Gunnar Eisold (SPD)
Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Angaben zur Person
Gunnar Eisold
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Wahlkreis
Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 38.257, 20,0%über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Dazu haben die betroffenen Dozentinnen und Dozenten natürlich eine andere Sichtweise. Ohne Ihnen hier etwas zu versprechen, halte ich es für richtig, nach sieben Jahren (die letzte Überprüfung war 2004) die Honorare für VHS-Dozentinnen und Dozenten wieder auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. (...)
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Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
31.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Eisold,

als bürgernaher Politiker und Anwohner des Stadtteils Fuhlsbüttel ist Ihnen die von Jahr zu Jahr schlimmer werdende Parkplatzsituation sicherlich bekannt.

Die Lebensqualität vieler Anwohner wird durch den Ausbau des Flughafens immer stärker eingeschränkt und die Parkplatzsituation immer extremer. Ältere und berufstätige Bürger die auf die eigene Mobilität angewiesen sind, sind von dieser negativen Entwicklung am stärksten betroffen.

Der S-Bahnanschluss brachte (entgegen anders lautender Presseberichte) keine nennenswerte Entlastung.

Der öffentliche Parkraum wird zum größten Teil von Kunden und Mitarbeitern des Flughafens als kostenlose Alternative zu den gebührenpflichtigen Parkplätzen genutzt. Selbstverständlich spricht rein rechtlich nichts dagegen, da es sich um öffentliche Parkplätze handelt. Rein rechtlich dürfte aber auch nichts dagegen sprechen, diesen Parkraum durch eine Parkscheibenregelung vor Dauerparker zu schützen. Allein mit ausreichend bezahlbaren Parkplätzen ist den Anwohnern nicht geholfen, solange Urlauber und Flughafenmitarbeiter kostenlos die ohnehin zu wenigen Allgemeinparkplätze belagern dürfen.

Leider wurde auf die Anwohner seit vielen Jahren keine ernsthafte Rücksicht mehr genommen.

Im Gegenteil: Ein erfolgversprechender Antrag der SPD Fraktion vom 10.05.2007 (Drucksache 18/6220):

"Öffentliche Parkplätze sinnvoll nutzen – Anwohnerparken am Flughafen ausweiten"

wurde mit den Stimmen der CDU und GAL zum Ärger vieler betroffener Bürger sogar abgelehnt!

Mittlerweile plant der Flughafen nun auch noch einen weiteren Ausbau des Luftfrachtzentrums, wofür voraussichtlich der Holiday Außenparkplatz am Weg beim Jäger geopfert werden soll.

Daher meine Frage: Wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung im Bereich Flughafen vor und haben Sie evtl. Lösungsvorschläge, wie man das Dauerparken im öffentlichen Parkraum rings um den Hamburger Flughafen verhindern kann?

Mit freundlichen Grüßen…
Antwort von Gunnar Eisold
5Empfehlungen
08.02.2011
Gunnar Eisold
Sehr geehrter Herr ,

Ole von Beust hat in einer seiner letzten Reden als Bürgermeister in der Hamburgischen Bürgerschaft den Flughafen dafür gelobt, jährlich eine achtprozentige Rendite für die Eigentümer zu erwirtschaften. Dass ist für den Hamburger Haushalt, dem dies etwa zur Hälfte zugute kommt, sicher begrüßenswert. Ich habe aber eine Aussage dahingehend vermisst, dass der wirtschaftliche Erfolg und das Wachstum des Flughafens und der dort ansässigen Betriebe die umliegenden Stadtteile nicht unzumutbar belasten dürfen. Dies wäre mehr als angemessen gewesen, denn die Anwohnerinnen und Anwohner tragen natürlich auch alle Nachteile mit, die die Nachbarschaft zum Flughafen mit sich bringen muss.

Dass die umliegenden Stadtteile von vielen Fluggästen als kostenlose Ausweichparkplätze genutzt werden, ist hinlänglich bekannt. Um diesem Problem zu begegnen, wurde bereits in den 90er Jahren vom damaligen SPD-Senat eine Anwohnerparkzone am Flughafen geschaffen, die das Gebiet zwischen der Alsterkrugchaussee und dem Flughafen abdeckt. Seit Jahren ist festzustellen, dass das Gebiet außerhalb der Anwohnerparkzone immer stärker als Ausweichparkplatz von Fluggästen genutzt wird. Eine Ausweitung der Anwohnerparkzone ist daher geboten und erforderlich. Mir ist unverständlich, dass alle unsere Anläufe dazu von der CDU blockiert worden sind. Unseren SPD-Antrag hierzu in der Bürgerschaft lehnte die CDU ab.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es zu Regelungen kommt, die die umliegenden Stadtteile vom Parkdruck, der vom Flughafen ausgeht, entlasten. Dazu gehört als ein Bestandteil auch eine Ausweitung der Anwohnerparkzone.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Eisold
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Frage zum Thema Soziales
10.02.2011
Von:

Hallo Herr Eishold
sie sind der Direktkandidat in meinem Wahlkreis.
Ich habe eine ganz praktische Frage aus dem Bereich Soziales- Gesundheit.

