Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
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Angaben zur Person
Franziska Brantner
Jahrgang
1979
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
11
(...) Leider kam es bei der Abstimmung im Plenum vorige Woche zu einem Missverständnis in unserer Fraktion und einem daraus resultierenden fehlerhaften Abstimmungsverhalten. Wir haben sofort nach Sitzungsende diesen Fehler bei der zuständigen Stelle und die Änderung unseres Abstimmungsverhaltens angezeigt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2013
Von:

Hallo Frau Brantner,

entsprechen die von Herrn Gutjahr recherchierten Vorgänge ( gutjahr.biz ) im EU-Parlament tatsächlich der Tatsache? Was unternehmen Sie dagegen?

Viele Grüße aus Stuttgart!
Antwort von Franziska Brantner
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30.04.2013
Franziska Brantner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Position der GRÜNEN/EFA zum Thema Datenschutz.

Wir Grüne fordern auf europäischer Ebene, dass den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Entscheidung über ihre personenbezogenen Daten wieder zurückgegeben wird. Viele Bürgerinnen und Bürger der EU wissen heute nicht mehr, welche ihrer Daten von wem verarbeitet werden und sie haben dieser Verarbeitung auch nie zugestimmt - ein Zustand, der so nicht hinnehmbar sein kann.

Es bedarf somit einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht, welches flächendeckend in der gesamten EU gilt und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dies kann nur dann geschehen, wenn sich jene Abgeordnete durchsetzen, die nicht auf die großen Lobbygruppen hören.

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat sich schon immer für einen starken Datenschutz eingesetzt, unabhängig davon, ob es um die Verarbeitung Ihrer Daten durch staatliche Behörden oder gar polizeiliche Einrichtungen handelt oder durch private Unternehmen. Jan Philipp Albrecht, der dieses Thema in der Grünen Fraktion schwerpunktmäßig betreut, ist seit März 2012 dafür verantwortlich, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren (als sogenannter "Berichterstatter").

Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen.

Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. konservativen Änderungsanträge direkt von Lobbypapieren v.a. amerikanischer Online- und Technologiefirmen kopiert worden, ohne die Interessen der BürgerInnen und NutzerInnen entsprechend zu berücksichtigen.

Generell gibt es im EP nicht mehr oder weniger Lobbyismus als z.B. im Bundestag. Transparenz durch Register sogar größer! Wählen Sie Abgeordnete, die sich nicht vereinnehmen lassen!

Wir Grüne werden mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt.


Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen zum Thema Datenschutz haben, dann darf ich Sie freundlich an meinen zuständigen Kollegen Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, verweisen oder auf folgenden Link:

www.greens-efa.eu


Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Brantner,

ich bin sehr beunruhigt über Berichte über die Einflussnahme von Lobbyorganisationen auf die geplante Neuregelung des Datenschutzes. U.a. ist auf www.europe-v-facebook.org dokumentiert, in welchem Umfang und mit welchen Folgen Vorlagen der großen Player eins zu eins in die Gesetzgebung aufgenommen werden sollen.

Gerne würde ich als Tübinger von Ihnen wissen, welche Möglichkeiten Sie sehen, dies zu verhindern, und wie Sie sich persönlich engagieren. Kurz: "Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?" ( gutjahr.biz )

Vielen Dank
Antwort von Franziska Brantner
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30.04.2013
Franziska Brantner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Position der GRÜNEN/EFA zum Thema Datenschutz.

Wir Grüne fordern auf europäischer Ebene, dass den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Entscheidung über ihre personenbezogenen Daten wieder zurückgegeben wird. Viele Bürgerinnen und Bürger der EU wissen heute nicht mehr, welche ihrer Daten von wem verarbeitet werden und sie haben dieser Verarbeitung auch nie zugestimmt - ein Zustand, der so nicht hinnehmbar sein kann.

Es bedarf somit einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht, welches flächendeckend in der gesamten EU gilt und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dies kann nur dann geschehen, wenn sich jene Abgeordnete durchsetzen, die nicht auf die großen Lobbygruppen hören.

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat sich schon immer für einen starken Datenschutz eingesetzt, unabhängig davon, ob es um die Verarbeitung Ihrer Daten durch staatliche Behörden oder gar polizeiliche Einrichtungen handelt oder durch private Unternehmen. Jan Philipp Albrecht, der dieses Thema in der Grünen Fraktion schwerpunktmäßig betreut, ist seit März 2012 dafür verantwortlich, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren (als sogenannter "Berichterstatter").

Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen.

Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. konservativen Änderungsanträge direkt von Lobbypapieren v.a. amerikanischer Online- und Technologiefirmen kopiert worden, ohne die Interessen der BürgerInnen und NutzerInnen entsprechend zu berücksichtigen.

Generell gibt es im EP nicht mehr oder weniger Lobbyismus als z.B. im Bundestag. Transparenz durch Register sogar größer! Wählen Sie Abgeordnete, die sich nicht vereinnehmen lassen!

Wir Grüne werden mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt.


Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen zum Thema Datenschutz haben, dann darf ich Sie freundlich an meinen zuständigen Kollegen Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, verweisen oder auf folgenden Link:

www.greens-efa.eu


Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner
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Frage zum Thema Internationales
06.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Brantner,
wie ist Ihre Meinung zu Ungarn als EU-Mitglied? Ich finde ja, dass man diese Antisemiten aus der EU entfernen sollte. Es ist mir ein Greul, diesen scheinheiligen Propheten Orban zu erleben. Hat die EU eine Handhabe, sich gegen solche Despoten zu wehren?
Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Franziska Brantner
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31.05.2013
Franziska Brantner
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.05.2013.

Die Europäische Kommission hat im Januar 2012 ein Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Unsere Grüne Fraktion hat dieses Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, begrüßt.

Meine Kollegin Rebecca Harms hat sich in einer Presseerklärung vom 17.01.2012 wie folgt zu diesem Thema geäußert:

"Es ist richtig, dass die Kommission der Regierung Ungarn klare Grenzen aufzeigen will. Es ist nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar, wenn die Unabhängigkeit der Gerichte, der Zentralbank und der Datenschutzbehörden in so einem Maße eingeschränkt werden.

Wir leiden schon heute unter dem zögerlichen Verhalten der Kommission zum Mediengesetz. Die Berichterstattung über unsere aktuellen Debatten zum Vertragsverletzungsverfahren wird in Ungarn bereits gefiltert. Das schwache Agieren in dieser Frage hat Viktor Orban direkt in die Hände gespielt.

Es reicht nicht, Viktor Orban nur vorsichtig auf die Finger zu klopfen. Die EU muss ihre Grundwerte resolut verteidigen und dafür sorgen, dass dem Chauvinismus der Orban-Regierung ein Riegel vorgeschoben wird. Die Grünen haben ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gefordert. (...)"

Ich halte es ebenso für wichtig, dass Demokratie und Europäische Grundwerte in Ungarn geschützt werden müssen. Die Demokratie in Ungarn wird auch durch das ungarische Mediengesetz geschadet. Neben dem Vertragsverletzungsverfahren hat die EU auch noch andere Druckmittel in der Hand, um Europäische Werte und Demokratie in Ungarn zu schützen - so erhält Ungarn wichtige EU-Gelder.

Auch aktuell laufen mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn.

Meine Fraktion und ich stehen der aktuelle Regierung Ungarns wie sie sehen kritisch gegenüber. Ein Land, welches Teil der EU sein möchte, muss auch die Europäischen Werte anerkennen und schützen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position zu Ihrem Anliegen ausreichend darlegen konnte. Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen zu diesem Thema haben, zögern Sie nicht mich ein weiteres Mal zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr Franziska Brantner
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Frage zum Thema Frauen
12.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Brantner,

mich interessiert, welche Haltung Sie zum noch von Grünen und SPD verabschiedeten Prostitutionsgesetz haben. Damals war beabsichtigt, den betroffenen Frauen mehr Rechte zu verschaffen, tatsächlich aber ist seit Inkrafttreten des Gesetzes Deutschland zu einem in Europa einzigartigen Umschlagplatz für Mädchen- und Frauenhandel geworden, wogegen nicht nur Frauenverbände, sondern auch die Innenminister der Länder seit Jahren dringend Maßnahmen fordern. Bisher habe ich noch von keiner grünen Politikerin gehört, dass man hier Korrekturbedarf sieht oder gar Änderungen plant.

Mit freundlichen Grüßen,
R.
Antwort von Franziska Brantner
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17.09.2013
Franziska Brantner
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für ihr Interesse an meiner Meinung und Ihr engagiertes Eintreten für die Rechte von Frauen.

Das Prostitutionsgesetz von 2002 war ein erster Schritt die rechtliche und soziale Lage von Prostituierten zu verbessern - aber ich bin der Meinung, dass es noch einigen Verbesserungsbedarf gibt. Es war richtig die Kriminalisierung von Sexarbeit zu beenden. Nun müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Menschenhandel und Zwangsprostitution noch entschlossener bekämpfen und Prostituierte schützen zu können. Eine Möglichkeit dies zu tun, ist, die Sexarbeit stärker zu regulieren und zwar über das bestehende Prostitutionsgesetz hinaus. Es besteht also durchaus Korrekturbedarf, den wir Grünen auch schon konkret im Bundestag gefordert haben.

