Georg Schirmbeck (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Georg Schirmbeck
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Geschäftsführer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Osnabrück-Land
Landeslistenplatz
13, Niedersachsen
(...) Da ist es nach allen Informationen, die ich habe, so, dass es zukünftig keine staatliche Milchmengensteuerung geben wird. (...) Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es meine Pflicht ist, jedem Bauern zu sagen, dass es zukünftig nur noch Marktpreise geben wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
23.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schirmbeck.

hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl interessiert mich Ihre Meinung zum Thema Klimaschutz durch Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Ich habe Kinder und der Klimawandel beunruhigt mich sehr. Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass in unserer Region kommunal mehr Bauplätze für Windenergieanlagen und Solarstromanlagen ausgewiesen werden und der Bau von Solarstrom- und Solarwärmeanlagen auf Gebäudedächern stärker empfohlen wird, z.B. bei Baugenehmigungserteilungen und auf kommunalen und kirchlichen Gebäuden.
Kohle- und Kernkraftwerke sind keine nachhaltigen Energiewandlungssysteme und deshalb nicht mehr fördungs- und genehmigungswürdig.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien (hier insbesondere die solare Strahlungsenergie einschließlich Wind!) schont das Klima und schafft außerdem viele neue arbeitsplätze! In diesem Sinne brauchen wir aktive Politik zur Sicherung unserer Zukunft. Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Georg Schirmbeck
1Empfehlung
26.06.2009
Georg Schirmbeck
Sehr geehrter Herr ,

ich beziehe mich auf Ihre o. g. Mail bzgl. der künftigen Energiepolitik.

Ich persönlich heize mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz und habe gerade in diesen Tagen eine neue Solar-Strom-Anlage in Betrieb genommen. Darüber hinaus habe ich 20 Jahre einen VW Passat mit Biodiesel gefahren.

Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir alternative Energietechniken und –anlagen verstärkt fördern und einsetzen müssen. Ob wir in einem mittelfristigen Zeitraum von 30 oder 40 Jahren gänzlich ohne Kohle- und Kernkraftwerke auskommen, möchte ich nach den mir heute zur Verfügung stehenden Erkenntnissen mit einem großen Fragezeichen bewerten. Wir dürfen dabei nicht nur die Energiepolitik in Deutschland und Europa als Bewertungsgrundlage berücksichtigen, sondern die Energieprobleme der ganzen Welt.

In der aktuellen Klimadiskussion halte ich es beispielsweise für sehr wichtig, dass wir die neueste Technologie bei der Kohleverstromung bzw. Kraftwärmekopplung einsetzen. Ich halte es darüber hinaus für verantwortbar, dass die in Deutschland zur Zeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke länger betrieben werden.

Ich weiß, dass gerade diese beiden Punkte politisch sehr umstritten sind. In der Realpolitik kommt es aber nicht darauf an, was wir uns wünschen, sondern wir müssen die privaten Haushalte und unsere Wirtschaftsbetriebe mit einer ausreichenden Menge Energie zu bezahlbaren Preisen versorgen.

Aus heutiger Sicht ist dies ohne Kohle- und Kernkraftwerke nicht sicherzustellen. Das kann sich aber bei entsprechendem technologischen Fortschritt bei alternativen Energien durchaus in einem überschaubaren Zeitraum ändern. Dabei spielt auch eine Rolle, in welchem Umfang die USA, China und Indien alternative Energiequellen zukünftig verstärkt entwickeln und nutzen.

Bei der Energiepolitik leben wir in besonderem Maße auf einem globalen Markt. Nationale Entscheidungen sind an der einen oder anderen Stelle notwendig, müssen aber unter globalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.06.2009
Von:

Hallo und guten Morgen Herr Schirmbeck

Wann kommt ein Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landtage?
Soweit ich informiert bin ,ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit ,die eine Vorgabe der UN,die auch Deutschland unterzeichnet hat,nicht umgesetzt hat.
Es kann nämlich nicht sein ,das ein Beamter keinen "Kugelschreiber" zu Weihnachten annehmen ,ein Abgeordneter aber korrumpiert werden darf,ohne dafür bestraft zu werden.

