Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr .

Ja es stimmt, bei der Verfolgung von Hanf und Cannabis gibt es die verrücktesten Geschichten. Viele Menschen müssen darunter leiden.
Wie Sie wissen unterstütze ich die Forderung, Hanf insgesamt zu entkriminalisieren und den Anbau zu legalisieren, obwohl ich niemand rate, Cannabis zu konsumieren, sondern alle auffordere drogenfrei zu leben.
Der Konsum von Hanf aber ist viel weniger gefährlich als der von Alkohol nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für die Mitmenschen. Keine Droge kann zu so schlimmen Verbrechen beitragen wie der in Deutschland millionenfach konsumierte und oft gefeierte Alkohol. Auch deshalb halte ich an meiner Forderung fest: Gebt das Hanf frei !

Sie haben auch Recht damit, daß Hanf eine uralte deutsche und europäische Nutzpflanze ist, die für unendlich viele gute Zwecke über Jahrtausende gedient hat und noch heute dienen könnte.
So ist sie auch eine echte Alternative zum Holzanbau und als Grundstoff für die alternative Erzeugung von Energie.
Trotzdem fürchte ich, daß wir noch lange auf die Legalisierung warten müssen.

Der Druck aus den USA, den Drogenkrieg nicht zu vernachlässigen, und die Angst der Parteien davor, in der Öffentlichkeit und insbesondere von den Massenblättern als Verharmloser von Drogen und gar als Drogenfreund denunziert zu werden, ist zu groß.
Viele Abgeordneten haben nichts gegen Legalisieren, aber trauen sich nicht das laut zu sagen.
Das ist meine Erfahrung, wenn ich in Gesprächen im Deutschen Bundestag das Thema anspreche.

Ganz zarte Fortschritte sind bei der Freigabe für medizinische Zwecke inzwischen in Sicht.
Und Hanf mit nur ganz geringem THC-Gehalt wird inzwischen schon wieder Legal und mit behördliche Genehmigung angebaut, auch in Brandenburg.
Wo sollte ich auch sonst meine Hanf-Jeans, Hanf-Jacken oder Hanf-Schuhe her bekommen.

Für die volle Legalisierung von Hanf aber brauchen wir noch einen langen Atem.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Die Frage habe ich auch, warum genehmigt die Bundesregierung überhaupt ein so perfides Geschäft, wenn sie es denn getan hat. Bisher ist sie nicht geständig und gibt diese Genehmigung nicht zu. Das geht so aber nicht. Deshalb habe ich am Wochenende Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreicht, um das Schweigen zu brechen und wenigstens als Parlamentarier Auskunft zu erhalten. Der Deutsche Bundestag hat einen Anspruch darauf.
Ich glaube übrigens nicht, daß das Öl der Grund für die Lieferung der Panzer wäre. Das können wir auch woanders herbekommen.
Nein, es geht wohl ums Geschäft. Ein 1,3-Milliarden-Auftrag für die Rüstungsindustrie ist kein Pappenstiel. Und das schafft oder erhält ja auch Arbeitsplätze in Deutschland.
Dem will sich die Bundesregierung wohl nicht versagen. Vielleicht fördern auch "nützliche Aufwendungen" (Schmiergelder) das Geschäft, wie damals unter der Regierung Kohl.

Die Bundesregierung wird damit aber völlig unglaubwürdig mit ihren Beteuerungen, Demokratie und Menschenrechte seien Leitfäden deutscher Außenpolitik und ihr Herz schlage für die Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten. Denn Sie haben ja so Recht, Saudi-Arabien tritt die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen, läßt keine Demokratie zu, sondern bleibt ein absolutistisches Königreich. Und fast was noch schlimmer ist, Saudi-Arabien hilft in den Nachbarländern bei der blutigen Unterdrückung von Demokratiebewegungen, wie kürzlich erst mit einer Intervention in Bahrein, wo auch mit Panzern aus Saudi-Arabien gegen das Volk vorgegangen wurde. Deutsche Panzer dürfen dafür nicht geliefert werden, das sehen die Rüstungsexportrichtlinien ausdrücklich vor.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Oster.

