Hans-Jürgen Rigl (PIRATEN)

Hans-Jürgen Rigl
© CreativeCommons Lizenz CC BY-NC-ND
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Kaufm. Sachbearbeiter
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Langweid
Wahlkreis
Augsburg-Land
Ergebnis
2,0%
Landeslistenplatz
23, Bayern
(...) Was die Nötigung angeht, die getätigte Wahl nochmals auf einem Zettel des ZDFs nachzuvollziehen, finde ich das schon unverschämt und provokant, wenn das so lief.
Ich kenne die genauen Umstände jetzt nicht, würde aber erwarten, dass hier das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und die Wähler in Ruhe gelassen werden, wenn sie keine Auskunft geben wollen. (...)
 
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Pirori_A

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Hans-Jürgen Rigl: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

Fragen an Hans-Jürgen Rigl
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Frage zum Thema Finanzen
24.08.2013
Von:

Im Kandidaten-Check Bundestagswahl 2013 widersprechen Sie dem Ziel "Deutschland soll notfalls auch im Alleingang die Finanzmärkte strenger regulieren".
Die Begründung: "Deutschland soll erst mal seinen eigenen Finanzmarkt in den Griff bekommen und Zockermentalitäten im eigenen Land ausmerzen. Nicht der schnelle EUR darf das Maß aller Dinge sein, sondern ein stabiler Finanzmarkt. Der Markt soll kein Selbstzweck sein und nur wenigen dienen, sondern allen Menschen. " spricht doch _für_ eine Regelung.
Was verstehe ich ich hier nicht?
Antwort von Hans-Jürgen Rigl
bisher keineEmpfehlungen
25.08.2013
Hans-Jürgen Rigl
Sehr geehrter Herr ,

wenn man die Frage nur auf Deutschland bezieht, dann haben Sie natürlich recht.
Hier muss eine innerdeutsche Regelung eingeführt werden.
Ich hatte die Frage auf Europa bezogen verstanden. Denn ich habe den Eindruck, dass unsere Regierung sich nur noch nach Europäischen Interessen richtet und z.B. gerne den Finger hebt, wenn es um Finanzangelegenheiten in der EU geht. Selbst aber keine Traute hat im eigenen Land durchzugreifen.
Vielen Dank für Ihre Frage und damit hoffentlich Klarstellung meines Standpunktes.

Grüße
Hans- Jürgen Rigl
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Frage zum Thema Soziales
04.09.2013
Von:

Hallo Herr Rigl,

nach anhaltenden Problemen mit Gruppen alkolisierten Jugendlichen hat die Stadt Friedberg ein Alkoholverbot im Stadtpark, Hafnergarten und Schlosspark erlassen.

Seitdem hat sich die Situation deutlich verbessert.

Werden Sie das neu erlassene Alkoholverbot aufheben oder beibehalten.

Viele Grüsse,

Antwort von Hans-Jürgen Rigl
1Empfehlung
06.09.2013
Hans-Jürgen Rigl
Hallo Herr ,

ein solches Verbot ist Sache der kommunalen Verwaltung, also des Stadtrates, der hoffentlich weiß, was er tut. Warum sollte ich mich hier als MdB (wenn ich es dann bin) einmischen?

Nichts desto trotz, wird das Problem wahrscheinlich nur verlagert und irgendwo anders wieder auftreten. Besser sollten die Ursachen angegangen werden, warum diese Jugendlichen sich in Alkohol flüchten. Ist es vielleicht eine fehlende Zukunftsperspektive, die im Alkohol, oder in sonstigen Drogen ersäuft wird?

Es ist eine der grossen Aufgaben, die die Gesellschaft und auch die Politik vor sich hat, den Menschen, vor allem den Jugendlichen, wieder Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen und zu geben. Dazu gehört es jeden Menschen so anzunehmen wie er ist, ihm eine gute Schulbildung, Berufsausbildungsangebote und eine unbefristete Übernahme nach abgeschlossener Ausbildung zu bieten. Ich meine, das wäre schon ein grosser Schritt in die richtige Richtung.

Grüsse

- Jürgen Rigl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.09.2013
Von:

Hallo Herr Rigl!

Der Fall Mollath hat ja in Bayern und darüber hinaus viele Menschen bewegt.
Was kann man auf Bundesebene erreichen, dass die Einweisungen und Aufenthalte nach 63 StGB deutlich besser und unabhängiger überprüft werden können? Das Risiko einer Unterbringung zu Unrecht bzw. einer zu langen Unterbringung scheint ja doch sehr hoch zu sein.

Wie beurteilst du die Aussagen der Bundesjustitzministerin dazu und was würdest du bzw. die Piraten in diesem Bereich ändern?

Viele Grüße!
Antwort von Hans-Jürgen Rigl
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19.09.2013
Hans-Jürgen Rigl
Hallo Herr ,
entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort.
Die letzten Tage des Wahlkampfes fordern alle Ressourcen...

