Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Landeslistenplatz
keinen, Berlin
(...) Auch ich habe die Probleme mit dem geplanten Mahnmal. Wie Sie sicher wissen, ist von Seiten der grünen Bundestagsfraktion bereits mehrfach durch Abgeordnete öffentlich Kritik an dem Vorhaben geäußert worden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
08.12.2006
Von:
Leo

Was ist mit ihrem Versprechen den Cannabis Konsum in Deutschland zu legalisieren geschehen?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
7Empfehlungen
28.12.2006
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Ein solches Versprechen habe ich nie abgegeben und konnte ich auch gar nicht geben. Ich habe nur versprochen, mich mit all meinen Möglichkeiten für die Legalisierung von Hanf und Cannabis einzusetzen. Ich habe aber auch in allen Stellungnahmen und Reden zu diesem Thema gesagt, daß es ein langer Weg bis zur Legalisierung sein wird, weil bei den anderen Parteien keine Unterstützer für die Forderung nach der Legalisierung zu finden sind. Inzwischen gibt es den einen oder anderen Abgeordneten auch in anderen Parteien für diese Forderung, aber sie scheuen davor zurück, dies auch laut und öffentlich zu sagen.
Also kurz gesagt, ich selbst setze mich ständig und beharrlich für die Legalisierung ein. Aber eine Mehrheit für diese Forderung im Deutschen Bundestag ist noch nicht abzusehen.

Übrigens war und ist der bloße Cannabis-Konsum in Deutschland bis heute nicht strafbar. Nur wie man ohne Besitz, Anbau, Handel und Anbau zu Cannabis-Konsum kommen kann, bleibt schleierhaft.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.12.2006
Von:

Lieber Herr Ströbele!

Ich beobachte bereits seit Jahren, dass Sie allen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehördern äußerst kritisch gegenüber stehen. Sie wissen, dass dies bereits eine sehr vorsichtige Formulierung darstellt. Sie müssen aber doch auch die neuen und alten Bedrohungen (zB. intern. Terrorismus od. die organisierte Kriminalität) erkennen und den Sicherheitsbehörden die notwendigen Mittel in die Hand geben, um diesen Gefahren wirksam entgegentreten zu können. Geht denn das Recht aller Bürger auf Schutz vor Verbrechen nicht immer vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung potentieller Täter? Ich lasse mich lieber an einem Bahnhof auf ein Videoband speichern, als später durch eine Bombe ums Leben zu kommen. Selbst wenn die Aufzeichnung nur der Aufklärung dienen kann, werden möglicherweise Folgeanschläge verhindert. Wie stehen Sie im Einzelnen dazu?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
31.12.2006
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Ihre Beobachtung trifft zu. Nur will ich den Sicherheitsbehörden nicht die "notwendigen Mittel" verweigern. Die Frage ist, was notwendige und effektive Mittel sind und ob dieses Argument nicht immer wieder mißbraucht wird, um ganz andere Ziele durchzusetzen und Allmachtsphantasien von Sicherheitsorganen zu bedienen.
So war es gerade erst mit dem Ottokatalog 3, also mit dem Terrorsmusbekämpfungsergänzungsgesetz.
Unter Rot/Grün waren die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet worden etwa auf die Kompetenz zur Überprüfung von Kontenbewegungen einzelner Bürgerinnen und Bürger bei Kreditinstituten oder Flugdaten bei Luftfahrunternehmen. Dies sollte für den Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus unerlässlich sein und es wurden heilige Eide geschworen, daß diese Befugnisse selbstverständlich nur für den Aufgabenbereich Terrorismusbekämpfung gelten sollen. Die gesetzliche Regelung war befristet. Jetzt wurde nicht nur die Befristung verlängert, sondern diese gesetzliche Regelung ganz nebenbei auch noch auf andere Aufgabenbereiche der Geheimdienste ausgedehnt, nämlich auf den Bereich rechter wie linker extremistischer Bestrebungen. Also kaum war die Tür im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus aufgestoßen, wird der Zugang auch für andere Zwecke genutzt. So wird es auch sein, mit den Daten der Mautgebührenerhebung oder auch der Videoüberwachung.
Letzte ist nicht geeignet zu Verhinderung von Anschlägen. Übrigens sind die Kofferattentatsverdächtigen nicht gefaßt worden wegen der Videoüberwachung, sondern weil sie in den Koffern Adressen und Telephonnummern hinterlassen hatten. Aber zur Verfolgung von Verdächtigen nach der Begehung von Anschlägen und damit einer Verhinderung von Folgeanschlägen werden Videoaufzeichnungen aus anderen Gründen bald nicht mehr viel beitragen können. Die Täter werden ausweichen, wie dies bereits bei videoüberwachten Plätzen zu beobachten war, auf Bahnhöfe oder Zugänge zu den Eisenbahnen, wo keine Videoüberwachung stattfindet oder durch entsprechende Kleidung oder in anderer Weise Vorsorge treffen, daß Sie auf Videoaufzeichungen nicht zu erkennen sind. Die Videoaufzeichnungen von Millionen Bürgerinnen und Bürger aber werden bleiben und die Begehrlichkeit nicht nur von Geheimdiensten wird unwiderstehlich groß werden, diese Daten auch vielfältig zu nutzen.
In der Anti-Volkszählungsbewegung der achziger Jahre haben wir gelernt, nur nicht erhobene und nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten, also Daten, die vor Mißbrauch wirklich und dauerhalt geschützt sind.
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Frage zum Thema Finanzen
11.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Finanzminister Steinbrück beabsichtigt, eine sog. Abgeltungssteuer auf Zinserträge einzuführen. Die Banken sollen diese an das Finanzamt abführen.
Weil von den Zinserträgen auch Kirchensteuer erhoben wird, soll der Steuerpflichtige verpflichtet werden, den Banken seine Konfessionszugehörigkeit mit zu teilen.

