Gisela Piltz (FDP)

Sehr geehrter Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Die FDP setzt sich für eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik ein. Hierbei setzt die FDP an verschiedenen Stellen an. Zunächst hält sie es für unabdingbar, mehr in Bildung zu investieren, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich mit besserer Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Die von Ihnen geschilderte Situation zeigt deutlich, dass lebenslanges Lernen und Qualifikation auch während des Berufslebens bzw. außerhalb der "eingefahrenen Bahnen" besser möglich sein muss als bisher. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Qualifizierungsmaßnahmen müssen auch im Rahmen der Arbeitslosenbetreuung entsprechende Berücksichtigung finden.

Weiterhin setzt die FDP auf eine Reform des Steuersystems sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei den Unternehmenssteuern, um so einen wirtschaftlichen Aufschwung zu begünstigen. Dabei setzt die FDP auf Entlastungen über alle Einkommensstufen, so dass von der liberalen Steuerreform gerade auch Haushalte mit geringem Einkommen profitieren werden.

Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.

Notwendig ist aus Sicht der FDP die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System durchsetzen. Das Arbeitslosengeld I, die Versicherungsleistung, soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. Die Arbeitnehmer bekommen den Arbeitgeberanteil ausgezahlt und können neben Pflichttarifen Wahltarife abschließen. Die zweite Säule ist eine schmale überregionale Arbeitsagentur, in der 200 bis 300 Mitarbeiter alle bundesweiten Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und für Transparenz bei den gemeldeten offenen Stellen sorgen. Die dritte Säule sind die kommunalen Jobcenter vor Ort, die sich um die steuerfinanzierten Leistungen, die Beratung aller Arbeitsuchenden und die Vermittlung aller Arbeitslosen kümmern. So wird den Betroffenen am sinnvollsten geholfen und kein Geld in riesigen Bürokratien verschleudert.

Aus Sicht der FDP dürfen die Ein-Euro-Jobs nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess dienen. Wir sehen sonst die Gefahr von Verdrängungseffekten und der Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes. Keinesfalls dürfen die Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft und private Unternehmen ausgedehnt werden, dann führen sie zu einer wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz. Aus Sicht der FDP ist die Nicht-Beachtung der ursprünglich geplanten engen Begrenzung der sog. Ein-Euro-Jobs auf einen bestimmten Personenkreis verfehlt. So wird dieses Instrument weder der Zielsetzung gerecht, einzelne Personen gezielt an ein geregeltes Arbeitsleben heranzuführen, noch der Zielsetzung, keine Arbeitsplätze vom ersten Arbeitsmarkt zu verdrängen.

Für Ihre persönliche Lebenssituation wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz sowie Ihrem Streben nach weiteren Qualifikationen, worin ich Sie besonders bestärken möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Geldpolitik.

Mit dem Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Unabhängigkeit der Notenbanken im Euroraum. Auch in Zukunft sind durch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen mögliche Inflationsgefahren abzuwenden.

Hierzu zählt eine restriktive Geldpolitik, die eine Ausweitung der ungedeckten Geldmenge streng begrenzt. Die FDP im Deutschen Bundestag teilt Ihre grundlegende Kritik an der Geldschöpfung durch das Geschäftsbankensystem, welches auch auf das Teilreserveprivileg zurückzuführen ist. Daher bekennt sich die neue Koalition zu einer Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen nach Überwindung der gegenwärtigen Finanzmarktkrise.

Einer Entschuldung des Staates durch Inflation erteilt die FDP eine sozial- und wirtschaftspolitische Absage.

Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Medien diskutierten sog. Schattenhaushaushalt in Wahrheit um ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird es aber mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 nicht geben. Die FDP hat sich im Gegensatz zur Vorgängerregierung von CDU/CSU und SPD immer dafür ausgesprochen, das Sondervermögen als Bestandteil des Bundeshaushalts (Haushaltsplan) auszuweisen. Anders als die von SPD und Union eingerichteten Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" und "Finanzmarktstabilisierungsfonds" mit einem Gesamtvolumen von 125 Mrd. EUR, handelt es sich bei dem von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Ansatz also eindeutig nicht um einen Schattenhaushalt. Das Sondervermögen sollte zudem nicht kreditmarktfähig sein und eine Abgrenzung krisenbedingter Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen - etwa bei Gesundheit und bei der Bundesagentur für Arbeit - vollzogen werden. Auch hierin unterscheidet sich unser Ansatz deutlich von dem der Vorgängerregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage.

In der anstehenden Legislaturperiode wird die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Durch die Weiterentwicklung des Petitionsrechts werden wir dafür sorgen, dass Massenpetitionen künftig einer Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestags und den zuständigen Ausschüssen zugeführt werden. Hierdurch wird eine noch substantiellere Befassung mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und endlich der "direkte Draht" des Volkes in das Plenum realisiert.

Weiterhin eröffnet eine e-Petition die Möglichkeit, dass künftig nahezu alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden und damit eine wesentlich breitere Öffentlichkeit zur Zeichnung der Initiativen bewegt werden kann. Aufwendige und häufig kostspielige Werbeaktionen auf Straßen und Plätzen für Initiativen Einzelner werden dann der Vergangenheit angehören. Positiver Nebeneffekt wird zudem die Entlastung der bislang zuständigen Behörden sein. Der nicht selten durch mehrere Einwohnermeldeämter durchgeführte, teilweise äußerst zeitaufwendige Abgleich von Unterschriftenlisten, wird überflüssig.

Natürlich hätte auch ich mir ganz persönlich mehr Mut zu mehr direkter Demokratie und eine Option für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. Nicht umsonst habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode und im zurückliegenden Wahlkampf für die Etablierung von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene stark gemacht. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass mit dem letztendlich gefundenen Kompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist. Denn jeder konkrete Regelungsauftrag ist allemal besser, als konturenlose Prüfvorhaben.

Insofern gilt es nun, die Ankündigung im Koalitionsvertrag zügig anzugehen und umzusetzen. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.


Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz