Hans-Peter Storz (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Singen
(...) Im Zuge der Festlegung auf diese Eignungskriterien hoffe ich, dass unsere Region aus fachlichen Gründen durch die von Ihnen schon genannte "Erdbebenzone II" ausscheidet. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd). Dieser wurde 1999 von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
13.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Storz!

Zunächst eine Frage die wohl nicht nur mir unter den Nägeln brennt:

Wie stehen sie zu den Plänen der neuen Landesregierung (SPD/GRÜNE) zur Suche eines Endlagers im Hegau (Erdbebenzone 2)?

Wenn es erlaubt ist noch eine zweite Frage: Wird auch in BaWue bald sog. Fracking eingesetzt oder wird dies schon betrieben?


Gruß und Dank

Antwort von Hans-Peter Storz
3Empfehlungen
10.06.2011
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen.

Was die ergebnisoffene Erkundung eines Atommüllendlager-Standortes angeht bin ich persönlich sehr gespalten. Auf der einen Seite denke ich rational: Ich bin der Überzeugung, dass wir in ganz Deutschland nach Standorten für ein Atommüllendlager suchen müssen. Nur so können wir den besten Standort zur Lagerung des hoch gefährlichen Atommülls finden.
Auf der anderen Seite denke ich emotional: Da kommt mir dann der Gedanke, dass bei einer ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüllendlager auch unsere Region zur Diskussion stehen könnte. Wie Sie, lebe auch ich hier mit meiner Familie und kann mir nicht vorstellen "auf einem Atommüllendlager" zu leben.

Bevor jedoch einzelne Standorte tatsächlich auf Ihre Eignung hin überprüft werden, müssen vorab Eignungskriterien festgelegt werden, nach denen ein Standort ausgewählt werden soll. Dies fordern wir auch im Grün-Roten Koalitionsvertrag. Im Zuge der Festlegung auf diese Eignungskriterien hoffe ich, dass unsere Region aus fachlichen Gründen durch die von Ihnen schon genannte "Erdbebenzone II" ausscheidet. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd). Dieser wurde 1999 von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzt. Aufgabe des AKEnd war es Kriterien für die Suche nach einem Endlagerstandort zu erarbeiten. Im Endbericht des AKEnd werden Gebiete die in Erdbebenzone II oder höher liegen von einem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen (vgl. www.bfs.de [Seiten 85 und 89 ff]). Nach dem Bericht des AKEnd wäre unsere Region somit ungeeignet für ein Atommüllendlager.

Gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung zum Schluss. So sehr mir die Entscheidung einer ergebnisoffenen Suche selbst ein unwohles Gefühl bereitet, genauso bin ich der Überzeugung, dass wir nicht mit dem Kurs unserer Vorgängerregierung weitermachen können. Diese hat sich nämlich vehement für längere Laufzeiten eingesetzt und gleichzeitig die Suche nach einem geeigneten Standort abgelehnt. Dass CDU und in Teilen die FDP nun zu einem Umdenken in der Atompolitik bereit sind, begrüße ich ausdrücklich.

Zum Thema "Fracking" empfehle ich Ihnen die Drucksache 14/7528 ( www.landtag-bw.de ). Es handelt sich dabei um eine Anfrage einiger SPD Landtagsabgeordneten an die Landesregierung diesem Thema. Die Antwort erfolgte durch das damals FDP geführte Wirtschaftsministerium.

Ihre Frage möchte ich jedoch auch in Kurzform direkt beantworten: Derzeit gibt es keine Genehmigungen in Baden-Württemberg Kohlenwasserstoffe (z.B. Erdgas) unkonventionell zu erkunden oder zu fördern.

