Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Landeslistenplatz
keinen, Berlin
(...) Ihre Frage, in welchen konkreten Fällen ein Mitglied aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen werden kann, kann ich nicht beantworten. Mir ist kein Fall eines Parteiausschlusses aus der grünen Partei bekannt, jedenfalls erinnere ich mich an keinen. Deshalb kann ich kein Beispiel nennen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

leider haben Sie lange keine Fragen beantwortet: ich hoffe, das liegt nicht an den penetranten Fragen der Klappmesser- und Spielzeugwaffenlobby. Da sollte m.E. der Trottelfilter von abgeordnetenwatch.de besser funktionieren.

Vor mehreren Jahren sind in meinem Kiez ( "Grüne Stadt", (Bernhard-Lichtenberg-Str., John-Scheer-Str....) viele Zusatzschilder
zu den Straßenschildern zerstört worden, die zu Ehren der im KZ umgekommenen Namensträger angebracht wurden.

* können diese nicht durch neue stabilere Zusatzschilder ersetzt werden? Neo-Nazis wird es hier immer geben, aber man könnte es ihnen schwerer machen, in dem man keine Schilder aus Plastikmaterial nimmt, sondern Metall und diese dann höher aufhängt .
* falls dies nicht auf dem Verwaltungsweg möglich ist: können Sie sagen, auf welche Weise man sich privat um neue Zusatzschilder für seine Straße kümmern kann?
* zu allem Überfluß steht an der Greifswalder Str./Bernhard-Lichtenberg-Str. ein offizielles Straßenschild, auf dem Bernhard ein t angehängt wurde. Das muss nicht sein, weder bei jmd., der vor 150 Jahren Ortsteilbürgermeister war, aber noch weniger, bei einem "Gerechten unter den Völkern" ( de.wikipedia.org ), wie es Bernhard Lichtenberg ist.

Vielen Dank im Voraus und
VIele Grüße
Antwort von Hans-Christian Ströbele
9Empfehlungen
23.12.2007
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Wegen Krankheit war ich im Dezember nur seltener im Büro, deshalb blieben auch Fragen länger liegen.

Ihren Ärger kann ich verstehen.
Ich werde mich mit der zuständigen Bezirksverwaltung in Verbindung setzen, um zu klären, warum die Zusatzschilder nicht erneuert wurden und wie der Ersatz beschleunigt betrieben werden kann.
Es wäre sicher nützlich, wenn Sie mir Straßen nennen, in denen Zusatzschilder beschädigt oder entfernt wurden.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Integration
21.12.2007
Von:
-

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ihre Antwort auf die Frage von Herrn Rady v. 7.10. bezüglich der legimitierten Gewalt im Islam ist unbefriedigend.

Erstaunlich,dass Sie sich bisher nicht mit Glaubensinhalten des Islam und seiner Gewalt- und Überlegenheitsdoktrin beschäftigt haben. Zumal Sie und die Grünen seit Jahren die großen Fürsprecher der Muslime in Sachen Zuwanderung sind. Halten Sie das für eine verantwortliche Politik?

Die nicht wieder gutzumachenden Folgen werden unsere Kinder und Kindeskinder zu tragen haben. Ist das nun schiere Blauäugikeit, Ignoranz oder pol. Kalkül (im Hinblick auf Ihre muslim. Wählerschaft)?

Lt. Center for the Studies of political Islam starben im Jihad während der letzten 1400 Jahre 270 Mio.!! Ungläubige zum Wohle des Islam. In Europa, Nah- u. Mittelost, Asien u. Afrika; davon ca. 140 Mio. Christen!

Im Nov. b. 203 Anschlägen i. 13 Ländern: 1138 Tote, 1358 Schwerverletzte (Front PageMagazin)!