Ich habe mich nach meinem Studium, nach 1 Jahr Festanstellung (die Firma ging den Bach runter) 2000 aus der Arbeitslosigkeit freiberuflich in der Erwachsenenbildung selbstständig gemacht. Das lief zunächst gut. Dann sparten die Firmen in diesem Bereich.

Heute arbeite ich zum einem an der VHS-Hamburg. Wir freiberuflichen Dozentinnen verdienen seit ich dort arbeite (1996) das gleiche Honorar - ca. 1/2 soviel wie ein Handwerker in Rechnung stellt.
Davon bezahle ich z.T. MwSt.und meine private Kranken und Rentenversicherung. Alles wird teurer. Das Honorar bleibt gleicht. Mich bringt das finanziell in Bedrängnis!
Wo steht die SPD in Sachen Honorare für VHS-Dozenten?

Zweite Frage:
Ich habe mich damals leider nach einer Fehlauskunft der TK von einem Berater zu einer privaten Krankenkasse überreden lassen. Seitdem versuchte ich immer mal wieder in die gesetzliche Kasse zurückzukehren. Die Politik redet ja davon, man möge in die Solidargemeinschaft zurück. Ich will das schon seit Jahren. Ich habe gerade mal wieder angefragt. Antwort "Freiberufler (Selbständige), die sich einmal für die private KV entschieden haben, dürfen von den gesetzlichen Kassen nicht mehr aufgenommen werden "Freiberufler (Selbständige), die sich einmal für die private KV entschieden haben, dürfen von den gesetzlichen Kassen nicht mehr aufgenommen werden."
Wann ändert sich das endlich? Wo steht die SPD?

Und ganz konkret, was kann ich tun um in die gesetzliche Kasse zurückzukehren?
Kann ich zurück, wenn ich einen angestellten Teilzeitjob annehme (den brauche ich schon wg. der mickrigen VHS-Honorare jetzt) und nebenbei weiter an der VHS freiberuflich arbeite?

Last but not least: Wer kann mich hier kompetent & neutral beraten?

M.F.G.
Antwort von Gunnar Eisold
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2011
Gunnar Eisold
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank danke für Ihre Anfrage. Zu Ihrer Fragen nach den Honoraren für VHS-Dozenten. Sie haben Recht mit Ihrer Feststellung, dass eine Anpassung lange - zu lange - nicht mehr erfolgt ist. Im Jahr 2004 hat sich die Hamburgische Bürgerschaft mit diesem Thema beschäftigt. Damals war die Aussage des CDU-Senates, dass eine Erhöhung der Honorare wirtschaftlich für die VHS nicht zu vertreten ist. Dazu haben die betroffenen Dozentinnen und Dozenten natürlich eine andere Sichtweise. Ohne Ihnen hier etwas zu versprechen, halte ich es für richtig, nach sieben Jahren (die letzte Überprüfung war 2004) die Honorare für VHS-Dozentinnen und Dozenten wieder auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.

Zu Ihrer Frage zum Rückkehrrecht in eine gesetzliche Krankenkasse. Dies wird ausschließlich über Bundesgesetzgebung geregelt, so dass ich Ihnen empfehlen möchte, sich an einen SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden. Meine Kenntnis hierzu (als übrigens durchgehend gesetzlich Versicherter) ist nicht groß. Soweit es mir bekannt ist, ist eine Rückkehr als Selbständige nicht möglich. Die Frage wäre auch, ob ein Wechsel in einen Basistarif Ihrer privaten Krankenkasse nicht sinnvoll wäre. Das Bundestags-Abgeordnetenbüro unserer Abgeordneten Aydan Özoguz erreichen Sie z.B. unter oezoguz.de.

Herzliche Grüße

Gunnar Eisold
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Frage zum Thema Gesellschaft
12.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Eisold,

wir Hundehalter in Langenhorn haben es gut: Nach bestandener Prüfung zur Leinenbefreiung können wir entspannt mit unseren Vierbeinern in den Grünanlagen spazieren gehen. Das ist aber nicht in allen Stadtteilen so, denn beispielsweise die Bezirke Altona, Mitte und Eimsbüttel haben die Globalrichtlinie nicht so vorbildlich umgesetzt, wie die Bezirke Harburg, Wandsbek und teilweise auch Nord. Dabei berufen sich diese Bezirke immer auf die Grünanlagenverordnung, die die kurze Leine vorschreibt. Nun meine Frage: Würden Sie sich für eine Änderung der Grünanlagenverordnung dahingehend einsetzen, den Passus der 2-Meter-Leine zugunsten des sog. Hundeführerscheins zu ändern? Will heißen, dass geprüfte Hunde, die nachgewiesen haben, dass von ihnen keinerlei Belästigung oder Gefahr ausgeht, auch in den Grünanlagen vom generellen Leinenzwang befreit sind.

