Gerhard Lein (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

von einem Plan zur Erhöhung der Grundsteuer in 2012 ist mir nichts bekannt. Darüber wird in den Gremien nicht diskutiert. Die Beamtengehälter werden nicht gekürzt. Die Absichten der alten Regierung, die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) bei Beamten zu kürzen bzw. zu streichen, sind mit der Neuwahl am 20.2. beendet, weil sie dann abgewählt ist.

Gerhard Lein

Sehr geehrter Herr ,

nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Verlängerung der Grundschulzeit um zwei Jahre, haben wir erklärt, dass die Frage der Schulstrukturen über 10 Jahre nicht nicht Wahlkampfthema sein soll. Wie Sozialdemokraten hatten uns bekanntlich auch zur Primarschule bekannt, zugleich aber auch erhebliche weitere Verbesserungen die diesen Allparteienvorschlag hineinverhandelt, die auch heute noch gelten: Deutlich kleinere Klassen mit feste Klassenobergrenzen, Abschaffung des Büchergeldes u.a.m..Wirwollen die jetzt eingeführte Struktur von Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium für die kommenden 10 Jahre akzeptieren und inhaltlich ausbauen, d.h. für eine nachdrückliche Verbesserung des Unterrichts arbeiten.

Ein bedeutsamer Baustein für längeres gemeinsames Lernen ist im übrigen die Integration Behinderter. Man nennt dies weltweit "Inklusion". Hamburg hat hier schon viel Erfahrung aus der Arbeit in Integrationsklassen und integrativen Regelschulen in den 90er Jahren. Bei letzteren bestand die Verpflichtung kein Kind abzuschulen, wenn es lern- oder verhaltensauffällig wird; dazu verfügen die beteiligten Schulen über entsprechendes Personal. Die Integrationsklassen hingegen beschulen nach einem besonderen Aufnahmeverfahren bis zu vier schwerer behinderte Schülerinnen oder Schüler in ganz normalen Klassen - ebenfalls selbstverständlich mit einem besonderen Personalschlüssel. Der von uns geforderte Ausbau dieser Integration scheiterte in den ersten 6 Jahren der CDU-Regierung regelmäßig. Erst durch die UN-Behindertenrechtskonvention kam im vorletzten Jahr Bewegung in die damals noch arbeitende schwarzgrüne Regierungskoalition. Integration / Inklusion wird zukünftig deutlich ausgeweitet, weil Eltern einen Rechtsanspruch auf integrative Beschulung ihrer Kinder haben. Dies ist eine große Herausforderung für alle allgemeinbildenden Schulen. Wir Sozialdemokraten haben unsere Position zu längeren gemeinsamen Lernen in unserem Hamburger Grundsatz-Pogramm festgeschrieben und immer wieder bekräftigt. Wir sind für längeres gemeinsames Lernen, insbesondere weil es die Lernchancen der Kinder verbessert. Es gibt Themen bei denen muss man sich auf eine lange Überzeugnungsarbeit einstellen, weil nur die Überzeugung der Wählerinnen und Wähler Nachhaltigkeit verspricht.

Fazit: Wer längeres gemeinsames Lernen will, und auch andere Menschen davon überzeugen will, wer Inklusion (also gemeinsame Beschulung für wirklich alle) will, der kann und sollte SPD wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Lein

Sehr geehrter Herr ,

wenn wir die Diskussion um Inklusion der letzten Monate verfolgen, und dabei das Regierungshandeln (schwarz-grün und jetzt schwarz) im Blick haben, teile ich ihre Sorge. Wir Sozialdemokraten haben klipp und klar erklärt, dass wir die Integrationsklassen und die integrativen Regelschulen als Modelle dafür sehen, wie Inklusion fortgeführt werden soll. Bei erheblicher Ausweitung der Nachfrage durch den Rechtsanspruch der Eltern auf integrative Beschulung für ihr behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind müssen wir allerdings viele Schulen gewinnen, deren Personal sich dieser Aufgabe stellt. Das gibt zweifelsohne Übergangsprobleme. Als langjähriger Klassenlehrer von Integrationsklassen wissen Sie sicherlich auch, dass es auch an den bisherigen Standorten ab und an Probleme mit einer wechselnden Anforderungen gerecht werdenden Fachpersonal-Versorgung gibt. Die derzeitige Regierung hat zugesagt, allen Schulen, die neu starten, eine Anschubfinanzierung im Umfang einer halben Lehrerstelle extra zuzuweisen. Gut so! Dazu muss dann selsbstverständlich die Normalausstattung für diese beiden bekannten Varianten kommen.