In kaum einer Zeit wurden Christen so stark verfolgt wie heute. Lt. "Evangelischer Allianz" wird alle 3 Min. ein Christ wg. seines Glaubens hingerichtet - überwiegend in islam. Ländern. Die "Kath. Kirche Schweiz" berichtet, dass pro Jahr 100.000 Christen wg. ihres Glaubens von Muslimen ermordet oder zu Tode gefoltert werden. Jeder 10. Christ ist nach Angaben der "Intern. Ges. für Menschenrechte" Opfer v. Diskriminierung u. Gewalt! In 6 der 10 Länder mit der schärftsten Christenver-folgung sowie in 37 der 50 erfassten Länder herrscht der Islam (Lt. Menschenrechtsorg. "Open.Doors").
Die Ermordung von mehr als 1,5 Mio christl. Armenier durch die Türken gilt unter Historikern als erster Genozid im 20 Jhd. Nahezu vergessen ist der zeitgleich stattgefindene Völkermord an über 500.000 christl. Aramäern.
Weitere Beweise? Die 2000 Zeichen reichen leider nicht aus, liefere sie aber gerne.
Wollen Sie sich aufgrund der überprüfbaren Zahlen nun doch endlich mit dem Islam beschäftigen?

In welchen islam. Kernländern gibt es christl. Feiertage?

U.A.w.g.

m.f.G.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
23Empfehlungen
23.12.2007
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Es trifft nicht zu, daß ich mich für die verstärkte Zuwanderung gerade von Muslimen nach Deutschland eingesetzt habe. Ich bin allerdings der Auffassung, daß Deutschland ein Einwanderungsland war und ist und daß Religion und Glauben bei der Frage der Zuwanderung keine Rolle spielen und kein Hinderungsgrund sein darf.
Deutschland ist übrigens nach wie vor auch ein Auswanderungsland. Hunderttausende von Deutschen haben schon im neunzehnten Jahrhundert für sich das Recht in Anspruch genommen in andere Länder auszuwandern und mehr als hunderttausend tun dies auch jetzt noch jedes Jahr.

Die von Ihnen genannten Zahlen über die Ermordung und Folterung von Christen wegen ihres Glaubens scheinen mir zweifelhaft zu sein. Um diesen Angaben nachgehen zu können, bitte ich, mir die Fundstellen zu benennen und möglichst auch aufzuschlüsseln, in welchen Ländern diese Morde begangen wurden.
Die Bilanz der Anzahl der in christlichen Glaubenskriegen und Ausrottungsfeldzügen getöteten Menschen der letzten 1400 Jahre dürfte für die Christen jedenfalls kaum günstiger ausfallen als für die anderer Religionen. Da gibt es auch bei uns noch viel aufzuarbeiten. Nicht nur die Kreuzzüge des Mittelalters wurden als Heilige Kriege geführt, sondern etwa auch die Vernichtungskriege gegen die einheimische Bevölkerung in Amerika und Afrika verbunden mit Folter, Versklavung und Massenmord oder der Dreißigjährige Krieg, in dem Mitteleuropa weitgehend entvölkert wurde, und die Bartolämäusnacht, in der Hugenotten ermordet wurden, sind im Zeichen des Kreuzes und im Namen eines christlichen Gottes durchgeführt worden. Noch in jüngster Zeit haben sich selbsternannte christische Gotteskrieger in Afrika auf den christlichen Gott zur Rechtfertigung für Mord berufen, um den rechten Glauben zu verbreiten.
Für fast alle sog.Heiligen Kriege und Kriege, die im Namen des Glaubens und einer Religion geführt wurden, gilt übrigens, daß beim näheren Hinsehen und der genaueren Prüfung der Ursachen und Hintergründe bald klar wird, daß Glauben und Religion dazu dient, die Menschen kriegswillig zu machen, aber sich eigentlich ganz andere, "wenig heilige" Interessen hinter der Religion verbergen. Das war schon früher so. Und ist auch heute nicht anders, wenn etwa im Sudan islamische Milizen Dörfer überfallen und Menschen ermorden, geht es eigentlich um Landansprüche, Wasser und Ressourcen, wie mir kürzlich ein Arzt berichtete, der längere Zeit in den Kampfgebieten gearbeitet hatte.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Integration
22.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

in den Tageszeitungen wurde diese Woche berichtet, dass 40% der in
Deutschland lebenden Muslime gewaltbereit seien.

www.welt.de

Überrascht Sie dies oder haben Sie dies erwartet?

Stimmen Sie mir zu, dass die multikuturelle Gesellschaft eine Illusion bleibt und dass wir in Zukunft bei der Zuwanderung strengende Maßstäbe anlegen müssen?