Frage 1: Halten Sie eine solche Regelung nicht auch für einen unzulässigen Übergriff auf die Freiheitsrechte der BürgerInnen? Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hat bereits seine Bedenken geäußert.

Frage 2: Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie, sich schon jetzt dagegen zu wehren? Wenn die politischen Planungen erst einmal weit gediehen sind, ist es meist zu spät.

Frage 3: Was könnte im Fall, dass so etwas Gesetz wird, mit denen geschehen, die keiner Kirchensteuerpflicht unterliegen? Es kann doch niemand einen Nachweis solcher Art erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

, 2. Vor.
Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
www.kirchensteuern.de
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
15.01.2007
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

noch weiß ich nicht, was in dem Gesetz(entwurf) steht. Ich kann dazu erst Stellung nehmen, wenn der Entwurf mir vorliegt.

Ganz generell halte ich ein Verlangen der Angabe der Kirchenzugehörigkeit an Banken für nicht zulässig. Allerdings muss in der heutigen Praxis z.B. dem Arbeitgeber diese Information auch gegeben werden. Dies geschieht, um die Steuern richtig berechnen zu können. Das von Ihnen angesprochene Problem des Nachweises für Nichtkirchensteuerpflichtige stellt sich in erster Ansehung als analog zum heutigen Verfahren dar.

Mit freundlichen Grüßen

Ströbele
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Frage zum Thema Gesundheit
12.12.2006
Von:

Lieber Herr Ströbele,

wie kann es möglich sein, dass in Deutschland der Verkauf von homöopathischen Cannabispräparaten verboten ist und unter das Betäubungsmittelgesetz fällt? Besonders absurd scheint, dass dieses Verbot auch homöopathische Präparate höherer Potenz betrifft, die so stark verdünnt sind, dass nichtmal der chemische Nachweis der Cannabiswirkstoffe möglich ist.

Theoretisch könnte ich also für den Erwerb oder den Besitz der, auf Zuckerkügelchen übertragenen, "energetischen Signatur" von Cannabis nach dem BtMG belangt werden. Würde man die Angelegenheit aus dem Blickwinkel der medizinischen Skeptiker betrachen, könnte man auch sagen, dass hier der Erwerb und Besitz von Placebos unter Strafe gestellt wurde.

Schlimmer, aber nicht weniger absurd ist die Tatsache, dass die verbotenen Präparate ausgerechnet bei einer homöopathischen Unterstützung der Therapie von Cannabis-Langzeitkonsumenten zum Einsatz kommen könnten.

Viele Grüsse
A.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
3Empfehlungen
31.12.2006
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter .

Mir war bisher nicht bekannt, daß auch homöopathische Präparate verboten sind. Ich kann mich auch nicht erinnern, jemals von einer Verurteilung wegen Übertretung eines solchen Verbotes gehört zu haben. Ich weiß allerdings, daß der Anbau von Hanfpflanzen mit einen solchen homöopathischen THC-Gehalt nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen soll. Zu klären wäre, ob das von Ihnen genannte Verbot nach dem Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich sanktioniert ist.

Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich schon immer für die Legalisierung von Hanf, Cannabis und Marihuana ein. Als besonders absurd habe ich stets angesehen, daß der Einsatz dieser Drogen auch als Medizin und sogar auf ärztliche Anweisung strafrechtbar sein soll.
Bisher ist es uns leider nicht gelungen, die Phalanx der Drogenkrieger aufzubrechen und die Legalisierung voran zu bringen. Ich bedauere dies und werde nicht müde werden, wenigstens Schritte hin zur Legalisierung einzufordern.
Der von Ihnen aufgezeigte Sachverhalt wird nach Prüfung als ein weiteres Argument von mir genutzt werden.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Integration
16.12.2006
Von:

Lieber Herr Ströbele,

Ich weiß, dass die Mühlen im Alltagsgeschäft langsam mahlen und im Bundestag ganz andere (wichtige) Dinge debattiert werden.....

