Gabriela König (FDP)

Kandidatin Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind der Auffassung, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum in erster Linie auf die Bereitschaft privater Investoren, Wohnraum bereitzustellen, angewiesen ist. Die staatliche Wohnraumförderung hat die Aufgabe, überall dort unterstützend tätig zu werden, wo zwischen Angebot und Nachfrage soziale Lücken entstehen. Wesentliche Aspekte sind die Verbesserung der Wohnraumqualität, die Stärkung des Mietwohnungsmarkts sowie die Schaffung von privatem Immobilieneigentum und die altersgerechte Modernisierung.

Die Wohnraumförderung muss in ihrer Ausgestaltung auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren. Angesichts des demographischen Wandels wollen wir sie daher auf den zunehmenden Bedarf an kleineren Wohneinheiten ausrichten. Dabei sind Barrierefreiheit, Energieeffizienz und oft auch der Denkmalschutz bei der Anpassung bestehenden Wohnraumes zu beachten. Ausdrücklich begrüßen wir die zahlreichen Initiativen, die auf die Entwicklung neuer, generationsübergreifender Wohnformen gerichtet sind.

Die Entwicklung der Finanzbeiträge des Landes muss aber im engen Zusammenhang mit der Verpflichtung, künftig Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen, gesehen werden. Ebenso sind die Wechselwirkungen zwischen den Erfordernissen regionaler Entwicklungen sowie der Stadt- und Ortsplanung zu beachten.

Die Energiewende spielt in der Wohnungswirtschaft eine wichtige Rolle. In Deutschland gibt es fast 40 Millionen Wohnungen, davon knapp 24 Millionen Mietwohnungen. Rund 40% des deutschen Endenergieverbrauchs und ca. 20% der CO2-Emissionen entfallen auf Gebäude. Die FDP hat daher auf Bundesebene durchgesetzt, dass für bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen die steuerliche Abschreibung deutlich erleichtert und beschleunigt wird. Damit haben wir den Umstieg im Gebäudebereich einfacher, wirtschaftlicher und bezahlbarer gemacht - und gleichzeitig für die Zukunft den Energiebedarf der Gebäude und damit auch die Wohnnebenkosten reduziert.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietrecht an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst wird. Grundsätzlich hat sich das soziale Mietrecht aber bewährt. Selbstverständlich gehört der Mieterschutz zu den zentralen Aufgaben. Zu einem ausgewogenen Mietrecht gehören aber ebenfalls die Rechte und Interessen der Vermieter. Darüber hinaus sind die gesamtgesellschaftlichen Interessen an einer funktionierenden Wohnungswirtschaft, die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung auf private Vermieter angewiesen ist, zu berücksichtigen. Durch das neue Mietrecht sollen Anreize zur energetischen Sanierung und damit zu Ressourcenschonung und Klimaschutz geschaffen werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermieter und Mieter herzustellen.

Bezüglich einer Begrenzung bei Mietanpassungen sollte auch aus Sicht der FDP Niedersachsen nichts an der bisherigen Rechtslage geändert werden. Bisher war es ständige Rechtsprechung, dass Modernisierungsmaßnahmen, somit auch die im energetischen Bereich, mit 11% jährlich auf die Miete umgelegt werden können. Diese Umlagefähigkeit gilt natürlich weiterhin nicht für Erhaltungsmaßnahmen wie z.B. notwendige Verputzung der Fassade zum Erhalt des Gebäudes. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass der Mieter i.d.R. von energetischen Modernisierungen profitiert, insbesondere durch geringere Heizkosten.

Mit herzlichen Grüßen
Gabriela König

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen bzw. Ihren zweiten Wahlprüfstein.

Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereits im Jahr 2011 mit einem Positionspapier thematisiert. Sie finden die 10 Punkte auf der Homepage der Fraktion.

Die FDP-Fraktion befürwortet eine gesetzliche Festschreibung von Mindeststandards für die Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte. Bei der Bewältigung deutlich ansteigender Zahlen von Asylsuchenden aufgrund von Krisen- oder Kriegssituationen hat sich allerdings gezeigt, dass das Vorhalten von zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in einem gewissen Umfang sinnvoll und notwendig ist.