Wie sehen Sie den heutigen Bericht in Bezug auf die Verschiebung der Einwohneranteile zwischen Nicht-Muslimen und Muslimen aufgrund der demographischen Entwicklung?

Viele Grüße,

Antwort von Hans-Christian Ströbele
11Empfehlungen
05.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Nein, ich stimme Ihnen nicht zu.
Multikulturelles Zusammenleben, das als positiv erlebt wird, gibt es in vielen Städten in Deutschland durchaus, wenn auch leider nicht überall. Damit die multikultuerelle Gesellschaft verwirklicht ist, müssen beide Seiten noch viel tun, die die deutscher Herkunft sind genauso wie die Zugewanderten. Zuwanderung ist nicht nur eine Belastung für die Gesellschaft, sondern war schon immer auch Bereicherung.

Die Maßstäbe für die Zuwanderung sind heute eher zu streng. Legale Zuwanderung ist fast gar nicht mehr möglich, vor allem nicht für weniger qualifizierte Personen und für Menschen von außerhalb Europas und den USA. Ich möchte dies ändern. Ich halte das für ungecht angesichts der Tatsachen, daß die deutsche Bevölkerung in der Vergangenheit immer für sich in Anspruch genommen hat, zu Hundertausenden in andere Länder auszuwandern, wenn die Lebensbedingungen in Deutschland für viele perspektivlos erschienen

Eine Bedrohung durch die Bevölkerungsentwicklung von Muslimen und nicht Muslimen in Deutschland sehe ich nicht. Solche Berichte schüren unverantwortlich zu Ängste in der Bevölkerung. Im übrigen weise ich auch in diesem Zusammenhang darauf hin, Europäer und Christen haben seit Jahrhunderten ohne jegliche Skrupel andere Kontinente - nicht nur Amerika und Australien - bevölkert und christianisiert, so daß von der ursprünglichen Bevölkerung und den dort traditionell vorhandenen Religionen nicht viel übrig geblieben ist.
Niemand kann wollen, daß sich auch nur Ähnliches wiederholt. Angesichts dieser Fakten schienen mir ein wenig mehr Bescheidenheit und weniger große Worte angemessen, wenn aus anderen Kontinenten jetzt Menschen in Europa Zuflucht suchen oder andere auch nur ihr Glück hier bei uns suchen, auch wenn sie anderen Glaubens sind und für ihren Glauben werben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Sröbele,

im Falle einer einseitigen Ausrufung der Unabhöngigkeit von Kosovo i Metohija, sieht es im mom. leider so aus, dass die heutige Bundesregierung diese anerkennen wird. Was gedenken Sie und "Die Grünen" zu unternehmen um diesen völkerrechtswidrigen Akt der Bundesregierung zu unterbinden, bzw. wie wollen Sie engegenwirken?

Beste Grüsse,
Antwort von Hans-Christian Ströbele
9Empfehlungen
05.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Ihre Befürchtung und Empörung kann ich verstehen und nachvollziehen.
Soweit ich mich erinnere, war im Jahr 1999 eine der Bedingungen, die die damalige serbische Regierung dazu veranlaßt hatte, der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo zuzustimmen, daß das Kosovo weiterhin zum Staat Serbien gehören soll. Diese Zusage würde jetzt mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit durch die Natostaaten gebrochen.
Die Anerkennung des Selbständigkeit wäre nicht nur ein Bruch der getroffenen Vereinbarungen, sondern hätte auch Folgen für die Glaubwürdigkit von solchen Zusagen in internationalen Vereinbarungen.Ich weiß nicht, ob die jetzige serbische Regierung eine gerichtliche Klärung anstreben wird.
Aber unabhängig davon bleibt das politische Problem. Die Entwicklung im Kosovo ist weitergegangen. Die staatliche Anbindung an Serbien steht nach meiner Kenntnis weitgehend nur noch auf dem Papier, ist aber ohne viel praktische Relevanz. Vermutlich kann der internationalen Gemeinschaft ein Vorwurf gemacht werden, daß sie, die faktisch die Macht hat im Kosovo, diese Entwicklung zugelassen hat. Aber unabhängig von der Verantwortung für diese Entwicklung scheinen alternative Lösungen derzeit wenig realistisch und nicht in Sicht. Das ist das Dilemma.

