Frauke Heiligenstadt (SPD)
Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Frauke Heiligenstadt
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Verwaltungswirtin (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Northeim
Ergebnis
44,1%
Landeslistenplatz
15
(...) In seiner letzten Sitzung Anfang Dezember hat der Landtag aber einstimmig die Landesregierung aufgefordert, eine Rückkehr von Gazale Salame herbeizuführen. Diese Beschlusslage ist auf das Engagement vieler, unter anderem des Unterstützerkreises, zurückzuführen. Ich hätte mir diese Entscheidung schon früher gewünscht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
06.10.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,

mein Sohn wurde dieses Jahr eingeschult. Bei der Bildung der drei 1. Klassen haben sowohl die Schule als auch die Landesschulbehörde die prognostizierte Schülerzahl von 57 zur Grundlage ihrer Planungen gemacht. Den Eltern wurde Ende Sept. mitgeteilt, dass die Anzahl der nun 52 beschulten Kinder nur die Bildung von zwei 1. Klassen rechtfertigt. Die Klassen sollen nun zusammengelegt werden. M. E. ist dieses, nachdem sich die Kinder gerade an die neue Situation - Umgebung, Tagesablauf, Bezugspersonen etc. - gewöhnt haben, pädagogisch nicht gerade sinnvoll. Die Klassenräume sind m. E. aufgrund der Klassengröße nun auch nicht mehr dazu geeignet, die - vom Schulkonzept getragenen - vorhandenen PC-Arbeitspätze, Gruppenarbeitsplätze oder auch Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf nur annähernd angemessen unterzubringen.

Auch im Hinblick darauf, dass alle drei Klassen m. W. mit verschiedenen Lehrbüchern gearbeit haben, curriculare Vorgaben unterschiedlich umgesetzt wurden, halte ich die Absicht der Zusammenlegung für nicht vertretbar.

Die Entscheidung über die Zusammenlegung der Klasse berücksichtigt weder das Interesse der Eltern an einer kontinuierlichen Erziehung der Kinder noch die mit der Zusammenlegung einhergehenden Belastungen für die davon betroffenen Kinder.

Die Zusammenlegung erfolgt aufgrund einer nicht nicht eingetretenden Prognose ohne Rücksicht der Kinderinteressen auf den Rücken der Erstklässler.

Ist eine Klassenzusammenlegung im Laufe eines Schuljahres pädagogisch überhaupt vertretbar und zulässig? M. W. (RdErl. d. MK v. 7.7.2011) dürfen einmal gebildete Klassen aufgrund gesunkener Schülerzahlen frühestens nach der 2. Jahrgangsstufe verändert werden.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Frauke Heiligenstadt
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10.10.2011
Frauke Heiligenstadt
Sehr geehrter Herr ,

nach dem zur Zeit geltenden Klassenbildungserlass vom 7.7.2011, den Sie selbst auch schon zu Recht angeführt haben, beträgt die Schülerhöchstzahl für die Grundschule 28 Kinder pro Klasse. Der Stichtag für diese Regelung ist wie folgt festgelegt: Zitat aus dem Erlass:
"3.3 Stichtag für die Klassenbildung ist der erste Unterrichtstag des neuen Schuljahrs. Im Laufe des Schuljahrs zu erwartende Erhöhungen oder Rückgänge bei den Schülerzahlen können bereits vorab bei der Klassenbildung berücksichtigt werden."
Ebenfalls geregelt ist, dass diese Höchstzahl theoretisch um 1 überschritten werden kann. Siehe Zitat aus dem gleichen Erlass: "Können im 1. Schuljahrgang im ersten Schulhalbjahr und im 5. Schuljahrgang und in der Einführungsphase im 13-jährigen Bildungsgang im gesamten Schuljahr Klassen so gebildet werden, dass die Schülerhöchstzahl nur um bis zu einer Schülerin oder einen Schüler je Klasse überschritten wird, entscheidet die Schulbehörde, ob die Klassen nach der Schülerhöchstzahl gebildet werden. Bei ihrer Entscheidung soll sie die besonderen Bedingungen der Schule und die voraussichtliche weitere Entwicklung der Schülerzahlen berücksichtigen."
Sie führen ebenfalls richtig aus, dass die in der 1. Klasse gebildeten Klassen frühestens nach der 2. Klasse wieder neu gebildet werden können. Das ist zu finden im Erlass unter der Ziff. 3.4 "In der Regel sollen einmal gebildete Klassen nur nach dem 2., 4., 6., 8. und an der Hauptschule und der Förderschule Schwerpunkt Lernen auch nach dem 9. Schuljahrgang verändert werden. Soll abweichend von dieser Regelung aufgrund gestiegener Schülerzahlen eine zusätzliche Klasse im Schuljahrgang eingerichtet werden, so bedarf dies der Zustimmung der Schulbehörde."

Bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt hätte daher eigentlich schon mit der Zahl von 57 Kindern nur zwei Klassen nach der derzeitigen Erlasslage gebildet werden dürfen (2x28 +1). Warum das nicht so erfolgt ist, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die nun gebildeten Klassen jetzt nicht wieder so einfach auseinander gerissen werden dürfen.
Allerdings bitte ich zu bedenken, dass bei einer noch geringer werdenden Zahl von Schülern in der Klasse ggf. aufgrund von Wegzug oder Wiederholungen dann in den zukünftigen Jahren immer wieder die Zusammenlegung nach der derzeitigen Erlasslage droht. Ggf. könnten der Schule aufgrund von sonderpädagogischer Förderung oder eines besonderen Anteils von Schülern mit Migrationshintergrund auch noch weitere Stunden zustehen, so dass die Klassen erst einmal weitergeführt werden können. Dazu liegen mir aber nicht genug Daten vor.
Das ist die Antwort, die ich Ihnen nur nach geltender Erlasslage geben kann.
Insgesamt gesehen steht die SPD Fraktion in Niedersachsen jedoch dazu, dass wir diese geltende Erlasslage ändern müssen mit dem Ziel, dass wir die Klassen für Grundschulen nicht über 24 Schülerinnen und Schülern pro Klasse haben dürfen. Bei integrativen Klassen auch noch geringer. Da wir aber im Moment nicht über eine Mehrheit verfügen, hilft Ihnen das nun im konkreten Fall nicht weiter. Sie könnten jedoch versuchen, im Rahmen einer Petition des Elternrates oder betroffener Eltern an den Landtag die Zusammenlegung zu thematisieren oder sich vielleicht direkt an mich wenden per Email, die Sie in meinem Internetauftritt finden können www.frauke-heiligenstadt.de. Dann könnten wir kurz telefonieren und ggf. weitere Lösungsmöglichkeiten erörtern.


Gruß
Frauke Heiligenstadt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.11.2011
Von:

Guten Tag Frau Heiligenstadt,

auf einer Website habe ich gelesen dass ich mich in solchen Fragen am besten an sie, meine Bundestagsabgeordnete, wenden solle.
Die relativ einfache Frage die ich an sie habe und die sie nur nach ihrem besten Wissen und Gewissen beantworten sollen.
Wieso wird der Art.146 des Grundgesetzes nicht versucht umzusetzen.
Und damit meine ich nicht den Vertag von Lissabon. Weil dieser auch keinen souveränen Staat hervorbringt.

Zweiteres:
Auf welche Grundlage legitimiert sich ihre Partei? (Damit möchte ich sie nicht persönlich angreifen sie sind nur mein Ansprechpartner)
Aus §37 Parteingesetz geht hervor das sie für ihr Tun und ihre Veträge nicht haftbar gemacht werden können. Wenn sie nicht haftbar sind, sind sie nach §52 Zivilprozessordnung auch nicht prozessfähig. Wer trägt denn dann die Verantwortung ?
Dies ist kein Vordruck oder ähnliches sondern ein Brief von mir. Verwirrung und ähnliches habe ich zu vermeiden versucht, indem ich nur zwei einzelne Angelegenheiten hier vortrage.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Frauke Heiligenstadt
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28.11.2011
Frauke Heiligenstadt
Sehr geehrter Herr ,

da ich nicht Mitglied des Bundestages bin, sondern des Niedersächsischen Landtages, darf ich Sie höflich bitten Ihre Frage an den zuständigen Bundestagsabgeordneten zu stellen. Das ist für die SPD Herr Dr. Wilhelm Priesmeier, der auch im Internet unter www.wilhelm-priesmeier.de zu finden ist.


Gruß
Frauke Heiligenstadt
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Frage zum Thema Integration
17.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.)

