Günther Felbinger (FREIE WÄHLER)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Fragen.

Ich bin generell für mehr Volksabstimmungen und die damit verbundenen Instrumente der direkten Demokratie. Jedoch sind die jetzige Bundesregierung und auch die anderen etablierten Parteien im Bundestag gegenüber Volksentscheiden nicht so aufgeschlossen, wie dass die Freien Wähler sind. Daher gehe ich momentan nicht davon aus, dass ein Volksentscheid zu jeglichen EU-Fragen an der Tagesordnung steht oder zumindest erwogen wird. Trotzdem wäre es meinem Erachten nach wichtig, dass es Volksabstimmungen auf Bundesebene über die Europapolitik und die damit verbundenen Konsequenzen für Deutschland gibt. Ansonsten befürchte ich eine weitere Abkopplung der Menschen in Deutschland vom europäischen Gedanken. Nur aktiv beteiligte Menschen werden sich auch mit der Entwicklung der europäischen Union identifizieren können. Ich bin ein Verfechter Europas, die momentane Ausgestaltung und vor allem der Umgang mit Krisenländern und die Schuldenpolitik sehe ich eher kritisch.
Zu Ihrer zweiten Frage, bezogen auf die Chancen der FREIEN WÄHLER in Hessen kann ich Ihnen leider keine belastbare Auskunft erteilen. Sicherlich spielt das Ergebnis der Bundestagswahl im September auch eine Rolle, inwieweit die Freien Wähler von den Medien und damit auch den Menschen in Hessen wahrgenommen werden können. Sollten es uns gelingen auch bundespolitisch in den Umfragen aufzutauchen oder gar die 5% Hürde zu meistern, so wird dies auch eine positive Auswirkung auf die anstehenden Wahlen in allen anderen Bundesländern haben.
Die Frage bezüglich des Totschweigens der FREIEN WÄHLER in den Medien ist meiner Meinung nach differenziert zu betrachten. Auf der einen Seite gebe ich Ihnen recht, Bundespolitisch spielen die Freien Wähler keine Rolle. Für Bayern sieht es da schon ganz anders aus.
Jedoch haben auch die Freien Wähler die Möglichkeit dies selbst zu ändern. Einerseits, indem die erfolgreiche Kommunalpolitik der Freien Wähler mit den Kandidaten für Bundes- bzw. Landtag verknüpft wird, andererseits über die Möglichkeiten des Internets. So kann heutzutage jeder über Blogs, Foren, Facebook und Co. seine Meinung äußern und für seine politische Überzeugung werben. Viele Journalisten beobachten die Entwicklungen und Meinungsbilder im Netz und beziehen sie später in ihre Artikel und Kommentare mit ein. Die Freien Wähler nutzen diese Medien bisher allerdings noch viel zu wenig und so gehen sie bei der öffentlichen Wahrnehmung oftmals unter.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Felbinger, MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Zunächst einmal darf ich etwas richtig stellen. Die Landtagswahl in Bayern findet am 15.September 2013 statt. Eine Koalitionsaussage seitens der Freien Wähler wird es bis zum Wahltag nicht geben. Es ist daher nicht richtig, dass Sie von einer Koalition zwischen Freien Wähler und SPD/Grüne ausgehen. Wenn Sie am Beispiel des ESM feststellen wollen, was SPD und Grüne diesem Land aus ihrer Sicht antun, dann darf ich darauf verweisen, dass die Regierung, mit deren Mehrheit diese Mechanismen beschlossen wurden, aus CDU/CSU und FDP besteht. Wir Freien Wähler stellen gegenüber der Euro-Rettungsschirmpolitik aller im Deutschen Bundestag und Bayerischen Landtag vertretenen Parteien eine echte Alternative dar. Sollten die Bayerischen Wählerinnen und Wähler unsere Ansichten unterstützen, wird sich dies auch in einem entsprechenden Ergebnis am Wahlsonntag widerspiegeln. Erst dann gilt es zu sondieren, ob sich eine Regierungsbeteiligung, mit welcher der dann demokratisch gewählten Parteien im Bayerischen Landtag, aus unserer Sicht ergibt. Diese Abwägung wird aber mit Sicherheit nicht nur aufgrund eines einzigen Politikfeldes, der Euro-Rettungsschirmpolitik, sondern ganzheitlich geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Felbinger, MdL