Eine reale Chance, den Akt der Bundesregierung zu verhindern, sehe ich nicht. Aber ich nehme Ihre Zuschrift zum Anlaß, mit den in der Fraktion für Außenpolitik Zuständigen zu besprechen, ob etwas und gegegebenenfalls was unternommen werden kann.

Mit freunlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Integration
28.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Bachem vom 23.12.07. Sicherlich hat auch das Christentum genügend auf dem Kerbholz. Das steht zweifelsohne fest. Nur glaube ich zu erleben, dass Muslime eher streng nach dem Koran leben als Christen nach dem Alten Testament. Wir haben uns nun eher entschlossen, die linke Wange hinzuhalten, wenn man uns auf die rechte schlägt.

Des Weiteren stelle ich fest, dass die Anhänger des muslimischen Glaubens deutlich schneller beleidigt sind als die anderer Religionen. Wie ist das zu erklären? Warum reagieren Christen im Allgemeinen nicht mit Todesdrohungen und Anzünden von Nationalfahnen, wenn jemand einen Witz über den Papst macht? Warum organisieren Christen keine Demo in Köln, wenn sie sich durch Darstellungen in einem Kriminalfilm diskriminiert fühlen?

In einem weiteren Schritt stelle ich die Frage, ob es sich beim Islam überhaupt um eine reine Religion handelt oder ob dieser nicht eher eine Polit-Religion ist, die offenbar nicht aus dem Mittelalter in die Neuzeit gefunden hat?

Verstehen Sie, dass z. B. ich als zweifache Mutter Angst vor einer Islamisierung der BRD habe? Und die Eroberung der Welt ist das Ziel des Islam. Hierzu können Sie gerne den Koran zu Rate ziehen. Dieser hat im Gegensatz zur Bibel nämlich keine Modernisierung erfahren:

(9:29) Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand Tribut entrichten!

Der Schwertvers ist ein Teilzitat des fünften Verses der neunten Sure des Korans, das in der Übersetzung von Rudi Paret lautet:

"Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf (wa-q`uduu lahum kulla marsadin)!"

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
12Empfehlungen
07.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau .

Die Zitate aus dem Koran kenne ich nicht. Auch Übersetzungen von Rudi Paret sind mir nicht geläufig. Ich kann also auch nicht sagen, ob die Zitate und die Übersetzung richtig sind und in welchem Zusammenhang sie im Koran stehen. Ich kann nur immer wieder betonen, ich bin kein Religions- und auch kein Schriftgelehrter und habe auch nicht vor, es zu werden.

Soweit ist gelesen habe, hat im Islam bisher eine "Aufklärung" nicht stattgefunden. Aber selbst diese Meinung habe ich nicht überprüft. Ich weiß aber, daß auch an vielen Christen die Aufklärung und die Gedanken der Aufklärung ziemlich spurlos verbeigegangen sind und daß diese mit vielen ihren religiös begründeten Ansichten nicht aus dem Mittelalter in die Neuzeit gefunden haben. Denken Sie nur an die vielen Christen nicht nur in den USA, die immer noch der Meinung sind, die Schöpfungsgeschichte aus der Bibel sei wörtlich zu nehmen und die Evolutionstheorie sei eine Erfindung Satans.

Ich kann nicht sagen, ob mehr Christen oder mehr Muslime ihre Religion ernst nehmen. Ich kenne viele Christen, die sich um die Regeln des Christentums nicht scheren und auch nicht die andere Backe hinhalten. Und ich kenne Muslime, die ich nie mit dem Gesicht Richtung Mekka habe beten sehen und die auch völlig selbstverständlich alkoholische Getränke trinken.

Ob der Islam eine Polit-Religion war und ist und sein muß, will ich abschließend nicht beurteilen. Für viele Muslime scheint das so zu sein. Aber wir kennen auch viele Christen, die das Christentum sehr politisch nehmen und für die das Christentum heute noch auch ein politischer Auftrag ist. Der mächstigste Führer der christlichen Welt hat sich für seinen Befehl im Frühjahr 2003, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beginnen, der inzwischen Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet hat, auf einen Auftrag des christlichen Gottes berufen. Also die Unterscheidung in gut und böse ist nicht so einfach.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Ihre Frage an Hans-Christian Ströbele
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