Georg Brunnhuber (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

im Hinblick auf ein Verbot von Paintball möchte ich Ihnen mitteilen, dass dies nach jetzigem Erkenntnisstand nicht mehr vorgesehen ist.

Die Politik prüft aber regelmäßig, wie noch mehr dazu beitragen kann Katastrophen wie in Erfurt oder Winnenden in Zukunft zu verhindern. Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Auch die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind begrenzt. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursachen und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen.

Wir müssen verantwortungsvoll nach Möglichkeiten zu echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine neue Kultur der Aufmerksamkeit - intensives Kümmern, Zuwendung und das Bemerken von Verzweiflung und Hass. Ich glaube, die schon reflexartige Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts allein greift da deutlich zu kurz.

Lieber Herr , gleichzeitig haben die Familien der getöteten Schüler und Schülerinnen in Offenen Briefen konkrete Änderungen des Waffenrechts gefordert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt diese Forderungen sehr ernst. Die nach den Ereignissen eingerichtete Arbeitsgruppe hat nun Modifizierungen des Waffenrechts vorgelegt, über die - unabhängig von den nicht auszublendenden gesellschaftlichen Faktoren des Phänomens Amoklauf - insbesondere die Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf Schusswaffen erreicht und der Zugang von Minderjährigen zu deliktsrelevanten Schusswaffen noch stärker erschwert werden soll. Diese Ergebnisse sollen nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, weshalb die entsprechenden parlamentarischen Verfahren jetzt zügig eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Brunnhuber MdB

Sehr geehrter Herr Turkovic,

die Politik prüft regelmäßig wie noch mehr dazu beitragen kann, Katastrophen wie in Erfurt oder Winnenden in Zukunft zu verhindern. Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Auch die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind begrenzt. Blinder Aktionismus und der rasche Ruf nach schärferen Gesetzen sind verständlich, können aber eine sorgfältige Analyse von Ursachen und etwaigen Verbesserungsmöglichkeiten nicht ersetzen.

Wir müssen verantwortungsvoll nach Möglichkeiten zu echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine neue Kultur der Aufmerksamkeit - intensives Kümmern, Zuwendung und das Bemerken von Verzweiflung und Hass. Ich glaube, die schon reflexartige Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts allein greift da deutlich zu kurz.

Lieber Herr Turkovic, gleichzeitig haben die Familien der getöteten Schüler und Schülerinnen in Offenen Briefen konkrete Änderungen des Waffenrechts gefordert. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion nimmt diese Forderungen sehr ernst. Die nach den Ereignissen eingerichtete Arbeitsgruppe hat nun Modifizierungen des Waffenrechts vorgelegt, über die - unabhängig von den nicht auszublendenden gesellschaftlichen Faktoren des Phänomens Amoklauf - insbesondere die Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf Schusswaffen erreicht und der Zugang von Minderjährigen zu deliktsrelevanten Schusswaffen noch stärker erschwert werden soll. Diese Ergebnisse sollen nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, weshalb die entsprechenden parlamentarischen Verfahren jetzt zügig eingeleitet werden. Ich bin überzeugt, dass Wege aufgezeigt werden, die letztendlich sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger aber auch dem berechtigten Interesse von Sportschützen und Jägern Rechnung tragen.

Im Hinblick auf ein Verbot von Paintball bleibt abschließend festzuhalten, dass dies nach jetzigem Erkenntnisstand nicht mehr vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Brunnhuber MdB

Sehr geehrter Herr ,

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat zuletzt Mitte März den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den aktuellen Sachstand unterrichtet. Gerne informiere ich Sie.

Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar.

Zwischen dem Bund und Toll Collect sind zwei Maut-Schiedsverfahren vor demselben Schiedsgericht anhängig. Im ersten Verfahren hat der Bund im Herbst 2004 gegen die Toll Collect und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG Klage erhoben auf Leistung von 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz wegen entgangener Mauteinnahmen sowie 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen wegen diverser Verletzungen des Maut-Betreibervertrags. Dazu gab es im Juni 2008 die erste mündliche Verhandlung.

Im zweiten Schiedsverfahren habe die Toll Collect GmbH als Betreiberin des deutschen Mautsystems den Bund Ende 2006 auf Zahlung angeblich zu unrecht gekürzter Betreibervergütung, auf Vergütung angeblicher Zusatzaufträge, auf Zustimmung des Bundes zu Unterauftragnehmerverträgen sowie auf die Erteilung der endgültigen Betriebserlaubnis für das Mautsystem verklagt. Dazu gab es ebenfalls im Juni 2008 eine erste mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht. Beide Schiedsverfahren sind laut Verkehrsministeriums inhaltlich verschränkt. Daher sei eine einheitliche Entscheidung beziehungsweise ein einheitlicher Vergleich notwendig.

Sehr geehrter Herr , hoffentlich sind diese Informationen für Sie ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Brunnhuber MdB

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