Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Geburtstag
07.06.1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
5, Berlin
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(...) Selbstverständlich wählen wir Praktikanten und Praktikantinnen nicht nach ihrer sozialen Herkunft aus und lehnen solche "aus sozial schwachen Schichten" auch nicht ab.
Einen marktwirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Anzahl der BewerberInnen für ein Praktikum und der Bezahlung sehe ich nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Stroebele,

wie stehen Sie zu der Verfahrensweise der Koalition, ein Gesetz im Eiltempo und ohne Debatte im Bundestag abnicken zu lassen? Ein Gesetz, das massiv in Grund- und Menschenrechte eingreift? Ein Gesetz, dessen Inhalt und Ausrichtung maßgeblich aufgrund von nur einem finanzkräftigen Interessensverband gestaltet wurde, der für seine Nähe zur pharmazeutischen Industrie bekannt ist? Ohne andere Verbände anzuhören? Ohne den Abgeordneten die Zeit und die Möglichkeit zu geben, sich zu angemessen über die Thematik zu informieren?

Ich stelle diese Fragen, weil ich empört bin über die Vorgehensweise, mit der das Gesetz zur medizinischen Zwangsbehandlung unter Betreuung im Eilverfahren durch den Bundestag gejagt werden soll.
"In der Bundesrepublik Deutschland wurden über Jahrzehnte Menschen ohne eine geeignete Rechtsgrundlage medizinisch zwangsbehandelt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage enthält erhebliche Schwachpunkte und lässt zahlreiche rechtlich und tatsächlich hochkomplexe Fragen offen. Näherer Diskussion bedürften insbesondere folgende Punkte: Braucht es aus medizinischer Sicht überhaupt die Möglichkeit, Menschen zwangszubehandeln? (Dafür gibt es in der Bundesrepublik keine Belege und Studien aus den USA legen das Gegenteil nahe.) Ist aus rechtlicher Sicht dieser Bereich durch das Patientenverfügungsgesetz nicht bereits abschließend geregelt? Sind ggf. die im Gesetzentwurf zahlreich verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe geeignet, den behandelnden Ärzten ausreichend klare Handlungsvorgaben zu geben?" schreibt zum Beispiel der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nescovic in einer Pressemitteilung.

Ich bitte Sie, Ihre Position zu diesem undemokratischen Eilverfahren möglichst schnell in die Öffentlichkeit zu tragen.

mit freundliochen grüßen,

mirko olostiak,
freiburg
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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24.11.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Von der überraschenden Aufsetzung dieses Gesetzes auf die Tagesordnung am letzten Donnerstag habe ich auch erst nachträglich erfahren. Ich war an der Teilnahme an den Plenumssitzungen verhindert, weil ich während desganzen Tages im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Nazi-Untergrundes saß.
Das Gesetz soll bereits in der nächsten Woche verabschiedet werden. Die Koalition hat offensichtlich versucht, wieder einmal eine Verabschiedung quasi versteckt durchzuziehen.
Von der zuständigen Fachabgeordneten der grünen Fraktion, Maria Klein-Schmeink wurden auch öffentlich Nachbesserungen verlangt, die ich unterstütze. Leider bestehen wenig Hoffnungen, daß die Koalition sie übernimmt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.11.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Ströbele,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort am 25.11.2012 zu meinen Fragen vom 20.11.2012, die mich doch etwas entsetzten.
Sie schreiben: "Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren von dem Zeitpunkt an, von dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erfährt."
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass man Säuglinge körperlich schädigen und quälen darf, ohne befürchten zu müssen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das wäre ja noch perverser, als ich angenommen habe.

Gilt diese Rechtslage nur für religiöse Rituale, oder dürfen Privatpersonen, also auch Eltern, ihre Säuglinge verletzen, quälen und misshandeln, oder verletzen, quälen und misshandeln lassen?

BK Merkel bezeichnete religiöse Rituale, als ein hohes Gut und mahnte zur Toleranz.
Könnten Sie mir zustimmen, dass auch die körperliche und seelische Unversehrtheit ein hohes Gut ist und der Staat, gerade bei wehrlosen und der Willkür einiger Religionsfürsten ausgelieferte Säuglinge, eine besondere Schutzpflicht haben müsste?

Gerade weil ein beschnittener, männliche Säugling gar nicht seine Rechte einklagen kann, diese aber nach drei Jahren verjährt sind, müsste da nicht der Staat, stellvertretend die Rechte des Säuglings schützen und wahren und jede körperliche, schmerzhafte und quälerische Handlung, aus welchem Motiv auch immer, unter Strafandrohung verbieten?

