Hanns-Dieter Schlierf (ÖDP)

Hanns-Dieter Schlierf
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Studium der Humanmedizin
Ausgeübte Tätigkeit
Allgemeinarzt - Sportmedizin
Wohnort
Egling an der Paar
Wahlkreis
Weilheim
Ergebnis
2,5%
Landeslistenplatz
12, Bayern
(...) Wir kamen dabei zu der Erkenntnis, dass wir im Sinne eines humanistisch christlichen Weltbildes verankert sind, uns aber nicht auf eine Glaubensrichtung einengen wollen. Ich persönlich bin sogar der Ansicht, dass ein zu sehr auf kirchliche Glaubensgrundsätze vertrauendes Zurückschauen den Blick nach vorne trüben kann. Tradition bewahren aber nicht im Sinne des krampfhaften Festhaltens an Altem sondern Weiterentwicklung mit festem Boden unter den Füßen. (...)
 
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
17.09.2009
Von:

Hallo Herr Schlierf,

wie ist Ihre Einstellung zur sogenannten "Immunität" von Abgeordneten?


MfG

Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
6Empfehlungen
22.09.2009
Hanns-Dieter Schlierf
Sehr geehrte Frau !

Vielen Dank für Ihre Frage in Abgeordnetenwatch zur Immunität von Abgeordneten.

Ich kann mich an das Thema Abgeordnetenimmunität in meiner Schulzeit erinnern. Das ist erstaunlich, denn da gab es ja viele andere Themen und meine Schulzeit liegt schon ein paar Jährchen zurück.

Damals erklärte uns der Lehrer das Thema recht plausibel und im Kern würde ich dem auch heute noch so beipflichten: Der Abgeordnete soll vor unberechtigten Beschuldigungen und Rechtsstreiten geschützt werden, damit er seine Zeit nicht mit Bagatellen verplempern muss, sondern sich um die wichtigen Themen kümmern kann. Es soll verhindert werden, dass unpopuläre Entscheidungen eine Flut von Prozessen auslösen.

Bei schweren Verfehlungen kann ohnehin die Immunität aufgehoben werden.

Insofern habe ich da eigentlich wenig Kritikpunkte.

Viel eher ist ein Problem, dass die Abgeordneten häufig - anders als dies mit der Regelung zur Immunität bewirkt werden soll - sehr wohl häufig mit ganz anderen Themen beschäftigt sind. Da gilt es, Aufsichtsratssitzungen zu verfolgen, Beraterverträge zu erfüllen, Vorträge zu halten, Bücher zu schreiben usw..

Diese Nebenbeschäftigungen, die gar nicht so selten eher zu Hauptbeschäftigungen werden, bewirken ein immer dünner besetztes Plenum im Bundestag.

Sicherlich hat ein Abgeordneter auch Aufgaben im Wahlkreis zu erfüllen und vielleicht auch noch Tätigkeiten im Zusammenhang mit seinem Beruf zu verrichten (nach Herrn von Arnim gibt es aber sehr wenig freiberuflich Tätige im Bundestag, eine große Anzahl der Parlamentarier sind ja freigestellte Beamte).

Mit meinen letzten Sätzen will ich hauptsächlich sagen, dass eine Tätigkeit als Abgeordneter wieder mehr zu einer echten gesetzgeberischen Aktivität und nicht zu lukrativen Nebenbeschäftigungen genutzt werden sollte.

Hier geht übrigens die ÖDP wieder einmal voran: Aufsichtsratsposten und ähnliche Beschäftigungen sind Mandatsträgern der ÖDP satzungsgemäß nicht erlaubt. Das halte ich für eine gute Lösung, da sie zur Entflechtung von Politik und Konzernen beiträgt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Praxis, den Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten und Aufwandsentschädigungen auch noch Bezahlungen in nicht eindeutig fassbarer Höhe durch Nebenbeschäftigungen zuzugestehen. Hier müsste man wesentlich genauere Zahlen freigeben, um Korruption besser fassbar zu machen. Damit würde man auch sicherlich der Parteienverdrossenheit begegnen.

Ich hoffe, den Kern Ihrer Frage getroffen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
23.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schlierf,

in unserem Staat ist Recht auf Bürgerentscheide mit hohen Hürden verbunden und nur eingeschränkt möglich.
Sollte Ihre Meinung nach:

a) Bürgerentscheide vereinfacht und häufiger anwendbar werden ?