Sie sprechen in dem Zusammenhang den sog. Schulfrieden an. Nicht "trotz des Schulfriedens" können und müssen wir in Sachen Integration/Inklusion handeln. Der Schulfrieden gilt ausschließlich der Frage Schulstrukturveränderung zwischen den Systemen Grundschule, Stadtteilschule, Gymnasium. Alle anderen Schulsystemfragen sind davon nicht berührt. Wir können (und müssen) also die Ärmel aufkrempeln und gemeinsam für eine angemessene Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem § 12 des Schulgesetzes sorgen.

Ihre zweite Frage zum Schulschwimmen will ich auch gerne beantworten. Die SPD hat der seinerzeitigen Privatisierung des Schulschwimmens (durch die CDU-Senatorin Dinges-Dierig) nicht zugestimmt. Die GAL hatte sich mit diesem outgesourcsten Schwimmunterricht in der Koalition mit der CDU dann scheinbar abgefunden, die schlechten Ergebnisse sogar im Parlament verteidigt.

Der Landesparteitag der SPD hat am 27.2.2010 einem Antrag, das Schulschwimmen wieder zu einem integralen Teil des Schulsportunterrichts zu machen, zugestimmt (wenn ich richtig erinnere, mit sehr großer Mehrheit).
www.spd-hamburg.de .

Von Parteitagsbeschlüssen zu Regierungshandeln ist zwar immer ein Weg. Aber angesichts des unbefriedigenden Zustands beim derzeitigen Schwimmunterricht wird die neue Regierung handeln müssen. Wie und in welchem Zeitfenster, so fragen Sie; das kann ich Ihnen derzeit nicht genau beantworten.

Ich bedanke mich für die Fragen und bitte Sie um Verständnis, dass die Antwort etwas ausführlicher ausfällt (ausfallen muss), und Kurzantworten mit Ja/Nein/Datum derzeit nicht möglich sind.

Ihr Gerhard Lein

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage bedanke ich mich, denn sie gibt mir die Möglichkeit, etwas Grundsätzliches zum Schulschwimmunterricht zu sagen. Ich freue mich, dass die Sportlerher der Schulen dieses Thema mit wachen Sinnen begleiten.
1. Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag Anfang 2010 mit großer Mehrheit entschieden, den Schwimmunterricht wieder in die Verantwortung der Sportlehrinnen und -lehrer geben zu wollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisse des privatisierten Schwimmunterrichts bei Bäderland, nicht dem entsprechen, was gewollt, vereinbart und notwendig ist.
2. Sportunterricht der Schule ist teurer als Schwimmunterricht bei Bäderland.
3. Insoweit kann angesichts der eindeutigen Erklärung der SPD, keine Versprechungen zu machen, die anschließend nicht eingehalten werden können - insbesondere keine finanziellen, nicht gesagt werden, wann der Schwimmunterricht wieder in die Schulverantwortung verlagert wird.
4. Die derzeitige Regierung war so klug, den in diesem Jahr auslaufenden 5-Jahresvertrag mit "Bäderland" nur um ein Jahr verlängern zu wollen. Auf diese Weise wird für die kommende Regierung alsbald eine entsprechende Entscheidung anstehen.
5. Als Abgeordneter haben ich mich, wie meine Fraktion, immer gegen die Auslagerung des Schulschwimmens ausgesprochen.
6. Für den Fall meiner Wiederwahl habe ich nicht die Absicht, diese Position zu verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Lein

Liebe ,

für deine Anfrage herzlichen Dank. Sie hat mich auf ein Problem gelenkt, von dem ich bislang nicht einmal ahnte, dass es überhaupt existieren könnte. Eltern zahlen Essensgebühren in ihrer Ganztagsschule _und _(weil sie eine Anschlussbetreuung nach 16 Uhr im Hort benötigen) auch noch mal im Hort. Dies Problem, so habe ich eben noch mal telefonisch erfahren, konnte seit zwei Jahren nicht gelöst werden, obwohl sogar die grüne Schulsenatorin eingebunden war und Abhilfe versprach?
Arbeiten die beiden Behörden Schule und Soziales so nebeneinander her, dass sie keine Lösungen finden können? Oder haben die Herrschaften dort kein Gespür für die scheinbar "kleinen Dinge"?
Noch vor den Wahlen werde ich in einer kleinen parlamentarischen Anfrage beim Senat den Sachstand erfragen und (wenn die Wähler es wollen) mich nach dem 20. Februar auch um Abhilfe kümmern.

Herzliche Grüße

Gerhard Lein

Ps: Danke für die guten Wünsche