland?", wird über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich berichtet, wobei Deutschland die Europäische Spitzenposition einnimmt. Die Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, denn sie haben in den letzten ca. 15 Jahren dafür gesorgt, dass Reichen durch verschiedene Steueränderungen immer reicher werden, Arme aber arm bleiben und die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Diese Entwicklung ist ein sozialer Sprengstoff, der zur Entstehung des 4. Reiches führen könnte. Wie sehen Sie das? In der Story im Ersten vom 15.2. "Milliarden für Millionäre" wird berichtet, dass dubiose Cum-Ex-Aktien-Deals durch Gesetzeslücken zu Lasten des Fiskus stattfanden. Obwohl es den Finanzministern seit über 10 Jahren bekannt ist, wurde die Gesetzeslücke nicht geschlossen. In einem Artikel der Zeitschrift "Die Welt" wird berichtet, dass den Krankenkassen durch Flüchtlinge ein Milliardendefizit entsteht, weil die Regierung nur etwa die Hälfte der Kosten übernimmt. Das führt zu Beitragserhöhungen, welche die Reichen nicht belastet. In der Flüchtlingsfinanzierung haben CDU-Mitglieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, was natürlich die ärmere Bevölkerung am meisten belastet. Laut Grundgesetz (Art. 14 GG) verpflichtet das Eigentum zu sozialer Verantwortung. Was hält Ihre Partei davon, die Reichen wenigsten in diesem Fall einmal mehr zu belasten? Bitte erklären Sie mir, warum Ihre Partei es gut für unser Land und das Volk findet, dass nur die Reichen immer wohlhabender werden? Die Reichen können im Gegensatz zum Normalbürger ihre Geldmengen gar nicht in den Konsum leiten, was nachteilig für die Wirtschaft und Steuereinnahmen ist. Wie sehen Sie das? Wenn es keine triftigen Argumente gibt, gehe ich davon aus, dass Politiker durch ihre Handlungsweise zu Gunsten der Reichen, davon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Hans-Peter Storz
1Empfehlung
03.03.2016
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf die Monitor-Sendung zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland bezieht.

Wir sehen in der wachsenden Kluft zwischen arm und reich und dem damit verbundenen Abschmelzen der Mittelschichten ein großes Problem. Verteilungsgerechtigkeit ist daher ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik.

Dabei setzen wir auf folgende wesentliche Maßnahmen:

Einkommensteuer muss entsprechend der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ein. Hohe Vermögen erzielen hohe Erträge, auf die die gesetzliche Kapitalertrags- bzw. Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. Gesetzeslücken im Steuerrecht, wie in dem von Ihnen skizzierten Fall, müssen meiner Ansicht nach gezielt und schnell geschlossen werden.

Eine gerechte Besteuerung funktioniert nur mit einer effizienten Steuerverwaltung. Aus diesem Grund haben wir in Baden-Württemberg die Anzahl der Betriebsprüfer aufgestockt, denn jeder Prüfer bringt dem Staat mehr ein als dass er kostet. Auch mit dem Projekt "Zeitnahme Betriebsprüfung" hat SPD-Finanzminister Nils Schmid für eine effiziente Steuerverwaltung gesorgt.

Nach wie vor aktuell die Forderung nach der Vermögenssteuer, die seit annähernd 20 Jahren aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird. Eine verfassungskonforme Änderung des Gesetzes scheiterte in all den Jahren am Widerstand der CDU. Eine Reform der Vermögenssteuer muss der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung tragen und darf ihnen die zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sowie ihre Investitionsspielräume nicht gefährden, weil dies Arbeitsplätze gefährden könnte..

Die Landesregierung hat 2013 im Bundesrat mit anderen Ländern dafür gesorgt, dass das von Bundesfinanzminister Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert worden ist. Die Schweizer Regierung wollte das dortige Bankgeheimnis möglichst weitgehend schützen und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken in Deutschland erleichtern. Die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen der Schweizer Finanzbranche mit deutschen Kunden/Steuerhinterziehern sollten gewahrt werden. Dafür hätte Deutschland auf Steueransprüche und Strafverfolgung verzichtet, die Kompetenzen der deutschen Finanz- und Justizbehörden wären erheblich – und wahrscheinlich verfassungswidrig – eingeschränkt worden. Die Grundsätze einer rechtssicheren, gerechten und gleichmäßigen Besteuerung wären durch das Abkommen mehrfach verletzt worden. Durch die Ablehnung ist es mittlerweile zu einer deutlich sinnvolleren Zusammenarbeit mit der Schweiz gekommen, so dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr auf das Bankgeheimnis verlassen können. 2015 hat die Schweiz ein Abkommen mit der EU unterzeichnet, welche das Bankgeheimnis faktisch auflöste. Auch dies ist ein Erfolg der SPD für mehr Steuergerechtigkeit.

Die SPD hat sich ebenso dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Diesen finden Sie unter folgendem Link: www.armuts-und-reichtumsbericht.de Dadurch wurde eine verlässliche Datenquelle etabliert, mit der Missstände in der Vermögensverteilung gezielt aufgezeigt werden können. Auch unsere Landes-Sozialministerin Katrin Altpeter hat einen derartigen Bericht veröffentlicht.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingshilfen befürworte ich grundsätzlich nicht. Aufgrund der guten Wirtschaftslage erwirtschaftet die Bundesrepublik aktuell hohe Haushaltüberschüsse, welche ausreichend für die Finanzierung der Flüchtlingspolitik sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Storz
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
26.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Stauber! Storz!

In der Plus Minus-Sendung vom 24.2. ( www.daserste.de ), wurde berichtet, dass Hersteller und Händler die Verarbeitung von Echtpelz mit immer neuen Tricks verschleiern und somit die Verbraucher täuschen. Der Grund: Hinter dem Geschäft mit dem Pelz steckt oft schlimmes Tierleid. Baden-Württemberg ist eines der Bundesländer, die den Pelzhandel nicht kontrollieren, ob die gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften für Echtpelz und Kunstpelz eingehalten werden. Das ist in einem Land mit Grüner Regierungspartei, die sich angeblich für den Tierschutz einsetzt, nur schwer ertragbar. Wie steht die SPD dazu? Wird sie nach der Wahl möglichst zeitnah für effektive Kontrollen der Kennzeichnung von Pelzwaren sorgen? Wenn nicht, was sind die Argumente dagegen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Hans-Peter Storz
1Empfehlung
03.03.2016
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch ich habe diesen Bericht gesehen. Diese gezielte Hintergehung der Verbraucher ist sehr ärgerlich und rechtlich nach meiner Einschätzung nicht zulässig.

Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Storz MdL
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