Deutschland hat eines der liberalsten Prostitutionsgesetze Europas. Neue Studien zeigen, dass mit der Steigerung der Nachfrage nach Sexarbeit auch, als indirekter Effekt, der kriminelle Menschenhandel zugenommen hat. Aber es war ja gerade ein Ziel des Prostitutionsgesetzes, den illegalen Menschenhandel zurück zu drängen indem man die legale Sexarbeit stärkt. Nur wenn wir eine umfassende Regulierung der Prostitution in Deutschland durchsetzen, kann dies auch gelingen. Eine Möglichkeit wäre Prostitution als Gewerbe zu behandeln und damit auch unter das Gewerberecht zu ziehen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dies in einigen Änderungsanträgen im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kampf gegen Menschenhandel (2011/36/EU) auch schon im Bundestag gefordert. In den Grünen Anträgen wurden konkrete Auflagen gefordert, welche Kontrollen zum Schutz der Prostituierten erlauben und ausbeuterische Praktiken untersagen. So haben wir Grünen gefordert, eine Dokumentationspflicht einzuführen, die ausbeuterische Praktiken offenlegen kann. Außerdem wollten wir erreichen, dass durch ein Genehmigungsverfahren BetreiberIn und Personal überprüft werden müssen und die Rechtsverhältnisse zwischen BetreiberIn und Prostituierten dokumentiert werden müssen.

Neben der stärkeren Regulierung und Kontrolle der Sexarbeit, muss auch in Deutschland mehr gegen den Menschenhandel und die Zwangsprostitution getan werden. Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel, die am ersten Februar 2008 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung der TäterInnen und dem Schutz der Opfer. Zwar hat die Bundesregierung diese Konvention ratifiziert aber keine der notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf (17/10843) vorgelegt, der deutlich macht, was genau zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel erforderlich wäre. Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden, wollen wir vor Abschiebungen besser schützen, insbesondere während laufender Gerichtsverfahren. Ein Bleiberecht würde die Anzeige- und Aussagebereitschaft vieler Opfer deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der TäterInnen und Erhellung der Strukturen führen.

Die rechtliche und gesellschaftliche Emanzipation von SexarbeiterInnen und der Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution sind meiner Meinung nach kein Gegensatz. Der eingeschlagene Weg des Prostitutionsgesetzes bedarf aber trotzdem Korrekturen. Dazu gehört sowohl die stärkere Regulierung und Kontrolle der Prostitution, als auch ein verstärkter Kampf gegen den Menschenhandel!

Danke noch einmal für Ihre Frage und ich hoffe meine Antwort konnte meine Position zu diesem Thema klären.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.10.2013
Von:

Wie kann es sein, daß mündige Bürger immer mehr Ihrer freie Entscheidung beraubt werden? Jugendschutz ist wichtig und sinnvoll, als volljähriger Bürger sollte ich jedoch das Recht haben, Produkte konsumieren zu dürfen, ohne das diese Verunglimpft werden. Ihre Meinung hierzu würde mich sehr interessieren. MFG
Antwort von Franziska Brantner
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23.10.2013
Franziska Brantner
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Nachfrage. Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben sind für mich genauso wie für Sie wichtige Normen und Menschenrecht. Mündige BürgerInnen in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken darf deshalb niemals leichtfertig geschehen. Wir leben aber in einer sozialen Welt, in der das freie Handeln immer auch Auswirkungen auf die Freiheit, Gesundheit und Würde anderer Menschen hat. Um auszuloten wo die Grenze ist, an der die Freiheit des Individuum aufhört und die Verantwortung für die Gesellschaft beginnt, ist neben vielen anderen Akteuren auch die Politik zuständig.

Sie sprechen an, dass die Politik den Konsum bestimmter Produkte unattraktiver macht. Klassische Beispiele für so eine Art Sonderbehandlung sind Waffen und Drogen. So sind viele Drogen verboten und andere unterliegen verstärkter Regulierung. Ein prominentes und in den letzten Jahren heiß diskutiertes Beispiel für letzteren Fall ist die Zigarette. Zigaretten werden z.B. durch Warnhinweise und Bilder unattraktiver gemacht. Dies liegt daran, dass die gesundheitlichen Schäden, die durch das Rauchen entstehen, immens sind. Gerade PassivraucherInnen und in diesem Zusammenhang ganz besonders Kinder leiden unverschuldet unter dem krebserregenden Rauch. Auch Jugendliche sind besonders gefährdet. In diesem Bereich nicht für eine stärkere Reglementierung einzutreten, hielte ich für verantwortungslos.

Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen, dass nicht immer nur neue Regeln und Gesetze durch die Politik geschaffen werden, sondern auch neue Freiheiten entstehen. So haben auch politische Prozesse dazu geführt, dass nun z.B. Frauen, Homosexuelle oder ArbeitnehmerInnen mehr Freiheiten haben.

Freiheiten und Pflichten des Individuums sind in ständiger Bewegung. Diesen Prozess so demokratisch wie möglich zu gestalten ist Grünes Programm. Ich hoffe, ich konnte meine Position zu ihrer Frage klarstellen und danke noch einmal für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner
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