Für die Zukunft kann ich Ihnen versichern, dass ich mich gegen die Erkundung oder gar Förderung von unkonventionellen Erdgasfeldern in Baden-Württemberg einsetzen werde. In den USA, wo "Fracking" derzeit schon betrieben wird, wurde durch verschiedene Studien eine erhöhte Belastung des Grundwassers rund um unkonventionelle Erdgasfördergebiete belegt. Die Belastung des Grundwassers zeichnet sich durch einen nicht näher spezifizierten "Chemiecocktail" und/oder einen erhöhten Gasgehalt aus. Die "New York Times" veröffentlichte sogar interne Dokumente der Amerikanischen Umweltbehörde EPA, in denen von einer erhöhten Radioaktivität des Grundwassers, verursacht durch "Fracking" die Rede ist. Natürlich gibt es auch in diesem Fall Studien die genau das Gegenteil bescheinigen und im "Fracking" keine umweltpolitischen Risiken erkennen.

Für mich sind die nicht-kalkulierbaren umweltpolitischen Risiken die mit "Fracking" verbunden sind schon Grund genug dieses abzulehnen. Hinzu kommt, dass die Förderung von fossilen Brennstoffen nicht die Energieversorgung der Zukunft sein kann und darf. Die Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern gebietet einen möglichst schnellen Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Eine Erdgasförderung um jeden Preis wäre bei dieser Zielsetzung der falsche Weg. Anstelle dessen sollten wir unseren Untergrund lieber zur Energieerzeugung durch Geothermie oder zur Energiespeicherung durch Druckluftspeicher nutzen.

Sollten noch Fragen offen oder neue entstanden sein, können Sie sich gerne nochmals an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Peter Storz
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Storz,

ich möchte auf einen Missstand aufmerksam machen, der Mädchen u. werdende Mütter gesundheitlich gefährdet

Situation:
1. Laut Bundesgesetzblatt von 2009, S.2433 u.a. §4 ff,Link s.u.:
Auszug §4 Nutzungsverbot für Minderjährige
Die Benutzung von Anlagen nach §3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher UV-Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht gestattet werden.
Quelle:
www.bgbl.de

2. Der Gesetzgeber droht mit bis zu 50.000 Euro Strafe
Quelle: www.bmu.de )

3. Der Missstand
Bei Umsetzung dieses Gesetzes werden Nagelstudios vergessen. Nagelstudios fallen auch unter §4 des in Punkt 1.beschriebenen Gesetzes "ähnliche Einrichtungen oder sonst öffentlich zugängliche Räume"
a) Mädchen u. werdende Mütter werden in Nagelstudios unkontrolliert schädlichen künstlichen UV- Strahlen zur Nagelmodelage ausgesetzt.
b) Studien zeigen: Geringste künstl. UV-Strahlung reicht aus, um Zellstrukturschäden der Haut zu verursachen. Die sich über Jahre aufsummierenden Strahlen können schwere Folgen für den Heranwachsenden haben. Die Haut vergisst nichts!

Ich bitte Sie nicht nur als besorgter Vater einer 17 jährigen Tochter, die bis jetzt ohne Schutzmaßnahmen in einem Nagelstudio einer künstlichen UV-Strahlung ausgesetzt wird, sondern auch als besorgter Bürger für andere Kinder und Eltern.

Ich bitte Sie um eine rasche Stellungnahme.
Tragen Sie mit dafür Sorge, dass dieser Missstand sofort abgestellt wird indem Nagelstudios die Auflage erhalten, für Jugendliche einen Handschutz zu verwenden damit die schädliche Wirkung von künstlicher UV-Strahlung abgewehrt wird

Jeden von uns trifft Schuld der hier tatenlos zusieht.

Jeder Tag zählt!

Vielen Dank
Dipl.-Ing.
Antwort von Hans-Peter Storz
bisher keineEmpfehlungen
31.05.2011
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Bisher wusste ich nicht, dass in Nagelstudios UV-Strahlen eingesetzt werden.

Sollte dies der Fall sein, interpretiere ich das Gesetz wie Sie. In diesem Fall wäre die Behandlung von Minderjährigen durch das "Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung" in Nagelstudios verboten. Natürlich nur für Behandlungen die mit UV-Strahlen durchgeführt werden.