B) ähnlich wie in der Schweiz möglich sein ?

c) so bleiben wie es ist ?

Danke für Ihre Antwort
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
3Empfehlungen
24.09.2009
Hanns-Dieter Schlierf
Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Frage in Abgeordnetenwatch nach Bürgerentscheiden.

Regelmäßig kurz vor den Wahlen fällt es den im Bundestag vertretenen Parteien ein, dass man sich um Bürgerentscheide kümmern sollte.

Regelmäßig nach den Wahlen ist dieses Thema dann wieder vergessen.

Politikverdrossenheit kriegt man so nicht in den Griff.

Aus meine Sicht ist nicht nur der Zugang zu Bürgerentscheiden bundesweit unbedingt zu öffnen, es sollte der Zugang zum Bürgerentscheid auch erleichtet werden.
Derzeit ist es z.B. in Bayern nötig, eine hohe Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln, danach ein Quorum mit 10% aller Wahlberechtigten, die dazu persönlich in die Gemeindeverwaltung gehen und unterschreiben müssen, um überhaupt ein Bürgerbegehren zugelassen zu bekommen.
Diese Hürde ist aus meiner Sicht zu hoch. 5% müssten reichen. Auch das ist noch eine sehr hohe Hürde.

Der neue EU-Vertrag hätte aus meiner Sicht (und auch aus Sicht der ÖDP) unbedingt vom Volk entschieden werden müssen. Davor haben sich die im Parlament vertretenen Parteien gedrückt. Dann hätte man nämlich viel mehr über die Inhalte dieses Vertrages diskutieren müssen (Angriffskriege zur Sicherung von Resourcen, Einführung der Todesstrafe durch die Hintertüre usw.) und hätte dann wohl nicht so leicht eine Zustimmung bekommen.

Außerdem ist es aus meiner Sicht im Sinne einer höheren Bürgerbeteiligung erforderlich, das gesamte Wahlrecht einer Überprüfung zu unterziehen, ob nicht wesentlich mehr Entscheidungsträger und Repräsentanten direkt vom Volk gewählt werden können.
Auch dieses Thema geistert regelmäßig vor den Wahlen durch die Parteienlandschaft um danach wieder in den Schubladen zu verschwinden.

Ein sehr interessantes Buch zum Thema ist "Die Deutschlandakte" von Hans Hermann von Arnim.

Ich hoffe, damit den Kern Ihrer Frage getroffen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
23.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schlierf,

Die großen Energiekonzerne haben eine große Macht gegenüber den Verbrauchern.
Strom selbst bzw. in einer Gemeinschaft zu erzeugen, ist durch Verträge mit den E-Konzernen fast bzw. gar nicht möglich.
Durch Kraft-Wärme-Koppelung könnten sehr viele tausend Tonnen CO2 eingespart werden, wenn es möglich wäre, dass sich mehere Haushalte/ Häuser zusammen tun, um so eine Anlage wirtschaftlich zu betreiben. Dies ist aber auf Grund der Monopolstellung der E-Konzerne und Verträgen mit den jeweiligen Komunen unmöglich.
Sollte Ihrer Meinung nach:

a) die Stellung der Verbraucher diesbezüglich gestärkt werden ?

b) der Markt für die Stromerzeugung-/ Lieferung total geöffnet werden ?

c) so bleiben wie es ist ?

Danke für Ihre Antwort
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
3Empfehlungen
25.09.2009
Hanns-Dieter Schlierf
Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Frage zur Energiepolitik.

Block-Heizkraftwerke und andere Einrichtungen mit Kraft-Wärme-Kopplung dürfen auch jetzt schon Strom ins Netz einspeisen. Der Abnahmepreis ist - soweit ich das überblicken kann - aber nicht (wie bei Photovoltaik-Anlage) subventioniert. Sie bekommen dann wohl nur einen Preis vergütet, der wesentlich unter dem Preis liegt, zu dem Sie den Strom von Ihrem Elektrizitätswerk beziehen.

Ich hatte zu diesem Thema ein sehr interessantes Gespräch im Zusammenhang mit meiner Aktion "Bundestagskandidat zum Anfassen"

Link dazu:
www.presse-kostenlos.de

mit dem Betreiber eines kleinen Wasserkraftwerks. Auch hier ist der Stromabnahmepreis nicht subventioniert und liegt weit unter dem Verbraucherpreis.