Wäre ein Kompromiss, dass das Ritual der Beschneidung zunächst symbolisch vollzogen wird und erst mit Beginn des 16. Lebensjahres jeder selbst entscheiden kann, ob er beschnitten werden will, nicht auch von Juden und Muslimen annehmbar?

Wer ist ein "Sachverständiger"? Sind das ein Beschneiter, ein Befürworter, ein Rabbi, oder ist ein "Sachverständiger" auch ein Gegner dieses Rituals?

Ihnen wünsche ich bei der Abstimmung keine "göttliche Eingebung", sondern gesunden Menschenverstand.

Schöne Grüße
-
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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05.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Warum die Polemik.

Selbstverständlich darf man Säuglinge nicht quälen und nicht körperlich schädigen, sondern das ist und bleibt verboten und auch strafbar. Strafantrag stellen können die Vertretungsberechtigten der Säuglinge, also in der Regel die Eltern, oder auch die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen ein öffentliches Interesse annehmen und ein Strafverfahren von sich aus einleiten - gegebenenfalls auch gegen die Eltern.

Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, das nach Artikel 2 Absatz 2 jeder Mensch hat. Auch Säuglinge sind Menschen.

Sachverständige sind z.B. Rechtsprofessoren, Vertreter von Glaubensgemeinschaften, Fachärzte, Psychologen, Vertreter von Standesorganisationen und anderer gesellschaftliche Gruppen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.11.2012
Von:

Werter Hr. Ströbele,


wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde mit der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 12.09.1950 (bzw. 20.09.1990 für das Beitrittsgebiet der ehem. DDR) der Artikel 15 ersatzlos gestrichen. Dieser lautete wie folgt:

"Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde"

* Um welche Art von Gerichten handelt es sich bei den auf dem Terroritorium Deutschlands agierenden Gerichten ?
* Aufgrund welcher konkreter Rechtsquellen wurden diese Gerichte geschaffen und agieren sie ?
* Aufgrund welche Rechtsordnung werden Urteile der einzelnen Gerichte gefällt ?
* Aufgrund welcher Rechtsquellen ergibt sich die Zuständigkeit der einzelnen Gerichte für die Staatsbürger Deutschlands sowie auf in Deutschland agierender Personen ?


Vielen Dank,

mit freundlichem Gruß,
,
Ilmenau
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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05.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Es handelt sich um staatliche Gerichte entsprechend dem Artikel 92 des Grundgesetzes, wonach die rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt wird. Sie wurden durch das Grundgesetz und die entsprechenden Gerichtsordnungen (Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozeßordnung, Verwaltungsgerichtsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Sozialgerichtsgesetz usw.) geschaffen. Die Urteile werden auf der Grundlage und nach den Regelungen der genannten Gesetze gefällt. Zugrunde liegen das Grundgesetz und die genannten Gesetze.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.11.2012
Von:

Haus- / Wohnungsbesuche und Durchsuchungen im Rechtsumfeld des SGB II

Sehr geehrter Herr MdB Ströbele,

sowohl in meiner ehrenamtlichen Arbeit als Berater im vorgenannten Rechtsbereich, aber auch immer wieder in den Medien, dazu hier: www.youtube.com/watch?v=fH0iP1MHMBI&sns=em
sind Vorkommnisse festzustellen, in in ihrer Ausführung und Gestaltung wohl ganz unzweifelhaft gegen wesentliche Grundrechte, hier die des Art 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung, verstoßen.

Ganz offenbar sind hier die Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltung in Gestalt der JobCenter und ARGEn zu der Auffassung geraten, in höchstem Maß lückenhaft gestaltete Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften nach Gutdünken - oftmals mit einer mehr als herabwürdigenden Argumentation der "Verwaltungseffizienz - auslegen und anwenden zu dürfen.

Soweit jedoch wesentliche Grundrechte eingegriffen wird, haben die Väter und Mütter (?) des Grundgesetzes hier wesentliche Grenzen im Art 19 GG gesetzt, die letztendlich auch festlegen, das der Wesensgehalt eines Grundrechtes in keinem Falle angegriffen werden darf!

Was werden Sie, insbesondere in Ihrer Berufung als Rechtsanwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen - auch z. B. gegenüber dem Bundesverfassungsgericht - unternehmen, um dieser widerlichen Unterhöhlung wesentlicher Grundrechte ein Ende zu setzen!