Wie ist Ihre Meinung dazu?
Antwort von Georg Schirmbeck
1Empfehlung
29.06.2009
Georg Schirmbeck
*Dem Fragesteller wurde am 29. Juni 2009 auch auf postalischem Wege geantwortet.*


Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragestellung, in der Sie mich nach meiner Haltung zur Frage der Bestrafung von sog. Abgeordnetenkorruption fragen.

Auch wenn man sich nicht ganz unberechtigt die Frage stellen kann, warum sich die Strafbarkeit der sog. Abgeordnetenbestechung bisher nach § 108e StGB auf den sog. Stimmenkauf beschränkt, so stellen sich doch hier grundsätzliche Probleme, für die bisher noch keine sachdienliche und vor allem verfassungsfeste Lösung gefunden werden konnte.

Die Probleme liegen zum einen in der bewussten Trennung von Amt und Mandat im deutschen Recht und der auf dem freien Mandat beruhenden prinzipiellen – auch verfassungsrechtlichen - Zulässigkeit der Vertretung von Partikularinteressen im Deutschen Bundestag durch Abgeordnete, worunter auch das bezahlte Lobbying gehört. Dieses wird allerdings um das Gebot der Transparenz erweitert.

Die Deutsche Rechtstradition unterscheidet bewusst zwischen Mandatsträgern in Parlamenten und Amtsträgern. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen behördlichem und behördenähnlichem Verwaltungshandeln einerseits und politischem Handeln in Volksvertretungen aufgrund eines freien Mandats andererseits wäre eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und Amtsträgern (auch im Bereich der Korruption) sachwidrig.

So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Strafbarkeit von Angehörigen kommunaler Vertretungen vom 9. Mai 2006 hierzu ausgeführt: "Bei Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung ist der Entscheidungsträger grundsätzlich substituierbar; seine Entscheidungsbefugnis kann regelmäßig in der Verwaltungshierarchie delegiert oder von höherrangiger Stelle evoziert (Anmerkung: bewirkt) werden. Das Amt ist nicht personengebunden. Der Amtsträger dafür aber zumeist weisungsgebunden. Im Gegensatz dazu trifft der Abgeordnete aufgrund seines freien Mandats im Plenum seiner Volksvertretung eine in diesem Sinn "unvertretbare" Entscheidung. Sein Amt ist personengebunden, er kann seine Stimmabgabe nicht auf einen Vertreter übertragen; kein anderer darf die Entscheidungsbefugnis des Abgeordneten an sich ziehen. Gerade wegen der Unvertretbarkeit der Entscheidung bei der Wahl oder Abstimmung in einer Volksvertretung spielen aber auch legitime Partikularinteressen, für deren Wahrnehmung der Mandatsträger in die Volksvertretung gewählt wurde, eine wesentliche Rolle."

Will man gleichwohl die Strafbarkeit für bestimmte verwerfliche Handlungen der Abgeordneten im Strafgesetzbuch ergänzen, so bestehen hinsichtlich einer derartigen Erweiterung wegen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots nach Art. 103 Abs. 2 GG erhebliche Probleme.

Bereits im Jahre 1993, bei der Schaffung des § 108e StGB, setzte sich der Gesetzgeber mit dem Bestimmtheitsgrundsatz auseinander. In den identischen Begründungen der Gesetzentwürfe der CDU/CSU und FDP einerseits und der SPD-Fraktion andererseits heißt es hierzu (BT-Drs. 12/5927 und 12/1630, S. 5, 6): "Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden. Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. Der Amtsträger soll seine Entscheidung im Rahmen der maßgeblichen Rechtsvorschriften stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen treffen. Beim Träger eines Abgeordnetenmandats fehlt es hingegen bereits an einem genau umgrenzten Pflichtenkreis, wie er für Amtsträger existiert. Bei der Ausübung von Stimmrechten im Parlament spielen oft auch politische Gesichtspunkte und Rücksichtsnahmen eine Rolle. Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Stimmabgabe politische Zwecke mitverfolgt werden, die den eigenen Interessen des Stimmberechtigten entgegenkommen. Bei zahlreichen Abgeordneten ist die Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe von wesentlicher Bedeutung für ihre Aufstellung als Kandidat. Von dem Abgeordneten erwartet die gesellschaftliche Gruppe denn auch, dass er sich für Ihre Belange einsetzt… Zwar sind auch bei Abgeordneten Fälle denkbar, in denen Vorteile nicht für eine Stimmabgabe, sondern für ein anderes Verhalten in strafwürdiger Weise angenommen bzw. gewährt werden. Bei der Art des Aufgabenbereichs der Abgeordneten ist es jedoch nicht möglich, solche andersartigen Handlungen, die Gegenstand einer Bestechung sein könnten, begrifflich in einem klar abgegrenzten Tatbestand zu erfassen. Die Tätigkeit der Abgeordneten reicht über das eigentliche parlamentarische Wirken hinaus in das allgemeine politische Geschehen, wo scharf abgrenzbare Verhaltensvorschriften fehlen."