Hinsichtlich der Kostenerstattung durch das Land für die Kommunen sind wir froh, dass es gelungen ist, zumindest eine deutliche Erhöhung der Pauschalen sowie die auf Wunsch der Kommunen aufgenommene Dynamisierungsklausel in das Aufnahmegesetz einzufügen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Sonst melden Sie sich gern nochmals.


Herzliche Grüße und frohe Festtage
Gabriela König

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre dritte Frage bzw. Ihren Dritten Wahlprüfstein, der sich mit der Förderung der Suchtprävention befasst.

Suchtbekämpfung und Suchtprävention sind aus meiner Sicht generell wichtige Themen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass für die Betroffenen umfassende Angebote zur Aufnahme einer geregelten Lebensführung und zur Beratung bei Sucht oder Krankheit gewährleistet werden können.

Insbesondere im Bereich der Internetsucht sollten Präventionsmaßnahmen und Behandlungsangebote verstärkt und auf besonders betroffene Gruppen ausgerichtet werden. Dabei sind meiner Auffassung nach auch die Anbieter von Computerspielen oder sozialen Netzwerken in der Pflicht. Ein verantwortungsvoller und sicherer Umgang mit dem Netz will gelernt sein. Die FDP Niedersachsen will deshalb die Medienkompetenz von allen Generationen, aber insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken. Der Grundstein hierfür muss in der Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften in sämtlichen Bildungsbereichen gelegt werden.

Den Ausbau von Vollzeitstellen unterstütze ich grundsätzlich, die genaue Ausgestaltung sollte aber dem Konsens aller Beteiligten überlassen bleiben.

Herzliche Grüße
Gabriela König

Sehr geehrter Herr ,
sehr geehrte Damen und Herren des Caritasverbandes,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Form des vierten Wahlprüfsteins. Sollten Fragen offen bleiben, melden Sie sich bitte nochmals.

Die FDP spricht sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus. Keiner darf wegen seiner Behinderung ausgeschlossen werden. Selbstverständlich hat auch das Land Niedersachsen - im Rahmen seiner Möglichkeiten - zum Gelingen der Inklusion beizutragen. Der Fürsorgeansatz ist Vergangenheit, Behinderung gehört zum Menschsein dazu. dass Menschen mit Behinderung müssen stets die Möglichkeit haben, Gehör zu finden.

Die FDP Niedersachsen ist der Auffassung, dass alle maßgeblichen Gruppen inklusive der Menschen mit Behinderungen in die Umsetzung des Aktionsplans mit einbezogen werden müssen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung in diesem Sinne handelt. Sie hat einen Diskussionsentwurf erarbeitet, zu dem die maßgeblichen Verbände und Institutionen bereits Stellung bezogen haben. In einem weiteren Schritt hatten Menschen mit Behinderungen Gelegenheit, sich zur Umsetzung des Übereinkommens zu äußern.

Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung der Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist eine umfassende Barrierefreiheit. Diese erstreckt sich neben der Zugänglichkeit von Gebäuden oder öffentlichen Bereichen auch auf den individuellen Wohnbereich, auf das Verkehrswesen, auf Kommunikations- und Informationssysteme, Produkte des täglichen Gebrauchs sowie sämtliche Angebote und Dienstleistungen in den Bereichen Sport, Kultur, Freizeit und Tourismus. Dies muss allen Menschen durch Aufklärung (z.B. über Broschüren) und Taten (z.B. durch aktive Einbindung von Menschen mit Behinderung) verdeutlicht werden.

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) im Jahr 2010 teilweise aufgehoben, im Juli 2011 hat der Deutsche Bundestag die Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen gestattet. Zulässig ist die PID dann, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit besteht oder wenn eine genetische Schädigung beziehungsweise eine Abweichung in den Chromosomen zu einer Fehl- oder Totgeburt führt. Diese engen Voraussetzungen schaffen Rechtsicherheit für Eltern und Mediziner in einer ethisch sehr sensiblen Frage und verhindern gleichzeitig "Designer-Babys". Betroffene Paare erhalten Beratung an PID-Zentren. Eine ausgewogen besetzte Ethikkommission an dem jeweiligen PID-Zentrum bewertet die Situation, beantwortet die Fragen und hilft bei anstehenden Entscheidungen. Die Anzahl der PID-Zentren wird bewusst nicht festgesetzt, da der Gesetzgeber dies dem Zuständigkeitsbereich der Bundesländer zugeordnet und ganz bewusst auf Qualität gesetzt hat.

