Gregor Amann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Gregor Amann
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, Psychologie und Linguistik (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Frankfurt am Main I
Landeslistenplatz
20, Hessen
(...) Aber auch "linke" Konzepte eines "Grundeinkommens" sind m.E. wenig überzeugend, wenn man sich einmal kritisch mit den Details und den sich daraus ergebenden Problemen beschäftigt. Natürlich ist das "Bürgergeld" auf den ersten Blick eine sehr verlockende Idee, aber wie viele verlockende Utopien hält auch diese einer Realitätsüberprüfung nicht stand, wenn man sie konsequent zu Ende denkt und sich dabei mit allen auftretenden Detailfragen und Konsequenzen beschäftigt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Gregor Amann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,

Herr Dr. Wiefelspütz hat sich im Kölner Stadtanzeiger zur Petition gegen die Zensierung des Internets mit folgenden Worten geäußert:
"das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert".".
Er hat diese auch inzwischen noch einmal bestätigt. Ich würde jetzt gerne wissen, ob dieses Demokratieverständnis auch Ihrem eigenen entspricht und wie Sie sich zu dem Thema der Internetsperren also auch der Möglichkeit der Zensur ohne rechtsstaatliche Kontrolle stellen ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Gregor Amann
44Empfehlungen
15.05.2009
Gregor Amann
Sehr geehrter Herr ,

ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Äußerungen meines Kollegen Dieter Wiefelspütz zu interpretieren oder zu kommentieren. Ich kenne die von Ihnen zitierten Äußerungen nicht und auch nicht den Zusammenhang, aus dem sie stammen. Bitte wenden Sie sich direkt an Herrn Wiefelspütz, wenn Sie über Sinn oder Unsinn seiner Äußerungen diskutieren wollen. Eine Zensur ohne rechtstaatliche Kontrolle lehne ich grundsätzlich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,
ich beziehe mich in meiner Frage auf die vorhergestellte Frage des Herrn Ziegler. Natürlich ist es nicht ihre Aufgabe Äußerungen ihrer Parteikollegen zu kommentieren bzw. zu interpretieren. Ich vermute aber, dass Herr Ziegler eher auf einen anderen Punkt hinaus wollte:
Es geht hierbei um das ´Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen´. Wie positionieren Sie sich in der Debatte um dieses Gesetz? Falls Sie es gutheißen sollten, seien Sie bitte so freundlich im Detail zu erläutern warum heutige Mittel nicht ausreichen und deshalb dieses neue Gesetz in Kraft treten muss. Vielen Dank im voraus
MfG
Antwort von Gregor Amann
325Empfehlungen
20.05.2009
Gregor Amann
Sehr geehrte Frau ,

die Bekämpfung von Kinderpornographie ist ein wichtiges und ernstes Thema. Allerdings halte ich es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. Aus diesem Grund lehne ich persönlich den Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form ab. Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,
wie sieht denn jetzt das weitere Vorgehen der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf "Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" aus? Wird es weitere Beratungen in den Ausschüssen und Fraktionen über den Inhalt geben? Oder wird der Entwurf unverändert eingebracht, zur Abstimmung gestellt um dann das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungskonformität entscheiden zu lassen?

Ich persönlich wurde durch eine Presseveröffentlichung der renommierten Gesellschaft für Informatik (www.gi-ev.de) auf den Inhalt dieses Gesetzentwurfes aufmerksam und war entsetzt als ich auch bei der Lektüre der Gesetzesentwürfe die Einschätzung der gi bestätigt sah.

Viele Grüße aus dem Nordend

Antwort von Gregor Amann
10Empfehlungen
28.05.2009
Gregor Amann
Sehr geehrter Herr ,

der offizielle Zeitplan ist im Moment (noch), dass das von Ihnen genannte Gesetz Mitte Juni (25. KW) im Bundestag beschlossen werden soll. In der derzeitigen Fassung ist der vorliegende Gesetzesentwurf aber für die SPD nicht zustimmungsfähig. Deshalb wird momentan in der Koalition über entscheidende Änderungen verhandelt. Vom Ausgang dieser Verhandlungen hängt ab, ob und wann tatsächlich über den Gesetzesentwurf abgestimmt wird - Ausgang im Moment noch völlig offen.