Ihre Frage ist nicht einfach für mich zu beantworten, ich versuche es trotzdem mal.
Generell scheint es mir angebracht, dass vor einer psychiatrischen Unterbringung mehrere unabhängige Gutachter angehört werden und sicher gestellt wird, dass sich keine vorgefertigte Meinung über den begutachteten Menschen ohne Gegenprüfung durchsetzt.
Offensichtlich hat man die Einwände von Herrn Mollath ja auch gar nicht mehr hören wollen.
Im 63 StGB steht ja bereits:
"Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, ...".
Dies heißt für mich, dass man genau hinschaut und alle Aspekte prüft und ansieht, das erfolgt anscheinend zu lasch und nicht konsequent genug.
Zudem sollten die Gutachter unabhängig von der Justiz sein, was hier wohl auch nicht der Fall war.

Die Aussagen von unserer Bundesjustitzministerin, dass sie die Möglichkeiten einer Einweisung in die Psychiatrie einschränken will, sind erst ein mal positiv. Warum das aber erst 7 Jahre nach Einweisung von Herrn Mollath geschieht, ist mir schleierhaft. Es gab ja schon länger Proteste und Berichte deswegen. Machzulesen in Wikipedia Stichwort Mollath.
Vielleicht ist das auch nur Wahlkampf Taktik, dass man jetzt reagiert hat.

Hier ein Zitat aus einem Artikel aus der Flaschenpost (ein Nachrichtenmagazin der Piraten)
flaschenpost.piratenpartei.de
"Nur ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ermöglicht eine sachliche Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und betreuungsrechtlicher Unterbringung”, so Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht in einem Fachgespräch am 08.04.2013. Wir fordern baldmöglichst eine Änderung des PsychKG, da das bestehende selbst vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Dieses fordert eine grundrechtskonforme Regelung der Zwangsbehandlung."

Wir haben es hier mit einen Fall aus Bayern zu tun, diese Fälle gibt es aber anscheinend überall in Deutschland, nur nicht so gehäuft. Ein weiterer Ansatz ist wohl, dass hier ein für alle Bundesländer gleicher Standard geschaffen wird, nach dem mit Zwangsbehandlung umgegangen wird.

Zitat aus unseren Wahlprogramm (gekürzt):

"Das Ziel der politischen Arbeit der Piratenpartei ist eine größtmögliche Inklusion aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, beziehen wir die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in unser Programm mit ein. ...wir setzen wir uns für eine psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein, die die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellt.

Die Piratenpartei fordert darüber hinaus ... eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit psychischen Störungen."

Grüsse
Rigl
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
16.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rigl,

unterstützend begleitete ich gestern meine Mutter, die etwas gehbehindert ist, zum Wahllokal in 86866 Mickhausen.
Das Wahllokal ist gut zugänglich und auch rollstuhlgerecht. Soweit kann man nicht klagen.
Als wir jedoch im Wahllokal waren, mussten wir feststellen, dass man in Bayern offensichtlich nicht in der Lage ist ausreichend Wahlplätze einzurichten. Dies kann ich von meinem Wahlkreis, Wahlbüro 3002, auch behaupten.
Nun aber eine Merkwürdigkeit:
Beim Verlassen des Wahllokals wurden wir von einer Dame, die sich als Mitarbeiterin des ZDF ausgab, abgefischt und nahezu genötigt (bei mir funktionierte das nicht so, wohl aber bei älteren Leuten) und genötigt die getätigte Wahl nochmals auf einem Zettel des ZDFs nachzuvollziehen um die Vorab-Wahlauszählungen zu bedienen.
Wie verträgt sich dies mit dem gesetzlichen Grundsatz der geheimen Wahl?
Antwort von Hans-Jürgen Rigl
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19.09.2013
Hans-Jürgen Rigl
Sehr geehrter Herr ,
erst mal vielen Dank, dass Sie und Ihre Mutter zum Wählen gingen, das ist leider für viele Menschen in unserem Land keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wenn man nicht Wählen geht, wird sich nicht viel in der Politik verändern können.

Zu Ihren Infos:
Gut dass das Wahllokal Behindertengerecht ausgebaut war, ich werde mal bei uns am Sonntag beobachten, wie es hier damit steht. Zur Landtags-, Bezirkstagswahl und für die Volksabstimmung habe ich (aufgrund der Menge an Wahlzetteln und der Volksabstimmungen) die Briefwahl genutzt.
Ich nehme an, dass es in Ihrem Wahllokal wegen der Vielzahl an Zetteln entsprechende Verzögerungen gab, weshalb dann die Wahlkabinen nicht ausreichten.
Gehen wir mal davon aus, dass man daraus gelernt hat und der Wahlleiter das in Zukunft besser organisiert.

Was die Nötigung angeht, die getätigte Wahl nochmals auf einem Zettel des ZDFs nachzuvollziehen, finde ich das schon unverschämt und provokant, wenn das so lief.
Ich kenne die genauen Umstände jetzt nicht, würde aber erwarten, dass hier das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und die Wähler in Ruhe gelassen werden, wenn sie keine Auskunft geben wollen.

In unserer heutigen Zeit ist anscheinend jedes Mittel recht um Einschaltquoten zu generieren.
Wenn der Wahlvorgang noch einmal fürs Fernsehen nachgebildet wird, wo bleibt dann die freie und geheime Wahl? Die Freiheit der Berichterstattung endet bei der persönlichen Freiheit des Menschen. Hier muss entsprechend gegengesteuert werden.

Grüße

Hans- Jürgen (Ronnie) Rigl
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