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen.

Gruß
Antwort von Frauke Heiligenstadt
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16.12.2012
Frauke Heiligenstadt
Sehr geehrte Frau ,

das Schicksal der Familie Salame/Siala hat uns im Landtag sehr häufig und sehr intensiv beschäftigt. In meiner Fraktion hat sich Federführung die Abgeordnete Jutta Rübke aus Hildesheim für den Fall mit dem Unterstützerkreis eingesetzt. Unsere gesamte Fraktion hat sie dabei unterstützt. Leider waren viele Bemühungen in den letzten Monaten nicht erfolgreich. In seiner letzten Sitzung Anfang Dezember hat der Landtag aber einstimmig die Landesregierung aufgefordert, eine Rückkehr von Gazale Salame herbeizuführen. Diese Beschlusslage ist auf das Engagement vieler, unter anderem des Unterstützerkreises, zurückzuführen. Ich hätte mir diese Entscheidung schon früher gewünscht. Nun wollen wir hoffen, dass die Mutter bald wieder ihre Kinder sehen darf.

Gruß
Frauke Heiligenstadt
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Frage zum Thema Schulen
28.10.2012
Von:

Sehr geehrte Fr. Heiligenstadt,

Sie waren vor kurzem gegen den Politiker Carsten Schult von der Piratenpartei weil dieser Hitlers "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre im Geschichtsunterricht machen wollte. Sie sagten (Zitat)
"Völlig indiskutabel. Dieser Vorstoß unter dem Deckmantel der Bildungspolitik zeigt: Die Piratenpartei hat ein deutliches Problem mit Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum, die sich dort sammeln. Und sie hat offenbar kein Mittel dagegen."

So weit so gut. Was sagen Sie denn zu den CSU Mitgliedern? Hr. Markus Söder will das in Bayern eben dieses Buch Pflichtlektüre wird; und der Leherverband stimmte zu

www.bild.de

Hat der Lehrerverband "ein deutliches Problem mit Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum"?
Hat die CSU "ein deutliches Problem mit Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum"?
Hat Deutschland "ein deutliches Problem mit Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum"?
Oder haben Sie "ein deutliches Problem mit Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum"?

Worin liegt jetzt der Unterschied das ein Mitglied der Piratenpartei dieses fordert und es skandalös ist und Bayern und der bayrische Lehrerverband dieses fordern und es ok ist?

Warum diskreditieren sie die Piraten so? Warum messen sie mit zweierlei Maß? Wie kann ich Ihnen glauben das Sie sich für das Wohle der Bürger einsetzen?

Vielen Dank


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Frage zum Thema Kultur
16.01.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,

ich habe eine Frage zur Religionspolitik Ihrer Partei.

Mich stört es schon seit längerem, dass die Muslime in unserem Land nicht gleichberechtigt mit den großen Kirchen sind.

Wird sich die SPD nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Muslime endliche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen und Kirchensteuer erheben dürfen?

Und noch eine Frage: Wird die SPD im Fall eines Wahlsiegs einen Staatsvertrag mit den Muslimen schließen und endlich flächendeckenden muslimischen Religionsunterricht einführen? Ich halte das für eine Frage der Gerechtigkeit und denke, dass die SPD das am ehesten durchsetzen könnte.

Es wäre super, wenn Sie mir noch vor der Landtagswahl antworten würden.
Antwort von Frauke Heiligenstadt
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16.01.2013
Frauke Heiligenstadt
Sehr geehrte Frau -,

in Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden wollen wir daher einen Staatsvertrag abschließen. Eine SPD-Landesregierung wird mit den muslimischen Verbänden einen Dialog führen, um grundlegende Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen. Dabei geht es z.B. auch um die Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen. Und es geht unter Einbeziehung der christlichen Kirchen darum, den bewährten Religionsunterricht an Schulen für eine auch in religiöser Hinsicht zunehmend vielfältige Gesellschaft weiter zu entwickeln.
Die Frage nach einem eigenen Steuererhebungsrecht und dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nur eine landespolitische Fragestellung. Hier müssen sicherlich noch intensive Gespräche geführt werden. Den islamischen Religionsunterricht wollen wir aber auch im Rahmen der Verträge mit den muslimischen verbänden verbindlich regeln.

Gruß
Frauke Heiligenstadt
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