Für die Umsetzung des "Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung" sind die Bundesländer zuständig. Wie die Umsetzung bei Ihnen in Rheinland-Pfalz organisiert ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen SPD Landtagsfraktion. Darüber hinaus können Sie sich jederzeit an Ihr örtliches Ordnungsamt wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Peter Storz
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Frage zum Thema Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei
26.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Storz

die SPD begrüßt die Gesetztesinitiative, stimmt aber wegen des Koalitionsvertrages dagegen. Und ich dachte immer, die Freiheit des Gewissens ist das, was den Abgeordneten zu einem Votum führt. Wie kannes sein, dass der Gedanke nach Machterhalt so wichtig wird, dass er über der eigenen Überzeugung steht? Wobei sich als nächstes die Frage aufdrängt: Wer denkt noch selbst, wenn er unter derart koalitionärer Lenkung steht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Peter Storz
bisher keineEmpfehlungen
12.12.2012
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben richtig erkannt, dass der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD keine Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen vorsieht. Vielmehr haben sich die beiden Parteien darauf verständigt Brennpunkte zu entschärfen, an denen exzessiv Alkohol konsumiert und es dadurch bedingt zu einer Häufung von Straftaten kommt. Dies soll vor allem durch verbesserte Präventionsangebote und die Ausschöpfung des schon heute vorhandenen rechtlichen Rahmens erfolgen.

Konkret heißt es hierzu im Koalitionsvertrag: "Einen besonderen Schwerpunkt der Prävention setzten wir beim Alkohol- und Tabakkonsum. Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln. Wir drängen auf die Einhaltung und Kontrolle der Regeln zur Abgabe alkoholischer Getränke und wollen den bestehenden rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um Brennpunkte zu entspannen und die Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche zu erschweren." Grundsätzlich unterstütze ich die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regelung, könnte mir aber auch ein örtlich und zeitlich stark eingeschränktes Alkoholverbot durchaus vorstellen. Dies jedoch nur, wenn es sich um einen örtlichen Kriminalitätsschwerpunkt handelt, an dem Straftaten in eindeutigem Zusammenhang mit Alkoholkonsum stehen. Ein wie auch immer ausgestaltetes Alkoholkonsumverbot, kann jedoch nie die Präventionsarbeit ersetzten.

Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Gesetzesinitiative, die Sie ansprechen, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion meinen, der am 14. März 2012 im Plenum des Landtags zur Abstimmung kam. Ich habe damals gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen sowie einem Großteil der FDP-Fraktion gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Dies habe ich vor allem deshalb getan, da der Gesetzesentwurf weitaus striktere Einschränkungen zur Folge gehabt hätte, als ich mir dies vorstellen könnte.

Abschließend gehe ich gerne auch auf Ihre Frage nach der "Freiheit des Gewissens" von Abgeordneten ein. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Abgeordneter sehr wohl meinem Gewissen verpflichtet fühle und diesem im Zweifel auch Vorrang vor einer Fraktions- oder Koalitionsmehrheit einräumen würde und gegen einen Mehrheitsbeschluss stimmen würde. Allerdings halte ich die Frage, ob wir ein eingeschränktes Alkoholverbot einführen nicht für eine Gewissensfrage. Würden wir jede politische Entscheidung als Gewissensfrage definieren, bräuchten wir keine Parteien, Fraktionen und Parlamente. Kurzum, unsere Demokratie müsste anders organisiert werden.

Manchmal müssen wir in der Demokratie auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, ohne dabei die Rechte und den Schutz von Minderheiten zu vernachlässigen. Sie können sich sicher sein, letzteren fühle ich mich als Sozialdemokrat und Theologe besonders verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Peter Storz
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Frage zum Thema Arbeit
26.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Storz,

mich beunruhigt es sehr, dass kaum noch Erwerbslose Jobs bekommen, sondern vor allem Zuwanderer aus Süd-und Osteuropa, wie Sie anhand dieses Links sehen können:

www.rp-online.de

Wie wollen Sie das ändern?