Zur Klarstellung: Auch ich bin der Auffassung, dass Kinderpornografie (also die Darstellung sexueller Handlungen an und mit Kindern und somit gleichbedeutend mit der Vergewaltigung von Minderjährigen) hart bekämpft werden muss. Bei der gestrigen Anhörung im Bundestag war sich die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen einig, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten und wenn das nicht möglich ist, zumindest das Erschweren des Zugangs zu solchen Seiten, eine (wenn auch nicht die einzige!) sinnvolle Maßnahme gegen Kinderpornografie sein kann - wenn sie auf rechtsstaatlicher Grundlage und unter Beachtung bestimmter Kriterien erfolgt. Also müssen wir Abgeordnete abwägen zwischen der notwendigen Bekämpfung kinderpornografischer Darstellungen (welche die Menschenwürde der betroffenen Kinder auf grausame Art und Weise missachtet) und den mit der Abwehr dieses Verbrechens verbundenen Eingriffen in Grundrechte (Meinungs- und Informationsfreiheit). Auch das Internet kann kein Freiraum sein für Verbrechen, aber schwerwiegende Eingriffe in Bürgerrechte können m.E. nur mit sehr gewichtiger Begründung und nur mit gesetzlicher Grundlage in einem rechtsstaatlichen Verfahren vorgenommen werden. Hier versucht die SPD momentan deutliche Verbesserungen durchzusetzen, andernfalls wird das Gesetz jedenfalls meine Zustimmung nicht bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,
im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD steht: "Direkte Demokratie. Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen." Können Sie diese pauschale Formulierung etwas konkretisieren ? Umso konkreter, umso eher haben Sie vielleicht meine Wählerstimme gewonnen. Betrifft das Thema "Direkte Demokratie" nicht insbesondere den Landes- und Kommunalbereich. Sollten nicht auch Stadtrat, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bürgermeister direkt gewählt werden ? Welche Vorstellungen hat die SPD dazu ?

MfG

Born- Bockenheim
Antwort von Gregor Amann
4Empfehlungen
17.06.2009
Gregor Amann
Sehr geehrter Herr ,

eines der politischen Ziele, für welche die SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf eintritt, ist die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene. Ich halte diese Instrumente direkter Demokratie auch auf kommunaler und Landesebene für sinnvoll. Aber für die Verankerung in Gemeindeordnungen und auf Landesebene ist nicht der Bundestag zuständig. Zumindest in Hessen und in Frankfurt tritt die SPD für mehr Elemente direkter Demokratie auf diesen politischen Ebenen ein.
Bevor der neu gewählte Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden kann, müssen viele wichtige Details geklärt werden: Zu welchen Themen sollen Volksentscheide und Volksbegehren möglich sein, wer kann sie wie initiieren, wie soll die Fragestellung aussehen (nur ja/nein-Antwort oder auch differenziertere Abstimmungsmöglichkeiten?), soll es minimale oder maximale Fristen für die Durchführung der Abstimmung geben, welche Mehrheiten sind notwendig (bei Abstimmungen im Bundestag ist, je nach Art der Abstimmung, mal die relative Mehrheit, mal die absolute Mehrheit und bei Grundgesetzänderungen sogar eine 2/3-Mehrheit erforderlich) usw. usf.
Es wäre gelogen, wenn ich behaupten würde, die SPD hätte schon einen fertigen Gesetzesentwurf in der Schublade, der auf all diese Fragen ausformulierte Antworten enthielte. Sollte die SPD nach der Bundestagswahl wieder Mitglied der Regierungskoalition sein (was ich sehr hoffe), dann werden wir alle diese Details in der Diskussion mit der oder den Partei/en klären müssen, die dann unser/e Koalitionspartner ist/sind.
Stadtverordnete, Landtagsabgeordnete und (Ober)bürgermeister (zumindest in Hessen) sowie Bundestagsabgeordnete (jedenfalls die Hälfte davon) werden heute schon direkt gewählt; insofern verstehe ich Ihre diesbezügliche Frage nicht ganz. Wenn man sich allerdings anschaut, wieviele Wähler/innen die Funktion der Erststimme bei der Bundestagswahl überhaupt kennen und bewusst anwenden, dann kann man sich schon fragen, ob die Direktwahl von Mandatsträgern wirklich immer das sinnvollste Wahlverfahren ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Armann,

ich habe Ihre Äußerungen zum Thema Sperren vs. Löschen mit Interesse gelesen und mich darüber gefreut, daß Sie eine klare Position beziehen, die Ihr Verständnis um die technischen Belange zeigt und die abzusehenden Konsequenzen der Erweiterung von Zensurmaßnahmen mißbilligt.

Nun hat Ihre Partei sich am Wochenende offensichtlich entschlossen, den Vorstoß gegen das geplante Gesetz zurückzuziehen; auf Phoenix war im Ticker zu lesen: "Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist".

Als Außenstehender kann man ob solcher Aussagen nicht mehr einschätzen, welche Linie Ihre Partei in dieser Hinsicht verfolgen wird.

Meine Fragen:

Darf man in absehbarer Zeit eine klare Aussage Ihre Partei dazu erwarten, ob sie die Sperrvorhaben der Bundesregierung so wie im Gesetzentwurf vorgesehen unterstützen wird? Wird Ihre persönliche Position in dieser Hinsicht auch von anderen mitgetragen und entsprechend politisch umgesetzt, oder sind Sie ein "Abweichler", dessen Meinung innerhalb der Partei keine Relevanz zugemessen wird?

An dieser Stelle herzlichen Dank für die Zeit, die Sie sich zur Beantwortung der vielen Fragen nehmen.
Antwort von Gregor Amann
7Empfehlungen
16.06.2009
Gregor Amann
Sehr geehrter Herr ,

ich begrüße die Möglichkeit der direkten und ungefilterten Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern, wie sie "abgeordnetenwatch" bietet, damit Sie als "Außenstehender" eben nicht ausschließlich auf die mediale Berichterstattung und Interpretation politischer Vorgänge angewiesen sind. :-)

Also: Meine Partei hat eine klare Meinung zu dem von Ihnen angesprochenen Thema! Und ja, die große Mehrheit meiner Fraktion teilt meine Position in dieser Frage und wird dies auch entsprechend politisch umsetzen. Denn wir konnten in den letzten Tagen bei dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornoseiten im Internet gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners und der Familienministerin wichtige Änderungen durchsetzen, die gewährleisten, dass der Kampf gegen Kinderpornografie nur unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze stattfindet.

Die Änderungen, welche die SPD durchgesetzt hat, sind folgende:

1) Im Gesetz wird der Grundsatz "Löschen statt Sperren" verankert, d.h. die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, so weit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben.

2) Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung (echte "Sperren" sind ja gar nicht möglich, wie inzwischen die meisten wissen) bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird beispielsweise ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

3) Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Dieses Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird im Gesetz verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

4) Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen nicht im Telemediengesetz, sondern in einem eigenen "Kinderporno-Zugangserschwerungsgesetz" geregelt. Dieses Gesetz tritt automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft! Bis dahin ist eine Evaluation vorgesehen, auf deren Basis dann entschieden werden kann, welche Wirkungen das Gesetz hatte und ob es gegebenenfalls verlängert werden soll. Zusätzlich wird eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann (denn unser Ziel ist die Verhinderung und Verfolgung von Strafrechtstatbeständen; die Vergewaltigung von Kindern ist genau das!).

Mit diesen Änderungen wird am kommenden Donnerstag (18.6.09) im Bundestag über das Gesetz abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit findet.
Der Protest vieler Internet-User in den vergangenen Monaten, aber eben auch das konsequente Beharren der SPD (allen voran mein Fraktionskollege Martin Dörmann und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries) auf das Einhalten rechtsstaatlicher Grundsätze haben dazu geführt, dass die Pläne der CDU/CSU und ihrer Ministerin nicht verwirklicht werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Gregor Amann
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.