Gisela Piltz (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Gisela Piltz
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirtin, Juristin, Projektmanagerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Rechtsanwältin in Bürogemeinschaft mit Heckenbücker & Delheid Rechtsanwaltssocietät in Köln
Wahlkreis
Düsseldorf I
Landeslistenplatz
2, Nordrhein-Westfalen
(...) Selbstverständlich ist auch für mich persönlich wie auch für die FDP der Nichtraucherschutz, insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern vor ungesundem Tabakrauch, ein wichtiges Anliegen. (...) Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
19.09.2009
Von:

nun ich denke ich habe nicht genug platz um meine momentane situation ausführlich zu beschreiben .
ich musste im jahre 2000 meine ausbildung wegen langer krankheit abbrechen ,war anschliessend bei der Bundeswehr wo ich nicht verlängern konnte da es hiess der Bund hat kein Geld im moment,danach Arbeitete ich 4 Jahre bei einer Spedition die 2005 Pleite ging .
Seitdem werde ich von der Arge von einer in die nächste Maßnahme gesteckt meisst 1 Euro jobs ,ich bemühe mich sehr um einen Ausbildungsplatz da ich nicht bis an mein Lebensende Hilfsarbeiter sein möchte jedoch wird einem meisst von der Agentur für Arbeit Steine in den Weg gelegt ,wenn man sich dagegen wehren will bekommt man eine Sperre des Alg 2 ,ich habe mittlerweile meine 3te nur weil ich auf eine Wieierführende Schule wollte und einen 1 Euro Job abgelehnt habe, da frage ich mich wo ist die Gerechtigkeit in diesem Staat?
Fragen
1. Nun ich denke die Debatte der Sozialen gerechtigkeit gabs schon häufig genug doch wirkliche Antworten seitens der Politik gibt es dazu nicht ich als Bürger 2ter Klasse bin mir komplett unschlüssig was oder wen ich wählen soll da im Prinzip die Programme im weitesten Sinn das gleiche sind und ich mir sicher bin egal was ich wähle es ändert sich nichts !
Denken sie ,ihre Partei bzw die Koalition falls sie zustande kommt kann daran was ändern?
2.Ich denke Deutschland brauch dringend was neues ,was frisches ein Konzept was die Menschen zusammenführt nicht irgendwelche unterschiede macht zwischen Arm und Reich .
Können sie sich vorstellen wie man(n) sich fühlt wenn man seiner Familie nichts bieten kann ? Probieren sie wenn sie Zeit und Lust haben mal mit 312 Euro pro Person zu Leben und ich meine Leben nicht überleben !
3.Ich wende mich an sie weil ich denke das sie und ihre Partei von den auf das Soziale bezogene (und wenn ich anmerken darf was sehr mager ausfällt) beste Paket haben.
Meinen sie das der bisherige Wahlkampf aller Parteien irgendetwas bewirkt hat in der guten alten BRD?
Antwort von Gisela Piltz
2Empfehlungen
24.09.2009
Gisela Piltz
Sehr geehrter Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

Die FDP setzt sich für eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik ein. Hierbei setzt die FDP an verschiedenen Stellen an. Zunächst hält sie es für unabdingbar, mehr in Bildung zu investieren, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich mit besserer Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Die von Ihnen geschilderte Situation zeigt deutlich, dass lebenslanges Lernen und Qualifikation auch während des Berufslebens bzw. außerhalb der "eingefahrenen Bahnen" besser möglich sein muss als bisher. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Qualifizierungsmaßnahmen müssen auch im Rahmen der Arbeitslosenbetreuung entsprechende Berücksichtigung finden.

Weiterhin setzt die FDP auf eine Reform des Steuersystems sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei den Unternehmenssteuern, um so einen wirtschaftlichen Aufschwung zu begünstigen. Dabei setzt die FDP auf Entlastungen über alle Einkommensstufen, so dass von der liberalen Steuerreform gerade auch Haushalte mit geringem Einkommen profitieren werden.

Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.

Notwendig ist aus Sicht der FDP die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System durchsetzen. Das Arbeitslosengeld I, die Versicherungsleistung, soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. Die Arbeitnehmer bekommen den Arbeitgeberanteil ausgezahlt und können neben Pflichttarifen Wahltarife abschließen. Die zweite Säule ist eine schmale überregionale Arbeitsagentur, in der 200 bis 300 Mitarbeiter alle bundesweiten Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und für Transparenz bei den gemeldeten offenen Stellen sorgen. Die dritte Säule sind die kommunalen Jobcenter vor Ort, die sich um die steuerfinanzierten Leistungen, die Beratung aller Arbeitsuchenden und die Vermittlung aller Arbeitslosen kümmern. So wird den Betroffenen am sinnvollsten geholfen und kein Geld in riesigen Bürokratien verschleudert.

Aus Sicht der FDP dürfen die Ein-Euro-Jobs nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess dienen. Wir sehen sonst die Gefahr von Verdrängungseffekten und der Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes. Keinesfalls dürfen die Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft und private Unternehmen ausgedehnt werden, dann führen sie zu einer wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz. Aus Sicht der FDP ist die Nicht-Beachtung der ursprünglich geplanten engen Begrenzung der sog. Ein-Euro-Jobs auf einen bestimmten Personenkreis verfehlt. So wird dieses Instrument weder der Zielsetzung gerecht, einzelne Personen gezielt an ein geregeltes Arbeitsleben heranzuführen, noch der Zielsetzung, keine Arbeitsplätze vom ersten Arbeitsmarkt zu verdrängen.

Für Ihre persönliche Lebenssituation wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz sowie Ihrem Streben nach weiteren Qualifikationen, worin ich Sie besonders bestärken möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz MdB
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Frage zum Thema Finanzen
23.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Piltz,

die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.

Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.

Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:

die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?

Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!

Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Gisela Piltz
1Empfehlung
06.11.2009
Gisela Piltz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Geldpolitik.

Mit dem Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Unabhängigkeit der Notenbanken im Euroraum. Auch in Zukunft sind durch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen mögliche Inflationsgefahren abzuwenden.

Hierzu zählt eine restriktive Geldpolitik, die eine Ausweitung der ungedeckten Geldmenge streng begrenzt. Die FDP im Deutschen Bundestag teilt Ihre grundlegende Kritik an der Geldschöpfung durch das Geschäftsbankensystem, welches auch auf das Teilreserveprivileg zurückzuführen ist. Daher bekennt sich die neue Koalition zu einer Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen nach Überwindung der gegenwärtigen Finanzmarktkrise.

Einer Entschuldung des Staates durch Inflation erteilt die FDP eine sozial- und wirtschaftspolitische Absage.

Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Medien diskutierten sog. Schattenhaushaushalt in Wahrheit um ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird es aber mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 nicht geben. Die FDP hat sich im Gegensatz zur Vorgängerregierung von CDU/CSU und SPD immer dafür ausgesprochen, das Sondervermögen als Bestandteil des Bundeshaushalts (Haushaltsplan) auszuweisen. Anders als die von SPD und Union eingerichteten Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" und "Finanzmarktstabilisierungsfonds" mit einem Gesamtvolumen von 125 Mrd. EUR, handelt es sich bei dem von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Ansatz also eindeutig nicht um einen Schattenhaushalt. Das Sondervermögen sollte zudem nicht kreditmarktfähig sein und eine Abgrenzung krisenbedingter Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen - etwa bei Gesundheit und bei der Bundesagentur für Arbeit - vollzogen werden. Auch hierin unterscheidet sich unser Ansatz deutlich von dem der Vorgängerregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Piltz,

Sie und Ihre Partei haben im Wahlkampf damit geworben, für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einzutreten. In der Opposition haben Sie entsprechende Anträge gemacht.

Wieso taucht das Thema im Koalitionsvertrag nicht mit einer Silbe auf? Die Schwarzrote Regierung hatte immerhin vor, die Einführung zu "prüfen". Doch die FDP schafft es nicht einmal, diese schwammige Formulierung ins Programm aufzunehmen.

Waren Ihnen ein paar Steuergeschenke für Reiche wichtiger als zukunftsorientierte Demokratie?

Gruß,
Antwort von Gisela Piltz
bisher keineEmpfehlungen
11.11.2009
Gisela Piltz
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage.

In der anstehenden Legislaturperiode wird die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Durch die Weiterentwicklung des Petitionsrechts werden wir dafür sorgen, dass Massenpetitionen künftig einer Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestags und den zuständigen Ausschüssen zugeführt werden. Hierdurch wird eine noch substantiellere Befassung mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und endlich der "direkte Draht" des Volkes in das Plenum realisiert.

Weiterhin eröffnet eine e-Petition die Möglichkeit, dass künftig nahezu alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden und damit eine wesentlich breitere Öffentlichkeit zur Zeichnung der Initiativen bewegt werden kann. Aufwendige und häufig kostspielige Werbeaktionen auf Straßen und Plätzen für Initiativen Einzelner werden dann der Vergangenheit angehören. Positiver Nebeneffekt wird zudem die Entlastung der bislang zuständigen Behörden sein. Der nicht selten durch mehrere Einwohnermeldeämter durchgeführte, teilweise äußerst zeitaufwendige Abgleich von Unterschriftenlisten, wird überflüssig.

Natürlich hätte auch ich mir ganz persönlich mehr Mut zu mehr direkter Demokratie und eine Option für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. Nicht umsonst habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode und im zurückliegenden Wahlkampf für die Etablierung von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene stark gemacht. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass mit dem letztendlich gefundenen Kompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist. Denn jeder konkrete Regelungsauftrag ist allemal besser, als konturenlose Prüfvorhaben.

Insofern gilt es nun, die Ankündigung im Koalitionsvertrag zügig anzugehen und umzusetzen. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.


Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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