Ich meine in der Tat, dass die Personenfreizügigkeit nichts anderes bedeutet, als Menschen im Interesse von Kapital und Investitionen - zu möglichst geringen Löhnen- zu verschieben.
Würden Sie dem zustimmen?
Das mit der Kapitalfreiheit zu vergleichen ist m.E. einfach falsch, weil diese m.W. auch über die Grenzen von Europa besteht.

Es kann nicht nur um Chancengleichheit gehen.
Denn es gibt gesunde und kranke, schöne und nicht so schöne, leistungsfähige und leistungseingeschränktere Menschen. Bei einem 100 Meter-Lauf gibt es Sieger und Verlierer. Ist das nicht auch in der globalisierten Welt so?
Ist es nicht so, dass es längst gar nicht mehr um Nationalitäten geht, sondern darum wie "nützlich" ein Mensch für die Wirtschaft ist?
Warum soll ich dann für die Personenfreizügigkeit sein, über die der deutsche Souverän gar nicht abstimmen durfte?

Müsste da Ihre Partei nicht ganz andere Akzente setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hans-Peter Storz
bisher keineEmpfehlungen
03.04.2014
Hans-Peter Storz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Spaltung des Arbeitsmarkts gehört zu den größten wirtschaftspolitischen Problemen in unserem Land. Während auf der einen Seite die Wirtschaft Schwierigkeiten hat, Arbeitsplätze mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen, verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit immer mehr. Viele Menschen, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind, haben nur noch geringe Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu erhalten. An ihnen geht die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt vorbei.

Das ist auch die Kernaussage des Berichts, den Sie in Ihrer Anfrage verlinkt haben.

Was kann man dagegen tun? Es braucht eine andere Arbeitsmarktpolitik, die arbeitslosen Menschen hilft, wieder Fuß zu fassen. Die baden-württembergische Landesregierung hat mit dem Landesprogramm "Gute und sichere Arbeit" wichtige Impulse gesetzt. Ich hoffe, dass diese auch vom Bund aufgegriffen werden.

Die Rechnung, ohne Zuwanderer hätten Langzeitarbeitslose höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, geht leider nicht auf. Unsere Wirtschaft wird schon alleine aufgrund der demographischen Entwicklung ausländische Fachkräfte benötigen. Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist daher auch in deutschem Interesse, zumal auch viele deutsche Bürger von offenen Grenzen profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Storz
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Frage zum Thema Arbeit
06.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Storz,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 03.04.2014.

Seit Jahren verfolge ich die Aussagen zur EU-Politik und zur
Arbeitsmarktpolitik. Leider stelle ich fest, dass die Politiker sich auf
wenige Argumente wie den Fachkräftemangel beschränken.

Ich sende Ihnen einen Ausschnitt mit:

"Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen
Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen
wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte
Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure
und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern".

Quelle
: www.n-tv.de

Warum meinen Sie unter diesen Gegebenheiten, dass ein Fachkräftemangel
existiert?

Ist es nicht so, dass damals als die Freizügigkeitsregelung beschlossen
wurde man gar nicht wissen konnte, wohin sich die deutsche Wirtschaft
entwickelt?

Dass dennoch hilfreiche Spezialisten und Fachkräfte in unser Land kommen,
bestreite ich nicht.
Aber 1. Stellen Sie infrage, dass einfach qualifizierte Arbeitnehmer vom
Zuzug von Konkurrenz nicht betroffen sind? Da kann ich aus eigener Erfahrung berichten, das dem nicht so ist. Ich kann das aber natürlich nicht belegen.
2. Ist zu befürchten, dass anderswo durch den Zuzug gut qualifizierter
Arbeitnehmer Schaden entsteht. So bekommt z.B. Polen einen Ärztemangel,
wie man anhand dieses Links sieht:

www.tagesschau.de

Außerdem wird in diesem Bericht geschrieben, dass die Hälfte aller Jobs
aufgrund der Automatisierung wegfallen werden:

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Ich weiß nicht, inwiefern die Prognose aus diesem Bericht stimmt.
Aber warum findet die Automatisierung bei den Politikern aus meiner Sicht
gar keine Beachtung?

MfG


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