Hundefreundliche Grüße

Antwort von Gunnar Eisold
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2011
Gunnar Eisold
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: In Langenhorn haben wir das Problem glücklicherweise nicht mehr. Ich selber gehörte anfänglich zu denen, die sich fragten, ob diese pauschale Lösung funktionieren kann. Nach meiner Erfahrung aus den vergangenen Jahren und vielen Gesprächen mit Langenhornerinnen und Langenhornern mit und ohne Hund funktioniert sie sehr gut und ich habe als Politiker an dieser Stelle (auch sehr gern) dazu gelernt. Hiervon berichte ich meinen Kolleginnen und Kolleginnen auch, wenn in anderen Bezirken über Verbesserungen nachgedacht wird.

Die von Ihnen aufgezeigte Praxis in drei Bezirken zeigt allerdings, dass die rechtliche Grundlage für eine großzügige Regelung in anderen Bezirken bereits vorhanden ist. Die Bezirke sind erfahrungsgemäß wenig angetan davon, ihnen Kompetenzen wieder wegzunehmen. Mir fehlen bisher Argumente, warum es notwendig sein soll, eine Hamburg-einheitliche Vorschrift zu schaffen. Ich bin aber auch hier gern bereit dazuzulernen und für Argumente offen.

Herzlicher Gruß

Gunnar Eisold
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Frage zum Thema Verkehr und Mobilität
14.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Eisold,

ich habe eine Frage an Sie als Bürgerschaftskandidat für meinen Wahlkreis:

Vielerorts fällt in Hamburg auf, dass die Schulwegsicherung nach wie vor nicht erste Priorität in der Verkehrspolitik besitzt. Zwar gibt es die "Tempo 30 vor Schulen" Regelung und Maßnahmen unmittelbar vor den Schulen. Der Schulweg ist aber mehr als nur der Schuleingang und Verbesserungen dauern oft unerträglich lange, wie z.B. in der Alsterdorfer Straße in der Nähe der Buggenhagen-Schulen (das Thema kennen Sie ja sehr gut). Ein anderes Beispiel - noch ohne jede Verbesserung - ist die Verkehrsituation an der Ecke Schluchtweg / Wellingsbütteler Landstr. für Schulkinder der Albert-Schweitzer-Schule, die diesen Übergang über den Schluchtweg nicht allein bewältigen können. Immer wieder kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen, obwohl Abhilfe hier relativ leicht zu schaffen wäre (z.B. Erweiterung der bestehenden Bedarfsampel, Tempo 30 Zone, Erweiterung des Schutzzauns o.ä.). Polizei und Politik verweisen darauf, dass ja noch nichts passiert sei. Aber braucht es denn wirklich erst Verkehrsopfer, damit eine konkrete Situation auch als Problem erkannt wird. Eine präventive, weitsichtige Verkehrspolitik, die auch mal aus der Sicht der Schwächsten, nämlich der Kinder, gedacht wird, stelle ich mir anders vor.

Welche Prioritäten wollen Sie in der Verkehrspolitik vor Ort setzen?

Mit besten Grüßen
T.

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
15.02.2011
Von:

Lieber Herr Eisold,

in dem Hamburger Regierungsprogramm der SPD (Kurzfassung) steht:
"Wir werden:
- die Studienbedingungen verbessern (..)
- die Studiengebühren abschaffen (...)" (S. 16)

Mir stellt sich die Frage, was Sie konkret unter "Studienbedingungen" verstehen und wie Sie diese verbessern wollen (unter gleichzeitigem Verzicht der Studiengebühren als Einnahmequelle)!?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank,
I.
Antwort von Gunnar Eisold
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17.02.2011
Gunnar Eisold
Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Studium und Universität sind nicht mein Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit, aber ich kann Ihnen zumindest einige Informationen geben. Die Studiengebühren wollen wir abschaffen, das ist richtig. Damit die Studienbedingungen nicht darunter leider, dass der Universität ein zweistelliger Millionenbetrag nicht mehr zur Verfügung steht, muss dieser Betrag aus dem Haushalt ersetzt werden. Dies ist auch der Grund, warum die Abschaffung nicht sofort, sondern in Schritten in den nächsten Jahren erfolgen soll.

Zur Frage der Studienbedingungen macht unser Regierungsprogramm eine Reihe von Aussagen. Sie können einfach diesem Link folgen
www.olafscholz.de

Falls Abgeordnetenwatch keinen Link zulässt, gehen Sie auf www.olafscholz.de, dort auf Regierungsprogramm.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung, auch für Fragen zur frühkindlichen Bildung, die wir gestern schon angesprochen hatten.

Mit freundlichen Grüßen


Gunnar Eisold
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