Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Landeslistenplatz
keinen, Berlin
(...) Die Grüne Jugend hat mehrfach öffentlich dementiert, daß während ihres Bundeskongresses auf die Deutschlandfahne uriniert wurde. Sie hat sich darüber hinaus von dem Vorfall am Rande des Bundeskongresses distanziert und betont, daß es sich nicht um eine Aktion der Grünen Jugend gehandelt habe. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.01.2008
Von:

Was halten Sie von einer Aufhebung aller heute noch bestehender NS-Gesetze und -Verordnungen; bspw. durch Änderung des Grundgesetzes?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
07.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr Rosika.

Ihre Frage ist ohne nähere Erläuterung, welche Gesetze und Verordnungen aus der NS-Zeit aufgehoben werden sollen, nicht sachgerecht abschließend zu beantworten. Sind alle Rechtsvorschriften aus der NS-Zeit gemeint oder die, die in einer Beziehung zur NS-Idiologie standen. Denn in der NS-Zeit galten die Rechtsvorschriften der Weimarer Republik ja grundsätzlich weiter. Nach und nach wurde einiges verändert, manches hatte keinen Bezug zur NS-Politk oder NS-Idiologie.

Richtig und unterstützenswert ist jedenfalls an Ihrer Überlegung, alle in der NS-Zeit erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen darauf durchzusehen, ob sie durch NS-Gedanken geprägt oder beeinflußt sind oder Zielen der NS-Politik wie etwa der Kriegsvorbereitung dienen sollten. Jedenfalls diese sollten aufgehoben werden. Ich habe Zweifel, ob eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist.
Vor und nach Verabschiedung des Grundgesetzes sind Änderungen ja in zahlreichen Gesetzen vorgenommen worden.

Wir diskutieren derzeit im Bundestag, ob weitere Verurteilungen aus der Kriegszeit generell aufgehoben und für nichtig erklärt werden sollen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Sicherheit
02.01.2008
Von:

Ein gesundes,friedliches NEUES JAHR wünscht Ihnen !
Jetzt meine Frage:was wird der dt. bundestag tun um die kriminalität noch besser zu bekämpfen,bei den älteren bürgern geht die angst um bei den vorfällen in der letzten tagen(schläge,tritte auf menschen)Sie haben das leidlich am eigenen körper erleben müssen!

L.G. Ihr
Antwort von Hans-Christian Ströbele
35Empfehlungen
05.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Danke für die Wünsche zum Neuen Jahr. Auch Ihnen wünsche ich Gesundheit und Frieden.

Gegen die brutale Gewalt von betrunkenen jugendlichen Schlägern hilft sicher nicht die Heraufsetzung von Höchststrafen auf 15 Jahre. Dies schon deshalb nicht, weil schon jetzt die möglichen Höchststrafen in aller Regel gar nicht verhängt werden und auch gar nicht angemessen wären. Was für Erziehung und Besserung der jugendlichen Straftäter notwendig und richtig ist, entscheiden die Gerichte im jeweiligen Einzelfall nach der Persönlichkeitsentwicklung und unter Berücksichtigung der Tat. Und das soll und muß auch so bleiben. Betrunkene Jugendliche, die sich über einen alten Mann ärgern, der sie auf ein Rauchverbot hinweist, werden sicher nicht über Höchsstrafen und Erziehungscamps nachdenken, wenn sie dem Mann nachsetzen und ihn brutal zusammenschlagen.

