Franz-Josef Holzenkamp (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Holzenkamp,

ich bedanke mich für Ihre Stellungname, die allerdings nicht alle Fragen beantwortet und einige neue aufwirft.

"Risiko und Haftung sind zwei Seiten einer Medaille." Wäre das so, gäbe es keine Notwendigkeit 10 Mrd. € Finanzhilfen zu zahlen. Während zyprische Banken durch ihr riskantes Geschäftsmodell jahrelang Rekordgewinne verbuchen konnten, zahlt die europäische Allgemeinheit einen Teil des Preises für den Zusammenbruch.

"Zypern erhält die Chance, über das Nachholen verpasster Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf die Beine zu kommen." Mal ganz abgesehen davon, dass diese "Chance" in Zypern parteiübergreifend als "Spardiktat" bezeichnet wird, muss man doch fragen, wie dies ohne staatl. Subventionen geschehen soll, wenn die beiden größten Unternehmen jenseits des Bankensektors und des Staatsapparats ein Getränkegroßhandel und eine Zementfabrik mit jeweils unter 300 Beschäftigten sind.

Sie stellen selber fest, dass das zyprische BIP 0,2% der Eurozone ausmacht, ich möchte noch hinzufügen, dass die Bank of Cyprus kleiner ist als die HaSpa. Dass eine geordnete Insolvenz Zyperns sowie der Banken tatsächlich die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet, ist eine kühne Behauptung, ohne die die Finanzhilfen allerdings laut ESM-Finanzierungsgesetz nicht gezahlt werden dürften. Wer ist als nächstes systemrelevant? Kalabrien? Renault?

Die Maastricht-Kriterien sind nicht, wie von Ihnen suggeriert, anzustrebende Ideale, sondern notwendige Obergrenzen. Das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen hat einen großen Anteil an der gesamten Staatsfinanzierungskrise.

Das Schlimmste an der Sache ist aber der permanente Rechtsbruch. Wenn im Bundestag ein Manchesterliberalist wie Schäffler (FDP) und ein Linkspolitiker wie Gysi derart vehement ins selbe Horn stoßen, sollten alle Abgeordneten sich fragen, ob sie nicht gerade dabei sind, das Rechtsstaatsprinzip auszuhebeln. Die Zypernrettung verstößt gegen Art. 125 AEUV.

MfG,

Sehr geehrter Herr Holzenkamp,

mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.

Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.

Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.

Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können. Weil es ohne Netzneutralität weder Google gäbe, noch Facebook, noch Wikipedia, noch Ebay, und schon gar keine Blogs und kleine Shops. Ohne Netzneutralität gabe es nur BtX mit 16 Millionen Farben.

Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen?

viele Grüße

Guten Tag,

lt. PM der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag v. 15.April 2013 (vgl. dto. FAZ v. 02.6.2013, fazjob.net ) sollen deutsche Fischer künftig Offshore-Kabel sichern. Die Küstenfischerei habe bisher nur Nachteile durch den Offshore—Windpark-Bau damit verbundene Kabeltrassen gehabt.

Unabhängig von zu aktualisierenden Ausbildungsinhaltn für Küstenfischer (vgl. §4 1c - SchOffzAusbV idF v. 15.1.1992 - BGBl. I S. 22, 227, zuletzt geändert durch Art. VO v. 2.5.2011 - BGBl. I S. 746 - www.gesetze-im-internet.de ) stellen sich vier andere Fragen:

• Inwieseit wurden von vornherein (erste Offshore-Windpark-Planungen) Nachteile für Fischer substantiell berücksichtigt und dezidiert öffentlich artikuliert?
  

• Inwieweit ist es Sache der Politik, sich über Umfänge finanzieller Dotierungen von Überwachungsleistungen wie o.g. zu äußern, soweit sie durch nicht öffentlich-rechtliche Betreiber von Kabeltrasen bzw. Offshore-Anlagen erbracht werden?
  

• Inwieweit ist es mit europäischem Vergaberecht vereinbar, sich wie beschrieben, auf ein Engagement der deutsçhen Küstenfischer hin zu orientieren, soweit hieraus Aufträge der Öffentlichen Hand begründet würden?
  

• Als wie hilfreich beurteilen Sie bei diesem politischen Vorgang wie o.g. die voraussichtliche Rolle des Landesfischereipräsidenten Dirk Sander?
  

Anlass zu der vierten Frage ist, daß Herr Sander ohne Not auch noch öffentlich für die Küstenfischer niedrigere Dotierungen von 3000 Euro pro Tag erwägt, während es bisher für aktuell engagierte Fachunternehmen ca. 5000 Euro gibt. Zudam hat Herr Sander zwar noch 1994 dem norwegischen Unternehmen Statoil selber anlässlich des seinerzeit geplanten Baues der Europipe durch den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer mit "Hafenblockaden" gedroht, dann aber in der Bauphase sogar Aufträge für das Unternehmen übernommen.

Danke1