Herzliche Grüße
Gabriela König

Sehr geehrter Herr , sehr geehrte Damen und Herren des Caritasverbandes,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Pflege. Wir werden uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Pflege stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rückt, sondern vor allem aktiv an Lösungen arbeiten.

In der Pflege werden, gerade auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, viele schwierige Aufgaben zu bewältigen sein. Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass die pflegerische Versorgung auch in Zukunft ein tragfähiges Fundament behält. Dieses Ziel kann durch das Pflege Neuausrichtungs- Gesetz erreicht werden. Die Pflegeversicherung soll den pflegebedürftigen Menschen helfen, selbstständig und selbstbestimmt zu leben sowie ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben - soweit es eben geht - teilzuhaben. In diesem Zusammenhang haben die Liberalen dafür gesorgt, dass neben die heutige Umlagefinanzierung eine staatliche Förderung privater, kapitalgedeckter Pflegevorsorge tritt. Sie stärkt die Eigenvorsorge und berücksichtigt, dass ein Teilleistungssystem wie die gesetzliche Pflegeversicherung nur zukunftsfähig gestaltet werden kann, wenn Eigenvorsorge und Pflegeversicherung richtig ausbalanciert sind.

Auch die Nachwuchsgewinnung in der Pflege ist von großer Bedeutung. Wir freuen uns deshalb, dass Niedersachsen sich hier auf dem richtigen Weg befindet. Allein zwischen 2008 und 2011 ist die Zahl der Auszubildenden von 4.600 auf mehr als 6.200 gestiegen - ein absoluter Spitzenwert. Die Niedersächsische Landesregierung hat die Schulgeldförderung für Schüler an privaten Altenpflegeschulen rückwirkend zum 1. August 2012 auf bis zu 200 Euro monatlich erhöht. Damit sind alle Altenpflegeschüler in Niedersachsen vom Schulgeld befreit. Diese neuerliche Erhöhung der Schulgeldförderung auf jetzt 200 Euro ist bundesweit einmalig und wird von der FDP unterstützt. Für die Schulgeldförderung werden damit im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 4,3 Millionen Euro aus Mitteln des Sozialministeriums bereitgestellt.

Die FDP erkennt ausdrücklich das hohe Engagement und die Professionalität der in diesem Bereich Beschäftigten an. Wir sind der Auffassung, dass eine leistungsfähige, tarifgerecht bezahlte und unter fairen Bedingungen zu leistende soziale Arbeit eine Säule unseres demokratischen Sozialstaats ist. Wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie feststellen, dass dies am besten über Tariflöhne erreicht werden kann. Ein gesetzlich vorgegebener Mindestlohn ist aus unserer Sicht immer schlechter als ein zwischen den Beteiligten ausgehandelter Tarifvertrag. Dies gilt selbstverständlich ebenfalls im Ausbildungsbereich. Die FDP ermuntert daher die Gewerkschaften zu Anstrengungen, die zu höherer Tarifbindung im Arbeitnehmerbereich führen. Wir sind überzeugt davon, dass dies ein wichtiger Beitrag wäre, das in Deutschland bewährte System der Tariffindung in Verantwortung der Tarifpartner zu stärken.

Bezüglich der Pflegesätze weise ich darauf hin, dass das Land hier keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe hat. Die Pflegesatzverhandlungen finden zwischen den Kommunen als örtliche Sozialhilfeträger, den Pflegekassen sowie den Trägern der Einrichtungen statt. Das Land sitzt bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch. Im Rahmen des im November 2011 geschlossenen Pflegepaktes haben sich die Beteiligten, namentlich die Kassen, die Einrichtungsträger und die Verbände, darauf verständigt, dass in den Pflegesatzverhandlungen die Tarifverträge beziehungsweise Tariflöhne, die in den Einrichtungen gezahlt werden, Grundlage werden und auch anerkannt werden. Im Pflegepakt ist auch deutlich gemacht, dass diejenigen, die sich auf einem Niedrigpflegesatzniveau befinden, in die Pflegesatzverhandlungen einsteigen sollen. Dies ist aus Sicht der FDP der richtige Weg.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gern über diese Plattform oder auf anderen Wege nochmals melden.

Herzliche Grüße
Gabriela König