Gisela Konrath (CDU)

Abgeordnete Landtag Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Konrath,

ich möchte gern wissen, warum Sie bei der Abstimmung des Asse Untersuchungsausschusses mit NEIN gestimmt haben.

Freundliche Grüße

Liebe Frau Konrad,

wie Sie wissen, hat die Region eine \"Stadtbahn\" von Lahe bis zur Schierholzstrasse bauen lassen.

Ist Ihnen bekannt dass : Die Bauausführung mit erheblichen Mängeln verbunden ist ?

Die Anlieger an der Buchholzerstrasse unter unerträglichem Donnergrollen
bei vorbeifahrenden Zügen leiden ?

Die Häuser derzeitig unverkaufbar sind und somit die Anlieger faktisch
enteignet sind ?

Die Altersversorgung vieler Anlieger damit gefährdet ist ?

Die Landesregierung einer Mitfinanzierung zugestimmt hat, (Bund-Land-Region)
aber konkrete Zusagen zur Änderung der Baufolgen fehlen ?

Sehr geehrte Frau Konrath,

Heute war in der HAZ zu lesen, Berlin wolle Kaufanreize für E-Autos schaffen. Was soll der Unfug, E-Autos steuerlich zu begünstigen?

Der Autoverkehr verursacht immense Kosten, die derzeit höchstens zur Hälfte von den Verursachern durch KFZ und Mineralölsteuer kompensiert werden.

Wer soll denn für die KFZ-steuerbegünstigten und Mineralöl-steuerfreien E-Autos die Zeche zahlen? Für die Umweltschäden die er verursacht zahlt sowieso kein einziger Autofahrer auch nur eine müden Euro. Die vom Autoverkehr Umweltgeschädigten zahlen dafür mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben ebenso wie die vielen Unfallopfer.

Die Kosten für Straßenbau und -erhaltung, Polizei, Verkehrsverwaltung und -überwachung, Rettungsdienste usw. werden derzeit zumindest teilweise von den KFZ-Betreibern kompensiert. Die Erdgas-Tanker und Autogas-Tanker freilich halten sich dabei ebenso wie die Biodiesel-Tanker bereits jetzt "vornehm" zurück. Und zu ihnen sollen sich in Zukunft auch noch die Strom-Tanker gesellen?

Wer soll denn zukünftig diesen "Vergnügungspark Deutschland" finanzieren? Das Geld wird noch mehr als jetzt schon denjenigen aus den Taschen gezogen werden, die sich umweltgerecht und -verträglich verhalten und Busse und Bahnen oder das Fahrrad benutzen anstatt sich mit einer energieintensiven und für sich und andere hochgradig gefährlichen Bewegungsprothese fortzubewegen.

Wenn die CDU schon meint, Kaufanreize für E-Autos schaffen zu müssen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass diese Kosten systemimmanent verrechnet werden. Das heißt, eine solche Politik ist nur glaubwürdig, wenn die Fahrer konventioneller Fahrzeuge dafür verstärkt zur Kasse gebeten werden, anstatt die Kosten auf alle, auch die Nichtautofahrer abzuwälzen. In Hannover beispielsweise liegt der Motorisierungsgrad gerade mal bei rund 40%.

Sehr geehrte Frau Konrath,

die Pläne für einen Neubau des Plenarsaals des Niedersächsischen Landtages sind hinreichend bekannt.

Ebenso bekannt ist, dass Plenarsitzungen nur selten stattfinden und wenn, dann meist mit begrenzter Beteiligung. Für diese seltenen Anlässe dürfte, insbesondere in Zeiten begrenzter Haushalte, die vorhandene Infrastruktur ausreichen. Und selbst wenn nicht, wäre diese im ebenfalls schwach ausgelasteten Kongresszentrum in Hannover bereits nutzbar, ggf. mit marginalen und in jedem Fall im Vergleich zu einem Neubau erheblich günstigeren Anpassungen.

Zugleich ist die Infrastruktur unserer Universitäten, Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter nur mit dem Begriff erbärmlich treffend bezeichnet.

Weshalb halten Sie vor diesem Hintergund an einem Luxusbauvorhaben fest, dass nur der Komfortmaximierung einiger weniger dient, dessen Kosten aber zu Lasten aller gehen werden?