Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Landeslistenplatz
keinen, Berlin
(...) Im Christentum hat sich viel verändert.
Ein angeblich strenggläubiger Christ an der Spitze der USA beruft sich auch auf einen Auftrag des christlichen Gott zur Rechtfertigung für den Angriffskrieg auf den Irak. Die Greueltaten im Irak und in Afghanistan werden verurteilt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,
bitte gestatten Sie eine Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 7.1.2008, die sich für mich so ließt, dass Sie eine pauschale Aufhebung aller in der NS-Zeit erlassener Gesetze und Rechtsverordnungen nicht für sinnvoll oder praktikabel halten.
Auch Gesetze und Rechtsverordnungen die nicht "durch NS-Gedanken geprägt oder beeinflußt sind oder Zielen der NS-Politik wie etwa der Kriegsvorbereitung dienen sollten" sind ohne demokratische Legitimation zustande gekommen, egal ob diese heute als sinnvoll angesehen werden oder nicht. Auch für letzteren Fall, falls es diesen überhaupt gibt, wäre m.E.eine Neufassung durch ein demokratisches Verfahren sinnvoller.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
05.02.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Ihre Auffassung teile ich, daß die Gesetze und Rechtsverordnungen der NS-Zeit ganz überwiegend nicht demokratisch legitimiert waren. Das trifft vor allem für die zu, die nach und auf der Grundlage des sogenannten Ermächtigungsgesetzes von 1933 erlassen wurden. Denn dieses "Ermächtigungsgesetz" ist ohne die Mitwirkung der Reichstagsabgeordneten zustande gekommen, die rechtswidrig und gewaltsam an der Anwesenheit und an der Ausübung ihres Mandats gehindert wurden. Darüber hinaus waren auch die anwesenden Abgeordneten, die das Gesetz kritisch sahen und ablehnten nicht frei in ihrer Entscheidung, sondern standen offensichtlich unter massivem Druck der Nazis im und außerhalb des Versammlungsraumes.

Aber das Grundgesetz erklärt in Artikel 123 Absatz 1 alles Recht, aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages, also aus der Zeit vor 1949, für fortgeltend, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zu diesem vorgrundgesetzkonstituionellem Recht auch das aus der NS-Zeit.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

als Bürger ihres Wahlkreises wende ich mich mit folgender Anfrage an Sie.

Zur Finanzierung meines inzwischen beendeten Studiums hatte ich im Jahr 2002 den vom BMBF über die KfW angebotenen Bildungskredit von € 300.- pro Monat in Anspruch genommen.

Dieser Kredit, der einkommensunabhängig über eine Laufzeit von 24 Monaten vergeben wird, hatte zum damaligen Zeitpunkt hochattraktive Konditionen. Erst vier Jahre nach der ersten Auszahlung wird er in Quartalsraten von € 360.- zurückgezahlt. Der Kredit wird variabel über den 6-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlags für den der KfW entstehenden Verwaltungsaufwand von einem Prozentpunkt verzinst.

Und an dieser Stelle entsteht ein Problem. Zum Zeitpunkt der Auflage des Bildungskredits waren die Großbanken äußerst liquide und verliehen sich problemlos und zu äußerst attraktiven Zinssätzen Geld. Dementsprechend niedrig war auch der 6-Monats-Euribor. Und so konnte auch die KfW den Studierenden einen attraktiven Kredit vermitteln. Durch die Probleme an den Finanz- und Kapitalmärkten (US Hypothekenkrise) sind in den letzten Jahren jedoch die Zinsen in die Höhe geschossen. So stieg der 6-Monats-Euribor bspw. zwischen Juni 2003 und Dezember 2007 von 2,07% auf 4,80% - mehr als das Doppelte!

Das ursprüngliche, gut gemeinte Ziel, Studierenden einen attraktiven Kredit zur Verfügung zu stellen, wird dadurch konterkariert. Immer mehr Geld meiner quartalsweisen Abführung von € 360.- wird für Zinszahlungen verwendet, der Betrag, um den ich den Kredit tilgen kann, schrumpft entsprechend. Dadurch verzögert sich die Rückzahlung deutlich, und eine Zinssenkung ist nicht in Sicht, was die Problematik nur noch verschärft.