Die Grünen fordern und propagieren schon lange den Bau von Solaranlagen in den Ländern Südeuropas und noch besser in Afrika, weil dort die Energieerzeugung durch Sonnenlicht viel ertragreicher wäre als in dem an Sonnenschein armen Deutschland. Nur müssen die Länder rund um das Mittelmeer das auch wollen. Da ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, denn wir können nicht einfach vorschreiben, welche Energieerzeugung sie ausbauen sollen. Manche schwören noch auf AKWs, Öl und Kohle. Aber aus Kreta weiß ich, daß etwa für die Warmwasserproduktion schon auf vielen Häusern Aufbereitungsanlagen zu sehen sind. Die Staaten und Völker lernen also auch dazu.

Noch gibt es einen Marschallplan für Griechenland nicht und auch keine Finanzierung. Aber wenn es dazu kommt, ist sicher auch richtig, ganz wesentlich auf Hilfen und Finanzierung von Solaranlagen und anderen Produktionsmöglichkeiten von Energie aus erneuerbare Ressourcen zu setzen. Das funktioniert in Deutschland, schafft hier Arbeitsplätze und Wohlstand, dann müßte es in den Ländern mit viel mehr Sonne noch besser klappen.
Konkret zu dem Vorschlag von Schäuble konnte die grüne Fraktion bisher noch zu keiner gemeinsamen Auffassung kommen, weil Parlamentsferien und 90 Prozent der Abgeordneten gar nicht in Berlin sind, sondern im Wahlkreis oder in Ferien. Auf der Fraktionsklausur in den ersten Septembertagen können wir uns auch mit diesem Thema befassen.

Es stimmt übrigens nicht, daß die Hilfen bei der Finanzierung einer Infrastruktur durch die EU-Länder in Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern nichts für die Wirtschaftsentwicklung gebracht haben. Ganz im Gegenteil gab es einen Entwicklungsschub für die Wirtschaft weit über die Landwirtschaft und den Tourismus hinaus im Industriebereich. Deshalb sind auch viele Löhne dort gestiegen und es kamen immer weniger Arbeitskräfte nach Deutschland.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Besteuerung richtet sich nun mal nicht danach, ob die betroffenen Menschen besser oder schlechter sind. Steuern erhoben werden nach anderen Kriterien.
Das Ehegattensplitting, d.h. die Möglichkeit für Eheleute gemeinsam steuerlich veranlagt zu werden und damit gerade in traditionellen Ehen, in denen häufig nur einer berufstätig ist, Steuern zu sparen, haben wir Grünen von Anfang an kritisiert und abschaffen wollen. Auch in den letzten grünen Programmen findet sich die Forderung nach einer Änderung der Regelung des Ehegattensplitting als Möglichkeit, mehr Steuern einzunehmen.
Wir fordern auch, gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, gleichzustellen.
Besser wäre aber die vollständige Abschaffung des Ehegattensplitting. Die Begründung für dessen Beibehaltung ist die Förderung der Ehe, die auch im Grundgesetz verankert ist. Das aber dürfte nicht mehr zeitgemäß sein.

Sie haben aber völlig Recht damit, daß die Berücksichtigung des Instituts der Ehe bei der Hartz IV-Regelung dann eigentlich auch erfolgen müßte. Aber die Ehe bei reichen Steuerzahlern scheint mehr wert zu sein als bei armen Hartz-IV-Empfängern.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Dem Flughafen Tegel werde ich mehrere Tränen nachweinen. Er liegt so günstig und der in Schönefeld ist bisher jedenfalls ungemütlich und schwer zu erreichen.
Anderseits ist es auch nicht gut und nicht richtig, einen so stark frequentierten Flughafen mitten in der Stadt in dicht besiedelten Wohngebieten zu betreiben.
Über die Nutzung des Geländes habe ich mir noch nicht viele Gedanken gemacht und keine endgültige Meinung gebildet. Noch bin ich mehr damit befaßt, was aus dem Areal des ehemaligen Flughafen Tempelhof wird, zumal er direkt an der Grenze zu Kreuzberg meinem Wahlkreises liegt.
Vom derzeitigen Senat habe ich auch den Eindruck, daß er noch nicht so recht weiterweiß.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele