Giesela Brandes-Steggewentz (DIE LINKE)

Giesela Brandes-Steggewentz
© Brandes-Steggewentz
Geburtstag
11.03.1949
Berufliche Qualifikation
Erwachsenenbildnerin
Ausgeübte Tätigkeit
Gewerkschaftssekretärin
Wohnort
Osnabrück
Wahlkreis
Osnabrück-Ost
Ergebnis
3,5%
Landeslistenplatz
-
(...) Aus den Diskussionen z. B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. (...)
 
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Frage zum Thema Soziales
03.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Brandes-Steggewentz,

die niedersächsische Landesregierung (Sozialministerin Frau Özkan) hat im September 2012 die Mittel im aktuellen Haushaltsjahr für den sozialen Wohnungsbau um 10 Million Euro aufgestockt. Bei einer Fördersumme von 40.000 Euro bis 60.000 Euro pro Wohneinheit entspricht dies zwischen 166 und 250 geförderten Wohnungen in ganz Niedersachsen. Die Landesregierung selbst sieht im Zeitraum bis 2030 einen Bedarf von etwa 151.000 neuen Wohnungen.

Aktuelle Untersuchungen (z.B. Pestel-Studie, Juni 2012) zeigen, dass bereits in etwa fünf
Jahren bezahlbarer Wohnraum für Alleinstehende und größere Familien fehlen wird.

Die Erfahrungen der Beratungsstellen der Caritas belegen, dass bereits heute Wohnraum für Menschen am Rande der Gesellschaft (z.B. Wohnungslose) fehlt.

Die Situation wird durch den vielerorts praktizierten Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften an (internationale) Investorengruppen noch zusätzlich verschärft.

Die sog. "Energiewende" wird durch die auf die Miete umgelegten energetischen
Investitionen den Bestand an preiswerten Wohnungen z.B. für ALG II Empfänger extrem
schrumpfen lassen. Es droht eine neue Wohnungsnot!

· Wir setzen uns für die Sicherstellung des entsprechenden Wohnbedarfes ein.
· Mit welchen -insbesondere landespolitischen- Maßnahmen möchte Ihre Partei der oben skizzierten Entwicklung entgegengewirkt werden?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz
1Empfehlung
03.12.2012
Giesela Brandes-Steggewentz
DIE LINKE will ein staatliches ökologisches und soziales Wohnungsbauprogramm des Landes auf den Weg bringen, das gezielt in das Marktgeschehen eingreift und die Wohnraumverknappung bekämpft. Ein besonderes Merkmal des neuen staatlichen Wohnungsbaus wird dabei die Barrierefreiheit sein. Ein "Soziales Wohnungsbauprogramm Niedersachsen" soll zu der bestehenden Förderung zusätzlich jährlich 25 Millionen Euro bereitstellen.
Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt!
Mit dem Verkauf von kommunalen Wohnungsgesellschaften/-genossenschaften haben die Kommunen auch die Steuerung in dieser Frage aufgegeben.

Giesela Brandes-Steggewentz
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Frage zum Thema Soziales
12.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Brandes-Steggewentz,

vielen Dank für die Antwort auf unseren ersten Wahlprüfstein. In unserem zweiten Wahlprüfstein geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Die Caritas setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen den Maßstäben von Humanität, der Achtung der Menschenwürde, der Respektierung der Menschenrechte und dem wirksamen Schutz vor Verfolgung entsprechen. Zum Ausdruck kommen muss dies vor allem in einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wir verkennen nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten vieler Kommunen menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Der Caritas DiCV Osnabrück bleibt bei der grundsätzlichen Position, dass der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden oberste Priorität einzuräumen ist. (Memorandum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung, 2004, LAG und Flüchtlingsrat Niedersachsen).

Wir setzen uns ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes drei Monate nicht überschreitet.
Wir wünschen uns eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden. Eine längerfristige Unterbringung in Notunterkünften ist auszuschließen.
Wir setzen uns dafür ein, dass den Kommunen die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet werden. Damit bestünde beispielsweise die Möglichkeit, Mietkautionen zu übernehmen.
Wir wünschen den Ausbau unterstützender sozialer Netzwerke und den begleitenden Ausbau qualifizierter rechtlicher und psychosozialer Flüchtlingsberatung

Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zu schließen und die Flüchtlinge dezentral unterzubringen? Werden Sie sich für zusätzliche unterstützende Hilfen und Beratung einsetzen?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz
1Empfehlung
12.01.2013
Giesela Brandes-Steggewentz
Sehr geehrter Herr ,

gern antworte ich Ihnen wie folgt:

Um diesen beschämenden Zustand in dem Umgang mit AsylbewerberInnen in Niedersachsen zu beenden, wird sich die LINKE noch stärker als in den vergangenen Jahren zum Anwalt für das Menschenrecht auf Asyl machen und im Landtag konkret folgende Initiativen ergreifen:

  • Kettenduldungen werden abgeschafft. Stattdessen wird ein dauerhaftes Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt.

  • Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Deutschland verwurzelt sind, nicht mehr abgeschoben.

  • Gutscheine werden durch Bargeldleistungen ersetzt.

  • Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt.

  • Abschiebungen minderjähriger Kinder und ihrer Familien werden grundsätzlich ausgeschlossen.

  • Alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die mit ausländischen Flüchtlingen zu tun haben, erhalten eine kultursensible Ausbildung.

  • Flächendeckend werden unabhängige Beratungsstellen für ausländische Flüchtlinge eingerichtet.

  • Außerparlamentarische Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben, werden institutionell gefördert.

  • Das Arbeitsverbot und alle Aufenthaltsverbote für Flüchtlinge werden aufgehoben.

  • Die kostenlosen Integrationskurse werden ausgeweitet.

  • Die Gemeinschaftsunterkünfte werden zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst.

  • Es muss ein partnerunabhängiges Bleiberecht von Migrantinnen und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe geben. Eine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe lehnen wir ab.

  • Es sind gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen sicherzustellen.

  • Gesetzlich garantierter ungehinderter Zugang zu allen Bildungseinrichtungen für alle hier lebenden Menschen

  • Abschaffung der Residenzpflicht und der Abschiebehaft

In diesem Sinne werden wir in und außerhalb des Parlamentes streiten. DIE LINKE wirkt für praktizierte Mitmenschlichkeit. Und die beweist sich vor allem gegenüber denen in dieser Welt Verfolgten. Asylrecht, wie wir es verstehen, ist Menschenrecht. Wer verfolgt wird, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen werden. Kein Mensch flieht ohne Not, deshalb setzen wir uns für alle Flüchtlinge ein. Bundesweit unterstützen wir die Forderungen nach einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes, nach einem demokratischen StaatsbürgerInnenrecht auf der Grundlage des Territorialprinzips, das doppelte StaatsbürgerInnenschaften möglich machen würde, nach einer Erweiterung des Asylrechts vor allem hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe (Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat) und nach einer Einstellung von Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Wir wollen in Niedersachsen, dass schon jetzt alle Entscheidungsspielräume durch Behörden, Ämter und Innenministerium genutzt werden. Wir stehen Ihnen gern weiterhin als Gesprächspartnerin zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr ,
da Sie aus Osnabrück angefragt haben, kann ich Ihnen als Stadträtin noch ergänzend mitteilen, dass diese Anforderungen auch - im Rahmen der Möglichkeiten einer Kommune - von unserer Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt umgesetzt und aktuell angepackt werden. Dabei ist es wichtig, mit allen Initiativen und Verbänden, die sich hier einmischen wollen, zusammen zu arbeiten.
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Frage zum Thema Soziales
07.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Brandes-Steggewentz,

in unserem dritten Wahlprüfstein geht es um die bessere Förderung der Suchtprävention in Niedersachsen.

Bundesweit sind nach Angaben der Bundesdrogenbeauftragten 560.000 Menschen im Alter von 14 bis 64 Jahren internetabhängig. Bei weiteren 2,5 Millionen ist der Umgang mit dem Netz problematisch. Riskanter Alkoholkonsum und Gebrauch synthetischer Drogen bei Jugendlichen sind besorgniserregend. Die Prävention wird deshalb immer wichtiger. Sie muss allerdings finanziert werden.

Es ist notwendig, den negativen Entwicklungen für die ganze Gesellschaft früh und nachhaltig mit zielgruppenspezifischen Präventionsansätzen und Maßnahmen der Frühintervention entgegen zu wirken. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau und eine damit einhergehende Finanzierung im Präventionsbereich hochwertiger und nachgewiesen wirksamer Modelle wie HaLT – Hart am Limit und SKOLL – Selbstkontrolltraining.

Es müssen Leistungen zur Stärkung der Kompetenz und zur Beratung von Menschen mit problematischem Internetgebrauch ausgebaut werden. Um hier nachhaltig und qualitativ wirksam arbeiten zu können, bedarf es einer Förderung von einer Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen für 100.000 Einwohner.

Wird sich Ihre Partei nach der Wahl hierfür einsetzen?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz
1Empfehlung
14.01.2013
Giesela Brandes-Steggewentz
Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE. setzt sich vehement für den Ausbau der Suchtprävention ein. Das gilt sowohl für Alkohol und andere (Einnahme-)Drogen als auch für Internet- oder Glückspielsucht. Das beinhaltet für uns selbstverständlich den Ausbau entsprechender Stellen. Der Vorschlag der Caritas wird von uns daher mit Nachdruck begrüßt. Wir möchten hierbei betonen, dass Prävention auch wirtschaftlich eine kluge wirtschaftliche Investition ist. Denn Prävention erzeugt weniger Kosten als langfristig entstehen würden, wenn viele Menschen ohne Unterstützung dem Kreislauf der Sucht ausgesetzt sind. Noch wichtiger als diese Kosten-Nutzen-Rechnung ist selbstverständlich die Verantwortung, die die Politik insbesondere gegenüber jungen Menschen trägt.

Beim Thema Jugendalkohol kritisieren wir seit geraumer Zeit eine Schwerpunktverschiebung zu repressiven Mitteln: Alkoholtestkäufe und den Ausbau von alkoholfreien Zonen. Zahlreiche Beispiele untermauern indes, dass Verbote das Problem der Sucht nicht beheben, sondern allenfalls örtlich verschieben. Am Beispiel des Alkoholverbotes am Hauptbahnhof Hannover zeigte sich, dass die Jugendlichen sich andere Orte suchten, an denen sie Alkohol kaufen und konsumieren konnten. Vielleicht ließe sich sagen, dass das Ausweichen auf andere Orte sogar gefährlicher ist, weil das Problem im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Blickfeld gerät. DIE LINKE. will, dass anfällige Menschen in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden und damit aus eigener Kraft einen kontrollierten Umgang mit sämtlichen Suchtmitteln pflegen können. Hierfür brauchen wir gut qualifizierte und empathische Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/inn/en.
Mit freundlichen Grüßen
Giesela Brandes-Steggewentz
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Frage zum Thema Soziales
09.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Brandes-Steggewentz,

in unserem vierten und zweitletzten Wahlprüfstein geht es um die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Im Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Umsetzung des Übereinkommens den vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht: "Die Unrechtserfahrung gesellschaftlicher Ausgrenzung macht es Menschen mit Behinderung schwer, ein Bewusstsein der eigenen Würde zu entwickeln. Ziel muss deshalb sein, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten."

Was wollen Sie/Ihre Partei dafür tun, um sicherzustellen, dass die gesellschaftliche und die rechtliche Stellung von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden.

Im zweiten Teil der Frage geht es um einen sehr sensiblen Bereich: die vorgeburtliche Untersuchung in der Schwangerschaft bezüglich einer möglichen Behinderung des Babys. Wie wollen Sie und Ihre Partei ein umfassendes Beratungsangebot vor, während und nach pränataler Diagnostik flächendeckend gewährleisten?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz
1Empfehlung
14.01.2013
Giesela Brandes-Steggewentz
Sehr geehrter Herr ,
zum ersten Teil Ihrer Anfrage will ich mit einem Auszug aus unserem Landeswahlprogramm antworten:

DIE LINKE setzt sich in Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Eine inklusive Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben kann, ist das Ziel linker Politik. Inklusion konsequent umzusetzen stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen genauso wie für die Zivilgesellschaft dar.

Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt den rechtlichen Rahmen dar, der engagiertes politisches Handeln und eine Landesstrategie für Inklusion dringend notwendig macht. Hier ist die CDU/FDP-Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Nicht einmal im Schulbereich liegen überzeugende Konzepte vor.

Wir wollen in den nächsten fünf Jahren einen gesellschaftlichen Diskurs mit dem Ziel einer allgemeinen Verhaltensänderung herbeiführen und damit die Politik der Blockade der Inklusion beenden.

Dazu wollen wir folgende Maßnahmen einleiten:

* DIE LINKE setzt sich auch weiterhin für ein barrierefreies Niedersachsen ein. Ob im Verkehr, im Baubereich, in Schulen oder öffentlichen Einrichtungen: Niedersachsen hat einen enormen Nachholbedarf. Wir wollen eine Landesstrategie zur Verwirklichung echter Barrierefreiheit erstellen und umsetzen.
* Die DIN-18040-2 `barrierefreies Bauen` muss sofort in Kraft gesetzt werden.
* Wir starten eine parlamentarische Initiative, mindestens 1000 barrierefreie Ein- und Ausstiege auf niedersächsischen Bahnhöfen als ersten spürbaren Schritt hin zu umfassender Barrierefreiheit einzurichten.
* Wir werden den Druck auf niedersächsische Unternehmen, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen und dafür geeignete Arbeitsplätze zu schaffen anstatt sich von solchen Verpflichtungen loszukaufen, erhöhen. Mit uns wird das Land dabei als Vorbild vorangehen.
* Wir wollen, dass Behindertenbeiräte von den Betroffenen selbst gewählt und nicht ernannt werden.
* Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auszubauen. Wir wollen die Beiräte demokratisch wählen lassen, stärken und die kommunale und landesweite Förderung von Selbsthilfegruppen und -verbänden ausbauen.

Im Bildungsbereich setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung des Inklusionsgedankens durch landesweite Foren ein, um den Prozess allgemeiner Verhaltensänderung, die die Voraussetzung für das Gelingen von Inklusion ist, zu beschleunigen. Unser Ziel ist ein Niedersachsen, in dem die Inklusion eine Selbstverständlichkeit ist. Dies wird eine große Haltungs- und Verhaltensänderung bedeuten. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen. Es darf keine versteckten Hemmnisse geben. Dies wollen wir gemeinsam mit den vielen Initiativen im Land auch in den kommenden Jahren erreichen.

Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage schreibe ich Folgendes:

DIE LINKE tritt dafür ein, das Beratungsangebot für schwangere Frauen in ihrem quantitativen Angebot und besonders auch in ihrem inhaltlichen Umfang deutlich auszubauen. Wir wollen dabei diese gesellschaftliche Aufgabe gesetzlich verankern. Denn sie ist so dringlich, dass sie keinem Sparhaushalt zum Opfer fallen sollte. Es geht um einen enormen psychischen Druck, der für sehr viele Schwangere erzeugt wird. Dabei stellt sich heute schon fast nicht mehr die ethische Frage, ob eine pränatale Diagnostik individuell befürwortet oder abgelehnt wird. Während früher erst die Entscheidung pro oder contra Fruchtwasseruntersuchung die Frauen mit der Frage einer möglichen Behinderung ihres Kindes konfrontiert hat, bringt heute mitunter bereits die "Qualität" der Ultraschallaufnahmen diesen Druck mit sich. Sie hören Aussagen ihrer Ärztin / ihres Arztes wie: "das könnte eine ausgeprägte Nackenfalte sein", "das Kind ist größer, als es jetzt sein sollte", "das Kind ist unterdurchschnittlich groß", usw. Wenn dann im Anschluss von weiteren Diagnoseverfahren gesprochen wird, scheint es die fürsorgliche Pflicht der Frauen oder auch der werdenden Eltern zu sein, diese Untersuchungen machen zu lassen. Die persönlichen Entscheidungsfragen werden hierdurch häufig viel zu spät gestellt: will ich es überhaupt vorher wissen, dass mein Kind eine Behinderung hat oder - noch deutlicher - würde ich ein behindertes Kind lieber abtreiben wollen. Untersuchungen haben gezeigt, dass auch Frauen, die später ein völlig gesundes Kind zur Welt gebracht haben, während der Schwangerschaft zum Teil extrem unter Druck gerieten.

Als LINKE wollen wir, dass jede schwangere Frau zunächst eine gute Grundberatung über die Fallstricke bekommt, die mit den stetig wachsenden Möglichkeiten der pränatalen Diagnostik einhergeht. Es geht uns dabei keineswegs um eine pauschale Ablehnung dieser Diagnostik, sondern darum, den schwangeren Frauen den Druck zu nehmen und sie darin zu stärken, dass nicht die Ärztin oder der Arzt die Entscheidungen treffen, sondern sie selbst. Außerdem sollte die ganze Schwangerschaft über diese Beratung für die Schwangeren niedrigschwellig zugänglich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Giesela Brandes-Steggewentz
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Frage zum Thema Soziales
14.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Brandes-Steggewentz,

hier erreicht Sie unser fünfter und letzter Wahlprüfstein verbunden mit einem herzlichen Dank für Ihre rege Beteiligung an unserem sozialpolitischen Kandidatencheck.

Diesmal geht es darum, welche Antworten Sie und Ihre Partei auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft anzubieten haben. Angesichts der demographischen Entwicklung muss Pflege zu einem gesellschaftlich breit diskutierten Thema werden. Die Tatsache, dass etwa 67 % der Menschen Angst vor Pflegebedürftigkeit haben, kann auch als Ausdruck der Sorge um nicht geklärte Zukunftsfragen in diesem Zusammenhang gewertet werden.
Was wollen Sie bzw. Ihre Partei aktiv dazu beitragen, dass die Pflege zu einem
gesellschaftlich breit diskutierten Thema wird?

Die Tatsache, dass die Pflegesätze in Niedersachsen immer noch um bis zu 17% unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgetragen. Wir fordern, gesetzlich zu regeln, dass alle Vertragspartner nach dem SGB XI verpflichtet sind, ihre Mitarbeitenden "tariftreu" zu bezahlen.
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Forderung des Caritasverbandes f.d. Diözese Osnabrück nach einer tarifgebundenen Entlohnung der Pflegenden?

Mit besten Grüßen

Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Antwort von Giesela Brandes-Steggewentz
bisher keineEmpfehlungen
18.01.2013
Giesela Brandes-Steggewentz
Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich auch diese Anfrage. Aus den Diskussionen z. B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. Gute Pflege ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Deshalb setzen wir uns gegen Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein und sind für eine bessere Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum. Menschenwürdige Pflege braucht auch qualifiziertes Fachpersonal, das Zeit hat für die Bedürfnisse der zu Pflegenden und nicht der Profitlogik privater Unternehmen unterworfen ist. Dafür ist u. a. der Pflegesatz in Niedersachsen anzuheben. Das Land Niedersachsen muss verbindliche Kritierien für Pflegeeinrichtungen aufstellen, die auch einen Personalschlüssel beinhalten, der den Anforderungen der zu Pflegenden berücksichtigt und den Beschäftigten die Zeit dazu gibt. Im SGB XI festzulegen, das tariftreu bezahlt wird, ist eine gute Idee. Doch solange es Pflegeeinrichtigungen gibt,die nicht tarifgebunden sind, würde so eine gesetztliche Regelung nicht greifen. DIE LINKE unterstützt deshalb das Engagement von Beschäftigten in diesem Bereich. Es ist auch zu prüfen, ob Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gemäß § 5 des Tarifvertragsgesetzes vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Giesela Brandes-Steggewentz
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