Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Landeslistenplatz
keinen, Berlin
(...) Online-Durchsuchungen lehne ich ab. Schon heute ist der Zugriff auch auf Festplatten und E-mail-Verkehr möglich, aber nur offen im Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme etwa. Diese Ermittlungsmöglichkeiten reichen aus. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

wie kann es sein, dass weite Teile der Grünen heutzutage eine Zusammenarbeit mit der Linken favorisieren, obwohl diese Partei im Hinblick auf ihre Geschichte doch eigentlich von allen Parteien diejenige sein müsste, der die Grünen am kritischten gegenüber stehen müsste? Bündnis 90 erkämpfte die Bürgerrechte in der DDR, weite Teile der Linken bekämpften sie als Mitglieder der SED. Bündnis 90 ist das Sammelbecken derer, die gelitten haben, die Linke das Sammelbecken derer, die ihre Mitbürger geschunden und bespitzelt haben. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Grenze, wenn es darum geht mit der Linken eine Koalition einzugehen?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
18.10.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Sie haben recht. Bündenis 90/Die Grünen ist eine Partei, in der sich nach der erfolgreichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer Bürgerechtler aus dem Osten und dem Westen Deutschlands zusammengetan haben. Deshalb sind die Bürger- und Menschenrechte auch nach wie vor ein wichtiger Pfeiler unserer Politik.
Inzwischen sind 20 Jahre vergangen und die PDS hat nicht nur ihre alte Programmatik der DDR-Zeit geändert, sondern sich auch mit westdeutschen linken Protestgruppen zusammengeschlossen. Sie ist damit auch zum Sammelbecken unzufriedener Gewerkschafter, ehemaliger SPD-Mitglieder oder auch ehemaliger Grüner geworden. Sie hat zudem große Teile der Programmatik dieser Parteien in der einen oder anderen Variante übernommen. Wir sehen deshalb programmatisch Schnittstellen für gemeinsame Politik.

Trotzdem haben Sie auch damit recht: Es sollte weiter Grenzen geben, wenn es darum geht, Koalitionen einzugehen. Diese sind in allgemeiner Form schwer zu definieren. Zwar sollte es bei Koalitionen in erster Linie um die Umsetzung von Inhalten gehen, aber Personen, die sich schuldig gemacht haben, etwa in dem sie Bürgerechte erheblich verletzt oder gar daran mitgewirkt haben, Menschen zu schinden, sollten von uns nicht in Regierungen gewählt werden.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
14.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

"Viel besser als Schule - Achtklässler bei der Bundeswehr" - unter dieser Überschrift findet man in GoogleWeb einen Artikel des Ostholsteiner Anzeigers vom 9.10.09.

Aus dem Inhalt:
Die Besichtigung des Schießsimulators wurde vom Oberstabsfeldwebel so angekündigt: " Habt Ihr eine Playstation zu Hause? Das hier ist aber 1.000 Mal besser."
Alle sind begeistert, ein Junge sagt:

"Das schockt richtig! So einen besorg ich mir".

Der Klassenlehrer nimmt das Angebot eines nochmaligen Besuchs gerne an.

In einem Leserinnenbrief - "Der Artikel ist schockierend" - erinnerte eine mir unbekannte Frau daran, daß der so spaßig angepriesene Schießsimulator kein Spielzeug ist sondern letztendlich nur einem Zweck dient: Dem Töten von Menschen.
Die Frau erinnerte auch daran, daß Amokläufe von Jugendlichen in einen Zusammenhang mit gewaltverherrlichenden Computerspielen gebracht werden.

Wie bewerten Sie das Verhalten des Soldaten und des Klassenlehrers?

Wie werden Sie, wie werden die Grünen auf diesen Vorfall reagieren?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
3Empfehlungen
22.10.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Soweit ich erinnere sind Besuche von Angehörigen der Bundeswehr in Schulen und wohl auch von Schülern in Bundeswehrstandorten in Kasernen seit langem üblich. Diese werden damit erklärt und gerechtfertigt, daß die Schüler über die Aufgaben der Bundeswehr möglichst praxisnah infomiertwerden sollen. Aber es geht wohl auch um Werbung für die Bundeswehr und den freiwilligen Dienst dort Dies wurde bisher öffentlich nicht beanstandet. Ob bei Besuchen in Kasernen aber auch Schießanlagen oder Schießsimulatoren besichtigt wurden, ist mir nicht bekannt.
Die Äußerung und das Verhalten des Soldaten und auch des Lehrers halte ich, so wie berichtet, nicht für richtig. Eine Begeisterung für Schießen und gar solches auf Menschenbilder sollte so nicht gefördert werden. Wenn die Bundesregierung im Amt und handlungsfähig ist, werde ich ihre Meinung dazu parlamentarisch abfragen. Ein Bildungsministerium, das solche Filme bewerten könnte, gibt es nicht. Die Werbung für die Bundeswehr wegen eines solchen Vorfalles ganz zu untersagen, wird wohl nicht durchzusetzen sein. Ein Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen durch den Lehrer kann ich nicht feststellen.
Aber Lehrer haben ja auch noch ganz andere pädagogische Verpflichtungen. Eine kritiklose Hinnahme der Äußerung des Feldwebels und auch noch die Zusage, mit Schülern bald wieder zu kommen, halte ich mit diesen nicht zu vereinbaren. Zu seinen Aufgaben gehört es eher, Begeisterung für solche Schießübungen zu dämpfen und diesen entgegenzuwirken.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele!

