Halina Wawzyniak (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Halina Wawzyniak
Geburtstag
17.07.1973
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin Friedrichshain-Kreuzber
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Ergebnis
17,2%
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Berlin
(...) Eine Audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsprozessen muss genau überlegt werden. Ich will Sie darauf hinweisen, dass zumindest im Zivilprozess bereits jetzt die Protokolle noch in der Verhandlung vorgelesen und genehmigt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.06.2017
Von:

Hallo Frau Wawzyniak,

nach Lesen des von Ihnen bereitgestellten Links sehe ich nur um so stärker, dass es die Aufgabe der G10-Kommission ist, die Meldung der Bundesdatenschutzbeauftragten zu prüfen, und festgestellte Geheimdienst-Fehler korrigieren zu lassen:
"(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2.Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren."
Was lässt Sie hoffen, dass Sie NICHT die regelwidrig gespeicherten personenbezogenen Daten des BND stoppen müssen, die dieser ohne Mitteilung an die Betroffenen erlangte, und über die sich die Bundesdatenschutzbeauftragte beschwerte? Außer der G10-Kommission gibt es doch niemanden mehr auf der Seite der Bürger, der die Geheimdienste überhaupt noch dabei stoppen könnte, gegen Art. 10 GG zu verstoßen (Third-Party-Rule!, Archivausnahme!, BDSB-Aussperrung!, Akten-Schwärzen/ Beweise-Schreddern/ Zeugenschutz verweigern in Untersuchungsausschüssen! ... soll ich weiter aufzählen? ) => wer, wenn nicht die G10-Kommission???
Standard-Antwort von Halina Wawzyniak
bisher keineEmpfehlungen
16.06.2017
Halina Wawzyniak
Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle vorschlagen, da ich diese Plattform abgeordnetenwatch mit der dialogischen Form der Rede und Gegenrede, bzw. Fragen, Nachfragen, weiterführenden Fragen, erneuten Nachfragen nicht belasten und füllen will , sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro unter der Mailadresse halina.wawzyniak@bundestag.de zu wenden. Ich denke, das ist der bessere Weg, Argumente auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak
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