Trotzdem meine Frage:

Inwiefern haben Sie eigentlich Einfluss in der Frage der Integration von MigrantInnen (bzw. deren Familien) ? Gibt es bei Ihnen konkrete Initiativen für Kreuzberg (u.ä. Bezirke), die Sie im Bundestag einbringen können?

Ich (als Ihr Wähler) wünsche Ihnen für Ihre Arbeit im Bundestag weiterhin viel Motivation!
Antwort von Hans-Christian Ströbele
2Empfehlungen
30.07.2007
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Lang haben Sie auf eine Antwort gewartet und vermutlich schon gar keine mehr erwartet. Aber im Zuge der Aufarbeitung der zahlreichen liegengebliebenen mails bin ich jetzt in der Sommerpause des Parlaments im Dezember angelangt auch bei Ihrer Zuschrift.

Integration ist für die Grünen eine Querschnittsaufgabe. Das heißt, letztlich muss in allen Politikbereichen, auf allen politischen Ebenen und in allen Institutionen Integration Thema sein. Ob Bildung oder Arbeitsmarkt, Kultur oder Verwaltung - kein Bereich darf außen vor bleiben, soll Integration gelingen.

Als Bundestagsabgeordneter kann ich versuchen, Einfluss zu nehmen nicht nur auf Vorgaben zur besseren Integration auf Bundesebene durch die Teilnahme an Gesetzesberatungen und Abstimmungen darüber, sondern auch auf der bezirklichen Ebene etwa durch Ratschläge, Schaffung von Gesprächsverbindungen oder Förderung von Projekten. Das tue ich auch, so jüngst bei der Abstimmung gegen die Verschärfung des Zuwanderungsrechts, eine Gesetzesänderung, die meines Erachtens der Integration nicht förderlich ist. Ich habe deshalb mit Nein votiert.

Ich beschäftige mich allerdings auch vor Ort, sprich in Berlin und meinen Wahlkreis, mit integrationspolitischen Themen. Gerade weil insbesondere der Stadtteil Kreuzberg einen hohen Anteil an MigrantInnen hat, gibt es hier z.T. langjährige Erfahrungen mit den verschiedensten Projekten, Maßnahmen und Initiativen. Ich versuche, deren Arbeit zu unterstützen, bin mitunter dort zu Gast und lerne auf diese Art selber viel. In den Bügersprechstunden sind sehr häufig Migranten unter den Hilfesuchenden. Manchmal helfen meine Tipps oder Fürsprachen, immer wieder leider aber auch nicht.

Die Erfahrungen, die ich bei vielen Besuchen, von Veranstaltungen, Projekten und in Gesprächen mache, fließen natürlich auch in meine parlamentarische Arbeit, die Diskussionen innerhalb meiner Fraktion und mit anderen Parteien ein. So habe ich die Förderungspraxis von Integrationsprojekten durch die Bundesagentur für Arbeit thematisiert, da ich aus dem Wahlkreis entsprechende Hilferufe erhielt und um die gute Arbeit der Betroffenen vor Ort wusste. Oder vor ein paar Wochen war ich auf einer größeren Einweihungsveranstaltung für ein Mehrgenerationenprojekt gerade auch für Migranten in einer Einrichtung im Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg. Dieses Projekt kann durch Finanzierung von der Bundesebene unterstützt werden. Meine Erkenntnisse aus dem Besuch fließen in die Diskussion auf Bundesebene ein. Oder für die bundesweit geführte Islamdiskussion bekomme ich meine Beispiele aus Einzelgesprächen wie dem, daß mich ein Vater aus der Türkei über das Problem seines Sohnes in einer Berliner Fußballmannschaft unterrichtet. Der kleine begeisterte Fußballspieler ist totunglücklich. Der Fußballtrainer verlangt von ihm, er müsse nach Training und Spiel mit den anderen Jungs duschen und zwar ohne Unterhose. Die Unterhose oder das, was drunter ist, ist das Problem. Denn das Duschen mit anderen ganz ohne Hose gestatte seine islamische Religion und seine pubertäre Scham nicht. Der Trainer reagiert mit Strafe und Zwang und will den Jungen vom Training ausschließen. Was tun, fragt der besorgte Vater.

So sind Engagement und Erfahrung der politischen Arbeit in Bund und Wahlkreis durchaus einheitlich als Ganzes zu sehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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