Gunnar Eisold (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr Eisold,

als bürgernaher Politiker und Anwohner des Stadtteils Fuhlsbüttel ist Ihnen die von Jahr zu Jahr schlimmer werdende Parkplatzsituation sicherlich bekannt.

Die Lebensqualität vieler Anwohner wird durch den Ausbau des Flughafens immer stärker eingeschränkt und die Parkplatzsituation immer extremer. Ältere und berufstätige Bürger die auf die eigene Mobilität angewiesen sind, sind von dieser negativen Entwicklung am stärksten betroffen.

Der S-Bahnanschluss brachte (entgegen anders lautender Presseberichte) keine nennenswerte Entlastung.

Der öffentliche Parkraum wird zum größten Teil von Kunden und Mitarbeitern des Flughafens als kostenlose Alternative zu den gebührenpflichtigen Parkplätzen genutzt. Selbstverständlich spricht rein rechtlich nichts dagegen, da es sich um öffentliche Parkplätze handelt. Rein rechtlich dürfte aber auch nichts dagegen sprechen, diesen Parkraum durch eine Parkscheibenregelung vor Dauerparker zu schützen. Allein mit ausreichend bezahlbaren Parkplätzen ist den Anwohnern nicht geholfen, solange Urlauber und Flughafenmitarbeiter kostenlos die ohnehin zu wenigen Allgemeinparkplätze belagern dürfen.

Leider wurde auf die Anwohner seit vielen Jahren keine ernsthafte Rücksicht mehr genommen.

Im Gegenteil: Ein erfolgversprechender Antrag der SPD Fraktion vom 10.05.2007 (Drucksache 18/6220):

"Öffentliche Parkplätze sinnvoll nutzen – Anwohnerparken am Flughafen ausweiten"

wurde mit den Stimmen der CDU und GAL zum Ärger vieler betroffener Bürger sogar abgelehnt!

Mittlerweile plant der Flughafen nun auch noch einen weiteren Ausbau des Luftfrachtzentrums, wofür voraussichtlich der Holiday Außenparkplatz am Weg beim Jäger geopfert werden soll.

Daher meine Frage: Wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung im Bereich Flughafen vor und haben Sie evtl. Lösungsvorschläge, wie man das Dauerparken im öffentlichen Parkraum rings um den Hamburger Flughafen verhindern kann?

Mit freundlichen Grüßen…

Hallo Herr Eishold
sie sind der Direktkandidat in meinem Wahlkreis.
Ich habe eine ganz praktische Frage aus dem Bereich Soziales- Gesundheit.

Ich habe mich nach meinem Studium, nach 1 Jahr Festanstellung (die Firma ging den Bach runter) 2000 aus der Arbeitslosigkeit freiberuflich in der Erwachsenenbildung selbstständig gemacht. Das lief zunächst gut. Dann sparten die Firmen in diesem Bereich.

Heute arbeite ich zum einem an der VHS-Hamburg. Wir freiberuflichen Dozentinnen verdienen seit ich dort arbeite (1996) das gleiche Honorar - ca. 1/2 soviel wie ein Handwerker in Rechnung stellt.
Davon bezahle ich z.T. MwSt.und meine private Kranken und Rentenversicherung. Alles wird teurer. Das Honorar bleibt gleicht. Mich bringt das finanziell in Bedrängnis!
Wo steht die SPD in Sachen Honorare für VHS-Dozenten?

Zweite Frage:
Ich habe mich damals leider nach einer Fehlauskunft der TK von einem Berater zu einer privaten Krankenkasse überreden lassen. Seitdem versuchte ich immer mal wieder in die gesetzliche Kasse zurückzukehren. Die Politik redet ja davon, man möge in die Solidargemeinschaft zurück. Ich will das schon seit Jahren. Ich habe gerade mal wieder angefragt. Antwort "Freiberufler (Selbständige), die sich einmal für die private KV entschieden haben, dürfen von den gesetzlichen Kassen nicht mehr aufgenommen werden "Freiberufler (Selbständige), die sich einmal für die private KV entschieden haben, dürfen von den gesetzlichen Kassen nicht mehr aufgenommen werden."
Wann ändert sich das endlich? Wo steht die SPD?

Und ganz konkret, was kann ich tun um in die gesetzliche Kasse zurückzukehren?
Kann ich zurück, wenn ich einen angestellten Teilzeitjob annehme (den brauche ich schon wg. der mickrigen VHS-Honorare jetzt) und nebenbei weiter an der VHS freiberuflich arbeite?

Last but not least: Wer kann mich hier kompetent & neutral beraten?

M.F.G.

Sehr geehrter Herr Eisold,

wir Hundehalter in Langenhorn haben es gut: Nach bestandener Prüfung zur Leinenbefreiung können wir entspannt mit unseren Vierbeinern in den Grünanlagen spazieren gehen. Das ist aber nicht in allen Stadtteilen so, denn beispielsweise die Bezirke Altona, Mitte und Eimsbüttel haben die Globalrichtlinie nicht so vorbildlich umgesetzt, wie die Bezirke Harburg, Wandsbek und teilweise auch Nord. Dabei berufen sich diese Bezirke immer auf die Grünanlagenverordnung, die die kurze Leine vorschreibt. Nun meine Frage: Würden Sie sich für eine Änderung der Grünanlagenverordnung dahingehend einsetzen, den Passus der 2-Meter-Leine zugunsten des sog. Hundeführerscheins zu ändern? Will heißen, dass geprüfte Hunde, die nachgewiesen haben, dass von ihnen keinerlei Belästigung oder Gefahr ausgeht, auch in den Grünanlagen vom generellen Leinenzwang befreit sind.

Hundefreundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Eisold,

ich habe eine Frage an Sie als Bürgerschaftskandidat für meinen Wahlkreis:

Vielerorts fällt in Hamburg auf, dass die Schulwegsicherung nach wie vor nicht erste Priorität in der Verkehrspolitik besitzt. Zwar gibt es die "Tempo 30 vor Schulen" Regelung und Maßnahmen unmittelbar vor den Schulen. Der Schulweg ist aber mehr als nur der Schuleingang und Verbesserungen dauern oft unerträglich lange, wie z.B. in der Alsterdorfer Straße in der Nähe der Buggenhagen-Schulen (das Thema kennen Sie ja sehr gut). Ein anderes Beispiel - noch ohne jede Verbesserung - ist die Verkehrsituation an der Ecke Schluchtweg / Wellingsbütteler Landstr. für Schulkinder der Albert-Schweitzer-Schule, die diesen Übergang über den Schluchtweg nicht allein bewältigen können. Immer wieder kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen, obwohl Abhilfe hier relativ leicht zu schaffen wäre (z.B. Erweiterung der bestehenden Bedarfsampel, Tempo 30 Zone, Erweiterung des Schutzzauns o.ä.). Polizei und Politik verweisen darauf, dass ja noch nichts passiert sei. Aber braucht es denn wirklich erst Verkehrsopfer, damit eine konkrete Situation auch als Problem erkannt wird. Eine präventive, weitsichtige Verkehrspolitik, die auch mal aus der Sicht der Schwächsten, nämlich der Kinder, gedacht wird, stelle ich mir anders vor.

Welche Prioritäten wollen Sie in der Verkehrspolitik vor Ort setzen?

Mit besten Grüßen
T.

Lieber Herr Eisold,

in dem Hamburger Regierungsprogramm der SPD (Kurzfassung) steht:
"Wir werden:
- die Studienbedingungen verbessern (..)
- die Studiengebühren abschaffen (...)" (S. 16)

Mir stellt sich die Frage, was Sie konkret unter "Studienbedingungen" verstehen und wie Sie diese verbessern wollen (unter gleichzeitigem Verzicht der Studiengebühren als Einnahmequelle)!?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank,
I.