Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Landeslistenplatz
keinen, Berlin
(...) Wie Sie vermutlich wissen, habe ich gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr bei den Abstimmungen im Bundestag gestimmt und mich öffentlich engagiert. Ich werde auch weiter zu den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan mit Nein stimmen. Ich freue mich darüber, daß nicht nur die grüne Partei, sondern auch die Fraktion jetzt mehrheitlich den Einsätzen nicht mehr zustimmt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.05.2008
Von:

Ich zitiere Sie hier aus dem Forum:
"Sie haben recht, der Verfassungsvertrag war schwer zu beschaffen. Meine Mitarbeiter haben ihn einige Zeit vor der Abstimmung im Bundestag gefunden, wohl im Internet, und für mich ausgedruckt. Ich habe ihn dann gelesen und bald festgestellt, daß er im Wesentlichen mit dem Text der EU-Verfassung übereinstimmt. Inzwischen liegt er auch als Bundestagsdrucksache gedruckt vor."

Heisst das also das der Verfassungsvertrag, vollständig und als ganzes als Bundestagsdrucksache vor der Abstimmung über dessen Verabschiedung den Abgeordneten des Bundestages nicht vorlag?

Kurz: Die Abgeordneten stimmten über einen Vertrag ab, dessen Kleingedrucktes sie vorher nicht zugesicht bekamen? Und dies Vertragswerk soll ab 1. Januar 2009 über dem unseren Grundgesetz stehen und wirken?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
5Empfehlungen
14.05.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Mir lag ein Exemplar des Vertrages über die Europäische Union vor, der wegen zahlreicher Verweisungen schwer lesbar ist. Dieser lag auch vor dem Plenarsaal aus. Ich konnte feststellen, daß der Text weitgehend dem des Verfassungsvertrages entsprach. Was anderen Abgeordneten vorlag, weiß ich im Einzelnen nicht.

Die Kritik ist und bleibt zweifellos gerechtfertigt, daß den Abgeordneten eine vollständige und ohne Weiteres lesbare Fassung des Vertrages nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich habe es im Forum schon einige Male versucht, mit meiner Frage nach der Radbruch`schen Formel durchzukommen, die auf der Internetseite der Justizministerin steht.
Die ist in Deutschland erheblich überzogen.
Lassen Sie mich die Frage anders stellen:
Haben Sie schon einmal etwas von Scientology gehört ?
"Wer ist in Deutschland zuständig für die Anzeige von Amts- und Wirtschaftsdelikten,
für die Anzeige von Opfer- und Menschenrechtsverletzungen ?"
Straßburg ist inzwischen überfordert.
Sagen Sie bitte nicht "die ordentlichen Gerichte, das Bundesverfassungsgericht oder ein versierter Rechtsanwalt"
Vielleicht die Enquetekommision des Deutschen Bundestages ?
Welche Chancen habe ich, da hin zu kommen ?
Es ist weder beleidigend noch ketzerisch gemeint.
Mit der Bitte um Nachricht
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
17.05.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herrschwannberger.

Ja ich habe von Scientologie gehört. Das ist eine US-Sekte, die inzwischen auch in Berlin eine Hauptgeschäftsstelle unterhält. Vor vielen Jahren war ich im Rahmen eines Rechtsanwaltsmandates schon mal mit Auseinandersetzungen mit dieser Gruppe befaßt und hatte mich damals intensiver mit deren Tätigkeit in Deutschland befaßt.

In Deutschland ist für die Verfolgung von Amts- und Wirtschaftsdelikten allein die Staatsanwaltschaft der Orte zuständig, in denen die strafbaren Handlungen stattgefunden haben. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beschäftigen sich die zuständigen Strafgerichte mit den Fällen. Erst nach Abschluß des innerdeutschen Rechtsweges könnte der Europäische Gerichtshof zuständig sein. Eine primäre Zuständigkeit in Straßburg für solche Anzeigen gibt es nicht. Sie würden schon wegen Unzuständigkeit oder Nichtausschößfung des Rechtsweges zurückgewiesen. Enquete- Kommissionen des Deutschen Bundestages befassen sich mit solchen Anzeigen nicht. Für Einzelbeschwerde bei Fehlverhalten amtlicher Stellen kommt vielleicht eine Petition an den Petitionsausschuß in Betracht. In schweren Fällen mit begründetem Verdacht eines Fehlverhaltens auf Regierungsebene könnte ein Parlamentarischer Unterdsuchungsausschuß eingesetzt werden, dafür wäre aber notwendig, daß sich mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages auf einen Antrag einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Eine Möglichkeit für die Bevölkerung, einen solchen Ausschuß einzusetzen gibt es nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Gesundheit
13.05.2008
Von:

"Los Angeles - Nach früheren Erkenntnissen ist das Rauchen von Joints gefährlicher als das Rauchen von Tabakzigaretten, weil erstere eine wesentlich größere Menge an die Lunge schädigenden Stoffen enthalten sollen. Eine neue Studie kommt nun zu einem ganz anderen Schluss - noch dazu die bislang am breitesten angelegte zu diesem Thema, durchgeführt von einer Forschergruppe der Universität von Kalifornien.

