Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Sie anwtorten am 20.05.2013 auf die Frage von Herrn Klamrot bzgl. Konsequenzen für Fehler von Politikern:

"Politiker sind gleichwohl für ihr Handeln und ihre Entscheidungen verantwortlich. Die Konsequenzen von Fehlentscheidungen sind durch Abberufungen und - in der Demokratie durch die Bevölkerung - bei Wahlen zu ziehen."

Heißt das, dass Sie der Meinung sind, dass, wenn ein Politiker gewählt worden ist, er sich benehmen darf, z.B. gegen Gesetze gegen das Grundgesetz erlassen darf oder Steuergelder verschwenden darf, wie er will, sofern ihm die Wiederwahl egal ist (bzw. wenn man sich nur an Ehrenworte oder Spendenaffairen erinnert, werden sie ja nicht einmal abgewählt)?
Fasse ich so Ihre Antwort korrekt zusammen?

Sehr geehrter Herr Ströbele,

vielen Dank, daß Sie sich so gegen den Afghanistan Krieg einsetzen bzw. den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Sie sind auch gegen den Einsatz von Kampfdrohnen. Weshalb braucht die Regierung bzw.Bundeswehr Drohnen für Deutschland? Weiterhin bin ich dafür das Steuerbetrug mit Steuerverschwendung gleichzusetzen ist. Warum werden dann die Fehleistungen, einzelner Politiker, wie bei dem Drohengeschäft nicht bestraft?( 600 Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt)

Mfg


Mitglied der AfD

Sehr geehrter Herr Ströbele,

am 16. Mai 2013 wurde bei schönem Wetter und ungewöhnlich großem Publikumsinteresse der offizielle und symbolische Beginn des Ersatzneubaus der Freybrücke gefeiert. Einer der beiden Festredner, Herr Mücke, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, betonte, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes habe im Hinblick auf das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 auf einer Erhöhung der lichten Durchfahrthöhe unter der Brücke auf 5,25 m bestanden. Ich möchte nun die gute Gelegenheit, die abgeordnetenwatch.de bietet, nutzen, Sie zu fragen, wie Sie zu dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 stehen? Können Sie der Grundidee, nämlich die Konkurrenzfähigkeit der Binnenschifffahrt in Deutschland zu fördern, in ökologischer Perspektive zustimmen? Halten Sie es für vernünftig, an einer auf menschliches Maß zurückgestutzten, die Flusslandschaften schonenden Variante des VDE Nr. 17 festzuhalten? (Stichworte: Richtungsverkehr bzw. eingeschränkter Begegnungsverkehr statt Begegnungsverkehr; Nutzung von Liegeplätzen und Wartestellen.)

Mit freundlichen Grüßen