Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Geburtstag
07.06.1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
5, Berlin
(...) Wenn von Flugzeugen zusätzlich zum Ausstoß von Treibstoff- und Verbrennungsresten noch weitere Stoffe versprüht würden, müßten diese als Ablagerungen auf der Erde oder auch in der Luft feststellbar sein. (...) Auch solches ist nach meiner Kenntnis nicht der Fall gewesen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
18.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

mich interessiert sehr stark das Thema Geo-Engineering. Im Internet grassieren dazu die unterschiedlichsten Vermutungen, warum gerade über allen Nato-Ländern das Wetter manipuliert wird. Vor einer Stunde war ich noch bei strahlendem Sonnenschein mit dem Hund unterwegs, und jetzt, um 9.00 Uhr, ist der Himmel wieder dicht gesprüht (diese Kondensstreifen mit den dicken Tropfen, waren zuvor lange zu erkennen). Können Sie mir bitte sagen, wer da sprüht, warum und was da versprüht wird ? Diese Sprühaktionen im Rhein-Main-Gebiet werden oftmals von einem dicken schwarzen Hubschrauber bzw. kleineren Flugzeugen begleitet. Ich stelle zudem spät abends und früh morgens einen merkwürdigen , manchmal süßlichen, Geruch fest. Jetzt, wo der Himmel wieder dicht ist, sind die "verdeckten" Flugbewegungen verstärkt und sehr laut.

Besten Dank im voraus und freundliche Grüße

Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau .

Von Geo-Engineering weiß ich nichts. Auch daß in Europa das Wetter manipuliert werden soll, ist mir nicht bekannt.
Ich weiß nicht, wo Sie in Frankfurt leben oder Ihre schlechten Erfahrungen gemacht haben. Aber der süßliche Geruch könnte, von einer Chemiefirma stammen.
Kleinere Flugzeuge sprühen zuweilen Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft. In Frankfurt aber hoffentlich nicht.

Gerüchte über chemtrails, die aus den Kondensstreifen von Düsenflugzeugen stammen sollen, konnten nicht belegt werden. Ich hatte dazu mehrfach Fragen gestellt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

viele Menschen guten Glaubens leiden unter Ängsten, weil kursierende Informationen nicht von Desinformationen zu unterscheiden sind. Da beunruhigt sie.
Andere, auch MdB "guten Glaubens", geben Ihre Zustimmung zu Gesetzesentwürfen (oder verweigern die Zustimmung), ohne genau zu wissen, welche Inhalte die Entwürfe haben bzw. welche Auswirkungen auf den Bürger und das Land zukämen.

Nun haben Sie als Abgeordneter mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung am 18.06. kundgetan, über Geo - Engineering gar nichts zu wissen (1).

Andererseits gibt es hierzu aber unter anderem eine Seite des Bundestages (2).

Deshalb habe ich Fragen:
1. Wie erklären Sie sich, daß Sie von Geo- Engineering nichts wissen, obwohl es über uns gebracht wurde?
2. Entspricht es Ihrem Verständnis von der Beachtung der Unverletztlichkeit der Würde des Menschen, wenn wir alle sozusagen einem weltweiten Massenexperiment unterworfen wurden, ohne daß wir über mögliche Risiken aufgeklärt und um Einverständnis gebeten wurden? Bitte nehmen Sie in Ihrer Antwort Bezug auf den - nicht nur in der Medizin eingeführten - Begriff vom "INFORMIERTEN EINVERSTÄNDIS".
3.) Ist es Ihnen möglich, rückwirkend in Erfahrung zu bringen, welche konkreten Maßnahmen von wem auf welcher Rechtsgrundlage über uns gebracht wurden und zu welche Kosten?
4.) Könnte es sich um einen weiteren - pseudowissenschaftlichen - Welt-Betrugsfall handeln?
5.) Läßt sich in Erfahrung bringen, wer das Haftungsrisiko trägt?

