Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Geburtstag
07.06.1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
5, Berlin
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(...) Jedoch begründet die Polizei ihre Videoaufnahmen, die durch die Einsatzleitung angeordnet werden müssen, meist mit drohenden Verletzungen der öffentlichen Sicherheit, also geschriebener Regelungen v.a. des Strafrechts. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Stroebele,

Sie sind Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Vor drei Jahren legte die Historikerkommission des Auswärtigen Ausschusses ihren Abschlussbericht zur NS-Geschichte des Vorgängerministeriums vor. Sie bestätigte darin auch die Bedeutung der Raubkunst-Sammelstelle des AA ("Sonderkommando Künsberg"), welche mit 75 Kraftfahren und 25 Sachbearbeitern den Abtransport von Kunstgütern und Archivalien im ns-okkupierten Europa organisierte. Da auf diese Weise mit tatkräftigem Einsatz des AA in der besetzten Sowjetunion mindestens 300 bis 400 Museen vollständig zerstört wurden, bemühen wir uns in Berlin-Charlottenburg seit acht Jahren mit mässige Erfolg um einen öffentlichen, mehrsprachigen Hinweis auf diese unselige Einrichtung des Auswärtigen Amtes.
Folgende Fragen:

  • Wie stehen Sie zum Vorschlag eines öffentlichen, mehrsprachigen Hinweiszeichens auf die NS-Geschichte das AA, evtl. als Hörsäule mehrsprachig?

  • "Alles menschliche Leben ist Begegnung." (Martin Buber): Was halten Sie davon, wenn das Auswärtige Amt die Einladung von 300 bis 400 Gästen aus den GUS-Staaten zum Akt der Einweihung evtl. finanziert?

  • Die dt-russ. Kulturbeziehungen sind durchgehend schlecht. Traumata brauchen besondere, neue Erfahrungen, um sie zu überwinden. Sind Sie evtl. bereit, Herr Stroebele, einen russischen Kulturschaffenden zu einem privaten Abendessen bei sich privat zu empfangen, wenn es wie geplant gelingt, viele Gäste zur Einweihung nach Berlin zu holen?

dankbar für Beantwortung,

M.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
20.09.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Grundsätzlich unterstütze ich die Errichtung eines öffentlichen Hinweiszeichens auf die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes. Dies könnte auch eine Hörsäule sein, wie Sie sie vorschlagen. Auch bin ich dafür, daß das AA sich an einem solchen Projekt beteiligt.
Ich halte aber nichts davon, nun alle Einzelheiten vorab festzulegen. Dies sollte Gesprächen mit dem AA und anderen Interessierten vorbehalten bleiben.
Wenn es zu einem Besuch russischer Kulturschaffender kommt, bin ich auch bereit, einen von ihnen etwa zu einem Essen zu treffen, soweit es terminlich einzurichten ist.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Ergänzung vom 20.12.2013
Sehr geehrter Herr .

Etwas verspätet meine Antwort: Grundsätzlich begrüße ich Ihre Initiative. Ich bin inzwischen im neuen Bundestag überwiegend Mitglied im Rechtssausschuß .
Aber gleichwohl könnte ich mit einem Künstler oder sonstigen für Kunst Engagierten aus Rußland zum Abendessen zusammen kommen, wenn es terminlich irgendwie paßt.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele
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Frage zum Thema Umwelt
25.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,
da ich noch immer allein Ihnen in einer solchen Frage vertraue, muss ich Sie leider mit einer Nachricht belästigen, die mich heute erreicht und alarmiert hat (s.u. den Anfang der Übersetzung eines längeren Artikels aus dem Englischen). Sie haben aber sicher bessere Informationsquellen.
Meine dringende Frage an Sie daher: Ist die Lage in Fukushima tatsächlich aktuell so gefährlich? Und wenn ja, was kann in Zeiten des Regierungsumbruchs unternommen werden? Warum taucht diese Bedrohung nicht in den Medien auf?
Mit freundlichen Grüßen


24. September 2013 [Achse-des-Friedens]
Fukushima-Verhängnis für die ganze Welt
"Nur noch zwei Monate trennen uns von der größten Gefahr für die Menschheit seit der Krise um die Raketen auf Kuba. Es gibt keine Entschuldigung dafür, jetzt nicht zu handeln. Die Spezies Mensch muss all ihre Fähigkeiten mobilisieren, um die eingelagerten abgebrannten Brennelemente der Einheit 4 in Fukushima zu sichern.
Der Fukushima-Eigentümerin, die Tokyo Electric /Tepco, hat mitgeteilt, dass sie in spätestens 60 Tagen den Versuch starten muss, mehr als 1.300 abgebrannte Brennelemente aus einem schwer beschädigten, leckenden Lagerbecken zu bergen, das sich 100 Fuß (30,5 m) über dem Erdboden befindet. Das Becken ruht auf einem stark beschädigten Gebäude, das sich zur Seite neigt, und spätestens beim nächsten Erdbeben oder auch schon früher einzustürzen droht. Die rund 400 Tonnen wiegenden Brennelemente in diesem Becken könnten 15.000-mal mehr radioaktive
Strahlung freisetzen als die Bombe von Hiroshima.
... Dieses äußerst riskante Unterfangen erfordert ein koordiniertes Zusammenwirken der besten Wissenschaftler und Techniker der ganzen Welt ...."
Quelle:
www.globalresearch.ca
"This is an Issue of Human Survival.” The world community must now take charge at Fukushima
By Harvey Wasserman
Global Research, September 20, 2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
11.10.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau Handkammer,

leider verfüge ich auch über keine anderen Informationen aus Japan als die, die auch Sie den Medien entnehmen können.
Ich kann deshalb auch den Ernst der Lage in Fukushima nicht besser beurteilen.
Ich werde Anfang kommender Woche, wenn die Fach-Kolleginnen und Kollegen zur Fraktionssitzung nach Berlin kommen nachfragen, ob die mehr wissen, weil sie auch Kontakte nach Japan haben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Ergänzung vom 20.12.2013
Sehr geehrte Frau .

Soweit ich weiß, war und ist die Lage in Fukushima nach wie vor sehr gefährlich. Die Grünen sind in Kontakt mit den Menschen in Japan. Die zuständige Kollegin Silvia Kotting-Uhl war letze Woche wieder dort. Aber ändern können wir an Einstellung der japanischen Regierung wenig.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele
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Frage zum Thema Soziales
26.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit der SPD und der Linkspartei einen beschließen?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
27.09.2013
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Die dafür notwendigen Bündnispartner fehlen. Die SPD-Granden sind ja bisher nicht einmal bereit, mit der Linken auch nur zu reden. Sie haben sich vor der Wahl zu stark festgelegt.
Zunächst müßte das Gesetz für einen Mindestlohn überhaupt auf die Tagesordnung kommen. Bisher ist für den 22. Oktober aber nur die Konstituierung des Bundestages und die Wahl eines Präsidenten vorgesehen. Zunächst eröffnet der Alterspräsident mit einer Rede die Sitzung. Es wird vermutlich wieder der CDU-Abgeordnete sein. Dann erfolgt die Wahl.
Für die Änderung der Tagesordnung müßte eine Mehrheit gefunden werden. Dann geht ein Gesetzentwurf erst mal zur Beratung in die ausschüsse. Diese gibt es aber noch gar nicht.
Deshalb sehe ich allenfalls die Möglichkeit. einen Beschluß zur Einführung einer flächendeckenden Mindestlohnes zu verabschieden. Aber auch dazu braucht es eine Mehrheit.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Ergänzung vom 20.12.2013
Sehr geehrter Herr .

Weil sicher war, daß die SPD sich dem verweigert hat und deshalb ein Antrag chancenlos war ganz abgesehen davon, daß ein seriöses Gesetzgebungsverfahren etwas länger dauert und nicht von einem Tag auf den anderen zu machen ist .

Mit freundlichem Gruß

Ströbele
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