Nun liegen allerdings einige Vorschläge für eine Ergänzung des Strafgesetzbuches vor. Diese knüpfen die Strafbarkeit an "ungerechtfertigte (bzw. rechtswidrige) Vorteile, welche der Abgeordnete für sich oder einen Dritten dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung vornimmt oder unterlässt". Hier wird mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet, bei denen gerade im Bereich des Strafrechts besondere Zurückhaltung geboten ist.

So hat das Bundesverfassungsgericht trotz gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung Bedenken gegen den Nötigungsparagraph § 240 StGB hinsichtlich des Bestimmtheitserfordernisses nach Art. 103 Abs. 2 GG geäußert: "Die erforderliche Bestimmtheit ergibt sich auch nicht daraus, dass aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar ist. Insoweit hängt die verfassungsrechtlich verlangbare Bestimmtheit von der Möglichkeit der gesetzlichen Beschreibung des als strafwürdig angesehenen Verhaltens ab. Der Grundsatz kann aber nicht Auslegungen einer unvermeidlich vagen Strafnorm rechtfertigen, welche die Unbestimmtheit abermals erhöhen und sich damit noch weiter vom Ziel des Art 103 Abs. 2 GG entfernen." (BVerfGE 92, 1 LS 3 d). Dies betrifft nicht nur den schwer greifbaren Begriff "ungerechtfertigt" (oder "rechtswidrig"), sondern auch den weiten Ansatz "bei der Wahrnehmung des Mandates". So hat etwa auch der Deutsche Anwaltverein im Januar 2009 zwei in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe als zu unbestimmt abgelehnt.

Bisher ist es leider nicht gelungen, sehr geehrter Herr , einen verfassungskonformen, auf die tatsächlich verwerflichen Handlungen beschränkten Gesetzesentwurf zu erarbeiten, weshalb die Beratungen zu diesem Thema stagnieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
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Frage zum Thema Internetsperren
05.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schirmbeck,

mit Erstaunen musste ich feststellen, dass Sie sich bei der Abstimmung über das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" enthalten haben. Da ich aus Ihrem Wahlkreis stamme, interessiert es mich besonders warum Sie bei dieser heiß diskutierten Abstimmung nicht von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.
Außerdem interessiere ich mich für Ihre generelle Haltung gegenüber diesem Gesetz und wie Sie die für mich einleuchtenden Argumente der Kritiker entkräften.

Meiner Meinung nach ist die Bekämpfung von Kinderpornographie natürlich ein absolut zu unterstützendes Unterfangen, aber dieses ist aus meiner Sicht mit diesem Gesetz nicht gelungen. Um es mit den Worten des politischen Kabarettisten Volker Pispers zu sagen:

"Denn anstatt sich um die Löschung dieser unbestritten furchtbaren Seiten zu kümmern, wird nur ein virtuelles Stoppschild aufgestellt. Das Stoppschild kennen Sie aus dem Straßenverkehr. Es heißt nicht ´Durchfahrt verboten!´ oder ´Straße gesperrt!´, es heißt man soll anhalten, sicherstellen das keiner kommt und dann in Ruhe weiterfahren. Folgerichtig wird der Zugang zu den schrecklichen Seiten nicht gesperrt, sondern lediglich so erschwert, dass nur noch die hinkommen die unbedingt hinwollen und sich etwas mit dem Internet auskennen. Vergleichbar wäre: Ein Polizist überrascht einen Vergewaltiger auf frischer Tat und statt sich auf ihn zu stürzen, errichtet er einen Sichtschutz damit zufällig vorbeikommende Passanten die schrecklichen Bilder nicht unfreiwillig ansehen müssen. Da würde man doch auch sagen: ´Gut das sich da einer mal drum gekümmert hat.´"