Geholfen wäre armen Opfern, wenn mehr Personal vor Ort gerade auch in leeren U-Bahn-Gängen vorhanden wäre. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, daß Video-Kameras das Bahnpersonal oder den Polizist nicht ersetzen kann. Gleichwohl wurde das Personal bei Bahn und Polizei massiv abgebaut. Auf die Folgen haben auch die Gewerkschaften immer wieder hingewiesen.
Und vorgebeugt werden könnte solchen gemeine Gewalttaten am ehesten dadurch, daß die Gewalttäter vorher wegen früherer Taten rasch und konsequent vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Nur eine Strafe, die der Tat auf dem Fuße folgt, kann gerade bei Jugendlichen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wenn es zur Gerichtsverhandlungen überhaupt erst viele Monate oder gar Jahre nach der Tat kommt, geht der spürbare Zusammenhang zwischen Tat und Prozeß der Strafe verloren. Dies entspricht der Erfahrung aller, die berufsmäßig mit jugendlichen Gewalttätern zu tun hatten.
Trotzdem fehlt es an Personal und Ausstattung bei der Justiz. Auch darauf wurde immer wieder hingewiesen.
Mehr Personal für Polizei im Außendienst, für Bahn und für Justiz wären die richtigen Antworten, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.
Die gesetzlichen Möglichkeiten reichen aus. Schon jetzt hat das Gericht eine ganze Palette von Möglichkeiten, die richtigen Maßnahmen zu verhängen von Arrest bis zur Jugendstrafe. Und Erziehungsmaßnahmen wie Antigewalttraining könnte und sollte in allen Anstalten und auch außerhalb angeboten werden. Leider ist es nicht so und deshalb sind die Möglichkeiten der Gerichte real stark beschränkt. Denn meist fehlt auch dafür das Geld und das Personal.
Politik und Gesellschaft müssen einsehen, daß der Aufwand für Schutz, schnelle Verfolgung und angemessene Erziehungsmaßnahmen sich lohnt und allemal billiger kommt, als ein späteres jahrelanges Wegsperren im Jugendgefängnis.
Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, damit kann Jugendgewalt ganz abgeschafft werden. Dazu müßte für alle Jugendliche realistische Lebensperspektivem mit attraktivem Ausbildungs- und Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden.
Und selbst dann bliebe ein Rest von vermutlich doch noch zuweilen gemeiner und brutaler Gewalt, aber es wäre deutlich weniger. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich sicherer fühlen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich wende mich als Bürger Ihres Wahlbezirks an Sie.

Ich habe vor kurzem erfahren, dass Frau v.d. Leyen die Schirmherrschaft über das "christival Bremen 2008" übernommen hat (Quelle: www.christival.de ). Auf diesem Event werden Seminare angeboten, so auch dieses:

Seminar 644
"Homosexualität verstehen - Chance zur Veränderung"
Seminarbeschreibung: Viele Menschen leiden unter ihren homosexuellen Neigungen. Im Seminar geht es um Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen. (Quelle: www.christival.de )

Ich bin aufs tiefste erschüttert, dass eine bundesdeutsche Ministerin im Jahr 2008 solche Dinge mit ihrer Schirmherrschaft (und damit mit ihrer politisch legitimierten Bedeutung) öffentlichkeitswirksam unterstützt.

Das Ziel des Seminars "konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen" zu finden erinnern mich sehr stark an Zeiten, als Homosexualität als Krankheit betrachtet wurde.

Meine Fragen ist daher, was können Sie gegen diese Verhaltensweise von Frau v.d. Leyen unternehmen? Aus meiner Sicht verstößt sie gegen ihren politischen Auftrag indem sie religiös motiviert diskriminierende Tätigkeiten mit ihrem politischen Amt unterstützt!

Vielen Dank und viele Grüße
Antwort von Hans-Christian Ströbele
37Empfehlungen
07.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Danke für den Hinweis.
Ich wußte von dieser Veranstaltung und einer Schirmherrschaft von Frau v.d. Leyen nichts. Ich werde mich kundig machen und gegebenenfalls der Angelegenheit mit einer parlamentarischen Anfrage nachgehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Ergänzung vom 08.01.2008
Sehr geehrter Herr .

Inzwischen habe ich mich kundig gemacht.
Der Kollege Volker Beck hat dazu heute für unsere Fraktion eine Presseerklärung herausgegeben, in der Frau v.d. Leyen aufgefordert wird, die Absage dieser Veranstaltung durchzusetzen oder wenigstens die Schirmherrschaft aufzugeben.
Außerdem hat er für die grüne Fraktion angekündigt, daß wir der Angelegenheit mit einer parlamentarische Anfrage nachgehen werden.
Dieser Reaktion schließe ich mich voll an.
Außerdem sind wir bemüht, noch Näheres über die Veranstaltung in Erfahrung zu bringen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Welche Konsequenzen wird BGH-Urteil bezüglich der G8-Razzien haben?
Wird Monika Harms in irgendeiner Weise belangt werden?

Und wenn nicht, ist es nach deutschem Recht tatsächlich so, daß man Verfassungverstöße, die von staatlicher Seite begangen werden, hinnehmen muß, um sich hinterher darüber zu beschweren?
Letztlich sieht es für mich so aus, als ob Frau Harms gegen jedes Recht verstoßen habe, als sie die Razzien durchzog. Hinterher zeigt der Richter den erhobenen Zeigefinger und Frau Harms hat aber trotzdem erreicht was sie wollte ...
Antwort von Hans-Christian Ströbele
10Empfehlungen
07.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß die Generbundesanwältin belangt wird.
Trotzdem hoffe ich, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Folgen haben werden. Denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß sich der Rechtsstaat nicht damit begüngen kann, nachträglich die Rechtswidrigkeit einer so weitgehendenden und spekakulären Zwangsmaßnahme wie die der bundesweiten Durchsuchungsaktion im Mai vergangen Jahres festzustellen. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, damit in Zukunft solche Grundrechtsverletzungen nicht wieder vorkommen.
Deshalb habe ich verlangt, daß die Betroffenben reabilitiert und entschädigt werden und die Forderung nach einer grundlegenden Korrektur der überharten und rechtswidrigen Linie der Bundesanwaltschaft gefordert sowie die Frage nach personellen Konseuenzen in der Bundesanwaltschaft gestellt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Sicherheit
06.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

zu Ihrer Antwort betr. Jugendgewalt vom 5.1.08 an Herrn Bogitzky:

Insbesondere CDU und SPD sind dafür verantwortlich, daß für die innere Sicherheit nicht genug Geld vorhanden ist. Das von Ihnen erwähnte Personal könnte bezahlt werden, wenn nicht für überflüssige Subventionen jedes Jahr Milliardenbeträge verschwendet werden. Stimmen wir darin überein?

Ein Beispiel: Insbesondere CDU und SPD verhindern, daß die Kirchensteuersubvention abgeschafft wird. Bitte lesen Sie die zu diesem Thema in den letzten 6 Wochen an Frau Gabriele Frechen in Abgeordnetenwatch abgesandten Mails! Kann man aus ihren Antworten entnehmen, daß auch zukünftig die Kirchensteuersubvention nur durch Kirchenaustritte abgebaut werden kann?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
4Empfehlungen
07.01.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr Reh.

Wie ich schon geschrieben habe, dürfte die Finanzierung des benötigten Personals und der Sachmittel für eine bessere Vorsorge und Ahndung von Gewalttaten Jugendlicher eigentlich kein Problem sein, denn es kommt Staat und Gesellschaft allemal billiger - ganz abgesehen von den Interessen der potentiellen Opfer - rechtzeitig diese zur Verfügung zu stellen, anstatt nachträglich den Opfern zu helfen, die Schäden zu beseitigen und die Täter im Gefängnis zu halten.

Ich freue mich, daß der SPD-Vorstand sich jetzt die Forderung nach mehr Personal und einer raschen Gerichtsverhandlung gegen jugendliche Gewalttäter zu eigen gemacht und die Forderung nach schärferen Gesetzen abgelehnt hat.

Die Debatte über Kirchensteuer und Kirchensteuersubventionen möchte ich mit der Diskussion über die richtige Antwort auf Ansteigen der Jugendgewalt nicht vermengen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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