Sie sind Mitglied im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages. Ich habe drei rechtliche Fragen zur Quotenregelung. In jedem Fall, in dem die Quotenregelung zur Anwendung kommt, wird eine Frau aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt und ein Mann aufgrund seines Geschlechts benachteiligt. Genau das verbietet das Grundgesetz:

Niemand darf aufgrund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden.

Im Grundgesetz steht auch:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Gleichberechtigung bedeutet: Wenn ich als Mann gleich gut qualifiziert bin wie meine (einzige) Mitbewerberin, dann habe ich eine 50%-ige Chance auf den Job. Als 20- jähriger Mann kann ich ja schließlich nichts dafür, daß in der betroffenen Behörde schon 70 Männer und nur 30 Frauen arbeiten. Ich werde im konkreten Fall aufgrund meines Geschlechts benachteiligt.

1. Frage: Wie vereinbaren Sie die Quotenregelung mit Artikel 3 GG? Ich erbete mir eine ausschließlich juristische Antwort auf meine Frage und bitte Sie, auf meine obige Argumentation einzugehen.

2. Frage: Sind Gleichberechtigung und Gleichstellung für Sie dasselbe? Für mich sind es Gegensätze! Gleichstellung bedeutet: Aufgrund einer vermuteten Diskriminierung von Frauen in der Vergangenheit werden konkret, nachweislich und per Gesetz Männer benachteiligt, um einen Ausgleich zu schaffen. Es sind aber nicht dieselben Männer, es ist eine andere Generation. Sie schaffen durch die Quotenregelung und Geichstellung neue Diskriminierung.

3. Frage: Warum wird die Quotenregelung in Kitas Kindergärten und Grundschulen, wo bis zu 100% Frauen arbeiten, nicht zugunsten von Männern angewandt? (Bitte antworten Sie jetzt nicht: Es gibt zu wenig männliche Bewerber! Das ist natürlich richtig, aber gerade deshalb müßte ja die Quotenregelung zugunsten der wenigen Bewerber angewandt werden!)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hans-Christian Ströbele
2Empfehlungen
06.11.2009
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

Ich bedaure, daß Sie offenbar in einem konkreten Bewerbungsverfahren nicht erfolgreich waren und sich aufgrund Ihres Geschlechts benachteiligt sehen.
Dieser konkrete Fall ist mir ebensowenig bekannt wie die von Ihnen mehrfach erwähnte Quotenregelung (mutmaßlich eines Bundeslandes) in Ihrer konkreten Ausgestaltung. Schon deshalb und mangels Informationen über die Anwendung der maßgeblichen Norm kann ich das Ergebnis in ihrem Fall nicht bewerten.
Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, daß Gerichte schon vielfach ausgesprochen haben, daß - entgegen Ihrer Annahme - Frauenförder-Regelungen des Bundes wie auch der meisten Bundesländer vereinbar sind mit dem Grundgesetz und Europäischem Recht (Art. 3 Abs. 2 + 3, Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 + 4 der EWGRL 76/207): z.B. EuGH, NJW 2000, 1549-1553; OVG NRW, GiP 2005, Nr 1, 40; Schl.-Holst. VG, Beschluss vom 12.4.2004, Gz. 16 B 29/04 (juris); LAG Berlin NZA-RR 1997, 115-120; VG Wiesbaden 10.05.2006, Gz: 8 E 505/05 (2): juris; VG Frankfurt, NVwZ 2001, 45.
Danach darf ein Dienstherr erst, wenn eine Einzelfallprüfung mehrerer Bewerber eine im wesentlichen gleiche Eignung ergibt, danach das Hilfskriterium entscheidend heranziehen, Frauen in Arbeitsbereichen, wo sie bisher unterrepräsentiert waren.
Soweit Sie die Unterrepräsentanz mannlicher Erzieher bzw. Lehrer in Kitas und Grundschulen ansprechen, wäre ein hierfür zuständiger Landesgesetzgeber wohl grundsätzlich frei, entsprechende Förderregelungen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüssen
Hans-Christian Ströbele
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