Die Studie

"Dies ist die größte Fall-Kontroll-Studie, die jemals zum Thema durchgeführt worden ist. Jeder Teilnehmer musste einen sehr umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Marihuana-Konsum ausfüllen", stellt Donald Tashkin, Studienleiter und Pulmonologe an der Universität von Kalifornien, fest. Die Befragten wurden dabei je nach dem Ausmaß ihres Konsums in unterschiedliche Kategorien eingeteilt. Als "heavy consumers" galten beispielsweise Menschen, die mehr als 22.000-mal in ihrem Leben die Droge zu sich genommen haben.

Im Rahmen der vom National Institute of Drug Abuse geförderten Untersuchung wurden 1.200 Menschen aus Los Angeles, die an Lungen-, Hals- oder Kopfkrebs leiden, und 1.040 nicht erkrankte Personen nach dem Konsum von Marihuana in ihrem Leben befragt. Die Analyse der Untersuchungsergebnisse lieferte dabei keinerlei Beweis für eine tatsächliche Verknüpfung beider Faktoren. Den Forschern zufolge gelte dies sogar für solche Fälle, in denen nachweislich ein sehr starker Gebrauch von dem Rauschmittel gemacht worden war.

Surprise, Surprise

Die Wissenschafter geben sich selbst sehr überrascht"


Was macht nun die Regierung mit der Wiedersprüchlichen aussage von Frau Bätzig? Und was denkt ihre Partei über die neuen Erkenntnisse?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
6Empfehlungen
14.05.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Was die Partei zu der Studie denkt, weiß ich nicht. Ich weiß nicht einmal, wer in der Partei die Studie kennt. Ich kenne sie jedenfalls nicht. Zum ersten Mal erfahre ich durch Ihre Zuschrift von ihrer Existenz. Die Studie ist sicher interessant nach dem, was Sie schildern. Aber für mich und die grüne Partei ist sie kein Anlaß, die Position zu Cannabis- und Marihuana und die Forderung nach Entkriminalisierung zu überdenken. Ich kenne niemand, der die Meinung vertreten hatte, daß ein Zusammenhang der von Ihnen genanntenten Krebserkrankungen zum Marihuana-Genuß behauptet hat, auch ich selbst nicht, also gibt es nichts zu korrigieren oder zu revidieren.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Internationales
13.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

seit einiger Zeit befasse ich mich sehr gründlich mit den Vorgängen vom 11. September 2001. Ich bin selbständig, Dipl.-Ing. für Schiffselektronik, bringe über 50 Jahre Lebenserfahrung mit, und arbeite an Softwareprojekten. Will sagen: ich muss bei klarem Verstande sein um täglich bestehen zu können.

Meine gründlichen Recherchen ergaben, dass wir völlig falsch über die oben erwähnten Ereignisse informiert werden und wurden - da werden Fakten einfach ignoriert und Theorien verbreitet, die sich nicht mit den Gesetzen der Physik in Einklang bringen lassen. Alle diejenigen, die diesen Unsinn lautstark anzweifeln, werden als "Verschwörungstheoretiker" kalt gestellt. Anstatt unsere Medien in diesen Dingen ebenso recherchieren, wie freie Journalisten aus den USA oder aus Deutschland dies praktizierten, werden täglich neue Inzestgeschichten und Babymorde der Öffentlichkeit präsentiert, während die Vorgänge im Irak oder in Afghanistan schon lange nicht mehr eine Schlagzeile wert zu sein scheinen (trotz 4000 toter US-Soldaten und über 1 Million toter Iraker).

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es im Bundestag keinen einzigen Menschen geben soll, der diese Geschehnisse nicht ebenso kritisch zu betrachten in der Lage ist wie zum Beispiel der mutige italienische Parlamentsabgeordnete Giulieto Chiesa.

Wie bewerten Sie die Situation?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
11Empfehlungen
17.05.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr Greiz.

