Hans-Henning Adler (DIE LINKE)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Hans-Henning Adler
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE
Wohnort
-
Wahlkreis
Oldenburg-Mitte / Süd
Ergebnis
10,9%
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wurden in Niedersachsen bislang nicht umgesetzt. Wir haben das im Landtag schon mehrfach angesprochen und werden auch an diesem Thema dran bleiben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
18.02.2011
Von:

Guten Tag, Herr Adler,

erst der Sachverhalt - dann die Frage:
Ich gehöre zu der wachsenden Zahl derer, die ihr Einkommen aus mehr als einer Beschäftigung erzielen. Konkret: eine 22,5 Stunden versicherungsprlichtige Anstellung und ein Nebengewerbe mit verschiedenen Tätigkeiten. Die Anstellung habe ich für die Dauer eines Jahres verloren, die Nebentätigkeiten führe ich weiter aus. Nach der Arbeitslosmeldung wurde mir ALG I gewährt und über die ARGE Hife zum Lebensunterhalt.
Nun wurde mir rückwirkend der Anspruch auf ALG I aberkannt (und die geleisteten Zahlungen werden zurückgefordert), da ich mit den Nebentätigkeiten wöchentlich 15 Std. oder mehr beschäftigt gewesen bin.
Da ich dem Arbeitsmarkt über den ganzen Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe, kann ich mir nicht vorstellen, daß die konsequente Anwendung dieser 15-Stunden-Regelung durch die Agentur für Arbeit im Sinne des Gesetzgebers und auch nicht im Interesse der Steuerzahler liegt.
Die Alternative hätte ja darin bestanden, das Nebengewerbe bei Eintritt der Arbeitslosigkeit sofort einzustellen und dafür einen höheren Aufstockungsbetrag durch die ARGE zu kassieren.

Fragen:
Ist der Politik der Irrsinn dieser Regelung eigentlich bekannt?
Wenn ja: sind bereits klärende Gerichtsverfahren anhängig?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Hans-Henning Adler
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19.02.2011
Hans-Henning Adler
Hallo Herr ,

ich stimme Ihnen zu. Die Hartz-4-Gesetze sind vollkommen vermurkst. Was Ihren konkreten Fall betrifft, rate ich Ihnen in die Beratung der ALSO zu gehen oder einen Anwalt oder Anwältin aufzusuchen, um im Einzelnen anhand der Zahlen zu überprüfen, ob der Rückforderungsbescheid rechtens ist. In meiner anwaltlichen Tätigkeit habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Job-Center häufig fehlerhafte Bescheide erlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Henning Adler
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Adler,

ich möchte bei Ihnen als zuständigem Politiker für die Sicherungsverwahrung
anfragen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10, 2 BvR 571/10) in der JVA Celle umgesetzt wurde ?

Laut aktueller Presse, befinden sich 5 Sicherungsverwahrte in der JVA Celle im Hungerstreik. Wie befasst sich der Rechtsausschuss/Straffvollzugsauschuss mit dieser Problematik und wenn wie gehen Sie damit um?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort von Hans-Henning Adler
2Empfehlungen
12.08.2011
Hans-Henning Adler
Hallo Herr ,

die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung wurden in Niedersachsen bislang nicht umgesetzt. Wir haben das im Landtag schon mehrfach angesprochen und werden auch an diesem Thema dran bleiben. Die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren eine Ohrfeige für Minister Busemann ("Ich lass keinen raus") und haben unserer Kritik an der Landesregierung Recht gegeben.
Die Sicherungsverwahrung wurde durch das "Gewohnheitsverbrechergesetz" der Nazis in die deutsche Rechtsordnung eingeführt. Es ist höchste Zeit diese Freiheisbeschränkung für verurteilte Straftäter, die ihre Strafe längst abgesessen habe, völlig neu zu orden, nämlich "freiheitsorientiert" wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.

