Hans-Michael Goldmann (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hans-Michael Goldmann
Geburtstag
01.07.1946
Berufliche Qualifikation
Tierarzt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Aschendorf
Wahlkreis
Unterems
Ergebnis
9,5%
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
(...) Die Aussage, dass Grüne Gentechnik die Artenvielfalt zerstört, ist so nicht richtig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Hans-Michael Goldmann
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Frage zum Thema Gesundheit
15.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Goldmann,

bis heute hat Ihre Bundestagskollegin und Verbraucherministerin, Frau Aigner, meine Frage, ob das Schweinefleisch, das wir Deutschen essen, mit Antibiotika belastet ist, nicht beantwortet.

www.abgeordnetenwatch.de

Diese Frage liegt dieser Ministerin nun schon 3 Monate zur Beantwortung vor (12 andere Bürger warten auch auf eine Antwort). Nachdem die FDP das Thema auch im Landtag von NRW massiv angesprochen hat, das geht zumindest aus dieser Pressemitteilung Ihrer Partei www.runder-tisch-niederbayern.de hervor, vermute ich, daß der Tatbestand des verunreinigten Schweinefleisches gegeben ist.

Was werden Sie als Vorsitzender des Ausschusses zum Schutz der Verbraucher unternehmen, damit wir Deutschen, sauberes, nicht belastetes Fleisch konsumieren können? Wie lange nehmen wir schon verunreinigtes Fleisch zu uns.

Über eine schnelle Antwort würden wir uns freuen, denn wir sind als Verbraucher beunruhigt.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Michael Goldmann
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17.02.2012
Hans-Michael Goldmann
Sehr geehrter Herr ,

gerne übernehme ich als Tierarzt die Beantwortung der Frage an Kollegin Ilse Aigner.
Ich kann Ihre Sorge und Ihren Unmut gut nachvollziehen, möchte Sie aber zunächst einmal beruhigen.

In Deutschland dürfen Nutztiere nur bis zu einem gewissen Zeitraum vor der Schlachtung mit Antibiotika behandelt werden.
Die Einhaltung dieses Zeitraumes wird sehr stark kontrolliert. Ihre Sorge, Sie könnten Schweinefleisch verzehren, welches Antibiotikum enthält kann ich damit aus dem Weg räumen.

Die Studienergebnisse sind, wenngleich nicht aus gesundheitlichen Gründen für den Menschen, dennoch alarmierend.
Nutztiere die mit Antibiotika behandelt werden, bilden, ähnlich wie Menschen resistente Keime (z.B. MRSA Erreger). Diese Keime können dazu führen, dass eine Antibiotikabehandlung erfolglos ist. Wird das Fleisch vor der Zubereitung allerdings gekocht oder gebraten, bzw. die notwendige Küchenhygiene angewendet, dann kann die Übertragung der Keime verhindert werden.

Aber, und das war ja Ihre Frage, wir wollen das Problem bei der Wurzel packen. Wir müssen uns also fragen, warum so viele Nutztiere mit Antibiotika behandelt werden. Mit dieser Frage haben wir uns vor kurzem ausführlich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auseinander gesetzt. Ministerin Aigner hat dazu auch im Ausschuss berichtet. Derzeit sieht es aus, als ob ein fraktionsübergreifender Antrag zustanden kommen würde.
Ich bin der Meinung, wir sollten über eine verbesserte Stallhygiene und ein verbessertes Herdenmanagement nachdenken, um das schnelle Ausbreiten von Krankheiten, wie z.B. Husten oder Durchfall zu vermeiden. Ich bin auch der Meinung, dass wir über das Haltungssystem die Fitness der Tiere erhöhen sollten. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, das wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, das nicht die Besatzzahl sondern die Besatzdichte Einfluss auf die Krankheitsanfälligkeit hat.

Ich hoffe, ich konnte Sie auf diesem Wege beruhigen und Ihr Vertrauen in unsere Produkte und in unser politisches Tun stärken.
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Michael Goldmann
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
25.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Goldmann,

eine Frage aus persönlichem Interesse: Waren Sie selbst einmal in einem größeren landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb für Schweine oder Geflügel? Waren Sie einmal in einem der größeren deutschen Schlachthöfe? Was haben Sie beobachtet - und vor allem: Wie ging es Ihnen dort?