Ich hatte mich schon vor Jahren mit den Unstimmigkeiten rund um die Ereignisse vom 9.11. 2001 in den USA befaßt. Da bleibt vieles im Dunkeln und Widersprüche sind unaufgelöst. Das liegt vor allem an der restriktiven Informationspolitik der US-Administration.
Nach meiner Auffassung spricht vieles dafür, daß in den US-Sicherheitsdiensten viel mehr bekannt war, als bisher zugegeben wird. Auch Verwicklungen solcher Stellen halte ich für möglich.
Aber die Theorien, die die US-Administration und eine Klicke um den US-Präsidenten als die Planer, Hintermänner und Verantwortliche der Anschläge ansehen und bezeichnen, halte ich nicht für richtig.
Dagegen spricht neben zahlreichen objektiven Befunden vor allem, daß führende Vertreter von El Quaida sich selbst immer wieder öffentlich und intern als Verantwortliche glaubhaft bekannt haben.

In letzter Zeit wurde ich wieder vermehrt angeschrieben und auf wichtige angeblich neue Erkenntnisse und Beweise für solche Theorien hingewiesen. Mir fehlt bisher die Zeit, mich eingehender wiederum damit zu beschäftigen. Ich beabsichtige, dies im Sommer, wenn etwas mehr Zeit ist, nachzuholen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,


Vor ca. 28 Jahren ging die Partei "Die Grünen" v.a aus etlichen kleineren lokalen Bürgerinitiativen hervor. Nach meiner Einschätzung war das möglich, weil die etablierten Parteien bestimmte Themen, wie Gefahr der Kernenergie, begrenzte Rohstoffvorräte, Wettrüsten....bis dahin ignoriert hatten oder ein gewisser Konsens darüber herrschte.


Heute gibt es ähnliche Entwicklungen:

Ehemals stark konservative Parteien rücken zur Mitte. (Stichwörter: Familienpolitik, Sozialpolitik), während die frühere Arbeiterpartei SPD sich ebenfalls von ihrer klassischen Klientel entfernt.
Im linken Parteienspektrum hat dies zur Neugründung der WASG geführt, die nun in der sog. "Linken" aufgegangen ist.

Im konservativ-rechtem Wählerspektrum zeichnen sich diese Tendenzen ab:
  • Konservative, an christlichen Werten orientierte Wähler fühlen sich von der CDU nicht mehr vertreten.
  • viele Bürger sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Ausbreitung des Islam in Gefahr. Sie vermissen aber die Artikulation dieser Ängste durch die Parteien.
  • es gibt keine konservative oder demokratisch-rechte Partei, die der Europäischen Integration skeptisch gegenübersteht.

  • da diese Elemente in der öffentlichen Auseinandersetzung fehlen, haben sich schon etliche Kleinparteien, Bürgerbewegungen, Vereine und sonstige Aktionsbündnisse gegründet (Pax, Europa, BÜNDNIS ARBEIT, FAMILIE, VATERLAND; "Bürger in Wut", "Pro Köln".....).

Ich frage daher Sie als jemanden, der eine Parteigründung schon mitgemacht hat:

Würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass auch von Rechts die Neugründung einer Partei zu erwarten ist?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
14.05.2008
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Herr .

Rechte Partei-Neugründungen hat es immer wieder gegeben. Das waren nicht nur DVU und Republikaner, sondern auch Stadtpartei, Schillpartei, Anti-Europa-Partei, Büso, EAP unter anderen, sie sind schnell gescheitert, meist an inneren Querelen, aber ich sehe auch wichtige inhaltliche Unterschiede, rechte Themen wie die angeblichen Gefahren für Deutschland und das christliche Abendland durch ein Vordringen des Islam oder die EU als Unglück für Deutschland und Europa sind propagandistisch aufgeblasene Scheinprobleme, die von den meisten potentiellen Wählerinnen und Wählern über kurz oder lang als solche erkannt wurden.

Die Themen dagegen, die zur Gründung der Alternativen Listen und der Grünen geführt haben, - AKWs, Umwelt- und Klimaschutz, Frauenbenachteiligung, Gefahren für den Frieden - sind mehr und mehr anerkannt die Probleme, die Deutschland und die Welt bewegen und von den anderen Parteien entweder nicht gesehen oder vernachlässigt wurden.

Im übrigen mühen sich Union und manchmal auch die SPD durchaus, von Zeit zu Zeit rechte Themen aufzunehmen und zu besetzen. So etwa bei der Einschränkung des Asylrechts oder der Anti-Ausländerkampagnen des CDU-Koch in Hessen. Mit einer erfolgreichen Neugründung einer rechten Partei rechne ich derzeit nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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