Aus meiner Sicht sollten solche regional stromerzeugende Einrichtungen, die umweltneutral sind, gefördert werden.

Hier komme ich jetzt auf Ihre Frage: Die Öffnung des Strommarktes für Kleinerzeuger bewirkt nicht, dass mehr dezentraler Strom erzeugt wird, denn der Strompreis, den man am Strommarkt erzielen kann, ist sehr gering. Er ist viel niedriger als der Verbraucherpreis. Wenn man dezentrale Stromerzeugung fördern will, muss man dies mit finanziellen Anreizen tun (Investitionen oder Einspeisevergütung bezuschussen).
Hier sollte also der Bürger finanzielle Unterstützung bekommen.

Es ist aber damit zu rechnen, dass nach Überschreiten des Fördermaximums für Öl der Energiepreis in der nächsten Zeit deutlich steigen wird. Dann werden solche Anlagen schon von sich aus lukrativ, die Strom und Wärme gleichzeitig erzeugen können.
Wenn Sie die Anschaffung einer solchen Anlage erwägen, würde ich zu einer Anlage raten, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird.

Wir haben jetzt bei uns auf dem Haus eine große Photovoltaik-Anlage installiert, hauptsächlich um den Betrieb meines Elektroautos zu rechtfertigen. Denn wenn ein Elektroauto mit Strom betrieben wird, der durch Kohle- oder Atomkraftwerke erzeugt wird, ist das natürlich nicht ökologisch sinnvoll.

Übrigens: Elektroauto fahren macht süchtig ;-)

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf
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Frage zum Thema Gesundheit
24.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schlierf,

industriell zugesetzte Geschmacksverstärker sind keine Gewürze, sondern chemische Substanzen, die unabhängig vom Aroma eines Nahrungsmittels ein künstliches Hungergefühl im Gehirn simulieren.

Glutamat stellt eine Gefahr dar, denn es greift in das körpereigene System der Botenstoffe ein. Dort kann es die Körperfunktionen durcheinander bringen. Das Gefährlichste aber ist: Eine Überschwemmung der Nervensynapsen mit Glutamat hat eine zerstörerische Wirkungen auf die Hirnzellen, weil es die Neuronen tötet. Darum betont der renommierte Heidelberger Neurowissenschaftler und Alzheimer-Spez. Konrad Beyreuther, Prof. am Zentrum f. Molekulare Biologie der Ruprecht-Karls-Univ ersität Heidelberg sowie Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz u.damit Mitglied des Baden-Württembergischen Kabinetts: "Glutamat ist ein Nervenzellgift," und er findet das "Besorgniserregend": Der Stoff werde "heute bei allen neurogenerativen Erkrankungen als kritischer Punkt angesehen", weil er die Entstehung von Krankheiten fördern könne, bei denen das Hirn langsam abstirbt: Alzheimer vor allem, aber auch Parkinson und Multiple Sklerose.

Ein Nervenzellgift hat auch in kleinen Mengen nichts in Nahrungsmitteln verloren. Davon abgesehen summiert sich die Menge der Einnahme, da es inzwischen in Lebensmitteln fast überall zu finden ist.

Angemerkt sei auch, das Aspartam sehr bedenklich ist und selbst in Kinderprodukten häufig vorkommt.

Wie stehen Sie zu ungesunden/giftigen Zusatzstoffen (Glutamate/Aspartam usw.) und kommende, neuentwickelte, ungesunde Zusatzstoffe in Lebensmitteln?

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass es zukünftig neue, entsprechende, Regeln bezüglich Deklarationen geben wird, die keine Tarnkappen (z.B. Hefe/Würze = Glutamate) mehr enthalten und es so der Industrie nicht mehr möglich gemacht wird und zu verschaukeln bezüglich Inhaltsangaben?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

J.
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
4Empfehlungen
25.09.2009
Hanns-Dieter Schlierf
Sehr geehrte Frau !

Vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch!