Abschließend möchte ich Sie höflichst um die Beantwortung meiner Grundsatzfragen vom 13.02.2012 zum Thema Forensische Psychiatrie bitten (3).

Mit frdl. Grüßen
Dipl. Med. W.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.bundestag.de
3) www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
20.06.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr

Für mich nehme ich in Anspruch, daß ich die Gesetzestexte, über die wir im Bundestag abstimmen, lese und zu verstehen versuche - jedenfalls die meisten und wichtigsten.
Die Seite im Bundestag, die Sie aufzeigen, kannte ich nicht. Sie erläuter aber auch lediglich, was mit Geo-Engineering bezeichnet wird, nämlich technische Maßnahmen und Möglichkeiten, die diskutiert und erforscht werden, mit denen das Klima vorsätzlich und großflächig beeinflussen werden könnte. In der Seite wird insbesondere nicht bestätigt, wie von Ihnen unterstellt, daß etwa in NATO-Staaten das Wetter tatsächlich manipuliert wird oder daß real durch solche Maßnahmen bei strahlendem Sonnenschein, wenn Sie mit dem Hund unterwegs sind, der Himmel etwa in Form von Kondensstreifen bei und über Frankfurt von Hubschraubern und Kleinflugzeugen dicht besprüht und ein süßlicher Geruch verbreitet wird. Solche Manipulationen konnte bisher nicht bestätigt werden, wie ich Ihnen schon geantwortet hatte. Daran ändert die Seite des Bundestages überhaupt nichts.
Von solchem Geo-Engineering weiß ich nichts, weil nicht belegt oder gar bewiesen ist, daß es "über uns gebracht wurde". Ein solches "Massenexperiment" wäre unverantwortbar und rechtlich unhaltbar selbst, wenn es ein Einverständnis dafür gäbe. Mir ist nicht möglich konkrete Maßnahmen, gar deren Kosten und Träger des Haftungsrisikos in Erfahrung zu bringen, weil deren Existenz nicht belegt ist. Deshalb kann von einem reaL existierenden "Welt-Betrugsfall" bisher nicht gesprochen werden.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Euro-Rettungsschirm
20.06.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Ströbele,

wie stehen Sie mittlerweile zum ESM? Es liegt die unterzeichnete Version des ESM vom 02-02-2012 vor. Eine Ihrer Antworten dazu lautete:

"Wie ich zum ESM stimme, entscheide ich, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und diskutiert wurde. Niemand hat vor, dem Gremium die Befugnis zu geben, jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu fordern, ohne uns zu fragen oder ohne daß wir uns wehren können. Woher haben Sie diese Fehlinformation?"

Unter folgendem Link: www.stopp-esm.org fasst die Kurzanalyse des Bund der Steuerzahler die wesentlichen Inhalte des Vertrags zusammen:
u.a. heißt es in den Punkten 6) / 7) / 8)

6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Mrd. aufgeteilt in
(a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art.
8 Abs. 1). Das Haftungs-Kapital kann ggf. durch Ausgabe neuer Aktien (auch höheren
Nennwerts!) bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöht werden (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

7. Im Ernstfall muss ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden oder wird auf
die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

8. Die Deutschen haften (Ziff. 6), für (Minimum) 27 % - 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd.
Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte
Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

Daraus ergibt sich für mich, dass zu jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen eingefordert werden kann.

Zudem ist der ESM unfehlbar und immun.
Dies betrifft Bedienstete, Unterlagen, Eigentum, Vermögen etc. ESM genießt Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs …

Keine Kontrolle durch welche Institution auch immer ist möglich – kann der ESM, nach angenommen erfolgreicher Arbeit, überhaupt wieder abgeschafft werden?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
20.06.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Immun ist nicht des ESM, sondern Immunität haben Mitarbeiter des ESM für Handlungen im Rahmen Ihrer Aufgaben beim ESM. Für alle anderen Handlungen gilt die Immunität nicht. Solche Immunitätsregelungen sind bei Europäischen Institutionen und bei diplomatischen Vertretungen üblich und nicht außergewöhnlich.
Richtig ist, daß das Stammkapital des ESM erhöht werden kann. Aber für eine Zustimmung der deutschen Vertreter im Gouverneursrat( übrigens ein Mitglied des Bundesregierung) und im Direktorium ist die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Die deutschen Vertreter verfügen über 27 % des Stimmrechts, haben faktisch ein Veto bei wichtigen Entscheidungen. Bei einigen Entscheidungen bleibt noch das Problem, was geschieht, wenn die deutschen Vertreter fernbleiben, denn der Gouverneursrat ist bei Anwesenheit von zwei Drittel beschlußfähig.
Meine Auffassung zum ESM und zum Fiskalpakt habe ich auch bei abgeordnetenwatch mehrfach ausführlich dargelegt. Außerdem verweise ich auf meine homepage.
Welches Gesetzespakt mit welchem konkreten Inhalt steht immer noch nicht fest. Darüber wird noch verhandelt. Darauf müssen wir wohl noch bis Ende nächster Woche warten.


Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Euro-Rettungsschirm
21.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Strotkamp vom 20.06.2012 weisen Sie darauf hin, dass eine Erhöhung des Stammkapitals des ESM nur mit Zustimmung des deutschen Gouverneursratsmitgliedes möglich sein wird:

"Richtig ist, daß das Stammkapital des ESM erhöht werden kann. Aber für eine Zustimmung der deutschen Vertreter im Gouverneursrat (übrigens ein Mitglied des Bundesregierung) und im Direktorium ist die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Die deutschen Vertreter verfügen über 27 % des Stimmrechts, haben faktisch ein Veto bei wichtigen Entscheidungen."

Dazu möchte ich anmerken:

1. Der Deutsche Bundestag hat KEINE Möglichkeit, das deutsche Mitglied des Gouverneursrates zur Rechenschaft zu ziehen, falls es GEGEN den Beschluss des Bundestages abstimmt, denn es genießt umfassende Immunität.

2. Der deutsche Bundestag hat KEINE Möglichkeit, die korrekte Verwendung der Mittel des ESM zu kontrollieren, denn die Räume und Akten des ESM sind unverletzlich.

3. Der deutsche Bundestag hat KEINE Möglichkeit, zweckwidrig eingesetzte Gelder des ESM zurück zu erlangen, denn die Mittel des ESM sind von jeder Form des Zugriffs befreit.

4. Keine Institution Deutschlands oder der EU hat irgendeine Möglichkeit, die Verwendung der vom ESM eingeforderten Gelder zu kontrollieren. Der Gouverneursrat hat die Möglichkeit durch Erhöhung des Stammkapitals Gelder in beliebiger Höhe aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten abzuziehen und nach eigenem Gutdünken zu verwenden. Der ESM hebelt damit das Budgetrecht der nationalen Parlamente in umfassender Weise aus.

Bitte nennen Sie mir eventuelle Fehler in meinem Verständnis des ESM-Vertragstextes oder stimmen Sie, falls ich Recht haben sollte, gegen diese Ungeheuerlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
1Empfehlung
21.06.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr Dr. .

Was ist nun Ihre Frage?

Der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM ist nach dem Vertrag Mitglied der Bundesregierung mit Zuständigkeit für Finanzen. Selbstverständlich kann es von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag hinsichtlich der in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Immunität genießt es nur insoweit vor der Gerichtsbarkeit. Der Deutsche Bundestag kann ihm und der Regierung deshalb beispielsweise das Vertrauen entziehen.
Der Deutsche Bundestag pflegt ohnehin Räume nicht zu kontrollieren. Die Bundesregierung kontrolliert über ihr Mitglied im Gouverneursrat die Verwendung der Gelder des ESM. Der Deutsche Bundestag kontrolliert die Bundesregierung. Und etwa ein Untersuchungsausschuß des Bundestages könnte auch Akten beiziehen und kontrollieren. Die Europäische Kommission wird im Benehmen mit IWF und EZB damit beauftragt, die Einhaltung von Auflagen, die im Zusammenhang mit Finanzhilfen gemacht wurden, zu überwachen.
Der Gouverneursrat kann das Stammkapital nur mit Zustimmung des deutschen Mitglieds erhöhen und über dessen Verwendung entscheiden. Der deutsche Vertreter darf nur zustimmen, wenn vorher die Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt. So steht es im Gesetz. Eine Lücke sehe ich nur insoweit, als der Gouverneursrat auch bei Anwesenheit von zwei Drittel der Stimmrechte entscheiden kann.

Recht haben Sie insoweit, als der ESM erheblich in das Budgedrecht der Parlamente eingreift.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Frage zum Thema Wirtschaft
21.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Der ESM-Vertrag gleicht einer Art "Ermächtigungsgesetz":

Art. 8, Abs. 1 Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.
Art. 10, Abs. 1 [...] Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 [...] entsprechend zu ändern.

Das Stammkapital (und damit Deutschlands Anteil) kann nach belieben (!) erhöht werden.

Art. 32 Abs. 3 Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art [...]
Art. 32 Abs. 4 Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen [...] Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
Art. 35 Abs. 1 Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

Der ESM und seine Mitarbeiter befinden sich in einem rechtsfreien Raum!!!

Der ESM, erhält beliebig viel Geld ohne demokratische und gerichtliche Kontrolle. Das Handeln der Mitarbeiter unterliegt keiner Verantwortung. Das ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen UND demokratischen Prinzipien. Mit dem ESM-Vertrag wird ein "Ermächtigungsgesetz" installiert. Werden Sie dem ESM-Vertrag am 29. Juni zustimmen? Können Sie den Wählern und Wählerinnen verdeutlichen, warum sie in den Artikeln und dem ESM insgesamt keine Probleme sehen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
07.07.2012
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr .

Sie berücksichtigen Wesentliches nicht:
Der ESM kann nicht das Stammkapital "nach Belieben" erhöhen. Die Aufstockung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Vor allem werden Gouverneursrat und Direktorium weitgehende Entscheidungen nicht ohne die Zustimmung der Regierungen, für die sie dort Mitgliedsrechte wahrnehmen, treffen. Die Gouverneure sind sogar Mitglied ihrer Regierungen. Derektoren sind von den Regierungen benannte Fachleute. Beide handeln im Auftrag der Regierungen und sind diesen verantwortlich. Deutschland hält in diesen Gremien fast 28 % der Anteile und hat entsprechend hohe Stimmrechte. Da solche weitgehenden Entscheidungen nur einstimmig oder mindestens mit 85 Prozent der Anteile getroffen werden können, hat Deutschland faktisch ein Vetorecht. Und Zustimmungen der Bundesregierung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Mitarbeiter des ESM und Mitglieder der Gremien arbeiten nicht in rechtsfreiem Raun, sondern unterliegen den Gesetzen wie andere Bürger auch. Lediglich für Handlungen in Ausführung ihrer Aufgaben beim ESM haben sie Immunität, die von den Gremien des ESM aufgehoben werden können. Das ist bei EU-Institutionen üblich.
Die inneren Regeln des ESM sind nicht demokratisch. Das müssen sie auch nicht sein. Das ist bei Einrichtungen durch internationale Verträge auch nicht üblich. Es handelt sich ja nicht um staatliche oder EU-Einrichtungen.

Suggerierte Gleichsetzungen des ESM mit dem Ermächtigungsgesetz in Deutschland von 1933 sind daneben.

Ich habe gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag gestimmt, aber aus anderen Gründen, die Sie vielen meiner Antworten in abgeordnetenwatch und meiner homepage entnehmen können.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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Ihre Frage an Hans-Christian Ströbele
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