Meine Frage an Sie lautet nun, was für Möglichkeiten der Bundestag hat, dafür zu sorgen, den Bildungskredit sozial gerechter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Hans-Christian Ströbele
4Empfehlungen
10.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Ihre Verärgerung über die mehr als Verdoppelung der für die Bafög-Darlehen zu zahlenden Zinsen kann ich verstehen.

Selbstverständlich könnte der Deutsche Bundestag da Abhilfe schaffen, etwa indem er beim Zinssatz eine Obergrenze festlegt. Aber ob die Mehrheit das will, scheint mir fraglich. Wie bekannt verfügt die große Koalition im Parlament über eine satte Zwei-Drittelmehrheit. Ohne die Koalitionsfraktionen gibt es keine Gesetzesänderungen, weil die Koalition schon grundsätzlich keinem Antrag der Opposition zustimmt.
Ich weiß nicht, ob Änderungen in der Planung sind. Ich werde mich aber bei unseren Fachabgeordneten nicht nur kundig machen, sondern auch anregen, dazu einen Antrag der grünen Fraktion zu formulieren.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,
mit Besorgnis nehme ich seit einiger Zeit war, dass unser Land immer mehr durch die EU unter "Beschlag" genommen wird. Ursprünglich bin ich kein Gegner der EU, aber durch Recherchen im Internet bin ich nun ein Gegner dieses entstehenden multikulturellen EU-Staates der durch EU-Reformvertrag Entrechteten.

Als Wähler Ihrer Partei ist es mir nun ein Bedürfnis diese Anfrage an Sie zu stellen:
Entspricht es der Tatsache, dass Herr Uni. Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider, Prof. für Staatsrecht, eine Aushebelung der nationalen Grundgesetze und Bürgerrechte sieht, bei Ratifizierung des EU-Reformvertrages in allen 27 EU Staaten?

(Die Videos der Vorlesung sind unter www.youtube.com , ff. zu sehen)

Als einziges Land darf Irland dazu ein Referendum abhalten, seine Bürger dazu befragen!?
In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten unserer Medien merkwürdig, die soweit mir bekannt, nicht ein einziges Mal über die angeführten Punkte berichtet haben.
Ein so weit reichender (Staaten-)Vertrag wird unter den Tisch gekehrt?
Sind wir bereits in einem Orwellschen Staat angelangt?
--
Weiter möchte ich mich hier für Ihre Ausführungen zur Jugendgewalt bedanken .
Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht notwendig ist. Lediglich die Ausführung bestehender Gesetze und die physische Anwesenheit von Wach- oder Streifenpersonal sind notwendig um solche Zustände zu unterbinden.

Es ist bemerkenswert wie es immer wieder möglich ist, dass sich (andere) Parteien mit Alltäglichem in Szene setzen können(CDU,CSU).

Mit freundlichen Grüssen

J.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
10.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Die Kritik und Skepsis gegenüber der neuen "EU-Verfassung" und dem jetzt vorgelegten Reformvertrag wurde und wird von vielen geteilt, auch von Hochschullehrern.
Auch ich hatte mehrere gravierende Kritikpunkte an der "EU-Verfassung" benannt und aus der Diskussion in Frankreich übernommen, aber letztlich doch für das Gesetzeswerk gestimmt. Die Gründe waren auf meine hompage nachzulesen. Die Auffassung, daß Grundrechte und Bürgerrechte aus dem Grundgesetz ausgehebelt wurden, habe ich nicht geteilt. Ganz im Gegenteil hatte die "EU-Verfassung" einige Grund- und Bürgererrechte aufgenommen und damit für den EU-Raum eher gestärkt. Außerdem wurde das Grundgesetz durch die "EU-Verfassung" nicht aufgehoben, sondern war weiterhin gültig und das Bundesverfassungsgericht sieht sich nach wie vor als Hüter dieser Grundrechte.
Der Reformvertrag enthält offensichtlich weiter einige der auch von mir kritisierten Punkte. Ich bin noch nicht dazu gekommen, dieses umfangreiche Vertragswerk genau durchzusehen und mir eine abschließende Meinung zu bilden. Ich werde dies aber noch tun, bevor es im Bundestag debattiert wird.
Sofern der Vertrag Verfassungsqualität haben sollte, halte ich auch in Deutschland eine Volksabstimmung darüber für richtig und nötig. Dazu müßte aber wahrscheinlich zunächst das Grundgesetz geändert und eine solche Volksabstimmungsmöglichkeit geschaffen werden.
Geplant ist eine Volksabstimmung in Deutschland nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

welche Möglichkeiten sehen Sie, um auf parlamentarischer wie auch rechtlicher Ebene der im Wahlkampf Hessens derzeit begangenen Volksverhetzung (Stichwort "kriminelle Ausländer") durch den derzeitigen Ministerpräsident Herrn Koch zu begegnen? Es sei angemerkt, dass durch rechtsradikale deutsche Jugendliche weit mehr Straftaten begangen werden.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
6Empfehlungen
10.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Auf der soeben zuende gegangenen Klausurtagung der grünen Fraktion wurde eine Stellungnahme auch zu dieser Hetzkampagne beschlossen, an der ich mitformuliert habe.
Vorher hatte ich mich bereits mehrfach in mehreren TV-Sendern und in der Presse sehr heftig dagegen verwahrt.
Vor allem die Grünen in Hessen haben vor wenigen Tagen die Zahlen der Stellenstreichungen im Land Hessen dargestellt, die Herr Koch zu verantworten hat, und damit seine Forderungen als heuchlerisch entlarvt.
Die Grünen werden im Wahlkampf diese Auseinandersetzung mit konkreten Zahlen und Argumenten weiter führen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.01.2008
Von:

Herr Ströbele,

in der Frage um Jugend-Kriminalität und Massnahmenkatalog führt es mich zwangsläufig immer wieder zu der Machbarkeitsfrage. Die Gefängnisse sind jetzt bereits schon mehr als Überbelastet, Platz müsste geschaffen werden - dieser kostet aber nunmal. Deutschland ist noch immer verschuldet; je mehr Geld sich geliehen wird - desto höher frisst sich der Schuldenberg wieder durch Zinsen an. Folglich muss es mit dem Haushalt ausgeglichen werden; sprich der Bürger zahlt wieder drauf. Im Anschluss daran verschlechtert sich weiter der soziale Status Quo der Gesellschaft - Produkt: noch mehr Straffällige; noch mehr Ausgaben; noch mehr Bürgerbelastung... ect.pp

Je schlimmer es wird, desto schneller die Gefahr eines Bürgerkrieges. Im Moment sind wir bereits in der Vorstufe dazu.

Was denken Sie: Wie könnte man diesen Kreislauf brechen??
Antwort von Hans-Christian Ströbele
3Empfehlungen
10.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau .

Die Maßnahmen im Jugenstrafvollzug sind notwendig und machbar. Den Jugendgerichten muß die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, auf jeden jugendlichen Straftäter individuell angemessen zu reagieren und einzuwirken, um die Begehung weiterer Straftaten so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Deshalb müssen die notwendigen Einrichtungen und das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden, auch wenn die Erziehung personalintensiv ist und manchmal heißen kann, daß für einen Verurteilten ein Erzieher zur Verfügung steht.
Die Kostenfrage mag in den Parlamenten schwierig zu regeln sein. Aber es lohnt sich auch ganz finanziell. Denn mit jedem, der nicht erneut straffällig wird, spart der Gesellschaft viel Geld, viel mehr als die Kosten der Erziehungsmaßnahmen ausmachen. Letzteres wird immer wieder übersehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Ihre Frage an Hans-Christian Ströbele
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