Mit besten Grüßen
Hans-Henning Adler
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Frage zum Thema Integration
14.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Adler,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße
Antwort von Hans-Henning Adler
2Empfehlungen
17.05.2012
Hans-Henning Adler
Ich unterstütze Ihr Anliegen ausdrücklich. Der Familie Salame ist schweres Unrecht zugefügt worden. Der abgeschobene teil der Familie Salame/Siala sollte deshalb wieder einreisen dürfen. Das größte Problem in Niedersachsen ist dieser Innenminister Schünemann, der mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Hätten die Behörden und der Innenminister bei ihren Entscheidungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet, hätte die Familienmitglieder gar nicht das Land verlassen müssen, weil bereits eine weitgehende "Verwurzelung" in die hiesigen Lebensverhältnisse eingetreten ist, vor allem bei den Kindern. Wenn man aber aus rechtlichen Gründen die Kinder nicht abschieben darf, müssen auch beide Eltern hier bleiben können. Alles andere ist familienfeindlich, was man ja offenbar denen vorhalten muss, die bei anderer Gelegenheit so gern die "Familie" als Keimzelle der Gesellschaft hochhalten.

mit besten Grüßen

Hans-Henning Adler MdL
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Frage zum Thema Finanzen
30.07.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Adler,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB mit Billigung der Landesregierung Schröder einer Projektgesellschaft der Münchner Investa-Gruppe für das Grundstück Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin einen Neubaukredit über 205 Mio. DM, dessen Rückzahlung gemäß einer Zeugenaussage des Vorstandes Schildt "konkret" in Höhe von 68 Mio. DM "gefährdet" war, so dass die Finanzierung des Neubaus folglich eine Untreue in einem besonders schweren Fall darstellte, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren androht.

1999 endete der Neubau mit einem Schaden von rund 100 Mio. DM.

Weitere Hinweise hierzu siehe auch meine Fragen unter abgeordnetenwatch an Sigmar Gabriel, Dr. Frank-Walter Steinmeier, David McAllister, Hartmut Möllring, Bernd Busemann, Stefan Wenzel, Björn Thümler, Erwin Huber.

Am 18.11.2003 wies ein Bürger in einer Petition an den Landtag (Nummer 00737/03/15) darauf hin, dass das Vermögen der NORD/LB mit der Finanzierung des Neubaus um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, woraufhin der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Möllring den Vorstandsvorsitzenden Manfred Bodin (SPD) vorzeitig in den Ruhestand schickte und als Nachfolger den CDU-Mann Dr. Hannes Rehm bestellte.

Obwohl Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seit fast 10 Jahren weiss, dass das Vermögen der Landesbank durch eine schwere Untreuehandlung um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, hat er bis heute keine Schadensersatzklagen gegen die damaligen Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates eingereicht, so dass sich der Verdacht ergibt, dass sich Herr Möllring aufgrund dieses Unterlassens wegen schwerer Untreue strafbar gemacht hat.

Meine Frage:
Ist die LINKE bereit, unverzüglich die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen, um die schwere Veruntreuung des Vermögens der Landesbank, die Eigentum des Volkes ist, lückenlos aufzuklären?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens
Inh. Betten-Rutz, Berlin
Antwort von Hans-Henning Adler
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30.09.2012
Hans-Henning Adler
hallo Herr

ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nicht dazu dar, strafbares Verhalten aufzuklären, das muss schon die Staatsanwaltschaft machen. Ob man im vorliegenden Fall allerdings dem Beschuldigten eine strafbare Untreue nachweisen kann, erscheint mir fraglich. Nicht jede Fehlentscheidung einer Bank hinsichtlich der Bonität eines Schuldners ist gleich strafbar. Untreue als Straftatbestand gibt es nur vorsätzlich nicht fahrlässig. Wenn Sie Indizien oder sogar Beweise dafür haben, dass bei dem von Ihnen beschriebenen Projekt der zuständige Sachbearbeiter der Bank gewusst hatte, das das Projekt finanziell in die Hose geht, dann bitte ich Sie mir diese Informationen zukommen zu lassen. Ich würde dann schon das Notwendige veranlassen.

Mit besten Grüßen Hans-Henning Adler MdL
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