Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Wawzyniak

Als Pädagogin war ich schon einige Male damit konfrontiert, dass man von Menschen, die als Kinder vom vater misshandelt oder komplett vernachlässigt wurden, die Beerdigungskosten ihres Peinigers zahlen sollten. Diese Pressemeldung schlägt jedoch dem Fass den Boden aus:

www.bz-berlin.de

Wann ist endlich das Gesetz verabschiedet, dass Kinder für Eltern, die ihren Unterhaltsanspruch verwirkt haben, auch nicht für deren Beeridigungskosten belangt werden können?

Wie kann es sein, dass die Mutter für ihr Kind die Beerdigungskosten zahlen muss, wenn deren Kind Opfer einer gewalttat wurde? Muss nicht nach dem OEG der Mutter geholfen werden?
Muss nicht der Täter zum Schadensersatz herangezogen werden?

Unterstützen Sie diese Gesetzesinitiative?

Sehr geehrte Frau Wawzyniak,

ich richte diese Frage im besonderen auch an Sie in Ihrer Funktion eines aktiven Mitgliedes der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Nach über einem Jahrzehnt aktiv erworbener Erfahrungen im Rahmen online geführter Diskussionen begrüße ich ausdrücklich die Etablierung von Institutionen wie denen der E-Petition des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und des assoziierten Diskussions-Forums sowie von "Adhocracy".

Der politische Diskurs und die demokratische Teilhabe ist, damit beschäftigt sich die Kommission eingehend, einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die sich durch das Internet und andere digitale Medien ergebenden Möglichkeiten verheißen mannigfaltige, neuartige Strukturen politischer Partizipation und Kommunikation. Die diesbezüglich grundlegenden Weichenstellungen haben einen eminent richtungsweisenden Charakter in bezug auf die Etablierung einer damit assoziierten demokratischen Wirklichkeit. Die demokratische Verantwortung der Enquete-Kommission ist somit in Hinblick auf ihre die Zukunft entscheidend mitgestaltende Einflußnahme kaum hoch genug einzuschätzen. Ich möchte, u.a. auch vor dem Hintergrund der jüngst gemachten und beobachteten Erfahrungen, diese Frage auf nur einen Teilaspekt fokussieren: Die Moderation des Forums des Petitionsausschusses setzt die Richtlinien des Forums um. Hierzu gehört z.B. die Löschung von Beiträgen, die "in keinem sachlichem Zusammenhang zum Anliegen der Petition" stehen. Hierbei zeigte sich, welch unruhestiftendes und diskussionsbeeinflussendes Potential diesem Vorgehen innewohnt. Entsprechend habe ich das Thema "Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Moderation" gestartet. Ein analoger "thread" ist in Adhocracy unter "Netzwerkbefähigung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" zu finden. Mich würde interessieren, welche Stellung Sie persönlich zu dieser Thematik beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
C.