Vielen Dank vorab für Ihren Einsatz
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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04.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Sie haben ja Recht. Auch ich bin der Meinung, daß das ganze Repressionsinstrumentarium der Hartz IV-Regelungen nicht nur übel, sondern auch mit der Würde der Menschen unvereinbar ist. Auch andere Grundrechte sind betroffen. Ich setze mich deshalb seit Langem dafür ein, das Sanktionssystem abzuschaffen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich für die Prüfung und mittelfristige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens engagiere.
Die Grünen haben auf dem Letzten Parteitag in Hannover ein Moratorium für die Verhängung von Sanktionen beschlossen. Ich war mit anderen für die Abschaffung, aber ein Moratorium ist schon mal ein richtiger wichtiger Schritt.
Gerichtlich können nur Betroffene gegen einzelne Grundrechtsverletzungen vorgehen und das Verfassungsgericht grundsätzlich erst anrufen, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist. Soweit ich es übersehe, sind Klagen zuweilen auch erfolgreich gewesen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat bisher wohl nur die Höhe der derzeitigen Hartz-IV-Sätze verfassungsrechtlich beanstandet.
Eine Organklage oder Verfassungsbeschwerde als Bundestagsabgeordneter wäre unzulässig, solange ich nicht in meinen Grundrechten selbst verletzt bin, denn eine allgemeine Klage - sog. Popularklage - ist nicht zulässig, auch nicht eine von Abgeordneten.
So bleibt nur der politische Einsatz für Gesetzesänderungen und die sind aus der Opposition heraus wenig erfolgreich, wie wir immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen. Es bleibt die Hoffnung auf neue Mehrheiten im nächsten Jahr.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
01.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele

Interessenkonflikte durch Lobbyinteresssen von Abgeordneten sind aktueller denn je.
Ihre Fraktion hat eine Änderung der Offenlegung beantragt, die ich sehr begrüße.
Ihr Kollege im Bundestag MdB Spahn (CDU) war bspw. an einer Lobbyfirma bis zu 25 % beteiligt, die nach der jetztigen Regelung vor dem Bundestagspräsidenten nicht Transparent gemacht werden musste.

Unter der Lobbyfirma Politas wird auf deren Internetseite u.a. diese Leistung angeboten:

Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele – etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens – haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)

Ein Abgeordneter der an einer solchen Firma zu 25 % beteiligt ist, soll keine Interessenskonflikte haben?
Was werden sie bzgl. der offensichtlichen Interessenwidersprüche von Herrn Spahn unternehmen um weiteren Schaden in der Gesetzgebung durch Herrn Spahn für Arbeitnehmer zu verhindern.

Eine weitere Frage:
Warum lehnt die CDU die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetz ab?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus

J.elow
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Grundgesetz und Gesetz gehen nicht davon aus, daß Abgeordnete in keinen Interessenkonflikte kommen können sollen oder kommen. Nur muß ein möglicher Interessenskonflikt öffentlich sein. Deshalb sind ja auch Spenden an Parteien grundsätzlich zulässig und nur müssen sie öffentlich bekannt gegeben werden.
Die Öffentlichkeit und die Wählerschaft sollen davon wissen, dies problematisieren können und letztere soll mit ihrem Wahlverhalten darauf Einfluß nehmen können, wenn sie Interessenskonflikte ausschließen will.
Es gibt viele Beispiele dafür, daß Abgeordnete "nebenher" noch bei einem Konzern angestellt sind und dafür monatliche Gehälter beziehen.
Und Lobbyisten gibt es zu Tausenden und viele Lobbyfirmen rund um Bundestag und Bundesregierung. Das ist nicht verboten, sondern erlaubt. Wir sind Einflußnahmeversuche gewohnt, übrigens nicht nur von Industrieunternehmen, sondern auch von Gewerkschaften, Umweltverbänden oder Personengruppen aus allen Bereichen der Gesellschaft.
Also Transparenz ist das A und O, um unzulässiger Beeinflussung von Volksvertretern entgegenwirken zu können. Wir Grünen versuchen, solche Transparenz zu schaffen, immer wenn eine Regelungslücke bekannt wird.

Warum die Union die Ratifizierung eines Antikorruptionsgesetzes verweigert, müssen Sie schon bei der Union erfragen. ich kann dazu keine verbindliche Antwort geben. Wir haben ein Gesetz vorgeschlagen, das die Bestechung von Abgeordneten besser regelt und unter Strafe stellt. Wir können aus der Opposition heraus den Gesetzesvorschlag nur immer wieder einbringen.
Nächste Woche findet die 1. Lesung eines von uns eingebrachten Korruptionsregistergesetzes statt. Leider spät in der Nacht, wenn es keiner merkt und die Reden zu Protokoll gehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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