Günter Blocks (DIE LINKE)

Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe durchaus Verständnis für Politik-Verdrossenheit gerade auch der jüngeren Generation:

Zum einen wird leider immer wieder deutlich, dass PolitikerInnen nicht halten, was sie versprechen. Das dreisteste Beispiel hierfür aus der jüngeren Vergangenheit ist die Mehrwertsteuer-Lüge der SPD:

Vor der letzten Bundestagswahl verkündete die SPD, mit ihr werde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben: Die von der CDU angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent wurde denn auch auf SPD-Plakaten als "Merkel-Steuer" angegriffen.

Nach der Wahl wurde die Mehrwertsteuer dann mit Zustimmung der SPD sogar um 3 Prozent erhöht - vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen und der sozial Ausgegrenzten, die von dieser Steuererhöhung weit mehr betroffen sind als Reiche.

Anschließend beschwerte sich SPD-Chef Müntefering: "Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair!"

Zum zweiten fühlen sich gerade junge Menschen im Stich gelassen von der herrschenden Politik:

Die "Generation Praktikum" wird immer wieder auf später vertröstet. Die Schulpolitik entlässt 15 % jedes Geburtsjahrganges ohne Schulabschluss in die Ausweglosigkeit. Wer keine berufliche Perspektive hat, wird durch Hartz IV zu oftmals unsinnigen Arbeitsdiensten gezwungen und hat kaum das Nötigste zum Leben.

Jahrelang war ja sogar das Wort "sozial" in der herrschenden Politik verpönt.

Erst mit dem Einzug der LINKEN in den Bundestag änderte sich dies wieder. Je stärker DIE LINKE wird, desto größer wird auch der Druck auf die herrschenden Parteien, sich wieder für die soziale Frage zu öffnen.

Ich habe schon früh erkannt, dass einer allein nichts ändern kann:

Wenn sich unsere Urgroßeltern nicht zum kollektiven Kampf in Gewerkschaften und (damals!) in der SPD organisiert hätten, dann hätten wir noch jetzt eine 6-Tage-Arbeitswoche mit 10 bis 12 Arbeitsstunden pro Tag.

Deshalb bin ich als 18-Jähriger in die SPD eingetreten und während meines Studiums auch schon der Gewerkschaft beigetreten.

Nach dem Jahrtausendwechsel wurde es aber immer deutlicher, dass die SPD-Führung Verrat an der Parteibasis und an ihrer Wählerschaft begeht:

Die SPD/Grünen-Regierung senkte die Steuern von Reichen und Konzernen in einem solchen Ausmaß, dass uns bis heute jährlich 120 Milliarden Euro entgehen.

Damit wurden auch die Städte in die Pleite getrieben und zu Privatisierungen nach dem Motto "Privat vor Staat" genötigt.

Parallel dazu wurde den Lohnabhängigen immer tiefer in die Tasche gegriffen und die Parität in der Krankenversicherung aufgehoben: Die Lohnabhängigen sollten immer mehr Gesundheitsleistungen selber bezahlen.

Gipfeln sollte dies schließlich im Lohndrücker-Programm Hartz IV, das die Beschäftigten aus Angst vor dem sozialen Absturz in den Betrieben zum Kuschen bringt.

Der letzte Tropfen, der für mich das Fass zum Überlaufen brachte, war das öffentliche Betteln von Schröder gegenüber Bush, doch beim Afghanistan-Krieg mitmachen zu dürfen. Die einstige Friedenspartei SPD bekannte sich öffentlich zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Das war im Oktober 2001 für mich der Anlass, die SPD - nach 25 Jahren Mitgliedschaft - endgültig zu verlassen.

2004 gehörte ich dann zu den Mitbegründern der WASG und 2005 zu den Befürwortern der Parteifusion zur neuen LINKEN.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Aber auch das ist nur ein Aspekt - wenn auch der Wichtigste - für meine persönliche Motivation zur politischen Arbeit.

Hinzu kommt: Politische Arbeit mit Gleichgesinnten kann schlicht auch Freude bereiten.

In den Medien wird in der Tat oft der Eindruck erweckt, als sei DIE LINKE eine Partei älterer Männer.
Tatsächlich gehören mit Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky drei ältere Männer zu den prominentesten LINKEN-Politikern.

Auf der anderen Seite ist der Frauenanteil in der LINKEN mit 38 % höher als in jeder anderen im Bundestag vertretenen Partei.
Der Parteivorstand und die Landesvorstände der LINKEN sind je hälftig mit Männern und Frauen besetzt.
Von den 53 LINKEN im Bundestag sind 26 Frauen.
Auf der NRW-Landesliste zur Wahl des Bundestages sind auf den ersten 5 Listenplätzen 4 Frauen.
Unsere Satzung schreibt ausdrücklich vor, dass jeder 2. Listenplatz für Parlamentswahlen Frauen vorbehalten ist und dass die Vorstände je hälftig nach Geschlechtern zu besetzen sind - sofern genug Frauen kandidieren.
Frauen haben also ausgesprochen gute Chancen, in unserer Partei voranzukommen.

Ich füge allerdings auch ganz offen hinzu: Im Kreisverband Bottrop sind Frauen derzeit leider noch deutlich unterrepräsentiert.
Ich bin mir aber sicher, dass es uns nach dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl auch in Bottrop gelingen wird, mehr Frauen für den Kreisverband zu gewinnen.

Das Thema Geschlechtergerechtigkeit steht für uns jedenfalls ganz obenan.

Das habe ich unter "Meine Ziele" auch hier auf abgeordnetenwatch dokumentiert:
Neben Armutsbekämpfung und Integrationspolitik ist hier ausdrücklich aufgeführt:

An die dritte Stelle gehört mehr Geschlechtergerechtigkeit!
Es gibt keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik: Frauen sind anders betroffen von mangelnder Straßenbeleuchtung, mangelhaftem öffentlichen Nahverkehr, der meist unzureichenden Lebenssituation von Alleinerziehenden oder auch dem fehlenden Geld für Verhütungsmittel.
Deutschland gehört nicht zufällig in Europa zu den Ländern mit der größten Ungleichheit der Bezahlung von Männern und Frauen.

Und in unserem Kommunalwahlprogramm heißt es:

Wir fordern für Bottrop eine Mittelvergabe der öffentlichen Hand, die eine Gleichstellung von Männern und Frauen fördert.

*DIE LINKE tritt ein für:

• den Erhalt und Ausbau des Bottroper Frauenhauses als Zufluchtsort für Frauen und deren Kinder, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind sowie den Erhalt der Frauenberatungsstelle Bottrop,
  

• einen weitergehenden Schutz gegen Abschiebung bzw. ein Bleiberecht für Migrantinnen, die familiärer Gewalt oder auch erzwungener Prostitution ausgesetzt sind,
  

• die besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten sowie die Förderung von Treffpunkten speziell für Mädchen,
  

• die Förderung von Treffpunkten für Lesben, Schwule und Transsexuelle,
  

• ein ausschließliches Teilnahme- und Entscheidungsrecht für Frauen in frauenspezifischen Fragen,
  

• besondere Maßnahmen zur Unterstützung Alleinerziehender vor Ort, u. a. bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall,
  

• die konsequente Umsetzung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit",
  

• einen kommunalen Ersatz für die weggefallene Stelle "Frau und Beruf",
  

• Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen,
  

• kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen in finanziellen Notlagen,
  

• Berücksichtigung von Fraueninteressen beim Öffentlichen Nahverkehr (z.B. Nachttaxi) und im Sozialraum Stadt (Beleuchtung, Wege, Frauenparkplätze, Notrufeinrichtungen ...)
  

• Verbesserung der Situation der Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen (77% der BewohnerInnen sind Frauen).

In den süddeutschen Bundesländern gibt es schon seit Jahrzehnten die Möglichkeit, den (Ober-)Bürgermeister direkt zu wählen. Und da kommt es immer wieder vor, dass jemand gewählt wird, der über keine "eigene" Mehrheit im Rat verfügt. Mittlerweile ist diese Möglichkeit, direkt entscheiden zu können, wer Chef des Rates und der Verwaltung werden soll, auch im Bewusstsein der nordrhein-westfälischen WählerInnen angekommen: SPD und CDU sind künftig nirgends mehr automatisch darauf abonniert, den Oberbürgermeister zu stellen. Dies gilt umso mehr, als die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahl abgeschafft hat. Bei 7 Oberbürgermeister-KandidatInnen in Bottrop könnten schon 15 - 20 % der Stimmen reichen, um als Oberbürgermeister gewählt zu sein. Ein Oberbürgermeister ohne "eigene" Mehrheit ist geradezu gezwungen, als Moderator tätig zu sein und größtmögliche Transparenz in allen wichtigen politischen Fragen herzustellen. Moderierend und auf größtmögliche Transparenz achtend habe ich meine Aufgaben als ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der LINKEN wahrgenommen und dazu beigetragen, den oft auch schwierigen Parteibildungsprozess voranzutreiben und die Mitgliederzahlen in NRW innerhalb von nur 2 Jahren seit der Vereinigung von WASG und PDS zu verdoppeln - während alle anderen Parteien stagnieren oder sogar massiv Mitglieder verlieren. Als Oberbürgermeister werde ich nötigenfalls aber auch nicht davor zurückschrecken, die BürgerInnen Bottrops gegen festgefahrene Ratsmehrheiten zu mobilisieren, wenn es um Schicksals-Fragen der Stadt oder um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht: also um die Interessen der Lohnabhängigen und der sozial Ausgegrenzten. Jede Stimme für mich und für DIE LINKE ist eine Stimme > für eine andere Politik und gegen die festgefahrenen Verhältnisse in Bottrop, > für mehr Transparenz, > für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.

Bundesweit liegt die Zahl der von Armut Betroffenen bei 18,3 % (Diese Haushalte müssen also von weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens leben.). In Bottrop sind es hingegen rund 30 % - also fast doppelt so viele! Das macht deutlich, wie dringlich dieses von der Bottroper SPD/CDU-Koalition völlig ignorierte Problem angegangen werden muss. Bei all ihren Verdiensten um die Bottroper Kommunalpolitik hat aber auch die DKP dieses Problem in seiner Größenordnung und Brisanz offenbar bislang nicht wirklich erkannt. Im Focus der DKP stehen weit mehr die Interessen der politisch bewussteren FacharbeiterInnen als die der Prekarisierten. Der wesentliche Unterschied zwischen der LINKEN und der DKP in dieser Frage liegt aber ganz woanders: Während die DKP vor Ort zwar öffentliche Aufmerksamkeit für soziale Fragen herstellen kann, ist sie aber nicht in der Lage, wirkliche Erfolge zu erzielen - dafür fehlt ihr vor allem auch die notwendige Verankerung auf Landes- und Bundesebene. Im Grunde genommen ist die DKP nicht mehr viel mehr als eine lokale Wählergemeinschaft für Bottrop und Gladbeck. Ein Beispiel kann das verdeutlichen: Die Notwendigkeit einer Ausweitung des Bottrop-Passes zu einem Sozialticket auch für den Öffentlichen Nahverkehr hat die DKP zweifellos frühzeitig erkannt - aber sie ist dabei keinen Schritt weitergekommen. DIE LINKE hat das Sozialticket in NRW mittlerweile in Köln und Dortmund durchgesetzt. DIE LINKE hat das Sozialticket per Volksentscheid sogar für das ganze Bundesland Brandenburg durchsetzen können. Und DIE LINKE hat auch auf Bundesebene den öffentlichen Diskurs immerhin so weit nach links rücken können, dass sogar ein Guido Westerwelle das Wort "sozial" wieder in den Mund nimmt.