Mit freundlichen Grüßen,

aus Melle
Antwort von Georg Schirmbeck
1Empfehlung
16.07.2009
Georg Schirmbeck
Sehr geehrter Herr ,

ich bin schon eine ganze Zeit Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneter. Sie werden in den Protokollen der Landtags- bzw. Bundestagssitzungen keinen einzigen Punkt finden, bei dem ich mich enthalten habe. Ich habe mich ganz konkret mit meiner Meinung und meinen Vorstellungen in der jeweiligen Situation eingebracht.

An der Abstimmung über das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzwerken" habe ich nicht teilgenommen, weil ich an diesem Tag eine offiziell beantragte und offiziell genehmigte Freistellung von der Bundestagssitzung hatte. Ich habe zur selben Zeit in Ebstorf an der Schulentlassungsfeier des Fachgymnasiums und der Berufsschule für Agrarwirtschaft/Forstwirtschaft als Festredner teilgenommen. Die Themen Agrar- und Forstwirtschaft sind wichtige Bestandteile meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter.

Da das Abstimmungsverhalten zu dem von Ihnen angesprochenen Tagesordnungspunkt von Anfang an klar war, kam es für die Mehrheitsbildung auf meine Stimme nicht zwingend an und es war daher sachgerecht, dass ich die Einladung nach Ebstorf angenommen habe.

Da es solche Freistellungen nur vergleichsweise selten gibt, können Sie unterstellen, dass meine Fraktionsführung die Veranstaltung in Ebstorf für wichtig hielt.

Im Übrigen erlaube ich mir, Ihnen gegenüber noch einmal deutlich zu machen, dass Kinderpornographie für mich das Abscheulichste ist, was man sich vorstellen kann. Sie muss mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bekämpft werden.

Ich selber bin kein Fachmann, der beurteilen kann, mit welchen technischen Möglichkeiten man im Internet was bewegen kann. In sofern muss ich mich auf den Vortrag der zahlreichen Fachleute verlassen. Nichtsdestoweniger gehen die Überlegungen, die dem Gesetz zugrunde liegen in die richtige Richtung, hier endlich einmal entschieden zu handeln. Nicht zu handeln wäre auf jeden Fall verantwortungslos.

Das Thema Zensur spielt in diesem Zusammenhang bei meiner Bewertung keine Rolle. Kinderpornographie gehört ganz einfach vom Markt!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
19.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schirmbeck,

ich stehe Unternehmensrettungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber und lehne Sie eigentlich grundsätzlich ab. Mich würde interessieren, wie Sie als Abgeordneter für den Kreis Osnabrück zu der Rettung des maroden Autoherstellers Opel stehen.

In diesem Kontext stellt sich die Frage, warum Opel durch die Bundesregierung mit Steuergeld gerettet wurde, unser Osnabrücker Traditionsunternehmen Karmann hingegen nicht. Wie stehen Sie als Abgeordneter aus unserer Region zu dieser krassen Ungleichbehandlung?

Vielen Dank für ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Georg Schirmbeck
bisher keineEmpfehlungen
24.08.2009
Georg Schirmbeck
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Zu denkbaren Unternehmensrettungen gibt es viele unterschiedliche Lehrbuch- und noch mehr emotional geprägte Meinungen. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass es grundsätzlich besser ist, sich aus betriebswirtschaftlichen Abläufen herauszuhalten. Was ein Unternehmer im Normalfall nicht geregelt bekommt, bekommen Außenstehende auch nicht geregelt.