Nach allem, was man darüber hört, würde mich ihr Eindruck interessieren.

Herzliche Grüße,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
06.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Goldmann,

in einer Pressekonferenzen von Frau Aigner wurden die vielen Lebensmittelvernichtungen angeprangert.

Ich bin doch sehr überrascht, daß ich heute in einer ZDF - Sendung hörte, daß eine Kleinbäckerei die zuviel gebackenen Brötchen welche an die Tafel gegangen sind, noch mit einer Mehrwertsteuer von 7% belastet wird.

Warum wird der Einzelhandel mit Steurn belastet, da es sich doch hier um eine Spende handelt. Spenden an die Parteien werden doch auch nicht besteuert, sondern wirken sich steuermindernd aus.

Hier ist doch ein dringender Handlungsbedarf für eine Änderung der Steuergesetze angebracht.

Ihre Antwort sehe ich gerne entgegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Michael Goldmann
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25.07.2012
Hans-Michael Goldmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur steuerlichen Belastung von Lebensmittelspenden.

Nach Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes sind auch bei Lebensmittelgeschenken die Herstellungskosten zu versteuern. Auf die Zutaten wie Mehl, Butter oder Hefe zahlt der Bäcker eine Umsatzsteuer, die er im Nachhinein wieder geltend machen kann. Sollten die Produkte jedoch verschenkt werden, gilt dieser Vorsteuerabzug nicht. Lebensmittelspenden werden als Sachspenden bewertet und sind damit umsatzsteuerpflichtig.

Das Finanzministerium hat am Freitag, den 20. Juli entschieden, dass in Zukunft der Wert von gespendeten Backwaren auf null Euro gesetzt werden kann, wenn deren Haltbarkeit abläuft. Daher dürfe in der Praxis keine Umsatzsteuer anfallen. Das Bundesfinanzministerium, die Bundesländer und die Finanzämter werden sich in den nächsten Wochen über eine steuerneutrale Lösung informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Michael Goldmann
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Frage zum Thema Sicherheit
16.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Goldmann!

Habe leider aus der Zeitung erfahren müssen, dass Herr Ramsauer die Zentrale der Wasserschifffahrtsdirektion klammheimlich nach Bonn verlegen wollen. Also sehr weit vom Schuß und weg vom Ort des Geschehens.
Macht das Sinn??
Als hochwasserbedrohter Friese kann ich jenes natürlich nicht gutheißen!
Und als (alter) Dipl.-Ing. für Verkehrs(wasser)bau und Ausschußmitglied einer Sielacht muß ich Ihnen jetzt ganz ernsthaft meine Bedenken mitteilen.
Es dient nicht der Deichsicherheit und Sicherheit der Küstenbevölkerung.

Man kann es von der Gewichtigkeit der Aufgabenstellung zwar nicht miteinander vergleichen, aber wären Herr Ramsauer jemals auf den Gedanken gekommen, die Zentrale der Berg- und Lawinenwacht nach Bonn zu verlegen??

Schöne Grüße aus Ostfriesland

G.
Antwort von Hans-Michael Goldmann
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26.06.2012
Hans-Michael Goldmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit sehr gerne beantworte.

Seit Jahren fordert der Bundesrechnungshof eine Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, diese Neustrukturierung werde nunmehr im Zusammenwirken mit dem Bundestag und mit der Personalvertretung der Schifffahrtsverwaltung erarbeitet.
Der Bundesverkehrsminister hat dargelegt, dass er die Wasser- und Schifffahrtsämter stärken wolle, den Aufgabenbestand sortieren und an die verfügbaren Haushaltsmittel anpassen wolle. Gerade für den See- und Binnenhafen Emden sei die bisherige regionale Gliederung keineswegs optimal gewesen.
Ziel der Reform muss sein, die Potentiale der Binnenschifffahrt zu stärken und mit Steuermitteln wirtschaftlich umzugehen. Dabei habe die Hinterlandanbindung der Seehäfen ein herausragendes Gewicht.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Michael Goldmann
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Frage zum Thema Umwelt
20.06.2012
Von:

Sehr gehrter Herr Goldmann,

ich lese immer wieder Artikel in unserer Tageszeitung über das Fracking und in den Zusammenhang fällt auch immer der Name der Firma Exxon Mobil.
Können Sie mir sagen, warum gerade diese Firma Exxon Mobil die Rechte für die Erdgasförderung durch Fracking erhalten hat?
Mich würde insbesondere interessieren wann / wo und mit welchen Auflagen diese Rechte vergeben worden sind?

Ich hoffe Sie finden die Zeit mir diese Info zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hans-Michael Goldmann
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17.07.2012
Hans-Michael Goldmann
Sehr geehrter Herr ,

da Ihre Frage auf die Anwendung der Fracking-Methode zielt, möchte ich zunächst kurz auf diese Technologie eingehen. Hydraulic Fracturing (Fracking) wurde bereits in den 1940er Jahren, hauptsächlich zur verbesserten Förderung von Erdöl- und Erdgas, entwickelt. Die intensive Nutzung von Hydraulic Fracturing setzte weltweit Ende der 40er Jahre ein, in Deutschland wird die Methode seit den späten 60er Jahren angewendet. Das technische Verfahren beruht auf dem unterirdischen Verpressen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Fluiden, wodurch eine Weitung kleinster Risse in den Gesteinsschichten erreicht wird. In welcher Zusammensetzung ein Fluide zum Einsatz kommt, hängt von den jeweiligen geologischen Gegebenheiten ab. Der durchschnittliche Anteil am Gemisch liegt jedoch im Bereich von 1-2%. Neben dem Einsatzgebiet in der Erdöl- und Erdgasförderung, kommt Fracking übrigens auch bei der Stimulierung von Grundwasserbrunnen oder der Geothermie sowie zur Vorentgasung bei zahlreichen anderen Bergbaumaßnahmen zur Anwendung. Trotz weltweit mehr als 100.000 Bohrungen und über 300 derartigen Maßnahmen in Deutschland sind bisher keine gravierenden Probleme belegt.

Die Genehmigung für bergbauliche Tätigkeiten obliegt dem jeweils zuständigen Landesbergamt, welches in Abstimmung mit dem Landesumweltamt sowie der Wasserbehörde entscheidet. In der Regel werden auch Landesplanungsbehörden einbezogen, da hierbei auch Fragen der Raumordnung berührt sind.

Bei den erteilten Genehmigungen im Zusammenhang mit unkonventionellen Erdgaslagerstätten handelt es sich um Berechtigungen zur Aufsuchung und Erkundung. Die kommerzielle Förderung von Erdgas aus möglichen Lagerstätten bedarf eines weiteren Genehmigungsprozesses. Eine Erlaubnis zur Aufsuchung wurde bisher von den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erteilt. Als eines der Unternehmen hat auch die Firma Exxon Mobil die Berechtigung für Aufsuchungsfelder in Niedersachen und Nordrhein-Westphalen erhalten. Grundsätzlich können Genehmigungen erteilt werden, wenn der vom Betreiber zu erstellende Betriebsplan die Anforderungen der Landesbehörden erfüllt und keine raumplanerischen, geologischen und umweltrechtlichen Aspekte dem entgegenstehen.

Ob und in welchem Umfang die in Deutschland vorkommenden unkonventionellen Erdgaslagerstätten die Anwendung der Fracking-Methode erfordern, gilt es im Rahmen der Aufsuchung und Erkundung zu klären. Ebenso stehen Fragen zur Größe der jeweiligen Lagerstätten und den Möglichkeiten einer wirtschaftlich Erschließung im Raum. Hinzu kommt, dass auch der weitgehende Verzicht bzw. Ersatz von Fluiden in der Praxis erprobt werden muss. Gerade hier gibt es inzwischen deutliche Fortschritte, die unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Michael Goldmann
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