Sie sagen nicht zu Unrecht, dass viele Zusatzstoffe in unserer Nahrung, hier insbesondere Glutamat, bedenklich sind. Da haben Sie sicher Recht. Ein Mix aus den unterschiedlichsten Zusatzstoffen ist zudem sicherlich zusätzlich bedenklich. Problem ist das ungezügelte Profitstreben vieler Konzerne. Da werden Nebenerscheinungen wie Verstärkung des Hungergefühls und ähnliches gerne mitgenommen. Leider tragen wir als Verbraucher einen Teil der Schuld mit. Denn Viele suchen eben gerade die Produkte, die besonders kräftig schmecken, ohne danach zu fragen, wie der Geschmack entsteht. Die meisten sind aber einfach nicht genügend informiert.

Deshalb ja gerade unsere Forderung, bereits in Kindergarten und Schule mit einer gesunden Ernährung zu beginnen und gesunde Ernährung und andere Fragen der Gesundheitsvorsorge in den Schulplan zu integrieren sowie die Forderung, die Inhaltsstoffe noch deutlicher zu kennzeichnen und biologisch erzeugte Nahrungsmittel mit regionaler Vermarktung zu fördern.

In unserer heutigen Gesellschaft sollte sich neben diesen Maßnahmen aber jeder an der eigenen Nase fassen und eher zu gesunden Nahrungsmitteln greifen.

Mir ist schon bewusst, dass in einer Familie, in der beide in die Arbeit gehen, das Kochen keine so große Zeitspanne einnehmen kann, weil man die Zeit oft effektiv nicht hat. Trotzdem ist es schon sinnvoll, auch in diesem Bereich anzusetzen und Nahrung selbst zuzubereiten und nicht auf (eben häufig mit Geschmacksverstärkern "verbesserte") Fertignahrung zu setzen.

Das ist aber nicht im Interesse der Mächtigen.

Hier gilt es, gemeinsam für eine Trendwende einzutreten. Viele sind schon dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf
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Frage zum Thema Gesundheit
25.09.2009
Von:
und und

Sehr geehrter Herr Schlierf,

bezugnehmend auf unseren Brief an Sie möchten wir folgende Fragen an Sie richten:
  • Unterstützen Sie den Direktzugang der Patienten zur Ergotherapie, d.h. dass das Modellvorhaben (§63 Abs. 3b SGB V)im Pflegerweiterungsgesetz, derzeit vorgesehen für die Physiotherapie schnellstmöglich auch für die Ergotherapie um- und im Bundestag durchgestzt wird?
  • Setzen SIe sich dafür ein, dass die derzeit herrschende Arztzentriertheit und auch wirtschaftliche Abhängigkeit überwunden wird?

Mit freundlichen Grüßen

B. und K.
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf
2Empfehlungen
26.09.2009
Hanns-Dieter Schlierf
Sehr geehrte Frau !

Sie stellen mir eine ganz einfache Frage und ich bin erst einmal ausgerechnet auf meinem Spezialgebiet, der Gesundheitspolitik, in der Zwickmühle.

Am liebsten würde ich Ihre Frage mit einem klaren "JA" beantworten. Das Problem liegt aber sehr viel tiefer:

In unserem Gesundheitssystem soll nach dem Willen meiner Partei und auch nach meinem Willen gelten: "Gesundheit ist keine Ware!"

Wenn der Bürger eine Dienstleistung wie Ergotherapie (nehmen wir vielleicht lieber ein anderes Beispiel, weil das für die Mehrheit besser verständlich und ganz ähnlich gelagert ist) oder eine Massage in Anspruch nehmen will, kann er das tun, indem er einfach in eine Massagepraxis geht und sich eine Massage kauft. Das ist in Ordnung und soll auch so laufen. Diese Leistung muss er bezahlen. Damit werden die Bürger, die nicht so viel Geld haben, von dieser Leistung ausgegrenzt.

In einem Gesundheitssystem wie dem unseren war es bisher so, dass Massagen vom Arzt verschrieben wurden, der Patient also diese Leistung kostenlos bekam. Die Leistung war natürlich nicht wirklich kostenlos, weil alle Beteiligten am Gesundheitssystem, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung bezahlten.

Mit der sogenannten Kostenexplosion im Gesundheitswesen - die es übrigens auf diesem Gebiet nie gab - wurden einerseits Zuzahlungen für solche Leistungen und andererseits Budgets für die Ärzte geschaffen. Wenn diese Leistung etwas zu häufig verordnet wurden liefen die Ärzte jetzt Gefahr, selbst bezahlen zu müssen.

Das Ganze ausgesonnen haben sich Gesundheitsökonomen, die darüber schlaue Bücher geschrieben haben aber nie einen Patienten selbst behandelt haben.

Gleichzeitig werden die im Gesundheitswesen Beschäftigten mit massiven bürokratischen Hemmnissen beschwert. Dazu zählen aus meiner Sicht auch weit überzogene Forderungen nach Qualitätssicherung. Kleineren Einrichtungen - insbesondere im ambulanten Bereich - können diese nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen erfüllen. Außerdem entsteht eine massiven Bindung von personellen Kräften.

Auch das ist wieder von den o.g. Gesundheitsökonomen propagiert, die vom Ablauf in einer ambulant tätigen Gesundheitseinrichtung entweder keine Ahnung haben oder diese eigentlich zerstören wollen.

Sie als im ambulanten Gesundheitswesen Tätige haben sicher in den letzten Jahren in sehr großem Umfang durch Fortbildungsmaßnahmen Kompetenz hinzugewonnen.

Ärzten wurden durch Budgetierung und Zeitdruck Eingehen auf die wirklichen Bedürfnisse der Patienten stark erschwert.

Nun ist eine Situation entstanden, in der Sie und ähnliche "Leistungsanbieter" im Gesundheitssystem sich von der Verordnung des Arztes ablösen wollen.

Das ist aus Ihrer Sicht nur zu verständlich, verändert aber weiter die gesundheitspolitische Situation in die Richtung, dass medizinische Leistungen zur Ware werden, denn sie müssen gekauft werden. Bezahlen muss das Ganze der Bürger doppelt: sehr hohe Krankenversicherungsbeiträge und die ihm eigentlich zustehende Massage (oder in Ihrem Fall Ergotherapie).

Hätten wir ein anderes Gesundheitssystem, zum Beispiel das französische, würde meine Antwort sicher anders ausfallen. Für unseres aber kann ich nur sagen: Gesundheit ist keine Ware. Der Bürger hat mit seinen hohen Krankenversicherungsbeiträgen ein Anrecht darauf, Leistungen, die ihm zustehen nach Indikation des Arztes ohne den Druck der Budgetierung ohne Zuzahlung zu erhalten.

Deshalb lehne ich eine Öffnung des Systems ab, die letztlich die Herausnahme von Massagen und anderen Leistungen aus der Finanzierung durch das solidarische Gesundheitssystem vorsieht.

Würden die Leistungen im Nachhinein von der Krankenkasse bezahlt, wäre das eine weitere Verschärfung der Bürokratie. Noch mehr Geld würde von der eigentlichen Arbeit am Patienten abgezogen.

Schon jetzt beträgt der Anteil der ambulanten ärztlichen Leistung nur noch 15% der Krankenkassenbeiträge obwohl hier weit über 90% aller Fälle behandelt werden.
Vor ca. 20 Jahren war dieser Anteil noch bei 23%. Inzwischen kamen viele Leistungen hinzu wie Kernspintomografie, ambulant durchgeführte Herzkatheter und ähnliche Leistungen, die Patienten werden wesentlich früher aus dem Krankenhaus entlassen. Damit wird der Aufwand des ambulant tätigen Arztes weiter erhöht.
Der zugegebene Anteil der Bürokratie im Gesundheitswesen beträgt derzeit 8% mit ansteigender Tendenz.

Es muss wieder mehr Geld in den Bereich der ambulanten ärztlichen Leistung damit der Arzt seine Funktion als Anwalt des Patienten wieder erfüllen kann. Dann haben Sie mit Ihrer Ergotherapie auch wieder genügend Zuweisungen und können vernünftig arbeiten ohne sich um Ihre Patienten wie auf dem übrigen Markt durch Werbemaßnahmen zu streiten.

Im Grunde ist also die Frage: neoliberale Öffnung des Gesundheitsmarktes und Wettbewerb um die Ware Gesundheit oder sozial abgesichertes Gesundheitssystem mit dem Bürger als Patienten.

Ich bitte Sie, diese Gesichtspunkte zu überdenken.
Ich weiß, dass Ihnen von anderer Seite die sogenannte Freiheit schmackhaft gemacht wird. Überlegen Sie aber bitte, was das für einen Rattenschwanz nach sich zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Hanns-Dieter Schlierf
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