Als Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU/FDP/UWG-Gruppe des Landkreises Osnabrück war ich in den vergangenen 30 Jahren allerdings an drei größeren Firmenrettungen beteiligt. Ohne den ganz konkreten Einsatz des Landkreises Osnabrück, der jeweiligen Standortgemeinde und des Landes Niedersachsen gäbe es diese drei Firmen, die vor der Sanierung und nach der Sanierung wesentliche Leistungsträger und sehr große Arbeitgeber im Osnabrücker Raum waren und sind, nicht mehr. Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung von außen ist aber in je-dem Fall:
1. Es muss eine leistungsfähige Firmenführung und eine leistungsfähige und willige Firmenmannschaft geben.
2. Es muss ein klar strukturiertes Firmenkonzept geben.
3. Für die zu produzierenden Produkte muss es einen realistisch zu erschießen-den Markt geben.

Wenn diese drei wesentlichen Punkte nicht erfüllt werden können, hat ein Unternehmen keine Zukunft, unabhängig davon, ob von innen oder außen zur Verfügung gestellte Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Beim Thema OPEL kann man berechtigterweise zu allen drei Fragen große Fragezeichen machen. Nichtsdestoweniger gibt es aber auch ein regionalpolitisches Problem, auf das die Politik eine Antwort geben muss. Von OPEL hängen allein in Hessen ca. 50.000 Mitarbeiter in 1250 Firmen ab. OPEL ist also nicht nur ein Problem eines "Großen" sondern auch ein Problem für 1250 "Kleine".

Nichtsdestoweniger hat OPEL nur eine Zukunft, wenn man auf die oben genannten drei Punkte eine dauerhaft zufriedenstellende Antwort geben kann.

"Warum kann Karmann nicht mit der gleichen Intensität unterstützt werden wie OPEL", diese Frage habe ich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auch gestellt, ohne darauf eine entsprechende Antwort zu erhalten. Nichtsdestoweniger ist bei Karmann die letzte Entscheidung noch nicht gefallen. Das der VW-Konzern vor einigen Wochen sehr bemerkenswerte Entscheidungen für Karmann getroffen hat, gibt jedenfalls vielen Menschen in der Region Hoffnung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Georg Schirmbeck, MdB
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Frage zum Thema Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
29.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Schirmbeck,

erstmal möchte ich mich Ihnen vorstellen. Meinen Namen und Ort habe ich Ihnen bereits durch die Formularkontaktdaten mitgeteilt. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass ich Mitglied der SPD-Fraktion im Bad Essener Gemeinderat bin. Ich hoffe, dass Sie künftig bereit sind, mir Fragen aus Ihrer politischen Arbeit zu beantworten, da ich aus gegebenen Anlass (Bundestagswahl) nicht die Möglichkeit habe, diese Fragen an ein SPD Mitglied aus meinem Wahlkreis zu stellen. Mir geht es hierbei ausdrücklich nicht darum, Sie politisch zu denunzieren! Vielmehr habe ich ein Interesse an Bundes- und Außenpolitischen Themen, die der breiten Bevölkerung nicht transparent über die Nachrichtensendungen (z.B. Tagesschau, Heute, etc.) zugänglich gemacht werden. Dies sind in der Regel auch solche Fragen, die in meiner eigenen Partei, auf kommunaler und Kreisebene (i.d.R. aus Unkenntnis) nicht beantwortet werden können. Wenn es eine Frage gibt, die Sie nicht beantworten könnnen/möchten, können Sie mich gerne auf ein Bundestagsmitglied meiner Partei verweisen, von dem ich Ihrer Meinung nach die gewüschten Informationen erhalten kann. Ihre Kooperation soll für Sie nicht von Nachteil sein, Sie erhalten von mir im Gegenzug Informationen über die Sicht der Dinge intellektueller außerparlemtarischer Kreise aus der Region. Bei meiner ersten Frage handelt es sich um eine persönliche Sorge. Islamistische Extremisten haben für den Fall eines Wahlausgangs, wie er jetzt eingetreten ist, Terroranschläge angekündigt. Ich weiß aufgrund des Gesprächs mit einem Verfassungsschützer davon, dass die Zahl möglicher gewaltbereiter Extremisten und deren Bewegungen ( auch hier in der Region ) weitaus höher ist, als dies in den Medien bekannt ist. Ich fürchte mich insbesondere vor einem Anschlag auf ein Atomkraftwerk. Gibt es aktuell Maßnahmen, die AKW´s zu schützen, wie z.B. ständige Luftabwehr und auch Bodenpersonal, dass Terrorkommandos abwehren kann?

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