Hans-Peter Behrens (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hans-Peter Behrens
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ing. Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
Abteilungsleiter Energieverorgung
Wohnort
Bühl-Weitenung
Wahlkreis
Rastatt
Ergebnis
10,8%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Wahr ist leider auch: Wir waren in einigen Punkten zu gutgläubig und haben der Finanzmarktbranche zu sehr geglaubt. Wir haben darauf Vertraut, dass Aufsichtsräte, Vorstände und Aufsicht einen guten Job machen, was oftmals leider nicht der Fall war. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
07.09.2009
Von:

Habe gelesen, dass Sie vom Grundeinkommen nicht abgeneigt sind. Bei mir war es so: um so mehr ich mich mit Kritiken beim Grundeinkommen beschäftigt habe, destomehr hat es mich auch überzeugt!

Was für ein Modell würden Sie (persönlich nicht parteilich) bevorzugen? Sind Sie evt. sogar für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Ich finde, das Model von Götz Werner klingt sehr überzeugend!
Antwort von Hans-Peter Behrens
1Empfehlung
16.09.2009
Hans-Peter Behrens
Sehr geehrter Herr ,

Gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung sind keine Randerscheinungen. Formen sozialer Ausgrenzung und die Sorge vor Ausgrenzung sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Kritik an der Angemessenheit und Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates geht damit einher und wird von mir sehr ernst genommen. In diesem Zusammenhang gewinnt, da haben Sie zweifelsohne Recht, die Debatte über Grundeinkommensmodelle ständig an Bedeutung. Ich sehe in dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, in Form einer negativen Einkommensteuer, eine ausbaufähige Weiterentwicklung zu der von uns Grünen beschlossenen Sozialen Grundsicherung mit einer Mindesthöhe von 420 Euro. Ich halte die Verbindung des Steuersystems mit dem Sozialsystem an dieser Stelle für sehr nachhaltig. Nebenbei würde meiner Meinung eine erhebliche Entbürokratisierung stattfinden - die Agentur für Arbeit könnte sich wieder auf die Unterstützung bei der Arbeitssuche konzentrieren. Der fließende Übergang zur Vollerwerbstätigkeit, zum Beispiel über Teilzeitjobs, wird durch dieses Modell wieder interessant. Allerdings wird es auch bei diesem Grundeinkommensmodell nötig sein, für bestimmte individuelle Lebenslagen, z. B. bei Menschen mit Behinderungen, gezielte Unterstützungen auf Antrag zu gewähren.

Ich hoffe sehr, Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben. Weitere Informationen zum Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag und vielen anderen grünen Themen finden Sie auf meiner Homepage www.hans-peter-behrens.de und www.gruene.de.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Behrens
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Frage zum Thema Finanzpolitik
16.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Behrens,

die Grünen haben in der rot-grünen Regierung die Deregulierung der Finanzmärkte mitgetragen und aktiv mitgestaltet (Finanzmarktförderungsgesetz 2002) und Einwände kleingeredet: "Die Börsenaufsicht wird nur in wirklich extremen Situationen einschreiten. Dafür wird der Rest der Finanzmarktteilnehmer dann auch dankbar sein." (Andrea Fischer, zit. aus taz vom 05.09.09). Aktuell formulieren die Grünen recht vernünftige Positionen zur FInanzpolitik. Können wir Wähler erwarten, daß die Partei sich ihrer Vergangenheit stellt und die Verantwortung für ihre damalige Politik samt der verheerenden Konsequenzen übernimmt?
Antwort von Hans-Peter Behrens
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Hans-Peter Behrens
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, sehr gerne will ich versuchen, diese zu beantworten. Wahr ist zweifelsohne, dass wir uns derzeit in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befinden. Der von Ihnen zitierte Artikel blendet jedoch einige wichtige Fakten aus, die ich Ihnen gerne im Folgenden nennen möchte: Wir haben uns in unserer Regierungszeit sehr wohl für Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte eingesetzt. Und wir haben bei Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit während unserer Regierungszeit viel erreicht: die Offenlegung von Vorstandsgehältern, Prospektpflicht im Grauen Kapitalmarkt, die Beitragsgarantie bei der Riester-Rente, was sich gerade jetzt als extrem stabilisierend herausgestellt hat. Mindestens ebenso wichtig waren die Einführung einer umfassenden Finanzmarktaufsicht, die das überalterte Nebeneinander einzelner Aufsichtsbehörden beendet hat, und die Haftungsausweitung bei Vorständen und Aufsichtsräten, die aber leider nicht weit genug reichte.

Wahr ist leider auch: Wir waren in einigen Punkten zu gutgläubig und haben der Finanzmarktbranche zu sehr geglaubt. Wir haben darauf Vertraut, dass Aufsichtsräte, Vorstände und Aufsicht einen guten Job machen, was oftmals leider nicht der Fall war.

Wie auch in einigen anderen Punkten, zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik oder im Falle des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, sind wir derzeit auch beim Thema "Finanzpolitik" dabei, einige unserer Positionen neu zu bewerten. Wir sind im Gegensatz zu anderen Parteien offen in der Diskussion und haben uns dieser auch im Regierungshandeln gestellt. Deshalb steht in unserem Wahlprogramm auch genau dieses: Eine sehr viel strengere Kontrolle der Finanzmärkte ist nötig und wäre auch in der Vergangenheit nötig gewesen. Bündnis 90/Die GRÜNEN setzen sich hierfür ein. Ein weiterer von uns geforderter Baustein ist eine Börsenumsatzsteuer, um die "Zockerei" an den Börsen einzudämmen.

Ich hoffe sehr, Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben. Weitere Informationen zum Themenkomplex "Finanzpolitik", aber auch zu vielen anderen interessanten Themen finden Sie auf unserer Homepage www.gruene.de

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Behrens
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